- Herr Stegner, dass die interessiert sind, davon gehe ich sowieso nicht aus. Ich glaube nicht, dass das mit deren Interesse zu tun hat.
Als Kapitän und Steuermann sind sie aus Schleswig-Holstein aufgebrochen, als Leichtmatrose und Schiffsjunge sind sie nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt. Wir alle hatten unseren Ministerpräsidenten nach Berlin geschickt, weil uns das Wasser bis zum Hals steht. Diesmal ist nicht der Klimagipfel in Kopenhagen gemeint, sondern vor allen Dingen die Finanzsituation. Durch das sogenannte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz steigt das Wasser so weit, dass das Land Schleswig-Holstein unterzugehen droht.
Herr Wiegard, Land unter, weil das vorhandene strukturelle Defizit im Landeshaushalt noch einmal um 70 Millionen € erhöht werden wird. Land unter, weil die Kommunen in Schleswig-Holstein zusätzlich mit 60 Millionen € pro Jahr belastet werden sollen. Das alles für ein Gesetz, welches zwar Herr Habeck hat es gesagt - den schönen Titel „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ trägt, aber einzig und allein Geschenke der Bundesregierung für Teile ihrer Klientel zum Inhalt hat. Reiche Familien werden überdurchschnittlich entlastet, Hartz-IVHaushalte bleiben mal wieder auf der Strecke. Erbschaften werden geringer besteuert. Wem kommt das wohl zugute, den Hartz-IV-Betroffenen oder den Besserverdienenden, Herr Wulff? Eher doch wohl Ihren Kindern.
Herr Garg hat gestern in seiner Rede zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung seine und die Sichtweise der Regierung dargestellt. Wenn ich das in meiner Sprache zusammenfasse, ist Armut für die Regierung offensichtlich kein gesellschaftliches Problem, welches sich durch staatliche Gesetzgebung - zum Beispiel durch eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik, durch gesellschaftliche Umverteilung von oben nach unten - beseitigen lässt. Für unseren Sozialminister und unsere Regierung ist Armut offensichtlich ein Naturphänomen. Wir sehen das etwas anders, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Armut ist das Ergebnis staatlichen Handelns, das Ergebnis von Herrschaftsverhältnissen, das Ergebnis von Unterdrückung und Ausdruck derselben. Ich empfehle der Regierung und auch dem Minister einmal einen kleinen Grundkurs „Soziale Ungleichheit“ an der Kieler Universität. Vielleicht hilft das ja.
Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Wirklichkeit ein „Klientelbedienungsgesetz“, ein „Klientelbedienungsgesetz“ für Ihre Klientel.
Damit die CDU zustimmen kann, wird auch noch die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen beschlossen. Schlimmer geht es nimmer. Während Artikel für Kleinkinder, zum Beispiel Windeln, mit 19 % zu versteuern sind, werden Hotelübernachtungen vom Staat subventioniert. Hier sollen nur noch 7 % Mehrwertsteuer zu zahlen sein. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer sozial ausgewogenen Politik zu tun.
sollen sich schämen. Wir bleiben dabei: Das „Klientelbedienungsgesetz“ muss vom Tisch, und zwar ohne Wenn und Aber. Diese unsoziale Ausdifferenzierung der Mehrwertsteuer ist beileibe keine Erfindung der CDU/FDP-Koalition. Ich konstatiere, dass die SPD lernfähig ist.
Ich erinnere an die Bundesregierung, die am 1. Januar 2008 die Mehrwertsteuer für den Betrieb von Sesselliften und Bergbahnen auf 7 % reduziert hat. Hotels, Bergbahnen, Sessellifte, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Welches Bundesland betrifft das? Angesichts der Dichte von Sesselliften und Bergbahnen in Schleswig-Holstein ist diese Entscheidung damals nicht auf Druck des jetzigen Ministerpräsidenten erfolgt. Für Kindersitze müssen dagegen weiterhin 19 % gezahlt werden. Dann wundern Sie sich, dass Sie über den demografischen Wandel diskutieren müssen.
- Noch nicht, aber wenn die Wetterverhältnisse sich so entwickeln, haben wir in der Zukunft vielleicht Glück.
