Was Sie in Wirklichkeit tun, ist etwas ganz anderes: Sie bereiten die Menschen darauf vor, dass, wenn Sie wieder verhandeln, das Ergebnis noch schlechter ist als das jetzige. Das ist doch das, was Sie uns sagen! Ich kenne schon Ihre Reden, Sie werden sagen, auch daran sei wieder die SPD schuld. Das ist doch nicht zu glauben! Sie regieren hier, Sie haben die Mehrheit, und die einzige Erklärung, die wir hören, mit Zitaten von Pontius bis Pilatus, lautet: Die SPD ist an allem schuld. Sie bringen nichts zuwege, Sie können kein ordentliches Handwerk, Sie kriegen Rechtsgutachten um die Ohren gehauen und Sie haben keine vernünftigen Antworten darauf. Die Menschen glauben es Ihnen auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Sachverhalt.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Michael von Abercron?
konkret wissen, wie Sie das umsetzen wollen. Es gibt ja zwei Möglichkeiten, einmal die Möglichkeit des generellen Verbots. Oder wollen Sie eine Länderklausel? Wenn ja, wie soll es anders umgesetzt werden, als es jetzt schon getan worden ist?
- Es ist schön, dass Sie sagen, es gebe nur zwei Möglichkeiten, aber das ist eine Unterstellung, die ich nicht teile. Was wir uns wünschen, ist, dass es eine Länderklausel gibt, die effektiv ausschließt, dass hier und in der Nordsee deponiert werden kann; Kollege Harms hat richtigerweise darauf hingewiesen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.
(Christopher Vogt [FDP]: Wie Sie das um- setzen wollen, war die Frage! - Weitere Zu- rufe von CDU und FDP)
Warum regieren Sie eigentlich, wenn Ihnen auf solche Fragen keine vernünftigen Antworten einfallen? Das möchte ich gern einmal wissen.
Wenn Sie permanent nichts anderes haben, frage ich Sie, warum Sie in anderen Fragen ganz anders argumentieren. Beim Glücksspiel - da sind Sie auch völlig isoliert - habe ich gehört, das sei so toll, das setzten Sie bundesweit durch. Bei CO2 höre ich das Gegenteil. Was ist denn nun richtig?
Bei dem einen sind Sie toll, und bei dem anderen kriegen Sie nichts durchgesetzt. Das ist Ihre wirkliche Politik, dass Sie nichts erklären können.
Verehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Ihr Blatt sei schlecht. Als Skatspieler weiß ich natürlich, mit einem guten Blatt kann jeder gewinnen, bei einem etwas schwierigeren Blatt muss man richtig gut spielen, und daran mangelt es Ihnen, Herr Ministerpräsident. Das ist Ihr Problem. Deswegen müssen das andere in die Hand nehmen, und das werden wir nächstes Jahr tun.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war doch eine verhältnismäßig überschaubare und einfache Frage, die der Kollege Kubicki an Sie gerichtet hat, Herr Stegner.
Herr Kubicki, wir sind dabei. Der SSW hat, wie ich beobachtet habe, geklatscht. Also machen wir in der Mittagspause einen Gesetzentwurf: SchleswigHolstein schlägt vor, die CCS-Technik auszuschließen, wie es die EU-Richtlinie übrigens ermöglicht, das haben wir mehrfach diskutiert.
Herr Ministerpräsident, ich gestehe zu, dass die Lage komplex ist, aber Ihre Aussage, CO2 aus Prozesstechnik sei das Gleiche wie aus Verstromung, kann ich so nicht stehen lassen.
- Natürlich ist CO2 CO2, die Technik auch, die Verpressung und so weiter. Der Unterschied, warum zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen auf Prozesstechnik abgehoben wird in den Koalitionsvereinbarungen, ist, dass wir im Strombereich Alternativen haben.
Wir brauchen keinen Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland. Weil wir diese Alternativen haben, brauchen wir uns mit der CCS-Technik überhaupt nicht zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren, was mich nach vorn getrieben hat, war die Bemerkung des Ministerpräsidenten, es sei ausschließlich mit der Länderklausel im Bundesrat argumentiert worden. Nach meiner Kenntnis haben sich etliche Länder daran gestört, dass nach dreißig Jahren die Haftung für die Spätfolgen der CO2-Einlagerung auf die Länder übergeht. Ist das keine Sache, der sich Schleswig-Holstein hätte anschließen müssen?
