In der AWZ gilt die Länderklausel nicht. Schon hat Herr Matthiessen sich an seinen PC gesetzt und den vorliegenden Antrag formuliert. Meine Damen und Herren, ist das aber wirklich das Haar in der Suppe? - Bei der AWZ handelt es sich um Bundesgebiet, das haben wir schon gehört. Genauso wenig wie das Land Schleswig-Holstein über das Gebiet der AWZ bestimmen kann, kann unsere Landesregierung über andere Staaten oder Bundesländer bestimmen, oder sehe ich da etwas falsch?
Im Übrigen ist eine CO2-Endlagerung in der AWZ momentan überhaupt kein Thema. Dies ist vor allem so, weil die CO2-Einlagerung in der AWZ technisch nicht erprobt und auch sehr aufwendig ist. Da das CCS-Gesetz nur auf Forschungs- und Demonstrationsprojekte ausgelegt ist und bis Ende 2016 befristet gilt, ist es recht unwahrscheinlich, dass in einer AWZ in den nächsten Jahren überhaupt etwas passiert. In einem Gebiet, das direkt an einen so hochsensiblen Bereich wie den Nationalpark Wattenmeer grenzt, würde es sehr schwer möglich sein, Genehmigungen zu bekommen.
Es wird also von einigen Parteien hier im Landtag eine Scheindebatte geführt, um die Menschen zu verunsichern. So ist das aber nun einmal. Das ist ein typisch grünes Verhaltensmuster. Nachdem das angebliche Haar in der Suppe also gefunden wurde, wurde nicht nur dieser Antrag verfasst, sondern es
wurde auch einen Tag später eine bemerkenswerte Pressemitteilung herausgegeben, in der einfach etwas behauptet wurde. Typisch grün, es wurde einfach etwas behauptet. Falls es falsch ist, kann man es immer noch zurücknehmen. Zur Veranschauung möchte ich Ihnen aus der Pressemitteilung vorlesen. Sie stammt von der grünen Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle vom 12. Mai:
„Kurioserweise hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gegen ihre Parteikollegen in Berlin, Hannover und Kiel ein CCS-Unterlassungsgesetz gefordert.“
Mir ist neu, dass in Mecklenburg-Vorpommern Schwarz-Gelb regiert. Aber gut, das kann sich bald ändern.
Zurück zum grünen Verhaltensmuster! Genauso, wenn nicht gar noch schlimmer, wurde gestern die Bevölkerung verunsichert, nämlich als es um das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ging. Da rennt wieder ein Grüner MdB los und behauptet erst einmal etwas, ohne sich vorher richtig informiert zu haben; Hauptsache, man landet eine Schlagzeile. Verunsicherungen und das Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung werden billigend in Kauf genommen.
Ich komme zum Schluss. Wir werden den Antrag der Grünen ablehnen. Wir müssen nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, sondern wir müssen auch schnell dafür sorgen, dass auf Grundlage der Länderklausel ein Landesgesetz erarbeitet wird, das eine CO2-Speicherung rechtswirksam ausschließt. Wir setzen dabei auf unsere Landesregierung und sagen unsere Unterstützung zu. Vielleicht besinnen sich die Damen und Herren von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal auf den Herbst 2009. Es wäre ausnahmsweise einmal konstruktiv und nicht populistisch, wenn Sie unserem Antrag zustimmten.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich den Wirtschafts- und Sozialsenator der Hansestadt Lübeck, Herrn Schindler. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz. Liebe Landesregierung! Herr de Jager, das, was Sie sich beim Thema CCS gerade geleistet haben, ist unglaublich. Sie werfen uns Populismus vor, während wir an die Ängste der Menschen, die Realität sind, herangehen und sagen, wir nehmen sie ernst. Sie stellen sich hier hin und sagen, dass wir die Leute hochpowern. Das finde ich unmöglich.
- Nein, das finde ich unmöglich. Ich kann mit dem Verhalten nicht viel anfangen. Ich kann mir das Verhalten nicht erklären, dass hier eine Länderklausel abgefeiert wird, wobei gestern ein wissenschaftliches Gutachten herauskam, aus dem man ganz klar sieht: Diese Länderklausel kann keinen Schutz für die Bevölkerung hier in Schleswig-Holstein bringen.
