Verstehen wir uns richtig, dass die Grünen auf der damaligen Veranstaltung nicht gesagt haben, der Bau des Nord-Ostsee-Kanals solle scheitern, weil Kreuzottern artgerecht umgesetzt werden müssten, sondern nur gesagt haben, diese müssten dann artgerecht umgesetzt werden? Dies wird so von Ihnen auch geteilt?
Wenn es so gewesen wäre und von den Grünen so gekommen wäre, dann hätte ich das ja längst als Gegenargument verwandt, das haben sie aber nicht gesagt.
- Nein, ich habe nur gesagt, dass Sie an den Kreuzottern festgehalten haben, nicht an den Investitionen und an den Entscheidungen.
Ich bin für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, aber vorweg muss das Planungsrecht da sein. Wenn das Planungsrecht da ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses auch umgesetzt wird.
Uns muss keiner erklären, warum der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wichtig ist. Wir sind dabei. Wer einmal in Brunsbüttel gewesen ist, sieht, wie wichtig das ist, insbesondere der Ausbau der dritten Schleuse. Das ist von großer Bedeutung für Schleswig-Holstein und eine Riesenchance, vergleichbar mit dem Bau der Fehmarnbelt-Querung. Sie bringt uns logistisch in eine Situation hinein, die wir für ein Jahrhundertprojekt halten.
Herr Habeck, hätte es vor 120 Jahren die Grünen gegeben, ich weiß nicht, wie die sich verhalten hätten. Wahrscheinlich wären sie dagegen gewesen. Heute sind Sie etwas schlauer. Sie sind eingeladen, im Dialog mit den Anwohnern dafür zu sorgen, dass wir wenig Widerstand haben. Umgekehrt sind Sie auch eingeladen, in Berlin gemeinsam mit uns dafür zu sorgen, dass die Mittel rechtzeitig kommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir bei den beiden Vorrednern jetzt ein bisschen schwer, einen Einstieg zu finden. Deshalb lasse ich es lieber.
- Das ist richtig. Aber ich dachte bisher auch, man sollte hier halbwegs frei reden und nicht eine Rede vorlesen. Das wurde mir hier von den Älteren gesagt. Ich wurde da aber auch eines Besseren belehrt. Ich lerne ja noch. Beim nächsten Mal schreibe ich das genau auf.
- Ich habe gerade etwas anderes gelernt, Herr Kollege. Lassen wir das. Ich wollte in dem Stil jetzt tatsächlich nicht weitermachen.
Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus alle einig: Der Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals ist überfällig. Er ist mehr als überfällig. Wenn man von früher anfängt zu sprechen, die rechte Seite des Hauses zum Beispiel davon spricht, wie vor 20 Jahren die Sozialdemokraten waren, kommt oft zurück: Früher hatten wir auch noch einen Kaiser! In diesem Fall stimmt das auch. Die Oststrecke hat genau die Ertüchtigung aus der Zeit, in der wir tatsächlich noch einen Kaiser hatten, nämlich vor 1914. Ich würde mich wirklich freuen, wenn das in Berlin zur Kenntnis genommen würde: Wir können nicht bei einem globalen Verkehr des Jahres 2010 mit den Tournagen, die wir haben, und die sich in den letzten zehn Jahren vor der Wirtschaftskrise verdoppelt hatten - wir kommen jetzt wieder in diese Richtung -, weiter mit einem Querschnitt im Ostbereich arbeiten, der aus dem Jahre 1914 stammt. Das geht wirklich nicht. Völlig unabhängig davon, wie es mit anderen Projekten aussieht, ist das überfällig. Das hätte man schon vor 20 Jahren machen müssen.
- In Berlin? - Schwarz-Gelb! Es war mir aber klar, dass das kommen würde, darauf habe ich sogar ein bisschen gewartet.
- Nicht in Schleswig-Holstein, aber Herr Kollege, wir reden hier über den Bundesverkehrswegeplan. Das sollte uns auch irgendetwas sagen: Bund und so.
Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen auch dankbar für den Einwand von der Regierungsbank. Dazu werde ich gleich noch kommen.
Der Kanal ist übrigens nicht nur als Transitstrecke wichtig, sondern er ist schlicht und ergreifend auch für die Binnenkonjunktur wichtig. Ich komme aus dem schönen Ort Osterrönfeld. Dort entsteht gerade ein Schwerlasthafen für große Windenergieanlagen, die relativ lange Schiffe brauchen. Es wäre ziemlich fatal - weil wir uns im Augenblick immer noch im Wettbewerb darüber befinden, ob der Produktionsstandort dort hinkommen wird -, wenn sich der
Ausbau noch viel weiter verzögern würde. Daran hängen 800 direkte Arbeitsplätze in der Produktion und dann weiter auf 80 ha Hinterland Produktionsarbeitsplätze, die da angesiedelt werden sollen. Und die sind in Schleswig-Holstein im Binnenland wirklich nicht übermäßig stark vorhanden. Das heißt also, wir haben nicht nur ein Transitproblem indirekt über den Hamburger Hafen, sondern auch für die Wirtschaftsentwicklung in der Mitte SchleswigHolsteins ist der Ausbau wichtig.
