Protokoll der Sitzung vom 25.03.2011

Das machen wir sehr gern. Vielen Dank. - Frau Tenor-Alschausky, haben Sie eine Vorstellung davon, wie das Controlling für diesen Stadtteilmanager funktioniert?

- Ich weiß nicht, wie Ihr Controlling funktioniert. Ich weiß, wie das Controlling der Stadt funktioniert, aber vor allen Dingen weiß ich, wie dort gearbeitet wird. Das erfährt man nicht unbedingt dadurch, dass man in Sitzungen geht und sich Berichte vorlegen lässt, sondern das erfährt man am besten, indem man sich die Arbeit vor Ort anschaut und sieht, was sich dort für die Menschen verändert hat, wie sich auch die Menschen verändert haben und welches Selbstwertgefühl sie aus ihrer ehrenamtlichen Arbeit für andere beziehen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Stegner?

Liebe Frau Kollegin Tenor-Alschausky, meinen Sie, die SPDFraktion in Elmshorn wäre möglicherweise bereit, dem Kollegen von Abercron einen Teil ihres Sachverstands zur Verfügung zu stellen, um zu vermeiden, dass er hier im Landtag solche Reden halten muss?

- Wie ich meine Kolleginnen und Kollegen in Elmshorn kenne, wären sie liebend gern dazu bereit - für unsere Stadt, Herr Dr. von Abercron.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, Sie haben für die SPD, die hier in Kiel und in

(Serpil Midyatli)

Schleswig-Holstein jahrzehntelang regiert hat, ein bitteres Bild gezeichnet.

(Unruhe bei der SPD)

- Frau Kollegin! Hallo! Zuhören gehört auch dazu! - Sie haben ein bitteres Bild gezeichnet, was die Erfolge angeht. Denn offenbar hat das Programm Soziale Stadt die großen Dinge bewirkt und nicht Ihre Tätigkeit in vier oder in fünf Jahrzehnten.

(Beifall bei CDU und FDP - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: So ist es!)

Leider, Frau Kollegin, ist die Wirklichkeit in diesen Bereichen eine ganz andere. Die Wirklichkeit ist gerade am Ostufer - jedenfalls in Teilen - relativ bitter. Ich habe in meinem Beitrag nicht gesagt, alles was aus dem Programm Soziale Stadt komme, sei schlecht, falsch und ungut. Auch die Kollegen haben das nicht getan. Wir haben gesagt: Es gibt auch Probleme - siehe das Beispiel Lübeck, das ich genannt habe, aber auch andere -, wir müssen die Dinge passgenau und zum Teil auch effektiver angehen. - Das halte ich auch für absolut richtig.

Es gibt gute Beispiele. Ich nenne Flensburg. In Lütjenburg gibt es ein Projekt. Allerdings sind es in Schleswig-Holstein insgesamt nur 18. Aber ich verwahre mich dagegen, wenn so getan wird, als sei der Bund, weil er sparen muss und nicht 5 Millionen € mehr Geld gibt, der Einzige ist, der die Städte in eine Krise führe. Das wollte ich mit meinem Beitrag deutlich gemacht haben.

(Beifall bei CDU und FDP)

Frau Kollegin, Sie haben es nicht direkt gesagt, aber Sie haben gemeint, wir diffamierten „Multikulti“. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Ich habe dazu wohlüberlegt kein Wort gesagt, ich habe es auch nicht gemeint oder gedacht. Ich habe mir wohlüberlegt, warum ich genau zu diesem Bereich nichts gesagt habe.

(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu haben Sie aber etwas ge- sagt!)

Frau Jansen, lassen Sie mich zu dem Thema Lübeck noch etwas hinzusetzen. Wir scheinen unterschiedliche Wahrnehmungen zu haben. Ich war vor einiger Zeit und kürzlich wieder in Buntekuh. Wundert Sie das? Ich glaube, Sie kennen mich noch nicht.