Man sieht einmal wieder, dass hier eine typische Lobbypolitik betrieben wird. Das ist das, was hier läuft.
Sie haben sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Sie haben wieder einmal die Leute, die auf der Straße waren, die dafür kämpfen und die versuchen, ihre Ängste klar zu definieren, nicht ernst genommen. Das, was Sie in Ihrem Papier zu der Länderklausel geschrieben haben, ist in unseren Augen nicht das Papier wert. In unseren Augen können Sie sich auch nicht durch die Rede, die Sie eben gehalten haben, herausreden, indem Sie sagen:. Sie hätten zum Beispiel nicht von dem Problem nichts gewusst, dass etwas in der Zwölfmeilenzone passiert.
- Ich höre zu. Ich höre sehr viel zu, und ich lese auch viel von dem, was geschrieben wird. Ganz zu schweigen davon, dass CCS den Föderalismus nicht kennt und dass Gas zum Beispiel nicht vor Ländergrenzen Halt macht und so weiter. All dies sind Punkte, über die wir hier schon hundertmal gesprochen haben. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und erzählen, dass es wunderbar sei, wie das Gesetz jetzt verabschiedet worden sei. Das ist unmöglich.
Rechtssicherheit für den Ausschluss in einzelnen Bundesländern bestand nie, zu keinem Zeitpunkt. Ich habe es eben schon formuliert: Trotzdem haben Sie sich dafür feiern lassen. Sie haben so gefeiert, weil Sie die Bevölkerung kurzfristig hinters Licht geführt haben. So ist das in unseren Augen. Legen Sie sich endlich fest. Wollen Sie CCS in SchleswigHolstein, oder wollen Sie es nicht? - Wenn Sie es nicht wollen und kein Hintertürchen für die Konzerne offenlassen wollen, dann schlagen Sie endlich den richtigen Weg ein, und zwar den Weg, der CCS wirklich und wahrhaftig ausschließt.
Da nützt es auch nichts, auf seiner eigenen Rechtsposition zu beharren. Das gilt insbesondere dann, wenn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Gutachten herausgibt, das genau das Gegenteil beweist.
Frau Kollegin, was vermuten Sie, weshalb RWE DEA die bereits erhaltene Genehmigung, kurz nachdem der Gesetzentwurf das Kabinett passiert hatte, zurückgegeben hat?
- Ich denke, dass sie sich vorübergehend zurückgezogen haben. Ich glaube nicht, dass das weitreichend ist.
Sie alle haben unsere Warnungen, die genau auf diesen Punkt hinausliefen, ignoriert. Wir hatten den Antrag schon einmal eingebracht. Wenn Sie hier
kein CCS wollen, dann frage ich: Warum haben Sie sich dafür nicht richtig stark gemacht? Warum sind Sie nicht auf Nummer sicher gegangen? Die rechtliche Grundlage dafür existierte doch. Sie können sich doch jetzt nicht einfach so zurückziehen. Das ist genau das, was gerade passiert. Nur weil RWE zurückgezogen hat, mindert das doch nicht den Handlungsbedarf. Es kann sich doch jederzeit etwas ändern. Angesichts der Vielzahl an Gefahren, Problemen und Ungeklärtheiten im Zusammenhang mit CCS ist dieser Standpunkt für uns geradezu fahrlässig.
Ganz zu schweigen ist davon, dass CCS energiepolitisch geradezu ein trojanische Pferd ist und indirekt die Beibehaltung und den Bau von Kohlekraftwerken fördert und legitimiert - und das in einer Zeit, in der die Menschen auf die Straße gehen und für eine nachhaltige Energiepolitik demonstrieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Könnten Sie uns bitte ganz genau sagen, warum das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus Ihrer Sicht unsere Auffassung nicht bestätigt?
- Weil aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervorgeht, dass wir für das Bundesland Schleswig-Holstein CCS nicht generell ausschließen können und dass es immer wieder Genehmigungsverfahren geben muss.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Nein, das stimmt nicht! Das ist schlicht falsch! - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Ihr müsst mehr als nur die Zeitungen lesen!)