- Doch, in Büsum fährt eine lange Bimmelbahn. Die ist sogar noch länger; das stimmt eigentlich. Die hat doch auch keine Probleme.
Meine Damen und Herren, auch die Kritik, es komme zu sehr langen Überholmanövern, läuft ins Leere. Bei einer Geschwindigkeitsdifferenz von 20 km/ h dauert das Überholen eines Lang-Lkws rund zwei
Meine Damen und Herren, wir von CDU und FDP begrüßen Feldversuche mit Ökolinern, denn diese Fahrzeuge verursachen nicht mehr, sondern weniger Verkehr. Wenn eine vorgegebene Gütermenge mit zwei statt mit drei Lkw-Fahrten transportiert werden kann, ist die Verkehrsbelastung deutlich geringe, und die Folge wäre, dass es weniger häufig zu Staus kommt. Außerdem verbrauchen die Lastzüge nur unwesentlich mehr Kraftstoff als herkömmliche Lastkraftwagen, sodass in der Summe sowohl der Kraftstoffverbrauch als auch der CO2Ausstoß vermindert wird. Zugleich belasten die Ökoliner auch die Straßen im deutlich geringeren Ausmaß, und zwar dadurch, dass sich das Gewicht auf mehrere Achsen verteilt. Doch diese mathematischen Grundsätze scheinen noch nicht zu allen durchgedrungen zu sein.
Außerdem - auch das muss man festhalten - sind die Ökoliner neue Fahrzeugtypen. Da ist eine ganz neue Technik eingebaut. Diese Fahrzeuge sind definitiv moderner und sicherer als ein zehn Jahre alter 40-Tonner. Bei diesem Testbetrieb geht es ja auch nicht um 60-Tonner wie in anderen Ländern, sondern hier gilt weiterhin eine niedrigere Grenze. Zudem geht es auch nicht um eine Länge von 30 m.
Es geht auch nicht um eine Vorentscheidung zur Einführung neuer Fahrzeugsysteme, sondern nur um einen Feldversuch, der das Wissen über den Nutzen der Technik vermehren und so eine seriöse Entscheidung vorbereiten soll. Wer sich einem solchen Versuch versperrt, verweigert sich auch jeder weiterführenden Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, leider haben außer Schleswig-Holstein und Niedersachsen keine anderen unter den teilnehmenden Ländern nachgeordnete Strecken gemeldet.
Wir unterstützen daher die Position der Landesregierung, bei der weiteren Ausgestaltung des Feldversuchs darauf hinzuwirken, dass auch andere Länder nachgeordnete Strecken melden.
Abschließend möchte ich sagen: Die FDP-Fraktion begrüßt den Testbetrieb für die Ökoliner. Für uns sind diese Fahrzeuge tatsächlich Ökoliner, weil sie die Straßen und auch die Umwelt weniger belasten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Harms hat es schon gesagt: Von 16 Bundesländern machen nur Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Hamburg beim Feldversuch mit. Das Bundesland Hessen hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Der niedersächsische Verkehrsminister Bode fragte sich nach dem Sinn des Feldversuchs. Das ist ein kluger Mann. Er hat zumindest kapiert, dass das so nichts bringt.
Ich frage Sie daher, Herr de Jager: Wie seriös ist dieser Feldversuch tatsächlich? Es gibt durch diese Gegenfront, die sich jetzt aufgebaut hat, keine durchgängigen Fahrten innerhalb Deutschlands mehr. Man kann mit Gigalinern nicht mehr von der dänischen Grenze bis zu den Alpen fahren. Die Speditionen selbst ziehen sich - ich habe dies in Bezug auf die Spedition Schenker gelesen - aus diesem Feldversuch bereits zurück, weil sie sagen, wichtige Wirtschaftszentren seien nicht anfahrbar. So erlaubt es das Bundesland Hamburg nicht, dass bis zum Hamburger Hafen gefahren wird.
Das untersuchte Panel - wir sollten tatsächlich einmal der Frage nachgehen, wie seriös das Ergebnis eines solchen Feldversuchs sein kann - reicht für eine echte wissenschaftliche Untersuchung nicht mehr aus. Das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit.
Die gewonnenen Erkenntnisse - auch das müssen wir hier zur Kenntnis nehmen - sind nicht repräsentativ. Welche Schlüsse wollen wir denn daraus ziehen?
Wenn wir in diesem Landtag wirklich seriös über diese Frage reden wollen - wir reden hier über einen Feldversuch -, müssen wir sagen: Dieser Feldversuch ist Unfug. Ein vernünftiger Makler, als der Sie, Herr de Jager, hier ja immer wieder auftreten - Sie versuchen ja immer wieder, sehr sachlich, die Dinge zusammenzuführen -, würde sich hier anders hinstellen. Er würde sagen: Wir ziehen einen Schlussstrich. Es gibt keine Solidarität für diesen
Aber ich will mich noch einmal der Frage widmen, was denn passiert, wenn die Dinger wirklich erfolgreich sind. So viel intellektuellen Spielraum will ich mir einmal zugestehen.
Die Spediteure werden durch diese Gigaliner wesentlich preisgünstiger anbieten können. Der Frachtpreis - das habe ich einem Gutachten entnommen; in den Niederlanden gibt es bereits entsprechende Gutachten, dort ist das alles sehr gut nachzulesen - sinkt von 99 auf 64 ct/t. Das sind Dumpingpreise. Das freut natürlich die Spediteure; das ist doch klar. Der Disponent, der heute im Markt tätig ist, wird sagen: Straßen und Gigaliner haben Vorrang vor allen anderen Güterverkehrssystemen.
