- Es geht doch nicht um einen Naturschutzbeauftragten, sondern jetzt um einen Beauftragten für Integration und einen Beauftragten für den Mittelstand. Über diese beiden Dinge diskutieren wir doch. Und dazu möchte ich einfach wissen, wozu sie gut sind. Aber das haben wir vorher schon herausgearbeitet, nur wollen Sie das nicht hören.
Im Rahmen der zusätzlichen Redezeit erteile ich dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat einige grundsätzliche Fragen, Anke Spoorendonk, die man debattieren muss. Die muss man allerdings nicht bei der Frage der Beauftragten debattieren. Das grundsätzliche Problem ist die Frage: Dürfen Minister Abgeordnete sein? Wir haben nämlich auch Minister, die Abgeordnete sind. Genau so: Dürfen Parlamentarier Exekutivbefugnisse übernehmen - ja oder nein -, was bei den Beauftragten nicht vorgesehen ist? Die nächste spannende Frage ist die: Darf der Landtag sich das Recht anmaßen, dauernd mehr und mehr Exekutivbefugnisse in seine eigenen Reihen zu holen? Das heißt, je mehr Beauftragte wir in die Reihen des Landtags holen, desto mehr Exekutivbefugnisse werden von der zweiten auf die erste Gewalt übertragen. Auch das ist ein verfassungsrechtliches Problem. Das können wir gern debattieren.
- Herr Fürter, dankenswerterweise brauchen wir Sie nicht dazu, um das zu lösen. Das müssen Sie wirklich zur Kenntnis nehmen. Wir nehmen gern Anregungen auf, aber wir brauchen Sie dazu nicht. Wir werden mit dem Problem, das Sie geschaffen haben, schon allein fertig.
Dankenswerterweise haben uns die Menschen Herr Kollege Stegner, das mag Sie ärgern wie es will, aber das honorieren die Menschen -, mit 14,9 % gewählt und Sie mit knapp unter 25 % abgestraft.
- Die nächsten Jahre bleibt es so. Und wir wollen einmal sehen, wo die Sozialdemokratie in der nächsten Zeit bei den nächsten Wahlen abbleibt. Das werden wir auch in Ruhe sehen. Aber darauf will ich mich jetzt gar nicht weiter einlassen.
Ich will die spannende Frage klären, ob wir zur Kenntnis nehmen sollten, dass Verbände, an denen uns auch etwas liegt, die Einrichtung dieser Beauftragten begrüßt haben. Und ich will auch in die Reihen hinein fragen, und ich frage den Kollegen Schröder ganz persönlich, ob er denn für gerechtfertigt hält, dass der Kollege Arp in dieser Art und Weise klassifiziert wird, er sei nicht der geeignete Mann für eine solche Funktion. Ich kann mich in der letzten Legislaturperiode daran erinnern, dass die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und SPD regelmäßig von Firmen angesprochen worden sind, dass man ihnen helfen soll. Ich kann mich daran erinnern, dass denen gesagt worden ist, man gehe nicht unmittelbar zu den Ministerien, weil man da eine Mauer überwinden müsse. Sie sehen das jetzt doch auch. Die spannende Frage ist doch die, ob wir nicht einen entsprechenden Ansprechpartner für die Unternehmen in der Person des Kollegen Arp oder für Menschen mit Migrationshintergrund in der Person des Beauftragten Lehnert schaffen sollen - ja oder nein.
(Unruhe - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An mich wenden sich doch auch Firmen! - Weitere Zurufe)
Ich bin gern bereit, über die Frage des Beauftragtenwesens insgesamt zu debattieren. Aber zu differenzieren und zu sagen, es gibt gute Beauftragte wie den Naturschutzbeauftragten und schlechte Be
auftragte wie den Mittelstandsbeauftragten oder den Integrationsbeauftragten - oder die Minderheitenbeauftragte, Anke Spoorendonk -, das ist eine Kategorie von Argumentationen, die ich nicht nachvollziehen kann und auch nicht nachvollziehen will.
Eine letzte Bemerkung. Auch mir ist eine bestimmte Anmaßung eigen. Aber zu glauben, dass das eigene Parlamentsverständnis alle teilen müssen, ist ein Form von Anmaßung, die ich nicht bereit bin zu akzeptieren. Ich habe in gewisser Weise ein anderes Verständnis von parlamentarischen Umgangsformen als beispielsweise der Kollege Stegner, und dabei wird es auch bleiben.
Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich für einen Dreiminutenbeitrag dem Herrn Abgeordneten Dr. Axel Bernstein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die drei Minuten nicht ausnutzen. Ich möchte nur, wenn jetzt im Laufe der Debatte so oft darauf hingewiesen wird, was man sich gegenseitig unterstellen sollte oder nicht unterstellen sollte, noch einmal kurz auf die Zwischenfrage des Kollegen Heinemann von vorhin eingehen. Ich mache mich ja gern schlau, wenn ich bei einem Punkt vielleicht nicht von vornherein sattelfest bin.
Sie hatten eben den Eindruck erweckt, als ob der Drogenbeauftragte in früherer Zeit ein Budget von 0,0 ct gehabt hätte. Ich darf kurz auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage in der 15. Wahlperiode, Nummer 1147, durch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit hinweisen. Sie beginnt:
„geht offensichtlich davon aus, dass der Drogenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein den besonderen Status der durch Gesetz oder durch Beschluss eingerichteten Beauftragten hat. Dies ist nicht der Fall.“
Das klingt ja erst einmal gut. Da denkt man, das ist ja weniger als bei den anderen Beauftragten. Im Weiteren stellt sich dann heraus, dass es sich hierbei nicht, wie bei der Debatte, die wir heute führen, um eine ehrenamtliche Funktion handelt, sondern um eine Vollzeitstelle im Sozialministerium. Also, wenn wir in der Weise Äpfel mit Birnen verglei
chen wollen, kann ich nur noch einmal darauf hinweisen: Ich bin stolz darauf, dass wir hier den Weg der Ehrenamtlichkeit gefunden haben.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort. Im Rahmen eines Dreiminutenbeitrages oder im Rahmen der zusätzlichen Zeit? - Dreiminutenbeitrag!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, was Sie hier vorgetragen haben, ist schon ziemlich dreist. Sie unterstellen den Kollegen von der CDU, sie würden nur anfangen zu arbeiten, wenn sie dafür extra honoriert werden.
Sie sagen, das sind Kollegen, die bekommen viele Schreiben aus der Wirtschaft, werden aufgefordert, sich für ihre Region, für den Mittelstand, wofür auch immer, einzusetzen. Es ist doch klar, wenn sie anfangen sollen zu arbeiten, dann brauchten sie ein Büro im Ministerium, einen Dienstwagen, einen Extraposten.
Ich kann Ihnen für meine Fraktion sagen, dass zum Beispiel Luise Amtsberg von unglaublich vielen Flüchtlingsorganisationen als Ansprechpartnerin verstanden wird. Heißt das im Umkehrschluss, dass sie jetzt Beauftragte der Landesregierung wird, weil sie sich um die Flüchtlinge des Landes kümmert?
Bei der Regierung haben wir klare Verantwortlichkeiten. Wenn das nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, können wir sie in die Ausschüsse zitieren, können ihnen Fragen stellen, und dann müssen sie da Rede und Antwort stehen. Wir hatten
auch, als es die Parlamentarischen Staatssekretäre gab, klare Regularien, wie es gehen soll. Aber jetzt haben wir nichts. Auf meine Kleine Anfrage beantwortet die Landesregierung keine meiner Fragen, nicht mal die einfache Frage, warum es die Beauftragten geben soll. Nicht mal die!
In der Pressekonferenz hieß es, es gebe einen Dienstwagen, es gebe ein Büro im Ministerium und auch Sachzuarbeit. Heute heißt es, es gibt auch noch eine Entschädigung.
Sehr geehrter Herr Wiegard, stellen Sie sich hier hin und sagen Sie uns: Wie hoch ist die Entschädigung? Ich habe den Haushalt nicht dabei; Sie können es gern wiederholen. Wie ist das mit der Zuarbeit im Ministerium? Wie ist das mit der Weisung? Wem sind die Beauftragten verantwortlich? Zumindest hat das Parlament einen Anspruch darauf, zu wissen, was sie dort in der Regierung treiben.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten der SPD-Fraktion Bernd Heinemann das Wort.
Herr Abgeordneter Bernstein, ich mache jetzt seit 20 Jahren Suchtpolitik in Schleswig-Holstein. Sie können mir glauben, wenn der Referatsleiter des Sachgebietes Sucht im Ministerium tätig ist und einen Titel mit trägt, der nicht gewünscht war und deswegen wieder abgeschafft worden ist, macht er immer noch das Referat und betreut in SchleswigHolstein die Suchthilfe. Das ist kein Beauftragter in irgendeiner Form. Es ist ein qualifizierter Mitarbeiter wie viele andere. Er hat auch keinen Dienstwagen, der hat gar nichts. Der hat 0,0 ct extra. Der Titel wurde sozusagen aus dem Briefkopf gestrichen, und das war es. Mehr ist da nicht.