Grundsätzlich hat der Kanal auch eine Akzeptanz wie kaum ein anderes Verkehrsmittel. Ich komme aus der Region. Können Sie es sich vorstellen, dass es beispielsweise an der A 7 eine Romantikafeier geben könnte. Können Sie sich eine Güterzugbegrüßungsanlage dort vorstellen?
Oder können Sie sich vorstellen, dass die Häuser in der Nähe eines Flughafens den doppelten Preis haben als ein bisschen weiter weg vom Flughafen? Das glaube ich nicht. Dieses Verkehrsmittel Schiff hat eine sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ja, es gibt - zum Beispiel auch in Quarnbek - Einzelne, die da Bedenken haben. Das konnten wir heute wieder in den „Kieler Nachrichten“ lesen. Diese Bedenken müssen ernst genommen werden. Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht beendet. Insofern glaube ich, dass man nach wie vor auf einzelne Einwände eingehen und gucken muss, ob man da etwas verändern kann, auch wenn es nicht so einfach ist, Kurvenradien zu verschieben. Das ist völlig klar.
Es wurde schon gesagt, dass das aus drei Gründen der ökologischste Transportweg ist: Wenn man sich die CO2-Bilanz anguckt, sind Containerschiffe das ökologische Transportmittel überhaupt - mit großem Abstand vor der Bahn und allen anderen Transportmitteln.
Es ist auch schon angedeutet worden, dass es natürlich die kürzeste Transportstrecke ist. Außerdem hat man ein erheblich geringeres Havarierisiko. Jeder, der sich ein bisschen in Jütland auskennt, weiß, dass es durchaus ungefährlicher ist, mit einem Schiff durch den Nord-Ostsee-Kanal zu fahren als um Skagen herumzuschippern. Das Problem ist bloß: Wenn die Frachtmengen mit der anlaufenden Weltkonjunktur wieder anfangen anzusteigen, werden sie sich ihren Weg suchen. Wenn sie erst einmal in Skagen sind, kommen sie auch nicht wieder zurück. Allein deshalb haben wir keine Zeit.
Eins dürfen wir hier nicht tun, und das fände ich misslich für die Wirtschaftsentwicklung: Wir dürfen nicht anfangen, die Elbvertiefung und den Kanalausbau gegeneinander auszuspielen. Diese Debatte sollten wir ganz schnell wieder beenden. Die hat schon in verschiedenen Zeitungsforen angefangen. Ich glaube, sie ist für den Kanalausbau in keinster Weise hilfreich.
Die Prioritätenverschiebung - da komme ich wieder auf den Einfluss der Landesregierung und der jeweiligen Regierungsparteien - zugunsten der Weser ist schon merkwürdig. Am Anfang des Jahres hieß es noch, alles sei paletti und alles sei eingetütet, dann rückt auf einmal die Weser nach vorne.
Könnte es damit zusammenhängen, dass der zuständige Parlamentarische Staatssekretär aus Cuxhaven kommt?
Könnte es damit zusammenhängen? - Ich weiß es nicht. Ich habe eine Frage gestellt. Ich hätte mir jedenfalls gewünscht, dass die CDU Schleswig-Holstein einen ähnlichen Einfluss in Berlin hätte wie die CDU Niedersachsen, oder dass sie vielleicht einen anderen Parlamentarischen-Staatssekretär-Posten bekommen hätte. Aber, Herr Ministerpräsident, wir sind da ganz bei Ihnen: Sie haben eben richtigerweise gesagt, es hängt auch vom Einfluss der Landesregierung in Berlin ab. Machen Sie ihn geltend! Sorgen Sie dafür, dass wir 2014 wirklich anfangen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir bitte auf der Tribüne die Bürgervereinigung Wedel e.V. - Wir heißen Sie herzlich willkommen!
Und begrüßen Sie die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Marlene Löhr. - Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Heinold sagte gerade eine Rede ohne Einstieg sei schlecht. Deswegen fange ich gleich mit einem ganz entscheidenden Satz an: Der Bau der neuen Schleusenkammer in Brunsbüttel und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind natürlich und selbstverständlich dringend erforderlich.