Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen bringt uns leider wieder einmal nicht weiter, Herr Günther. Im Juni soll, wenn es nach Ihnen geht, die Landesregierung berichten. Ich sage Ihnen: Wer bis Juni schläft, wacht zu spät auf.
Es ist zweifelsfrei richtig, dem Parlament zu berichten, allerdings so, wie es die Linke fordert, jetzt, hier und vor allem unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte.
Die Probleme an den Hochschulen werden nämlich immer größer. Einige Hochschulen stoßen an ihre Raumkapazitäten, andere müssten weitere Stellen einrichten, um den Status quo zu halten. Herr Minister, ich hoffe, dass Sie auf diese Aspekte in Ihrer Rede gleich eingehen werden. Auch wenn Sie keinen mündlichen Bericht abgeben werden, werden Sie ja trotzdem zu den Anträgen sprechen.
Unser Antrag ist ein erster Schritt, dem Land eine Perspektive im Bereich der Studienplätze zu geben, weitere müssen folgen. Herr Minister de Jager, wir haben für unseren Antrag die Zahlen aus Ihrem Haus zur Grundlage genommen. Mit Ihren Zahlen als Grundlage und unserem Vorschlag zur Gegenfinanzierung können wir in einem ersten Schritt dafür sorgen, mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Davon profitieren das gesamte Land und erst recht zukünftige Landeshaushalte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesregierung vorzuwerfen, sie hätte nichts übrig für Hochschulen und die Ausbildung junger Menschen, die Ausbildung von Studierenden, ist angesichts der Tatsache, dass wir uns im Hochschulpakt II dazu verpflichtet haben, fast 10.000 zusätzliche Studienanfängerplätze zu schaffen mit Kosten in Höhe von zusätzlich 96 Millionen €, schon ziemlich grotesk. Wir sind uns einig darin, die Aussetzung der Wehrpflicht führt dazu, dass bundesweit zwischen 45.000 und 59.000 zusätzliche Studienanfängerplätze bis zum Jahr 2015 geschaffen werden. Das ist jetzt auch noch einmal bei der Wissenschaftsministerkonferenz bestätigt worden. Das bedeutet allein für Schleswig-Holstein 1.263 Studienanfängerplätze in den nächsten fünf Jahren, die zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Das setzt voraus, dass die geplanten Freiwilligendienste auch so angenommen werden, wie das prognostiziert wird, denn sonst reden wir über Zahlen, die noch sehr viel höher liegen. Die Kosten würden dann nicht bei 32 Millionen € zusätzlich liegen, sondern aller Voraussicht nach bei über 40 Millionen €.
Dass man vor diesem Hintergrund, lieber Kollege Andresen, erst einmal Gespräche darüber führt, wie das angesichts der Haushaltslage eigentlich finanziert werden soll, finde ich, ist ein sehr kluges und umsichtiges Vorgehen, was die Landesregierung dort an den Tag legt. Denn wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten Sie gleich, als klar geworden ist, wir müssen diese Studienanfängerplätze schaffen, gesagt, das sind wir den jungen Leuten schuldig, und hätten gleich sämtliches Geld, die gesamten 32 Millionen €, zur Verfügung gestellt - auf Kosten unseres eigenen Haushalts. Die Landesregierung hat das anders gemacht.
Ich finde auch nicht, dass das letzte halbe Jahr verschenkt gewesen ist. Denn die Einigung darauf, dass die zusätzlichen Studienanfängerplätze genauso finanziert werden wie im Hochschulpakt II festgelegt, nämlich hälftig von Bund und Land, ist schon einmal ein erster wichtiger Schritt. Das spart uns - das halbe Jahr Zeit - als Land Schleswig-Holstein schon einmal 16 Millionen € und kommt trotzdem den Studentinnen und Studenten in diesem Bereich hier zugute.
Dass wir jetzt, wo es um die Feinheiten der Verhandlungen mit den eigenen Hochschulen geht man kann rein theoretisch zu den Hochschulen auch einfach sagen: Ihr kriegt jetzt einfach die Kohle -, vielleicht auch einmal mit ihnen darüber sprechen, was an den Hochschulen getan werden kann, damit nicht die komplette Summe finanziert werden muss, trotzdem aber die Studienanfängerkapazitäten geschaffen werden können, ist ein gangbarer Weg, den die Landesregierung im Moment mit entsprechenden Gesprächen auch beschreitet.
