Herr Minister, vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Ich glaube, die sind hinlänglich bekannt. Darum habe ich noch eine Frage: Wie werden Sie vor diesem Hintergrund sicherstellen, dass die Qualitätssicherung, die die Landesregierung mit diesen zusätzlichen 10 Millionen € bezweckt, nicht konterkariert wird, weil die Träger der Jugendhilfe das Geld zum Defizitausgleich benutzen?
- Dazu wollte ich gleich Weiteres ausführen. Ich wollte aber vorab, damit das klar ist, zunächt erläutern, liebe Kollegin Spoorendonk, nach welchen Kriterien und Maßstäben wir die 70 Millionen € verteilen wollen. Dann kommt die Antwort auf die Frage. Ich bitte um einen kurzen Moment Geduld.
Die 10 Millionen € zusätzlicher Mittel sollen dann als Aufschläge gewährt werden, nämlich für längere Betreuungszeiten von mehr als fünf Stunden sowie für Kinder aus Elternhäusern, in denen kaum Deutsch gesprochen wird. Das fließt in die Zuweisung an die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte ein und bedeutet, dass dort, wo diese Aufgaben vor Ort wahrgenommen werden, auch entsprechend im kommunalen Bereich mehr an Landesmitteln ankommt.
Ich finde, das ist eine Ausrichtung an Qualitätskriterien, weil hier echt vorhandene Bedarfe berücksichtigt werden.
Die Kreise und kreisfreien Städte ihrerseits verteilen die vom Land zugewiesenen Landesgelder dann - das ist richtig - in eigener Verantwortung. Selbstverständlich werden sie per Erlass verpflichtet, diese Mittel - sämtliche 70 Millionen € - in voller Höhe an die Träger von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen weiterzuleiten. Insofern kommen die 70 Millionen € komplett bei den vorgesehenen Empfängern an.
Unsere Absicht war ursprünglich, hierüber mit den kommunalen Gebietskörperschaften eine Vereinbarung zu erzielen. Das hat nicht geklappt.
Herr Minister, Sie haben weiterhin das Wort. Das war nur das Zeichen, dass ich um etwas mehr Ruhe bitte.
Das ist deshalb nicht gelungen, weil der Vorschlag in der Konsequenz bedeutet, dass zwar alle Kreise und kreisfreien Städte in diesem Jahr mehr Mittel haben als im Vorjahr, als nur 60 Millionen € zu verteilen gewesen sind, aber weil es nun einmal nach einem bestimmten Raster von Kriterien geht, die dann unterschiedliche Wirkungen im einzelnen regionalen Bereich haben, sind die Zuwächse von Kreis zu Kreis oder von kreisfreier Stadt zu kreisfreier Stadt unterschiedlich. Vor allem deshalb hat es eine Vereinbarung, also ein Einvernehmen mit allen kommunalen Landesverbänden - das ist in verschiedenen Runden, auch in der Kita-Lenkungsgruppe, aber auch in Runden nur mit den kommunalen Landesverbänden, diskutiert worden - nicht gegeben.
Wir haben dann - übrigens nach einer entsprechenden Aufforderung durch die kommunalen Landesverbände - das formelle Beteiligungsverfahren für einen Erlassentwurf eingeleitet. Das vielleicht noch einmal zur Erläuterung zum Procedere.
Es sind alle beteiligt gewesen. Zur Kita-Lenkungsgruppe war natürlich auch die Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen eingeladen. Es ist leider kein Vertreter erschienen.
(Serpil Midyatli [SPD]: Warum? Sagen Sie das bitte dazu! - Wolfgang Baasch [SPD]: Warum waren die Eltern nicht dabei?)
- Es ist kein Vertreter erschienen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände war dabei. Mit der Vorsitzenden der Landeselternvertretung der Kitas hat der zuständige Referatsleiter anschließend - später - ein Gespräch geführt, und er hat sich vergewissert, dass sie das Protokoll erhalten hat. Die Information war bei den Betroffenen auch dann, wenn ihre Institution bei einem Treffen nicht vertreten gewesen ist, vorhanden.
Herr Minister, sind Sie mit mir einer Meinung, dass der noch nicht konstituierte Landesvorstand der Elternvertretung mit einem Mitarbeiter von Ihnen gesprochen hat, und zu dem Termin, zu dem Sie eingeladen haben, ausdrücklich gesagt wurde, dass sie noch nicht konstituiert seien und einen späteren Termin in Anspruch nehmen wollten? Ich finde, die Aussage, sie seien nicht erschienen, reicht nicht aus. Diese Erklärung müssen Sie dazuliefern.
