Viele waren bereit, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Sie wurden nicht berücksichtigt. Das finde ich sehr traurig. Um Ihnen noch einmal zu zeigen, dass es nicht um Einzelinteressen geht, lassen Sie mich sagen: Das Kinder- und Jugendtelefon verzeichnet 40.000 Anrufe pro Jahr. Im Landesjugendring sind 500.000 Jugendliche organisiert. Das sind keine Einzelinteressen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie müssen jetzt nicht darauf antworten, weil es eine Periode zurückgeht. Wir haben in der Großen Koalition bereits eine zehnprozentige Kürzung in diesem Bereich vorgenommen. Wir haben gesagt, dass strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssen. Dies haben die Jugendverbände getan. Sie sind kreativ, selbstbewusst und sehr eigenverantwortlich. Sie setzen bereits das um, was wir in unseren Verwaltungen immer noch nicht geschafft haben.
Sie haben sich strukturell aufgestellt und fordern Drittmittel im gesamten Bereich ein. Diese Drittmittel können sie aber nur dann einfordern, wenn sie selbst eigene Mittel mitbringen. Das wissen Sie ganz genau. Es ist egal, wo das ist. Sie brauchen diese Landesmittel also, um Drittmittel einwerben zu können. Ich nenne ein ganz kleines Beispiel. Der Bund der Pfadfinder wirbt mit Eigenmitteln in Höhe von 6.000 € Drittmittel in Höhe von 105.000 € ein, um Betreuung in Ganztagsschulen zu leisten.
Es kann nicht sein, dass wir sagen: Kürzt noch einmal bei euren Strukturen und schaut, wo noch etwas zu holen ist.
Der Kinderschutzbund ist ebenfalls von Kürzungen betroffen. Die frühen Hilfen sind von Kürzungen betroffen. Ich finde es richtig, dass die Belastung der Kinder und Jugendlichen von morgen berücksichtigt wird. Wir können aber doch keine Kürzung auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen von heute vornehmen. Das geht nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen musste ich hören, es sei eine Sternstunde des Parlaments. Ich finde eher, es ist der Stoff für eine apokalyptische Mondfinsternis. Es wird dunkel in Schleswig-Holstein.
Es gibt keine Minderheitenveranstaltung, in der folgender Satz nicht mindestens einmal fällt: Vom Gegeneinander über das Miteinander zum Füreinander. - Dieser sympathische Ausdruck spiegelt meines Erachtens auf sehr deutliche Art und Weise wider, wie sich die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein entwickelt hat.
Die Nennung der Zahlen erspare ich Ihnen; denn es geht um viel mehr als um nackte Zahlen. Die Minderheitenpolitik war jahrelang Aushängeschild für Schleswig-Holstein. Um es mit den Worten der Expertenkommission des Europäischen Rates zur Umsetzung der Sprachencharta im Sommer dieses Jahres zu sagen: Es war eigentlich immer sehr entspannend, nach Schleswig-Holstein zu kommen, weil wir wussten, dass es hier läuft und dass es gut gemacht wird. Wenn die Pläne der Regierung umgesetzt werden, müssen wir ein waches Auge haben.
Führende dänische Politiker sind mehr als erstaunt angesichts des von Ihnen neu eingeschlagenen Weges der Zusammenarbeit in Sachen Minderheiten. Sie sehen außerdem die konstruktive Zusammenarbeit in anderen Bereichen mehr als erschwert an.
Sie machen uns damit einmal mehr zum Entwicklungsland von Dänemark, das auch an dieser Stelle den Löwenanteil für Minderheiten nördlich und südlich einer eigentlich nicht mehr vorhandenen Grenze zahlt. Ich finde das peinlich.
Auch die lokalen CDU-geführten Gemeinden und Kreise haben sich in Resolutionen und Schreiben gegen diese Form der Diskriminierung gewandt und sich ganz klar zu den Minderheiten in ihren Bereichen bekannt. Alle neuen Argumente und Erkenntnisse - unabhängig davon, von wem sie vorgebracht werden - prallen an Ihnen ab wie Fett in einer Teflonpfanne. Stattdessen werden politische Taschenspielertricks angewandt nach dem Motto: Berlin hilft uns schon, und wir wissen irgendwie nicht weiter. - Sie sehen tatenlos zu, dass der Versuch gestartet wird, Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Das ist verantwortungslos.
Sie setzen auf verantwortungslose Weise nicht nur das gesamte soziale Gefüge in Schleswig-Holstein aufs Spiel, sondern auch eine Minderheitenpolitik, die in Europa bislang Vorbildcharakter hatte. Eine jahrzehntelang gewachsene Minderheitenpolitik, erschwert von Vorurteilen und Unkenntnis, hat unser Land - jedenfalls den nördlichen Teil - geprägt. Die Minderheiten sind fester Bestandteil und bereichernder Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir leben und lernen miteinander und voneinander. Sie fungieren als Brückenbauer und haben auf diesem Gebiet viele Wege geebnet, die die Politik anschließend nur allzu gern gegangen ist. Vielleicht ist das südlich des Kanals egal. Uns im nördlichen Teil des Landes ist das aber sehr wichtig.
Mit Erstaunen muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die CDU- und die FDP-Kolleginnen und -Kollegen das zwar bislang auch immer so gesehen haben, sich aber durch irgendeinen Sinneswandel davon abgebracht haben. Auf Ihre nächste Sonntagsrede in Sachen Minderheiten bin ich deshalb mehr als gespannt.
und Sie jetzt diesen traditionellen Weg verlassen haben. Minderheiten brauchen genauso wie alle anderen Institutionen Planungssicherheit. Wir werden entsprechende Konzepte zusammen mit den Minderheiten erarbeiten. Hier wird leichtfüßig und wenig durchdacht sehr viel Gutes aufs Spiel gesetzt.
