Staatssekretär Rabius hat dies im Umwelt- und Agrarausschuss auch ausdrücklich getan. Er befürwortete alle unsere Forderungen
und erklärte sogar, das Ministerium vertrete diese gegenüber dem Bund, der für die Offshore-Windkraftanlagen außerhalb der AWZ zuständig ist, offensiv und mit Nachdruck.
Ich gebe zu, ich habe einen Moment gebraucht, um zu erkennen, dass die Landesregierung, zumindest ihre Umweltseite, an dieser Stelle bereits grün aktiv ist. Ich freute mich bereits über eine dann zwingen
de Unterstützung unseres Antrages seitens der regierungstragenden Fraktionen. - Aber wie frau sich doch irren kann. Dies sei gar nicht unsere Zuständigkeit, tönte es von schwarz-gelber Oppositionsseite. - Ja, in der Tat, der Bund ist zuständig. Aber die Landesregierung will doch sonst auch in Berlin Einfluss nehmen, wie wir heute Morgen gehört haben,
wie wir bei den „100-Millionen-Wachstumsbeschleunigungs-Adventskeksen“ oder der „PeterHarry-CCS-Grätsche“ ebenfalls erlebt haben.
Dann der nächste Versuch, unsere Forderungen zu diskreditieren. Der Antrag habe sich doch erledigt, wie ich den Aussagen des Staatssekretärs entnehmen könne, also möge ich ihn doch zurückziehen. Mitnichten, meine Herren, haben sich die Forderungen erledigt. Die mit den Umweltverbänden gefundene Seekabellösung gefällt auch mir. In diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. Die anderen Forderungen aber sind noch längst nicht erfüllt. Wir brauchen eine ökologische Begleitforschung, wir müssen weiter an alternativen Konstruktions- und Bautechniken arbeiten, um die Meeresumwelt so wenig wie möglich zu stören, und wir brauchen ganz besonders eine Standardsetzung schonender Methoden bei der Genehmigung von Offshore-Windparks.
Dies fordern wir Grünen, das fordern Meeresbiologen, und das fordern auch die Genehmigungsbehörden. Das sieht auch die Landesregierung so, nur Schwarz-Gelb hält es nicht für nötig. Nun ist diese schwarz-gelbe Dagegenhaltung beim Naturschutz nichts Neues. Wo gehobelt wird, fallen Späne, hieß es dazu im Wirtschaftsausschuss. Das ist die Haltung von Liberalen und Christdemokraten gegenüber Mitgeschöpfen.
Aber wie so oft ist die Welt nur für Schwarz-Gelb eindimensional, was nämlich den Schweinswalen nutzt, hilft auch der Wirtschaft. Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. Spätestens da, meine Damen und Herren von der CDU, hätten Sie doch wach werden müssen. Wirtschaftsförderung heißt es. Es geht um Millionen Euro an Fördermitteln für Forschung und Entwicklung, die nach Schleswig-Holstein fließen könnten. Das Bundesumweltministerium fördert die ökologische Begleitforschung mit über 5 Millionen €. Das Forschungs- und Entwicklungszentrum der Fachhochschule Kiel partizipierte an einem Projekt zu Schallminderungsmaßnahmen, das mit 1,7 Millio
nen € gefördert wurde. An der Fachhochschule in Flensburg läuft bis Ende dieses Jahres ein weiteres Forschungsprojekt, rund 400.000 € fließen dorthin.
Zwei Firmen aus Schleswig-Holstein, wie die Firmen Menck aus Kaltenkirchen sowie Hydrotechnik aus Lübeck, produzieren und vertreiben Blasenschleier, mit denen der besonders für die geschützten Schweinswale gefährliche Lärm beim Einrammen der Stützpfeiler erheblich gemindert werden kann. Dass Sie die Unis und diese Firmen und damit regionale Wertschöpfung in unserem Land nicht unterstützen wollen, das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist die eigentliche Botschaft Ihrer Ablehnung unseres Antrags.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der von allen gesellschaftlichen Gruppen getragenen und geforderten Ausweitung der Offshore-Windkraft stellen sich nicht nur hinsichtlich der Technik, sondern auch hinsichtlich der ökologischen Fragen neue Herausforderungen. Das gilt auch für den Bereich der Planung und für den Bereich der Behörden selbst.
