Wir brauchen viel Geld für Innovationen bei Netzen und Speichertechnologien. Wir brauchen Zeit für die Durchführung der Maßnahmen. Zusammengefasst: Mit diesem Problem ist Rot-Grün seinerzeit fahrlässig umgegangen.
Ihr Gedanke, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren und der Rest kommt schon von allein, war grundlegend falsch. Die angesprochenen Themen wurden ignoriert. Rot-Grün hat in diesem Fall versagt.
Das Thema europäisches Netz mit einem Nordseekabel ist mir als Ratsmitglied der Stadt Brunsbüttel in guter Erinnerung.
Das Norwegenkabel nach Brunsbüttel war so gut wie genehmigt. Umweltverbände haben leider ein Veto eingelegt. Ansonsten hätten wir die Anbindung an Norwegen heute schon gehabt.
Heute diskutieren wir das als Allheilmittel. Vielen Dank für das Vertrauen seinerzeit. Ich freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Thema in den Ausschüssen.
Das Thema Energiespeicherung bedarf einer besonderen Beachtung und einer besonderen Beurteilung. Das Thema CCS ist in Schleswig-Holstein verbrannt und politisch auf Eis gelegt, aber die Erkundung des unterirdischen Wirtschaftsraumes - insbesondere zur Forschung von Speichertechnologien darf durch CCS kein Tabuthema sein. SchleswigHolstein lebt auch von hochwertigen Innovationen aus unserer Wissenschaftslandschaft. Wir sollten uns des Artikels 5 des Grundgesetzes erinnern: Das Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre.
Ich muss ein bisschen auf die Zeit gucken. Es gibt so viel zu dem Thema zu sagen. - Zu dem Thema Sicherheit haben wir in der Vergangenheit des Öfteren gesprochen. Die Position der CDU ist eindeutig: Sicherheit geht vor, Sicherheit geht generell vor, das gilt auch im Bereich der Kernenergie. Zu dem Kohlekraftwerk Brunsbüttel möchte ich noch Folgendes ausführen. Ich begrüße erst einmal den Geschäftsführer der StadtKraftWerke Brunsbüttel GmbH, Herrn Yapici, recht herzlich, der heute der Debatte beiwohnt. Ich bedanke mich noch einmal außerordentlich für Ihr persönliches Engagement am Standort Brunsbüttel für die Weiterentwicklung des Industriestandortes Brunsbüttel. - Vielen Dank von dieser Stelle.
In der Konsequenz: Wenn ein Unternehmen in Brunsbüttel ein Kohlekraftwerk bauen will und alle Voraussetzungen erfüllt, dann darf es das auch bauen.
Es besteht ein Genehmigungsanspruch, den wir nicht einfach außer Kraft setzen können. So ist die Gesetzeslage.
Mir persönlich ist lieber, dass ein modernes und effizientes Kraftwerk in Brunsbüttel in Betrieb genommen wird, als dass im Ruhrgebiet die alten und deutlich emissionsstärkeren Anlagen weiterlaufen. Es ist an der Zeit, dass auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen das einsehen. Aber vielleicht sprechen ja Gewerbesteuereinnahmen dagegen.
Meine Redezeit habe ich im Blick. Ich habe noch so viel auf dem Zettel; vielleicht melde ich mich noch zu einem Dreiminutenbeitrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Renaissance der Anti-Atomkraft-Proteste nicht nur in Gorleben, die Westküste im Aufstand gegen CO2-Einlagerung mit einem in Berlin ignorierten Ministerpräsidenten Carstensen, Bürgerprotestwellen in Brunsbüttel gegen Kohlekraftwerke und langer Stillstand bei der Offshore-Windkraft: Herzlichen Glückwunsch an die CDU/FDPRegierungen in Kiel und Berlin!
Wir erinnern uns an das letzte halbe Jahr: Der von der überwältigenden Mehrheit in Deutschland unterstützte Vertrag zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den vier Energiekonzernen
galt zwar noch, aber CDU und FDP wollten ihn wie im Koalitionsvertrag angekündigt - aufheben. Mit der vielseitig interpretierbaren, blumigen Formulierung ,,Brückentechnologie" verschleiert, sollte über verlängerte Laufzeiten - korrekt: Reststrommengen - nicht nur die Wende im Atomausstieg, sondern auch die Konsolidierung des Haushalts über Zusatzzahlungen der Energiekonzerne erreicht werden.