Das historisch Gewachsene vom Gegeneinander in ein Miteinander zu einem Füreinander wird von Ihnen in die 70er-Jahre zurückkatapultiert und - wenn überhaupt - auf ein Miteinander reduziert. Das, was Sie hier heute beschließen wollen, ist ein deutliches Agieren gegen die Minderheit. So sieht aber Ihre Politik aus. Sie ist nicht zukunftgewandt, sondern rückwärtsgewandt. Fehler werden durch ständiges Wiederholen auch nicht besser.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Kolleginnen und Kollegen! Das Prinzip, die Einnahmen zu senken und dabei die Ausgaben zu erhöhen, führt zu unbeherrschbarer Verschuldung. Herr Koch, dazu muss man nicht Keynes studiert haben, nicht einmal Adam Smith oder jemanden, der wirklich Ahnung von der Materie hatte, nämlich Karl Marx.
- Herr Arp, Karl Marx war nicht nur Philosoph, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler. Sie sollten einmal ein paar Sätze von ihm lesen. Lesen hilft meistens.
Wer aus diesem Hause entfernt sich eigentlich von der Realität? Ist es derjenige, der den Kürzungen beim Blindengeld und bei den Frauenberatungsstellen noch eine ethische Motivation und moralische Ansprüche bescheinigen will? Ist es derjenige, der 60 Millionen € - der Wirtschaftsminister könnte uns sagen, was das jedes Jahr an Zinsen für unsere Kinder und Kindeskinder bedeutet - über Kredit finanziert in eine unsinnige Hinterlandanbindung für eine ebenso unsinnige Fehmarnbelt-Querung pumpen will? Entfernt sich derjenige von der Realität, der
Ich bringe einmal ein ganz einfaches Beispiel. Zu Zeiten Helmut Kohls - dieser war nun wahrlich nicht als Teil der Vorfeldtruppe der LINKEN verschrien - hat jemand, der über ein zu versteuerndes Einkommen von 1 Million € verfügte, 120.000 € mehr Steuern zahlen müssen, als er heute zahlen müsste. Will mir jetzt noch irgendjemand erzählen, unsere Einnahmesituation sei in Ordnung? Ich könnte noch viel mehr Beispiele bringen. Ich könnte Beispiele zur Erbschaftsteuer, zur Vermögensteuer und zur Unternehmensteuer bringen. Das kann ich mir aber auch sparen.
Ich habe früher immer gedacht, dass es ein zu versteuerndes Einkommen von 1 Million € gar nicht gibt. Seitdem ich aber weiß, was Vorstände bei der HSH Nordbank, also bei unserer Bank verdienen, glaube ich doch, dass es das gibt.
Herr Ministerpräsident, ich möchte nicht, dass Sie wegen uns schlecht schlafen und dass Sie sich Sorgen machen, dass wir uns gar nicht über die schönen neuen Jobs freuen können. Lassen Sie uns doch einen Deal machen. Auch DIE LINKE freut sich über neue Jobs, über Jobs, von denen Menschen, die zur Arbeit gehen, leben können, über armutsfeste Jobs. Wir freuen uns aber nicht über Jobs, bei denen wir Unternehmen Subventionen geben und bei denen Unternehmen billige Arbeitsplätze einstellen. Aus den Steuergeldern, die die kleinen Leute bezahlen, subventionieren wir dann diese billigen Arbeitsplätze, damit diese Menschen überhaupt von ihrer Arbeit leben können.
Ich frage mich, wie man sehenden Auges und ohne sich zu schämen damit einverstanden sein kann, dass jemand für 6,50 € in der Stunde arbeitet und nicht einmal sich selbst, geschweige denn eine Familie davon ernähren kann. Das ist einfach nur peinlich. Wer sich über solche Jobs freut, dem unterstelle ich anderes als die Sorge um die Bevölkerung in diesem Land.
Alles in allem verfahren Sie offensichtlich nach der Strategie: Nach uns die Sintflut. Wir werden sowieso nicht wieder gewählt. Wir werden im sozialen Bereich, im Kulturbereich und bei den Minderheiten verbrannte Landschaften hinterlassen. Andere sollen dann sehen, wie sie damit fertig werden. Wenn wir nicht mehr da sind, sollen wenigstens andere sich nicht noch Lorbeeren verdienen können und die Arbeit so einfach haben.
Die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen schnell eine Antwort darauf geben, was sie von diesem Prinzip halten. In diesem Sinne freuen wir uns auf die morgige Debatte. Wir wünschen uns, dass wir endlich wieder eine Landesregierung bekommen, der die Interessen der Menschen in diesem Land am Herzen liegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, mit zwei Appellen eine Änderung des Abstimmungsverhaltens in diesem Hohen Hause zu erreichen. Dies betrifft zum einen das Landesblindengeld und zum anderen das Änderungsgesetz der Fraktionen der CDU und FDP zum Haushalt, mit dem das Gesetz zur Ausführung des XII. Buches Sozialgesetzbuch - kurz: Eingliederungshilfe - verändert wird.
Beim Landesblindengeld lautet mein Appell: Gehen Sie ab von Ihrer Kürzung. Der Nachteilsausgleich für Menschen, die blind oder schwer sehbehindert sind, ist notwendig. Das ist auch keine Kürzung, die moralisch vertretbar ist. Wir wissen alle, welche Menschen davon betroffen sind. Wir wissen auch alle, dass es falsch ist, die Gewährung des Blindengeldes auf eine einkommensabhängige Finanzierung umzustellen.