Dazu kommt noch die Sache mit der AWZ. Im Gesetz steht explizit, dass der Gültigkeitsbereich des Gesetzes sich auch auf die AWZ erstreckt. Das hätte man aus schleswig-holsteinischer Sicht doch ausschließen müssen, Herr Ministerpräsident, weil die großen salinen Aquifere miteinander kommunizieren. Das heißt, wenn man vor der Küste SchleswigHolsteins etwas verpresst, wissen wir nicht, ob es zum Beispiel das Grundwasser in Nordfriesland versalzt - um nicht Schlimmeres zu nennen.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hätte im Bundesrat wesentlich mehr tun müssen, als es getan hat. Das Verhalten der Kohlepartei SPD finde ich nur begrenzt witzig. Herr de Jager hat gerade in Brunsbüttel den Neubau von Kohlekraftwerken an der Elbe in Schleswig-Holstein bejubelt. Da redet Schwarz-Gelb doch mit gespaltener Zunge. Das machen wir nicht mit. Wir haben eine klare Politik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte hat noch einmal die Unterschiede deutlich gemacht. Die Länderklausel war ein Erfolg für Schleswig-Holstein, sie war das einzig erreichbare Instrument. Herr Dr. Stegner, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, haben auch Sie diese rechtssichere Länderklausel gefordert. Also noch einmal: ein Erfolg für unser Land.
Ich habe aus der Debatte mitgenommen, dass die SPD weiter auf CCS setzt, in der Bundespartei mit den entsprechenden Beschlüssen und in den Bundesländern. Ich stelle ebenfalls fest, dass Sie zu diesen bemerkenswerten Beschlüssen inhaltlich auf meine Zwischenfragen keine Stellung genommen haben.
Zur Einlassung der Grünen! Lieber Kollege Robert Habeck, man muss auch ein Stück die staatspolitische Realität erkennen: Das Hoheitsgebiet des Landes Schleswig-Holstein endet im Föderalismus an den Grenzen des Landes Schleswig-Holstein. Deswegen war die Länderklausel, die wir durchgesetzt haben, das in diesem Kontext höchst Erreichbare.
Wir nehmen die Menschen in der Tat sehr ernst, meine Kolleginnen Petra Nicolaisen und Astrid Damerow sind mit den Bürgerinitiativen in Kontakt.
Es ist nicht so, dass wir aufgefordert sind, den Menschen Märchen zu erzählen. Wir gaukeln ihnen nicht vor, dass es so ist, kein Gesetz wäre die sichere Situation. Das ist das, womit Sie die Menschen heute verunsichern.
Herr Kollege Callsen, wären Sie bei dem Vorschlag des Abgeordneten Kubicki mit dabei, ein Gesetz einzubringen, das die CO2-Verpressung bundesweit ausschließt? Von politischen Realitäten zu sprechen bietet ja geradezu an, diese Frage zu stellen.
- Sie können sich vorstellen, dass wir vor dem Hinweis des Kollegen Kubicki intern - wir sitzen ja nebeneinander - darüber gesprochen haben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin gespannt, wie sich die SPD in den weiteren Verhandlungen insbesondere auf Bundesebene verhält. Ich erwarte eine 180-Grad-Kehrtwende Ihrer Bundesländer gegen CCS in Schleswig-Holstein.
Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abgeordneten Ulrich Schippels zu einem Dreiminutenbeitrag das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon vielfach gesagt, wir sollten doch einen neuen Antrag machen, der die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene für das Verbot von CCSTechnologien zu argumentieren. Ich möchte nur darauf hinweisen: Diesen Antrag gab es schon im Landtag - das war die Drucksache 17/848 -, damals von der LINKEN mit Unterstützung des SSW eingebracht. Leider fand er keine Mehrheit. Ich würde mich freuen, wenn sich die Position jetzt veränderte; aber ich gehe nicht davon aus.