Ich glaube, es ist deshalb richtig, hier heute keinen mündlichen Berichtsantrag zu stellen. Man sollte der Landesregierung stattdessen tatsächlich bis Juni Zeit geben, diese Gespräche zu führen. Vielleicht schaffen wir es tatsächlich, dass das Land Schleswig-Holstein noch weniger dieser Kosten tragen muss.
Dass wir diese Studienplätze schaffen müssen, dieses Bekenntnis haben wir hier auch klar abgegeben. Wir wollen jungen Leuten auch eine Perspektive geben. Aber das muss - weil wir solide Politik machen, indem wir uns schon Gedanken darüber machen, wie wir so etwas finanzieren - bitte auch in einem soliden, ordnungsgemäßen Verfahren laufen. Dafür braucht die Landesregierung noch ein Stück weit Zeit. Deshalb ist es richtig, diesen Berichtsantrag so zu stellen, dass er im Juni hier schriftlich vorgelegt werden kann. Ich würde mich freuen, auch wenn Sie einen anderen Wunsch oder eine andere Einstellung haben, wenn Sie trotz alledem unserem Antrag die Zustimmung geben würden.
- Entschuldigung, das stimmt. - Nein, ich ende hier jetzt noch nicht, wenn die Kollegin Erdmann eine Zwischenfrage stellen will.
bekannt, dass die grüne Landtagsfraktion zum Haushalt im letzten Dezember eigene Vorschläge vorgelegt hat, in denen auch die Gegenfinanzierung neuer Studienplätze dargestellt worden ist?
- Frau Kollegin Erdmann, mir ist das deshalb noch so sehr bewusst, weil Sie heute einen Antrag vorgelegt haben. In dem Antrag steht auch genau drin, wie Sie die Finanzierung vornehmen wollen, indem Sie nämlich die Grunderwerbsteuer noch ein Stück weit anheben wollen. Von daher ist das bei mir noch nicht in Vergessenheit geraten. Wir haben allerdings andere Vorstellungen, was die Finanzierung angeht, nicht immer nur ständige Einnahmeerhöhungen. Das haben wir in dem Bereich schon gut gemacht. Wir müssen auch bei den Ausgaben ein Stück weit einsparen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass wir dazu einfach ein bisschen unterschiedliche Auffassungen haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den Umgang der Landesregierung mit unseren Hochschulen angeht, wäre das ein Thema für sich. Ich stelle aber fest, dass diese Strategie, von der wir heute wieder gehört haben, die Existenz einer Hochschule oder von Teilen von Hochschulen infrage zu stellen, um kreative Prozesse vor Ort in Gang zu setzen, eine Strategie ist, die zumindest meine Fraktion nicht für die richtige hält.
Drei politische Weichenstellungen führen dazu, dass wir künftig mehr Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger in Schleswig-Holstein brauchen. Erstens. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Das ist auch gut so, damit ist die Wehrgerechtigkeit wieder hergestellt. Wenn es nun aber in diesem Jahr dazu führt, dass deutlich mehr junge Männer statt in die Kaserne in den Hörsaal streben, werden wir dort mehr Platz brauchen.
Zweitens. Durch die Umstellung des Abiturs von G 9 zu G 8 entstehen trotz aller Rückwärtsrollen von Herrn Dr. Klug Doppeljahrgänge, die ebenfalls - bei uns zumindest einer - an den Hochschulen
Platz finden sollen. In Hamburg hat das im vergangenen Jahr einen Zuwachs von 57,6 % bei den Abiturienten bewirkt. Unser Doppeljahrgang erwartet uns 2016.
Und schließlich drittens. Politisches Ziel fast aller hier Anwesenden ist es, die Zahl der Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung zu erhören und in weiteren Schritten die Zahl derer, die ein Studium aufnehmen und es erfolgreich beenden. Es gibt Menschen, die zur Erreichung dieses Ziels die Einrichtung zusätzlicher Oberstufen für ein probates Mittel halten. Leider gehört unser Bildungsminister nicht zu dieser Gruppe.
Wenn wir uns als ein eigenständiges Bundesland ernst nehmen, brauchen wir diese neuen Studienanfängerplätze hier in Schleswig-Holstein und nicht irgendwo in der Republik. Glücklicherweise teilt unser Wissenschaftsminister diese Ansicht und hat sich in diesem Punkt gegen die Haushaltsstrukturkommissionäre durchsetzen können.
Wenn wir der Regierung Glauben schenken, werden es über die im Hochschulpakt II vorgesehenen Plätze hinaus genau 1.263 Plätze sein, die wir für Studienanfängerinnen und -anfänger brauchen. Wenn es allerdings weniger Freiwillige an die Waffen zieht, werden es mehr sein.