Bekannte Probleme - das ist schon angesprochen worden - sind etwa die Irritation von Zugvögeln durch die Sicherheitsbeleuchtung oder Schallwellen, die bei der Gründung von Fundamenten entstehen können. Meeressäuger, und hier besonders betroffen die Schweinswale, reagieren auf Schallwellen natürlich außerordentlich empfindlich, denn ihre Kommunikation und Orientierung beruht auf der Wahrnehmung aktiver und passiver Schallwellen. Gerade das Setzen von Fundamenten mit etwa 15.000 Schlägen bei einem solchen Einsatz führt zu erheblicher Lärmbelästigung von etwas 178 dB. Das ist der Schallexpeditionspegel. Aufgrund vorliegender Untersuchungen hat das Umweltbundesamt sogar schon einen Grenzwert dafür festgelegt, der bei 160 dB liegt. Das geschah übrigens in Zusammenarbeit mit der Universität Kiel. Er schließt auch eine temporäre Schädigung vollkommen aus.
Um diesen Wert einhalten zu können, gibt es inzwischen Verfahren. Dazu gehört unter anderem die Vergrämung durch Pinger oder langsam ansteigenden Schalldruck beim Rammen oder auch das Anlegen eines Blasenschleiers. All diese Verfahren sind Gegenstand laufender Untersuchungen. Auch die Universität Kiel ist noch bis zum Jahr 2012 dabei. Allein in einem Jahr, in den Jahren 2009 bis 2010 und folgenden, sind 160 Vorhaben durchgeführt worden, an denen Einrichtungen und Institute beteiligt gewesen sind. Sie haben nur einige wenige Vorhaben aufgeführt, liebe Frau Kollegin. Diese sind mit einem jährlichen Volumen von mehr als 110 Millionen € versehen gewesen. Es ist völlig richtig - da gebe ich Ihnen recht -, dass wir diese Sachen untersuchen müssen. In Schleswig-Holstein sind die Universität Kiel, die Vogelwarte Helgoland, die Fachhochschule Kiel und weitere Fachhochschulen dabei.
Es ist völlig unstrittig, dass dieser enorme Forschungsaufwand betrieben werden muss. Allein in deutschen Gewässern sollen 1.800 Turbinen, vorwiegend in der ausschließlichen Wirtschaftszone, errichtet werden. Hier gelten entsprechende Rechtsverordnungen auch jetzt schon.
Dies gilt ebenso für die europäische Ebene. Die Umsetzung der technischen Lösung ist natürlich nicht nur allein eine Sache der Öffentlichkeit, sondern auch die Firmen, die davon gut haben, sind an den Gründungsverfahren beteiligt. Sie können sich überlegen, ob Sie Pontons bauen oder rammen. Sie können die Übertragungsnetze bündeln, was oft sehr sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Ministerin, Frau Dr. Rumpf, und das Ministerium außerordentlich loben. Denn es ist Ihnen gelungen, im schleswig-holsteinischen Wattenmeer die Stromtrasse den Nationalpark nur einmal queren zu lassen. Das finde ich sehr gut. Ganz herzlichen Dank dafür.
Bei der derzeitigen Genehmigungspraxis prüft das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für Windparks alle möglichen Schutzgüter.
Es prüft die Schutzgüter Wasser, Boden, Vögel, Meereslebewesen, Säuger und Benthos - Benthos sind die im Boden lebenden Wassertierchen. Dazu gehört das sogenannte Standarduntersuchungskonzept III.
Für die Fragen des Naturschutzes ist das Bundesamt für Naturschutz zuständig. Nach dem neuen Bundesnaturschutzrecht aus dem Jahr 2010 müssen die Anlagen Bestimmungen des Arten- und des Biotopschutzes einhalten. Es kommen weitere Regelungen zum Ausdruck. So müssen bei Windparks auch Umweltverträglichkeitsprüfungen angewendet werden.
In einem Punkt aber sind wir anderer Meinung. Es gibt im wissenschaftlichen Bereich derzeit keinen echten Handlungsbedarf. Weil wir in der Außenwirtschaftszone sind, fehlt abgesehen davon auch die unmittelbare Zuständigkeit. Die ökologische Begleitung findet bereits statt. Die technischen Lösungen werden in großen Verbundvorhaben bis mindestens 2013 geprüft. Zu Fragen der Vogelkollision und -blendung laufen umfängliche Untersuchungen, und zwar auch hier in Schleswig-Holstein. Für die Rammstöße gibt es bereits einen Grenzwert. Untersuchungen zur Minimierung der Schallemissionen laufen noch. Die großen Windparks liegen fast ausschließlich in der AWZ, das habe ich gesagt.
Liebe Frau Fritzen, vor diesem Hintergrund läuft der Ursprungsantrag von Ihnen der aktuellen Situation weit hinterher. Wir sollten nicht wieder unnütz beschriebenes Papier produzieren, sondern wir sollten erst einmal abwarten und lesen und anschließend gründlich auswerten, was dort erforscht wird.