Wenn die Dinger also wirklich erfolgreich sind Herr de Jager, Sie haben ja im Ausschuss gesagt, bis 2020 sei eine Zunahme des Güterverkehrs um etwa 70 % zu erwarten -, dann kommt es zu einer massiven Verlagerung von der Schiene und dem Schiff auf die Straße.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nennt man das schlicht und ergreifend einen Reboundeffekt. Es ist nicht überall Öko drin, wo Öko draufsteht. Geiz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in diesem Fall eben nicht geil. Die Prognose einer Zunahme um 70 % kennen wir inzwischen ja. Aber wir Grünen sagen ganz klar: Wir wollen keine Rückverlagerung von Gütern auf die Straße. Das ist angesichts der Klimaschutzziele der EU - 90 % CO2-Einsparung -, angesichts der Herausforderungen das völlig falsche Signal. Wer jetzt Gigaliner fordert, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert.
Alle Studien, die ich bisher gelesen habe - beispielsweise von der TIM CONSULT - prognostizieren, dass 55 % der kombinierten Verkehre auf die Straße kommen. Folgt man Ihrer Logik, müsste man jetzt eigentlich alle Mittel in den Straßenbau stecken. Wir wissen aber spätestens seit letzter Woche, dass der Bundesverkehrswegeplan hoffnungslos überzeichnet ist.
Sie wollen ein Stück der A 20 bauen, mitten in die Landschaft von Hohenfelde bis Sommerland, 7 km, für 80 Millionen €. Machen Sie darauf doch Ihren Gigalinerversuch. Da können Sie diese Gigaliner hin- und herfahren lassen, und niemanden stört es.
Der Feldversuch, Herr de Jager, ist im Übrigen verfassungswidrig. Auch das haben wir mittlerweile zu lesen bekommen. Verschiedene Rechtsgutachten kommen zu diesem Schluss. Herr Professor Dr. Ulrich Battis hat das vor 14 Tagen nochmals in einem Gutachten bestätigt.
Was mich aber am meisten stört - das haben Sie heute Morgen schon zum Thema Glücksspielgesetz bewiesen -: Sie schwächen mit Ihren Initiativen den Bundesrat. Sie schwächen den Bundesrat, und Sie sind unsolidarisch. Deshalb ist es falsch, dass Sie als Vertreter eines Bundeslands auf Biegen und Brechen diesen Feldversuch voranbringen und dabei noch die Fahne hochhalten.
Ich fasse zusammen: Gigaliner sind alles, aber keine Ökoliner. Sie bevorzugen einseitig die Straße, Sie forcieren Dumpingpreise. Der Modal Split wird empfindlich gestört. Der Feldversuch ist in wissenschaftlicher Hinsicht unsinnig. Er ist nicht repräsentativ. Die Belastung für die Straßen wird höher. Sie spielen mit der Verkehrssicherheit, vor allem aufgrund längerer Überholmanöver während des Feldversuchs, besonders auf Landstraßen.
Zudem sollen die Strecken, die Sie hier genannt haben, auch durch Urlaubsregionen führen, also es sind Strecken, die ohnehin stark frequentiert sind. Die Rückhaltesysteme und Leitplanken sind nicht auf die höheren Fahrzeuggewichte ausgelegt. Es drohen Elefantenrennen. Man muss sich einmal vorstellen, dass ein solcher Gigaliner von einem anderen Lkw überholt wird.
Gigaliner verstopfen unsere Straßen. Sie verursachen Sicherheitsprobleme bei den Beschleunigungsstreifen. Der Testbetrieb, den Sie mit Ihrem Antrag fördern, ist in Wahrheit ein Störbetrieb. Diesen wollen wir nicht auf unseren Straßen haben.
Herr Minister, wir erwarten von Ihnen: Ziehen Sie die Reißleine! Seien Sie klug, steigen Sie aus dem Feldversuch aus. Beteiligen Sie sich nicht an dem verfassungswidrigen Versuch einer Ausnahmegenehmigung. Machen Sie sich nicht zum Lobbyisten der Speditionsunternehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE hat den Gigaliner-Irrsinn hier schon mehrmals zum Thema gemacht. Es ist aber gut, dass wir über dieses Thema aufgrund eines Antrags des SSW noch einmal reden.
Der geplante Einsatz von Gigalinern in SchleswigHolstein ist rechtswidrig, behindert die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr. Diese Ansicht wird vom ADAC über die Allianz pro Schiene bis hin zur Gewerkschaft der Polizei geteilt.
Minister de Jager interessiert dies alles nicht. Bald sollen 20 Gigaliner auf verschiedenen Strecken regelmäßig quer durch Schleswig-Holstein fahren. Minister de Jager gab in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses sogar zu, dass die Sondergenehmigungen nicht primär Testzwecken dienen sollen. Minister de Jager lässt sich damit vor den Karren der Lkw-Speditionen spannen und nimmt keinerlei Argumente zur Kenntnis. Minister de Jager drückt rücksichtslos die Interessen einer Lobbygruppe durch. Die bisherigen Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein wurden nie systematisch ausgewertet. Auch das wurde in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigt.