Nach unserer Auffassung brauchen wir eine Innovationsförderung, die nach nachvollziehbaren Kriterien gewährt wird. Was eine Innovation ist, lässt sich sicherlich definieren, und damit hätte man auch eine nachvollziehbare Grundlage für eine mögliche Förderentscheidung. Was aber viel wichtiger sein wird, ist, dass wir dann auch in der Lage sind, konkret nachzuprüfen, ob unsere Förderung den gewünschten Effekt hatte. Bisher geht es eher um allgemeine Zusagen für die Standortregionen und manchmal auch um Drohungen der Unternehmen, sich aus der Region zurückzuziehen. Selten geht es bei den Argumenten um innovative Produkte oder innovative Produktionsformen. Das müssen wir ändern, und deshalb können wir dem Antrag ohne Schwierigkeiten zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Kollege Tietze mit seiner künstlichen Aufregung verlangt hat, ich solle erklären, warum wir hier noch einen Parlamentsbeschluss bräuchten, obwohl es die Ankündigung des Ministers gibt, möchte ich das gern tun. Herr Tietze, ich fand Ihre Aufregung unnötig und - wie gesagt - etwas künstlich.
- Sie müssen das öfter ertragen als ich. Ich bin der Meinung, wir können auf solche Spielchen verzichten. Ihr Kollege Matthiessen hat vorhin versucht, eine konstruktive Debatte herbeizuführen. Ich fand auch diese Debatte bis auf Ihren Beitrag sehr konstruktiv. Anscheinend ist die Zustimmung in diesem Haus zum Antrag sehr groß. Ob Sie zustimmen werden, wissen wir noch nicht, wir werden das ja sehen.
Es wäre wichtig, wenn wir in dieser wichtigen Frage für die Wirtschaftsministerkonferenz, in der wir - wie gesagt - in den nächsten zwei Jahren den Vorsitz haben, mit möglichst großer Mehrheit einen Parlamentsbeschluss fassten. Das würde uns helfen, das wäre der Sache dienlich. Insofern kann ich Sie nur freundlich auffordern, dem Antrag zuzustimmen. Ich hoffe, ich bin Ihrer Aufforderung gerecht geworden, und würde mich - wie gesagt - freuen,
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich den Antragstellern dafür, dass sie mit ihrem Antrag das Augenmerk auf einen in der Tat schwierigen Punkt der Wirtschaftspolitik lenken, nämlich die einzelbetriebliche Förderung und vor allem die unterschiedliche Situation in den Bundesländern. CDU und FDP haben bereits im Koalitionsvertrag in Kiel festgelegt, dass das Ziel weiter verfolgt werden soll, darauf hinzuwirken, dass das deutschlandweite Fördergefälle tatsächlich abgebaut wird.
Das wird noch einmal dadurch dringlicher, dass Schleswig-Holstein dem Abbau von einzelbetrieblicher Förderung schon angefangen hat und nur noch in der strukturschwächsten Region des Landes Fördermittel bereitgestellt werden. Wir haben für die Frage, wann wir die Förderung in den anderen Gebieten endgültig einstellen, zum 30. Juni vergangenen Jahres für die Gebiete, die nicht C-Fördergebiet sind, einen Antragsstopp erklärt. In diesen Gebieten arbeiten wir nur noch alte Anträge ab.
Herr Abgeordneter Tietze, der Fall, den Sie hier angesprochen haben, war übrigens keine Investitionsförderung, sondern eine Innovationsförderung. In diesem Fall ging es um einen anderen Topf, den wir erhalten wollen.
Mitte 2010 hat die Landesregierung die einzelbetriebliche Investitionsförderung auf die strukturschwächste Region Schleswig-Holsteins, das CFördergebiet, reduziert. Das sind die Kreise Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Nordfriesland, Ostholstein, Teile von Steinburg und Teile der Städte Lübeck und Flensburg. Die inhaltliche Begründung, es im C-Fördergebiet als Unterstützung und Finanzierung weiter zu gewähren, liegt darin, dass wir die Wettbewerbsnachteile, die aus der regionalen Lage, aus der Peripherie und aus der Strukturschwäche herrühren, ausgleichen wollen. Aus dem Grunde bin ich der Auffassung, dass wir
in den Gebieten die Förderung nicht thematisch binden sollten - zum Beispiel Klimaschutz -, sondern es geht darum, Finanzierungsnachteile, Wettbewerbsnachteile, die die Betriebe dort haben, auszugleichen. Das ist die inhaltliche Begründung, eine solche Rückführung vorzunehmen.
Die frei werdenden GRW-Mittel sollen - das ist mehrfach angesprochen worden - für die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastruktur eingesetzt werden. Das ist ein kleiner ordnungspolitischer Paradigmenwechsel, weil wir der Auffassung sind, dass Infrastrukturförderung wettbewerbsneutral ist. Es ist übrigens auch die Erkenntnis, dass wir in einigen infrastrukturellen Bereichen Nachholbedarf haben. Das gilt sowohl für die Hafeninfrastruktur das Thema Offshore ist gefallen -, aber nach wie vor auch für die touristische Infrastruktur, die manchmal belächelt wird, aber vor allem in den 90er-Jahren gegenüber Mecklenburg-Vorpommern ein wirklicher Wettbewerbsnachteil gewesen ist.
Meine Damen und Herren, es ist ausgesprochen erfreulich, dass die Investitionsneigung der Unternehmen wieder zunimmt. Das führt allerdings zu der nicht erfreulichen Schlussfolgerung, dass die Investitionsneigung auch im C-Fördergebiet in dem Maße zugenommen hat, dass die für das C-Fördergebiet vorgesehenen Mittel nicht ausreichen. Daher haben wir auch im C-Fördergebiet einen befristeten Antragsstopp ausgesprochen.