- Es hat einen Wechsel in der Besetzung des Landeselternbeirats gegeben. Die Einladung ist an den so ist meine Information - vorher noch amtierenden Vorgänger ergangen. Ich kann nur sagen: Es war eine Vertretung in dieser Sitzung nicht gegeben, aber die Information ist in einem Gespräch im Nachgang durchgeführt worden.
Auch das Protokoll der Sitzung der Lenkungsgruppe ist im Nachgang der neuen Vorsitzenden zugeleitet worden. Wie soll man das bitte anders regeln? Wenn jemand nicht legitimiert oder ein Gremium noch nicht konstituiert ist, dann ist da niemand einzubeziehen.
Also, noch einmal: Über das Thema hat es seit September letzten Jahres - auch schon vor der Beschlussfassung über den Haushalt und das weitere Verfahren - wirklich viele Gespräche mit allen hieran zu Beteiligenden gegeben.
Wir können jetzt zwar sicherstellen, dass die Landesmittel dort ankommen, wo sie hin sollen. Worauf das Land allerdings keinen Einfluss hat und auch in der Vergangenheit nie gehabt hat, ist die Höhe der Beiträge, die die anderen Akteure zur Kita-Finanzierung leisten. Das betrifft insbesondere den kommunalen Beitrag. Das wissen Sie, und wenn Sie hier so tun, als wüssten Sie das nicht, dann ist das vielleicht geschickte Taktik. Aber dann sollten Sie den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen.
Sie wissen ganz genau, dass das Land den Kommunen nicht per Gesetz vorschreiben kann, wie viel sie zu finanzieren haben. Wenn das Land das täte, würde das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung greifen. Das ist Ihnen bekannt. Wenn Sie so tun, als wüssten Sie das nicht oder als sei das nicht so, ist das schon eine Täuschung der Öffentlichkeit, die über diese Zusammenhänge vielleicht nicht in allen Fällen so informiert ist.
In der Konsequenz heißt das auch, dass die kommunale Seite, wenn sie eigene Beiträge kürzt, selbst dafür die Verantwortung zu tragen hat und dann auch im Zweifelsfall öffentlich in der politischen Kritik steht. Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass diese Kritik dann beim Bildungsministerium oder bei der Landesregierung abgeladen wird.
Wir haben im vorigen Jahr unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir an den Kita-Standards im Bereich der Kindertagesstätten festhalten. Es ist ja unterstellt worden, wir hätten die Absicht, die abzusenken - keineswegs. Wir wollen auch in Zukunft an den Standards im Kita-Bereich festhalten. Und die sind natürlich durch die entsprechenden finanziellen Beiträge abzusichern. Wir als Land haben mit
der Aufstockung der 60 Millionen € um weitere 10 Millionen € jedenfalls unseren Beitrag geleistet, dass dies auch in Zukunft so möglich ist.
Meine Damen und Herren, das soll der letzte Satz sein: Wir gehen den ersten Schritt in Richtung eines qualitäts- und nachfrageorientierten Finanzierungssystems. Wir haben für März zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, die sich mit weiteren Fragen der Reform der Kita-Finanzierung beschäftigen soll. Ich setze dabei auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure, und ich sehe uns hier auch auf einem guten Weg.
Der Herr Minister hat für seine Rede 2 Minuten 45 Sekunden mehr Zeit in Anspruch genommen als verabredet. Diese Zeit steht jeder Fraktion jetzt zusätzlich zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war richtig, dass wir diesen Antrag in den Landtag eingebracht und heute debattiert haben. Herr Minister, das Ergebnis ist enttäuschend. Ich nehme aus der heutigen Debatte mit, dass das Land zwar 10 Millionen € mehr für die Kita-Finanzierung ausgibt - was viel ist, was auch wir positiv anerkannt haben -,
dass die Landesregierung aber scheinbar keine Idee hat, wie sichergestellt werden kann, dass das Geld in den Kindertagesstätten tatsächlich ankommt.
Wie kann man eine schlechtere Haushaltspolitik machen als diese, dass man 10 Millionen € zusätzlich in Bildung investieren will und keinen Hebel findet, dass dieses Geld bei den Kindern in den Kindertagesstätten ankommt! Das ist doch im Ergebnis katastrophal.
Wenn Sie in die Kindertagesstätten sehen, wissen Sie doch, wie bitter notwendig die Aufstockung der Mittel ist. Wir haben immer wieder gesagt: gut, dass der Deckel von 60 Millionen € gelockert wurde. Uns ist es nicht gelungen, Ihnen ist es gelungen, dafür haben Sie unseren Respekt. Aber wenn dieses Geld in den Kindertagesstätten nicht ankommt -
- Nein, Herr Kubicki. Dann soll sich der Minister hier hinstellen und sagen, wie er den Hebel richtig setzt.