Viel politischer Wind erschafft einen Berg an beschriebenem Papier, aber es werden keine neuen Informationen erbracht. Es wird lediglich Arbeitszeit verschwendet. Gezielte Forschung und konzentrierte Auswertung schaffen Ergebnisse. Das müssen wir umsetzen. Das ist wahre Nachhaltigkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen als SPD zur Nutzung aller erneuerbarer Energien und damit auch zur Nutzung der Windkraft auf dem Meer. Die Offshore-Windkraft bietet ein unerschöpfliches Energiepotenzial mit starken und gleichzeitigen Windbedingungen. Lange Zeit herrschte jedoch Stillstand beim Bau von Offshore-Windparks, insbesondere vor den Küsten Schleswig-Holsteins.
Die Gründerstimmung der Menschen in unserem Land, die zum Beispiel zur Idee des Bürgerwindparks Butendiek geführt hat, ist vorbei. Die großen Energiekonzerne haben mit ihrer Finanzkraft die Führung übernommen. Dies ist unvermeidbar und logisch. Ich warte allerdings schon auf den Aufschrei, wenn über das EEG gewaltige Kosten für den Betrieb der Offshore-Windparks entstehen. Dies ist zurzeit bei den vergleichsweise kleinen, meist von Bürgerinnen und Bürgern betriebenen Biomasse- und Solaranlagen der Fall. Diese haben allerdings nicht die Lobby der Energiekonzerne hinter sich.
Während des Besuchs des Wirtschaftsausschusses auf Helgoland konnten wir uns über den Stand der Arbeiten am Hafen informieren, der als Hafen für Service- und Wartungsarbeiten für Offshore-Windparks in der Nordsee große Entwicklungspotenziale hat. So begrüße ich auch das vom Wirtschaftsausschuss geplante weitere Hearing von wichtigen Akteuren der Offshore-Windenergiebranche.
In der Beratungsvorlage sprechen sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gegen die Inhalte des Antrags der Grünen zur nachhaltigen Entwicklung der Offshore-Windkraft aus, das haben wir eben erneut gehört. Dies ist angesichts der unbestritten erforderlichen weiteren ökologischen Begleitforschung im Hinblick auf die Vorgabe der bestmöglichen Technik für die Meeresumwelt und die dort lebenden Tiere unverständlich. Deshalb können wir im Gegensatz zu vorhin der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Auch wenn wir alle Offshore-Windparks wollen und unterstützen, gilt: Sicherheits- und Umweltbelange müssen oberste Priorität erhalten. Hier dürfen die Interessen der Umwelt- und Naturschutzverbände nicht als lästige Bremse des wirtschaftlichen Wachstums und der Energieproduktion verstanden werden. Gerade der Kompromiss bei der Kabelanbindung durch den Nationalpark Wattenmeer zeigt, wie wichtig die rechtzeitige Verständigung bei ab
Durch die Bündelung der vorher geplanten zwölf Kabelsysteme auf zwei Trassen und auf nunmehr nur noch vier Kabel bei einer bei Büsum an Land führenden Trasse ist aus meiner Sicht eine gute Lösung gefunden worden, die den Ausbau und den Anschluss der Offshore-Windkraft ermöglicht und mit einem Investitionsvolumen in Milliardenhöhe wirtschaftliche Impulse an der Westküste gibt. Die nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft braucht Leitplanken, um Ökologie, Ökonomie und auch die Sicherheit für Schiffe und Tiere ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen dies über den Antrag der Grünen nicht weiter verfolgen werden. Wir werden das Thema aber sicher weiter intensiv in den Ausschüssen beraten. Dafür wünsche ich uns allen ein gutes Ergebnis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass der Antrag der Grünen auf den ersten Blick fortschrittsfeindlich aussieht. Auf den zweiten Blick tut er das eigentlich auch. Zunächst möchte ich festhalten, dass der Offshore-Windenergie in den kommenden Jahren ein erhebliches Wachstum vorhergesagt wird. Von dem geschätzten Investitionsvolumen in Höhe von 75 Milliarden bis 100 Milliarden € bis zum Jahr 2030 können alle maritimen Branchen profitieren. Darin eingeschlossen sind die Häfen, Logistikunternehmen, die Werften und natürlich auch die Zulieferindustrie. Die oft bemängelte geringe Wertschöpfungskette Schleswig-Holsteins bei Onshore-Anlagen könnte deutlich verbessert werden. Schleswig-Holstein kann in vielen Segmenten von der Offshore-Technologie profitieren. Im Mutterland der landerzeugten Windenergie sind gute Voraussetzungen vorhanden, die sich auch für die Offshore-Branche als nützlich und interessant erweisen werden.
Durch die anstehende Realisierung der genehmigten Offshore-Windparks vor der Westküste werden künftig besonders im Service- und Wartungssektor sowie in der maritimen Wirtschaft viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die Offshore-Windkraft bie
tet insbesondere unseren angeschlagenen Werften ein unschätzbares Potenzial. Dies zu ignorieren wäre unvernünftig.