Dem ist nichts hinzuzufügen. Herr Minister, wir teilen die Sorge Ihres Hauses und der Reaktoraufsicht, dass Gefahren im Land gegeben sind. Von fünf alten und besonders gefährdeten Atomkraftwerken stehen zwei in Schleswig-Holstein. Der Innenminister ist heute in dieser Angelegenheit unterwegs.
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich nicht in der Stimmung bin, bei diesem Thema auf Kubicki-Witze einzugehen. Das möchte ich einmal deutlich sagen.
Am 28. Oktober 2010 haben viele Stadtwerke große Zeitungsanzeigen geschaltet, in denen sie darauf hingewiesen haben, dass sie ihre Investitionen in die Zukunft gefährdet sehen.
Durch die einseitige Stärkung der Atomkraftwerksbetreiber wird der Wettbewerb in Deutschland behindert. Notwendige Investitionen in den Umbau der Energieversorgung werden gestoppt. Im Vertrauen auf den Atomausstieg im Konsens mit den AKW-Betreibern und im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Politik haben Stadtwerke und regionale Energieversorger seit dem Ausstiegsbeschluss 6,5 Milliarden € in eine CO2-arme Energieversorgung investiert.
Ich habe meinen Fraktionsvorsitzenden bei zahlreichen Besuchen bei Stadtwerken begleitet. Es ist befremdlich, dass es im schriftlichen Bericht der Landesregierung nur heißt, die Landesregierung habe keine Kenntnisse über Investitionsvorhaben, die zurückgestellt worden seien. Uns wurden Millionenbeträge genannt.
Redet die Landesregierung, oder reden Sie etwa nicht mit dieser Seite der Energiewirtschaft, meine Damen und Herren, die im Übrigen ein Vielfaches der Endversorger der großen Vier versorgt?
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister Brüderle hat eigentlich die Aufgabe, den Mittelstand und den Wettbewerb zu stärken. Er macht mit der Laufzeitverlängerung genau das Gegenteil: Er schwächt die Stadtwerke, er stärkt die Oligopole!
Noch eine Bemerkung zu den Preisen. Es wird immer gesagt, Atomstrom oder die alte Technik sei so billig. Wir vergleichen dort Alt mit Neu. Neue erneuerbare Energieanlagen, neue Blockheizkraftwerke und Wärmekopplungsmaschinen werden verglichen mit 35, 40 Jahre alten Großkraftwerken das ist das eine -, und sie werden verglichen mit bestimmten Technologien. Dabei sind im Falle der Atomkraft 167 Milliarden € öffentliche Transferleistungen und im Falle der Kohle auch Hunderte von Milliarden in diese Sektoren geflossen. Dann kann ich allerdings mit diesem Rückenwind sehr schön billigen Strom produzieren.
Das ist auch eine der vielen Vernebelungstaktiken. Man redet heute ja von „Falsch Wording“. Da ist die CDU groß. In der Energiepolitik ist sie ein Zwerg. Die Energiepolitik der CDU schadet unserem Land, meine Damen und Herren.
Statt Vorbild für Länder zu sein, die sich an uns orientieren, Energie von gestern! Wenn es um Klimaschutz und Atomenergie geht, muss unser Handeln so sein, wie wir es uns von anderen Ländern wünschen. Wir haben nur eine Welt. Wir könnten gerade hier in Schleswig-Holstein zeigen, dass es anders und besser geht. Daher muss die schwarz-gelbe Regierung schleunigst abgelöst werden.
Wir müssen raus aus der Technik von gestern, wir müssen rein in ein solares Zeitalter auf hohem technischen Niveau!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Prante, ich freue mich, dass wir die drei Themen hier zusammen behandeln. Wenn ich mich richtig erinnere, haben doch auch DIE LINKEN zugestimmt, dass wir diese Tagesordnungspunkte zusammenziehen.
Denn Offshore ist ein wirklich wichtiges Thema, aber dazu haben Sie ja eine ganz eigenwillige Meinung.
Meine Damen und Herren, unabhängig von der politischen Festlegung und gesellschaftlicher Präferenz sind die Anforderungen an die Energiepolitik immer dieselben: ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung. Das wird deshalb gemacht, damit Deutschland und auch Schleswig-Holstein langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben und so auch Arbeitsplätze gesichert werden.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum schwarz-gelber Politik steht. Aber um Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz sicherzustellen, brauchen wir auf absehbare Zeit noch einen Energiemix aus konventionellen Kraftwerken und erneuerbaren Energien.
