Ich finde es etwas ironisch, dass Sie hier so eine Frage stellen. - Ich melde mich lieber nachher noch einmal.
Ich will damit nur sagen: Das Gesetz muss zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten. Natürlich müssen die regierungstragenden Fraktionen darauf lege ich als Fraktionsvorsitzender großen Wert - nicht einfach eins zu eins etwas, was von der Regierung kommt, übernehmen, sondern zunächst einmal durcharbeiten und überlegen, ob wir es als eigenen Antrag einbringen wollen. Dieser Prozess ist innerhalb von einer Woche abgeschlossen worden. Der Gesetzentwurf ist dann sofort den anderen Fraktionen und dem Parlament zugeleitet worden, weil der Herr Kollege Dr. von Boetticher und ich großen Wert darauf gelegt haben. Das wird sich das sage ich noch einmal - in dieser Form nicht wiederholen. Das sage ich ausdrücklich zu.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Habeck von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fiel eben nichts Geschicktes ein, wie ich eine politische Anmerkung rhetorisch verpacken sollte, sodass sie als Frage getarnt daherkam. Insofern bitte ich die Störung zu entschuldigen, Herr Kollege Kubicki.
Zuerst hieß es: Ja, wir haben das alles selber gemacht und die Regierung nur ein bisschen gefragt. Jetzt klingt es quasi als Schuldeingeständnis so: Wir haben uns das Ding von der Regierung geben lassen.
- Herr Kubicki, es ehrt Sie, für das Parlament zu reden. Gleichwohl haben Sie als Parlamentarier für die Regierung geredet und das Problem noch schlimmer gemacht. Ich hätte jetzt gern entweder von Regierung oder Fraktion eine Aussage gehört, wie die Ebenenvermischung aufgehoben werden soll. Dass Sie als Parlamentarier als Regierungssprecher agieren, vermischt die Ebenen schon wieder. Entweder-oder! Sie können aber nicht für die Regierung zusagen, dass wir als Fraktion demnächst die Gesetzentwürfe der Regierung bekommen. Sie können zusagen, dass Sie, wenn Sie einen Gesetzentwurf kriegen und wir ihn nicht haben, ihn weiterleiten. Oder Sie können als Parlamentarier sagen, Sie werden nicht mehr Erfüllungsgehilfe der Regierung sein. Das wäre auch okay. Aber nicht den Fehler machen, den wir gerade kritisieren, um einen Fehler zu bereinigen.
Herr Abgeordneter Habeck, erlauben Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten - - Nein. Keine Chance, Herr Kubicki!
Herr Kollege Habeck, ist Ihnen bekannt, dass im Deutschen Bundestag, und zwar zu allen Zeiten, regelmäßig dann, wenn Fristen einzuhalten sind,
Anträge über die Fraktionen in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden, selbst wenn sie von der Regierung erarbeitet worden sind?
Die Antwort lautet: Nein, Herr Kubicki. Das ist mir nicht bekannt. - Mir gelingt es manchmal, logische Widersprüche zu erkennen. Das schien mir einer zu sein.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das war keiner! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss das nur transparent machen und an alle ge- ben! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Es geht doch nicht darum! - Weitere Zurufe der Ab- geordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Meine Damen und Herren, das ist eine Erörterungsvariante, die die Geschäftsordnung nicht vorsieht. Ich schlage vor, dass wir die Diskussion im Ältestenrat aufgreifen und dort erörtern.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/108 dem Umweltund Agrarausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Meine Herren auf der rechten Seite! Nicht, dass Sie Ihren Einsatz noch verpassen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern - Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baasch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag, das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit zu verhindern, fordern wir die Landesregierung auf, in den Beratungen des Bundesrats einen entsprechenden Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen zu unterstützen. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes wurde am 27. November 2009 im Bundesrat beraten und dort in die Ausschüsse überwiesen. Die geförderte Altersteilzeit stellt eine Beschäftigungsbrücke zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern dar. Mit ihr wird Beschäftigung gesichert, und vor allen Dingen werden Berufseinstiegschancen für Jüngere erhalten beziehungsweise neu geschaffen. Altersteilzeit verhindert aber auch Existenzabstürze.