Lange Zeit schossen die sich widersprechenden Vorschläge von CDU und FDP über konkrete Laufzeiten und Pläne, was mit den Zusatzmilliarden gemacht werden sollte, quer über den Stammtisch und durch die Zeitungen. Auch Ministerpräsident Carstensen beteiligte sich am Wünsch-dir-wasSpiel der Laufzeitverlängerung gegen Cash für die Staatskasse. Einig war man sich allerdings weitgehend, dass eine pauschale Verlängerung auch für Pannenreaktoren nicht erfolgen durfte, sie sollten nach Auffassung der FDP hier im Land von einer Verlängerung ausgeschlossen werden.
Dann lag Ende August endlich das lange ersehnte Gutachten über die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung vor und wurde der Öffentlichkeit geradezu legendär präsentiert. Minister Röttgen und Brüderle lasen aus demselben Gutachten im Chor gemeinsam, im Ergebnis aber unterschiedlich vor. Umweltminister Röttgen erklärte, eine Laufzeitverlängerung bringe keinen wesentlichen Unterschied für den Strompreis und habe keine substanzielle Auswirkungen auf die Emissionsreduzierung, im Gegenteil, Laufzeiten nähmen auch den Druck zur Modernisierung. Ihre Verlängerung könne so den Ausbau erneuerbarer Energien verzögern.
Auch habe die Laufzeitverlängerung marginale und keinesfalls entscheidende Bedeutung für das Energiekonzept, das die Bundesregierung bis Ende September erarbeite. - So Minister Röttgen. Schade, dass nicht er sich, sondern das Sprachrohr der Energiekonzerne Brüderle in der Folge durchsetzen konnte.
Ende September kam er dann, der Energiekompromiss der Bundesregierung, im Kern nur eine pauschale Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland. Statt der angeblichen Revolution in der Energiepolitik fand ein Kniefall der Bundesregierung vor der Atomlobby statt.
Der Versuch, dies mit verbalen Nebelkerzen zu verstecken, scheiterte grandios, genau wie Ihre Zwischenrufe.
Erst auf öffentlichen Druck wurde ein nächtlich erstelltes Geheimpapier zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen veröffentlicht, das den Konzernen jede Menge Rücktrittklauseln bei finanziellen Forderungen nach mehr Sicherheit einräumt. Das muss man der Bundesregierung schon lassen: Sie tun, was sie sagen, aber sie können nicht, was sie tun.
gerungen den Ersatz von Atomkraftwerken Schritt für Schritt durch erneuerbare Energien, so wie im noch geltenden Atomausstieg unter Rot-Grün vorgesehen. Zu diesem von der Gesellschaft gewollten Stufenplan für eine ausschließlich auf regenerative Energien basierende Zukunft stehen wir als SPD weiterhin.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Rot-Grün will doch Kohle! - Weitere Zurufe)
Kaum war der Energiekompromiss beschlossen, fingen die Energiekonzerne auch schon an zu tricksen: RWE tauschte einmal eben schnell vorzeitig Brennelemente in Biblis B aus und umgeht so rund 280 Millionen € sonst ab Januar anfallender Steuern.
Über die Sicherheit von Atomkraftwerken und ein Endlager für die neuen Mengen Atommüll wurde von der Bundesregierung und den Energiekonzernen allerdings weitgehend geschwiegen. Erst ein Schreiben von Justiz- und Atomminister Schmalfuß brachte dieses Thema wieder in den Fokus. Unser Dringlichkeitsantrag für die letzte Tagung fand leider keine Zustimmung bei CDU und FDP. Heute liegt uns ein schriftlicher Bericht von Minister Schmalfuß vor - auch mündlich hat er das bestätigt -, der die von uns in der letzten Tagung geforderten Informationen gibt. Er legt den Finger in die Wunde, die offen in der Frage des Atomausstiegs zwischen CDU und FDP klafft.