In der letzten Woche haben wir im Finanzausschuss gemeinsam versucht, Herr Koch und Frau Loedige, zumindest das Schlimmste für unser Land zu verhindern. Wir wollten der Regierung Rückenwind geben für ihre Verhandlungen mit der Bundesregierung.
Die Verhandlungsposition von Schleswig-Holstein jetzt in der Auseinandersetzung mit dem Bund ist perfekt. Ohne uns geht nichts. Ohne Zustimmung
der Landesregierung gibt es weder das in unseren Augen unsoziale „Klientelbeschleunigungsgesetz“ noch eine zusätzliche Belastung für das Land und für unsere Kommunen. Herr Kubicki, wie Schulkinder haben sich unsere Repräsentanten von der Bundeskanzlerin und von Ihrem Parteivorsitzenden, Herrn Westerwelle, abkanzeln lassen. Es soll zwar Hilfe geben, aber Genaueres wird vielleicht später geklärt. Zum Teil sind die jetzt zugesagten Hilfen schon Bestandteil des Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Und wenn die ärmeren Bundesländer ihren Anteil nicht zahlen können, dann fallen auch noch die Zuschüsse des Bundes weg.
Wir hatten Ihnen gemeinsam im Finanzausschuss mit auf den Weg gegeben, dass es zu einem angemessenen finanziellen Ausgleich der Belastungen kommen muss. Wir können den Haushalt nicht halten, wenn uns Berlin immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft. Aber strukturell wirksame Entlastungen hat Schleswig-Holstein in Berlin nicht erreicht. Wenn die Landesregierung am Freitag im Bundesrat der Abzocke der Länder und der Gemeinden durch die Bundesregierung zustimmt, dann hat sie schon jetzt genug Schaden für die gesamte Legislaturperiode angerichtet. Sie wird zwar nicht die Verluste durch die HSH Nordbank toppen, aber danach gebührt ihr auf der Regierungsbank gleich der zweite Platz auf der Rangliste der Versager.
Wir haben deshalb trotz des gemeinsamen Beschlusses im Finanzausschuss - weil eben deutlich ist, dass der Sonntag zu einem Desaster für Schleswig-Holstein geworden ist - einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses formuliert. Wir fordern darin noch einmal deutlich: Keine Zustimmung aufgrund halbgarer Zusagen. Das ist hier alles schon durchdekliniert worden. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass Straßenbaumaßnahmen eben nicht zu einer Entlastung des Haushalts führen. Auch die gesamte Debatte um die ARGEn: Ich möchte noch einmal daran erinnern, dieses ganze Gesetz, von vorn bis hinten, ist einfach nur ein Desaster mit entsetzlichen Folgen für die Menschen in unserem Land. Auch die notwendigen Entwicklungen jetzt - warum sollten wir als Land Schleswig-Holstein die Folgen daraus tragen? Wir haben dieses Desaster nicht angerichtet.
Jetzt die Kompensation in der Bildung. Ich habe hier einen Artikel aus dem „Hamburger Abendblatt“, wo von einer Protokollnotiz die Rede ist,
Herr Ministerpräsident, der besonders finanzschwachen Länder. Ich nehme einmal an, Schleswig-Holstein gehört dazu. Darin betonten diese, dass die Bildungsmehrausgaben, die vereinbart worden seien, nur dann aufgebracht werden könnten, wenn sie zusätzliche Einnahmen bekämen. Wieso sprechen Sie dann von Entlastungen? Gibt es diese Protokollnotiz? - Das würde ich gern wissen.
Das Gezeter von Herrn Koch und Frau Loedige, dass sich jetzt, wenn wir einen anderen Beschluss fassen würden, als der Finanzausschuss es vorgegeben hat, die Verhandlungsposition in Berlin in der Nacht auf morgen verschlechtern würde, höre ich wohl, allein ich glaube Ihnen kein Wort mehr nach Ihrem Auftritt im Finanzausschuss und nach diesem - wie ich finde -
Jetzt ist das Mikrofon an, jetzt darf ich Sie Folgendes fragen: Wenn Sie schon aus einer Zeitung zitieren und eine Protokollnotiz zitieren, die öffentlich zugänglich ist, sind Sie bereit, dann auch richtig zu zitieren? Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen, damit Sie dann auch wissen, was darin steht?