Geförderte Altersteilzeit ist wesentlich besser als Arbeitslosigkeit und der Bezug von Arbeitslosengeld. Es ist ein vernünftiger Übergang in die Rente. Mit Altersteilzeit können wir Altersarmut begegnen, wenn über einige Jahre höhere Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt werden, und zwar fast so wie in Höhe der Vollzeitarbeit.
Mit dieser kurzen, aber wie ich finde sehr eindeutigen Begründung fordern wir die Landesregierung auf, sich konstruktiv mit dem Gesetz zur Änderung der Altersteilzeit auseinanderzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität im nächsten Jahr, im Jahr 2010, wird sein, dass sich die Probleme am Arbeitsmarkt infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfen werden. Das wissen wir alle, und die entsprechenden Arbeitsmarktprognosen dürfen wir nicht ignorieren. Wenn davon auszugehen ist, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise Kurzarbeit oder neue Instrumente zur Verkürzung der Arbeitszeit, die aktuell diskutiert werden, grundsätzlich Instrumente zur Beschäftigungssicherung sein können, dann muss das bewährte Instrument der geförderten Altersteilzeit auch weiter dazugehören - im Übrigen ein Instrument, das in Schleswig-Holstein im Oktober 2009 fast 1.800-mal angewendet wurde, also auch in Schleswig-Holstein ein wichtiges beschäftigungssicherndes Instrument ist.
Der DGB hat im letzten Sommer festgestellt, dass die Jugendarbeitslosigkeit dreimal stärker angestiegen ist als die Arbeitslosigkeit im Bereich der anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade diese Schwelle zum Berufseinstieg ist seit Jahren eine große Hürde, die es zu überwinden gilt. Die jungen unter 25 Jahre alten Menschen verdie
nen eine Chance. Mit der geförderten Altersteilzeit haben sie die Chance, den Berufseinstieg zu schaffen. Sie ermöglichen Älteren, die dies wollen oder brauchen, durch Arbeitszeitverkürzung - das heißt durch geförderte Altersteilzeit - einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.
Dies ist nicht nur pragmatisch richtig, sondern auch ein Menschenrecht. Es ist in der jetzigen Phase des Arbeitsmarktes unerlässlich. Dass geförderte Altersteilzeit nicht zu finanzieren sei, ist ein Märchen. Um diesem Märchen gleich die Wirklichkeit gegenüberzustellen, sage ich: Wir gehen davon aus, dass die geförderte Altersteilzeit den Bundeshaushalt mit etwa 1,3 bis 1,5 Milliarden € belasten wird. Das ist ganz gewiss keine Kleinigkeit, aber im Vergleich zu den Steuerentlastungen, die für wohlhabende Erben, für Unternehmer und für Hotelketten geplant sind, ist die geförderte Altersteilzeit ein notwendiges Instrument, um den Arbeitsmarkt zu stärken und um damit der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.
Für die SPD-Landtagsfraktion fordere ich die Landesregierung auf, sich in den anstehenden Beratungen des Bundesrats für eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit einzusetzen und damit ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik zu sichern, das eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jüngeren und Älteren darstellt. Es ist auch eine gesamtwirtschaftliche Frage. Indem wir jungen Menschen über die Möglichkeit der geförderten Altersteilzeit konsequent einen Einstieg ermöglichen, können wir auch dem drohenden Fachkräftemangel der Zukunft begegnen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion entspricht im Wesentlichen dem, was die SPD bereits im Bundestag und in anderen Landesparlamenten beantragt hat. Insoweit führen wir eine Debatte mit weitgehend bekannten Argumenten, allerdings an einem anderen Ort.