Deswegen ist es notwendig, an dieser Stelle Veränderungen vorzunehmen, aber nicht so, wie Sie sie vorschlagen, und nicht so halbherzig. Deswegen keine Kompromisse, und deswegen ist es richtig, im Sozialausschuss darüber noch weiter zu diskutieren.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich Herr Abgeordneter Werner Kalinka gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es notwendig und schön, wenn wir bei einer Arbeitsmarktdebatte zum Kern unserer Diskussion zurückkehren würden. Denn ich meine, dass die Leute, um die es geht, doch einen komischen Eindruck von uns bekommen müssen, wenn sie erleben, dass wir uns über alles Mögliche streiten, nur nicht über ihre Themen. Deswegen liegt mir daran, diese Debatte noch einmal zusammenzubekommen.
In Deutschland gab es eine ganz schwierige arbeitsund wirtschaftspolitische Situation. Es mussten Instrumentarien gefunden werden, wie man damit umgehen kann. Hierzu gab es vor fünf, sechs, sieben oder acht Jahren Vorschläge von verschiedenen Seiten, von den Gewerkschaften, von den Parteien, von allen. Nun kommt man zu dem Ergebnis: Ein
Teil hat etwas geholfen, ein Teil ist verbesserungsbedürftig, und einen Teil brauchen wir nicht mehr.
Heute erleben wir eine Diskussion, in der die Koalition, wie ich finde, deutliche Aussagen trifft. Dass man nicht von heute auf morgen sagen kann, alles werde umgedreht, ist klar. Ich glaube, da sollten Sie auch ein Stück weit objektiv sein. Ich will nicht in irgendeiner Form auf etwas eindreschen - das ist nicht meine Zielsetzung -, aber nun zu sagen, wir hätten mit all dem, was vorher war, nicht mehr allzu viel zu tun, wäre auch zu kurz gesprungen. Ich glaube, auch darüber sind wir uns einig.
Wir befinden uns also in einem Prozess, bei dem wir uns politisch-inhaltlich neu sortieren und fragen müssen, wie wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem guten Wirtschaftsaufschwung und guten Zahlen nach vorn gerichtet auch die nächsten Jahre auf diesem schwierigen Feld eine gute Zukunftsperspektive geben können. Das muss doch der Job der Politik, das muss doch unser Job in dieser Frage sein, meine Damen und Herren!
Diesen Korridor sollten wir zum Abschluss der Debatte deutlich machen, in einer Zeit, in der wir Gott sei Dank zu einem Stück Normalität zurückkommen. Die Banken- und Wirtschaftskrise liegt hinter uns. Die Leute haben wieder Zuversicht. Seit 2005 haben wir die Arbeitslosigkeit halbiert. Wir haben begründete Hoffnung, dass die Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll besonders den Menschen zugute kommen, die arbeitswillig und leistungsfähig sind. Das sind Zeit- und Leiharbeiter.
Das sind Menschen, die nicht in der Hängematte liegen wollen. Sie wollen vielmehr Geld verdienen, und sie sind bereit, dafür auch ein Stück weit mehr Entbehrung hinzunehmen. Ihnen wollen wir zugleich sagen: Auch ihr sollt damit eine dauerhafte Perspektive haben. Das signalisieren wir von unserer Koalition aus. Deswegen möchte ich Sie herzlich bitten, zum Abschluss dieser Debatte nicht über Themen zu reden, die eigentlich nicht dazugehören.
- Hören Sie doch auf! Darf ich Ihnen einmal ganz offen etwas sagen? Dieser Punkt interessiert mich eigentlich überhaupt nicht. Mich interessiert, was mit den Menschen draußen ist, um die es geht. Ich
möchte Sie bitten, den gemeinsamen Pfad, den wir eigentlich gefunden haben, nicht unnötig infrage zu stellen. Die Leute draußen werden es uns honorieren, wenn sie merken, dass es um ihre Sorgen geht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein wenig über die Überraschung, dass wir das Pairing bei politischen Vertretungen nicht mehr durchführen. Denn das haben wir unmittelbar nach dem Urteil gesagt, mit einer Ausnahme: Wir haben abgewartet, wie die Reaktion der Fraktionen von CDU und FDP ausfällt.