(Heiterkeit bei der CDU)

Buntekuh aufgrund der Maßnahmen im Rahmen von „Soziale Stadt“ nun gar als prosperierend dar

zustellen, geht ja wohl weit an der Wirklichkeit vorbei.

(Beifall bei CDU und FDP)

Man hat hier ja nur drei Minuten Zeit. - Herr Kollege Schippels, habe ich das richtig verstanden: Sie gehören zu der Generation, die damals am Sophienhof in den Häusern war? - Nein. Ach so. So schien mir das.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Nun gut. Sie waren nicht dabei, aber Sie haben mitgefiebert. Ich wollte jedenfalls den Unterschied deutlich machen. In den einen Kieler Stadtteil wurde investiert, und er wurde mit Leben erfüllt. Das ist, zugegeben, die Mitte; aber damals herrschte am Bahnhof eine ganz katastrophale Situation. Jetzt prosperiert dieser Stadtteil. Das ist eine ganz wunderbare Entwicklung. In anderen Bereichen, in die die Gelder geflossen sind, ist das nicht der Fall.

(Zurufe von der SPD)

Diesen Unterschied müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Daraus folgte meine Conclusio: Mit Geld alleine sind die Probleme nicht zu lösen.

(Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion des SSW erteile ich erneut Frau Kollegin Silke Hinrichsen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, dass am Sophienblatt Wohnhäuser abgerissen wurden. Heute steht dafür der Sophienhof, ein Rieseneinkaufzentrum, dort.

(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE])

Es sind Wohnhäuser gewesen und keine -

(Werner Kalinka [CDU]: Das, was Sie erzäh- len, stimmt überhaupt nicht!)

- Doch. Ich bin dabei gewesen und weiß auch, dass dort unter anderem Häuser besetzt waren. Sie haben vergessen zu sagen, dass sie deshalb dringend abgerissen werden mussten.

(Werner Kalinka)

(Werner Kalinka [CDU]: Ach so!)

- Ganz ehrlich: Sie wissen überhaupt nicht viel.

(Heiterkeit)

Ich kann dazu nur eine Frage stellen. Herr von Boetticher, da Sie jetzt da sind, werden Sie sie mir wunderbar beantworten können. Bisher lag der Vorteil der Projekte „Soziale Stadt“ darin, dass in Stadtteilen mehrere Maßnahmen als ganzheitliches Konzept ergriffen wurden. Wie wollen Sie das zukünftig machen, wenn Sie wieder sagen: nur investive Maßnahmen? Sie scheinen das ja genau zu wissen. Sollen dann überall statt Wohnhäusern Einkaufszentren gebaut werden? Das kann es doch nicht sein. Ich möchte Sie bitten, mir die Frage zu beantworten, wie weiterhin sozial integrative Maßnahmen ergriffen werden können, wenn das Projekt derart heruntergekürzt wird.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kalinka?

Sehr gern, Herr Kalinka.

Frau Kollegin, ist Ihnen, was den Sophienhof in Kiel angeht, bekannt, dass es gerade um den Sophienhof herum eine ganze Reihe städtebaulicher Entwicklungen in Bezug auf Wohnungen und Häuser gegeben hat und dass dieses Gesamtkonzept den Erfolg ausmacht?

- Danach ist das gebaut worden. Die Häuser sind aber einfach abgerissen worden - im Gegensatz zu vielen anderen Städten, die Wert darauf legten, dass ihre alte Bausubstanz erhalten und saniert wird und ein wunderschönes Stadtbild abgibt.

In Kiel ist alles abgerissen worden. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass statt des Kaufhauses Karstadt dort früher das Thaulow-Museum stand, daneben standen diese wunderschönen Häuser am Sophienblatt. Diese sind einfach abgerissen worden. Das ist sehr schade. Andere Städte legen sehr viel Wert darauf, dass ihre Innenstädte auch als Innenstädte wahrgenommen werden. Schade!

(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE])

Frau Kollegin, würden Sie noch eine weitere Zwischenfrage zulassen, nämlich die des Kollegen Jürgen Weber?

Bitte schön, Herr Weber.