Es gab die Vermutung, dass dies der Einstieg in den Ausstieg auch für das C-Fördergebiet wäre. Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir mehr Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel haben, den Antragsstopp für das C-Fördergebiet in der zweiten Jahreshälfte wieder werden aufheben können und dort wieder in die einzelbetriebliche Förderung einsteigen. Es ist auch vor dem Hintergrund erforderlich, die Zeit abzuwarten, dass wir im Zusammenhang mit der Evaluierung des Zukunftsprogramms Wirtschaft eine Umschichtung von Mitteln des EFRE für die Bereiche Innovation und Wissen vorhaben.
Herr Minister, mit dem Antrag bittet der Landtag die Landesregierung, sich zeitnah bei der Wirtschaftsministerkonferenz im Sinne des Antrags einzusetzen. Nach der Rede von Herrn Vogt und nach Ihren Ausführungen frage ich mich, ob Sie sich seit drei Monaten schon dafür eingesetzt haben und ob der Antrag aus Ihrer Sicht erledigt ist.
- Nein. Ich bin aber dankbar, dass Sie diese Frage stellen, Herr Abgeordneter Habeck, weil mich das in die Lage versetzt, in den zweiten Teil meiner Rede einzusteigen und darzustellen,
was wir nicht nur in Schleswig-Holstein gemacht haben, sondern was wir auch auf Bundesebene vorhaben. Ich bin nämlich der Auffassung, für die Glaubwürdigkeit eines solchen Vorhabens bundesweit ist es notwendig zu sagen, dass man selber im Lande erste Vorkehrungen getroffen hat. Der zweite Punkt ist, dass wir zunächst einmal ausloten müssen, welche Mehrheitsverhältnisse tatsächlich auf Bundesebene und bei den anderen Ländern vorliegen, weil wir dort sehr unterschiedliche Ausgangslagen haben, vor allem in den ostdeutschen Ländern -
Der gesamte zweite Teil meiner Rede, der aber gleich fertig ist, ist die Antwort auf die Frage von Herrn Habeck. Es geht darum, vor allem in den ostdeutschen Ländern nicht nur dafür zu werben, dass es eine Reduzierung auf besonders strukturschwache Gebiete gibt, sondern ebenfalls dafür zu werben, dass nicht nur die GRW-Mittel eingesetzt werden, sondern auch die Investitionszulage, die im Osten dazu führt, dass bis zu 50 % gefördert wird.
Wir haben eine doppelte Aufgabe: Wir haben die Aufgabe, die Förderkulisse insgesamt zu reduzieren. Ich glaube nicht, dass es gelingen wird, die einzelbetriebliche Förderung in Deutschland völlig auf null zu bringen, aber die Kulisse für die Förderung auf die wirklich strukturschwachen Gebiete zu reduzieren. Wir haben außerdem die Aufgabe, in den Fördergebieten tatsächlich ein gleich hohes Maß an Förderung zu erreichen. Wir können bis
maximal 25 % fördern, dort kann bis zu 55 % gefördert werden. Auch dieser Punkt muss angeglichen werden.
Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Keil zwischen die Fraktionen und das Wirtschaftsministerium getrieben werden könnte. Das ist nicht der Fall, weil wir uns in der Absicht einig sind, in der ordnungspolitischen Analyse einig sind und auch in Bezug auf das weitere Vorgehen einig sind. Es geht nämlich darum - das steht auch in dem Antrag, den Sie offenbar gelesen haben -, dass ein Fahrplan erarbeitet werden soll, wie wir das Thema bundesweit beraten. Der Fahrplan beginnt damit, dass ich versuchen werde, in der Wirtschaftsministerkonferenz einen Beschluss dahin gehend hinzubekommen, dass wir zunächst einmal vom Bundeswirtschaftsministerium eine nationale Aufstellung darüber bekommen, wie die Förderrealität tatsächlich ist. Das ist der erste Step. Daran wird sich zeigen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Daran wird sich auch zeigen, wie schwierig das Unterfangen ist.
Ich glaube nicht, dass es uns innerhalb weniger Monate gelingen wird, die Förderpolitik in Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das wird uns nicht gelingen. Aber es ist notwendig, einen Einstieg zu machen. Ich glaube, dass das gelingen wird, weil wir eine ähnliche Mittelnot in allen Bundesländern haben. Ich bin aber auch der Auffassung, dass dieses Vorgehen nicht allein mit der Mittelnot der Haushalte begründet werden darf, sondern auch mit einem ordnungspolitischen Ansatz, den ich gleichlautend aus beiden Fraktionen - übrigens auch fraktionsübergreifend - heute wahrgenommen habe.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 17/1287 in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, in diesem Fall dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, das Wort. - Wer aus dem Umweltausschuss ergreift das Wort? Wird aus dem Ausschuss auf die Vorlage verwiesen? - Ich höre, das ist der Fall. Dann danke ich nicht dem Berichterstatter, sondern stelle nur fest: Wortmeldungen zu dem Bericht gibt es auch nicht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Marlies Fritzen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, wie der Bericht des Ausschusses aussieht. Wir kommen gleich noch dazu.
Angesichts des Klimawandels brauchen wir nämlich nicht nur mehr Küstenschutz und Energieeinsparung, wir brauchen auch einen zügigen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen. Wir als Grüne begrüßen das sehr. Wir wollen diesen Ausbau so umweltschonend und naturverträglich wie möglich. Deshalb fordern wir Sie auf, sich auch dazu ebenso ausdrücklich zu bekennen.
Staatssekretär Rabius hat dies im Umwelt- und Agrarausschuss auch ausdrücklich getan. Er befürwortete alle unsere Forderungen