Als Sie das Urteil des Verfassungsgerichts so interpretiert haben, als sei jetzt im Grunde business as usual, und als Sie weiterhin der Meinung waren, Sie seien vollumfänglich bestätigt worden, haben wir daraus die Konsequenz gezogen, dass wir diese ignorante Haltung gegenüber dem Urteil nicht durch das Pairing decken werden.
Das kann im Grunde überhaupt keine Überraschung sein. Das ist ein klarer Beschluss, der im Übrigen, wie ich finde, im Ältestenrat immer wieder sehr offen und fair auch mit Ausnahmen versehen wird. Aber die Grundsatzentscheidung ist klar getroffen. Da kann es gar keine Überraschung geben.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Das Urteil aus Schleswig heißt, wir sollen so schnell wie möglich neu wählen, dann machen wir sofort den Pairingbeschluss rückgängig und kehren zur alten Regelung zurück.
Die Sätze sind alle ohne Punkt und Komma. Das sage ich jetzt für alle. Deswegen müssen wir an dieser Stelle fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, und Sie können sich jetzt Ihren Kommentar, dass die Sätze nicht punktgenau beendet werden, ersparen.
Herr Kollege Dr. Habeck, eigentlich hatte Werner Kalinka zur Sachdebatte schon einiges gesagt. Nach Ihrem jetzigen Redebeitrag: Sie treten persönlich dafür ein - auch die Grünen haben sich dafür ausgesprochen -,
eine Landesaußenpolitik zu machen. Ich frage Sie: Wie verträgt sich diese Forderung, dieser von Ihnen formulierte Anspruch mit der Auslegung eines Pairings, das dazu führt, dass zuständige Fachminister nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins wahrnehmen können?
- Herr Callsen, es verträgt sich in zweierlei Hinsicht sehr gut. Erstens geht es nur um kurzzeitige Vertretungen. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, aber Herr Garg hat ja eben gerade gezeigt, dass er sehr gut für die Hartz IV-Empfänger sprechen kann. Wenn ich die Pressemitteilung von Knut Peters richtig gelesen habe, ging es heute darum. Es gibt ja andere Möglichkeiten des Pairings. Außerdem gibt es Minister im Kabinett, die nicht Abgeordnete sind. - Das ist die erste Antwort.
Die zweite Antwort lautet - diese Debatte werden wir morgen führen -: Gemeint sind natürlich langfristige konzeptionelle Überlegungen und nicht kurzfristiger Aktionismus
Der Satz, den ich sagen wollte, lautet: Wenn Sie nicht auf Zeit spielen, wenn wir den Eindruck haben, dass Sie das Urteil aus Schleswig völlig ernst nehmen, wenn Sie sich zum Beispiel hier hinstellen und sagen: Wir wählen 2011, dann führen wir das Pairing morgen wieder in der alten Form ein.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN – Ursula Sassen [CDU]: Wo sind wir denn hier? - Zuruf von der CDU: Hör auf! Wir wählen 2014! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gut, dass der Kollege Habeck hier das Wort ergriffen hat, weil für die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit jetzt klar geworden ist, dass das Land für eine politische Interessenlage der Grünen in Geiselhaft genommen werden soll.
Sie können politisch entscheiden, was Sie wollen, Herr Kollege Habeck, aber versuchen Sie das nicht mit einer juristischen Begründung, die falsch ist. Das Verfassungsgericht hat mitnichten das Wort „unverzüglich” gebraucht, das heißt, es hat mitnichten dazu aufgefordert, so schnell wie möglich neu zu wählen. Vielmehr hat es dazu aufgefordert, schnellstmöglich ein neues Wahlrecht zu schaffen
- Herr Kollege Habeck! -, und hat festgestellt, dass dieser Landtag bis zur Neuwahl nicht nur legitim im Amt ist, sondern dass er auch seine Pflichten zu erfüllen hat. Dabei sind wir gerade.
Sie hindern einen Teil der Regierung daran, diese Pflichten - auch im Interesse von Kommunen, an denen Sie beteiligt sind - zu erfüllen. Denn auch eine Landeshauptstadt Kiel wird darauf angewiesen sein, dass Mittel des Bundes zur Grundsicherung überwiesen werden.