Dem Antrag der Grünen stimmen wir zu. Natürlich wollen wir ausreichend Studienanfängerplätze für Schleswig-Holstein sicherstellen. Unser Spitzenkandidat hat uns aber angewiesen, künftig zu berücksichtigen, dass wir bald Regierungsfraktion sind. Deshalb kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass auch Einnahmen aus einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer natürlich nur einmal ausgegeben werden können, und dass eine Erhöhung um mehr als 100 % wenig populär sein könnte.
Als ich noch nicht wusste, dass die Landesregierung grundsätzlich nicht mündlich berichtet, wenn die Fraktion DIE LINKE das wünscht, habe ich mich auf den Bericht in dieser Sitzung gefreut. Jetzt kann ich mich länger freuen und doppelt: Zur 17. Tagung erwartet uns ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen der Aussetzung des Wehrdienstes und die Zukunft der Freiwilligendienste und des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein, und zur 18. Tagung - so die gestrige Idee der Kollegen Günther und Funke - berichtet die Landesregierung dann eben zur Bereitstellung von Studienanfängerplätzen, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht erforderlich werden. Das ist allerdings so knapp vor Toresschluss, dass wir dann parlamentarisch nichts mehr bewirken
können. Den Anspruch hat offenbar auch nicht jeder hier im Haus. Wir werden das dann aber interessiert zur Kenntnis nehmen.
Es wäre ein feiner Zug von der Landesregierung, wenn in diesem schriftlichen Bericht auch auf die Fragen eingegangen würde, deren Beantwortung die LINKE für heute erbeten hatte.
Und wenn ich älter und gesetzter wäre, würde ich an dieser Stelle mir generell einen etwas respektvolleren Umgang der Regierung mit dem Parlament erbitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem vom Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen wurde, was die FDP-Fraktion schon seit langer Zeit forderte und ausdrücklich begrüßt, werden unsere Hochschulen und auch das Land vor die große Aufgabe gestellt, wie wir mit einer möglicherweise sehr sprunghaft ansteigenden Anzahl von Studenten umgehen. Kapazitäten und auch finanzielle Strukturen müssen geschaffen werden, um dieser neuen Anforderung zu begegnen. Wenn wir hier in Schleswig-Holstein die Zahlen der zusätzlichen Studienanfänger aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Rasmus Andresen, Drucksache 17/ 1254, zugrunde legen, dann bedeutet das, dass wir in diesem Jahr mit einem Mehr an 680 Studenten zu rechnen haben werden. Wenn man bei der Berechnung pro Student 13.000 € ansetzt, liegen wir bei einem finanziellen Mehrbedarf von mehr als 8,5 Millionen € für die diesjährigen Studenten, wenn sich der Bund mit 50 % an den Kosten pro Student beteiligt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche tagte die Gemeinsame Wissenschaftsministerkonferenz und hat die von Bundesministerin Schavan in Aussicht gestellte Möglichkeit, den Hochschulpakt II auf die Studenten auszuweiten, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht an die Hochschulen kommen, bestätigt. Das ist ein gangbarer Weg, stellt das Land Schleswig-Holstein aber trotzdem vor eine schwierige Aufgabe.
Mit diesem geringen Zeitvorlauf möchte die FDPFraktion nicht schon heute einen mündlichen Bericht zu der komplexen Thematik hören. Nach unserer Ansicht wäre es für unseren Erkenntnisgewinn sinnvoller, dem Wissenschaftsminister noch ein wenig Zeit zu geben, um die notwendigen Gespräche zu führen und uns schriftlich einen Weg aufzuzeigen, wie eine finanzielle Lösung für Schleswig-Holstein aussehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf keinem der Weg zu einem Hochschulstudium verwehrt werden, der die Qualifikation dazu erworben hat, aber es bedarf einer nachhaltigen finanziellen Lösung für unser Land. Den Ansatz, den der Kollege Andresen hier wählt, nämlich die Erhöhung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer um einen Monat vorzuverlegen, ist keine nachhaltige Lösung und führt schon in diesem Jahr nicht zu dem gewünschten Erfolg. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint hier Usus zu sein, dass CDU und FDP bestimmen dürfen, ob und wann hier Berichte von der Ministerin oder von dem Minister gegeben werden; zumindest dann, wenn wir den Antrag stellen. Ich nehme das einfach so zur Kenntnis.