Derzeit ist eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien schlicht noch nicht möglich, Frau Prante.
Ein großer Zukunftsmarkt ist aber die OffshoreWindenergie. Ich danke an dieser Stelle Minister de Jager für seinen Bericht und für seine Aktivitäten zum Thema Offshore. In den nächsten Jahren wird die Offshore-Windenergie eine der treibenden Kräfte der Windbranche in Deutschland werden. Die entsprechenden Bereiche an Schleswig-Holsteins Küsten spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch den Organisatoren und Teilnehmern des sogenannten Helgoland-Tages des Wirtschaftsausschusses. Insgesamt war der Helgoland-Tag eine wichtige Veranstaltung zum richtigen Zeitpunkt mit sehr fachkundigen Referenten und vielen konstruktiven Gesprächen zwischen Politik und Wirtschaft. Die Potenziale der In
sel und der Wille bei den Beteiligten, diese auch zu nutzen, sind noch einmal deutlich geworden. Jetzt gilt es, auch bei der Umsetzung weiter an einem Strang zu ziehen.
Nicht nur das Beispiel Helgoland zeigt, dass Schleswig-Holstein in vielen Segmenten profitieren kann und profitieren wird. Als Mutterland der Onshore-Windenergie sind gute Voraussetzungen vorhanden, die sich auch für die Offshore-Branche als interessant und nützlich erweisen werden. Durch die anstehende Realisierung der genehmigten Offshore-Windparks vor der Westküste werden künftig besonders im Service- und Wartungssektor sowie in der maritimen Wirtschaft viele neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Handlungsempfehlungen in der von der Netzwerkagentur windcomm schleswig-holstein verfassten Offshore-Strategie dokumentieren eindrucksvoll, dass Schleswig-Holsteins Häfen sehr geeignet sind. Gute Bedingungen gibt es in unserem Bundesland zudem bei den Thematiken Service und Wartung, Aus- und Weiterbildung, Forschung und Marketing. Mit der Offshore-Strategie gibt es nun eine gute Grundlage, um gezielt Unternehmen anzusprechen und ihnen die Umfeldbedingungen für Investitionen zu verdeutlichen.
Ich möchte das mit den Häfen noch ein bisschen vertiefen. Nicht nur Helgoland als Hafenstandort wird profitieren, sondern auch andere Häfen positionieren sich. Begrüßen möchte ich, dass die Hafenstandorte Büsum - Herr Buder -, Brunsbüttel, Dagebüll, Helgoland, Husum, Rendsburg, Wyk sowie Hörnum und List vor Kurzem eine enge Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt Offshore Windpark Logistik beschlossen haben. Daran soll nun gemeinsam gearbeitet werden.
Dem Hafen Brunsbüttel werden in einem Gutachten gute Perspektiven bescheinigt, sich als Hafen für Montage, Produktion und Verschiffung von Großkomponenten zu entwickeln. Aufgrund der umfangreichen hafennahen Freiflächen, der vorhandenen Hafenstrukturen und Wassertiefen sowie dem umfangreichen Know-how der Hafenbetreiber im Umschlag von Windenergieanlagen kann sich Brunsbüttel durchaus mit den Mitbewerbern aus Cuxhaven oder Bremerhaven messen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Fraktion DIE LINKE eingehen und dabei auf das Thema Kohlekraft überleiten. Liebe Kollegen, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung vom 1. Oktober wieder einmal eindrucksvoll dokumentiert, wie gut Sie recherchieren können. Sie schreiben dort - ich zitiere mit Erlaubnis -:
„Die Fraktion DIE LINKE … spricht sich gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel aus und fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung.“
Dann sprechen Sie die Studie zur Positionierung Brunsbüttels im Windenergiemarkt an, und Sie sprechen von Nutzungskonkurrenzen innerhalb des Hafens. Also, dass es Nutzungskonkurrenzen gibt, wenn in einem Hafen Kohle, aber beispielsweise auch Offshore-Komponenten umgeschlagen werden, ist eigentlich logisch. Im Übrigen ist es doch auch bereits heute so, dass im Hafen mehrere verschiedene Sachen umgeschlagen werden.
Was Sie auch nicht erwähnen, liebe Kollegen von den Grünen - ich lade Sie ganz herzlich ein, mal nach Brunsbüttel zu kommen -,