Oder sie ist der ebenfalls gescheiterte Versuch, gegenüber bestimmten Interessengruppen einen Tätigkeitsnachweis für ein Thema abzuliefern,
das von Ihnen zwar immer wie eine Monstranz vorweggetragen wird, mit dem Sie sich aber offenkundig außer anlässlich von Sitzblockaden überhaupt nicht beschäftigen. Wie denn auch? - Bei Veran
staltungen von Fachleuten wie beispielsweise bei der Fachkonferenz des Rates für Kriminalitätsverhütung am 19. September 2011 in Lübeck fehlen Sie in der Regel. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Ihre sogenannte Große Anfrage so spannende Fragen enthält wie beispielsweise Nr. 1.5.4. ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Großen Anfrage -:
„Rechtsextremistische Parteien finanzieren sich im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung.“
So geht es weiter. Da wird nach den politischen Mandaten rechtsextremer Parteien seit 2005 gefragt, obwohl doch wirklich jeder, der sich in der Szene auskennt und mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass die NPD in der Kieler Ratsversammlung und im Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg erstmalig seit der Kommunalwahl 2008 jeweils mit einem Mandat vertreten ist.
Da werden Datenfriedhöfe angelegt und Zahlen abgefragt, die bereits durch Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE ständig erhoben werden.
- Doch, auch. Gucken Sie doch einmal rein! Ich habe alles bei mir oben liegen! Wozu das alles dienen soll, erschließt sich uns nicht. Vor allem ist uns völlig unklar, warum diese Auflistung nun erforderlich ist, obwohl die wesentlichen Fakten -
Warum ist diese Auflistung erforderlich, obwohl die wesentlichen Fakten der Zusammenhänge bereits umfänglich und periodisch im Verfassungsschutzbericht dargestellt werden? Man hat beim Lesen der Antworten auf Ihre Fragen zu Recht ständig Déjà-vu-Erlebnisse,
In dieser Debatte fiel übrigens auch vom Kollegen Schippels ein Satz, den ich hier noch einmal erklären muss. Sie sagten anlässlich der Debatte zum Verfassungsschutzbericht 2010 in der Sitzung am 15. September 2011 Folgendes - ich zitiere, Frau Präsidentin -:
„Der Bericht, der uns heute hier vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht so unsinnig wie die Arbeit des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein.“
Glauben Sie ernsthaft, dass das Innenministerium bei der NPD angerufen hat und nach der Altersstruktur der Mitglieder gefragt hat oder wann das nächste Feldlager der HDJ stattfindet? Oder wie wollen Sie ohne den Verfassungsschutz das tatsächliche Bedrohungspotenzial der rechtsautonomen Gruppen beurteilen?
Ihre Anfrage ist genauso konfus wie Ihre Auseinandersetzung mit dem Thema. Ihre Methodik im Umgang mit politischem Extremismus ist widersprüchlich und aus meiner Sicht auch unprofessionell. Ein Beitrag zur ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem Thema ist Ihre Anfrage sicherlich nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Midyatli, Sie haben mir alles weggenommen. Das war super. Ich werde trotzdem meinen Beitrag abliefern.
Vor uns liegen die Antworten des Innenministers auf die Große Anfrage der LINKEN. Auch im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern für die großartige Fleißarbeit, mit der Sie Daten und Fakten zusammengetragen haben. Wir alle haben es schon festgestellt: Wirklich neu sind diese Antworten natürlich nicht, schließlich haben wir erst in der letzten Tagung eingehend über den Verfassungsschutzbericht debattiert. Es wundert daher nicht, dass uns die Antworten fast allesamt bekannt vorkommen.
Zum Zeitpunkt der Fragestellung konnten die LINKEN den Verfassungsschutzbericht zwar noch nicht kennen, sie hätten aber wissen können, dass der Bericht jedes Jahr erscheint. Er erscheint wirklich jedes Jahr, schauen Sie einmal nach. Deshalb wäre es vielleicht nicht notwendig gewesen, die Fragen vorher zu stellen. Sie hätten auf den Bericht aufbauen und weitere Nachfragen stellen können. Das hat Herr Thoroe schon selbst bemerkt. Trotzdem hat er hier lange geredet.
Ich wende mich also den Antworten zu. Wie auch schon zum Thema Verfassungsschutzbericht kann ich zusammenfassen: Erstens. Rechtsextremisten sind auch in Schleswig-Holstein aktiv. Zweitens. Die Rechtsextremen in Schleswig-Holstein sind schlecht aufgestellt. Drittens. Die Mitgliederzahlen sind rückläufig. Viertens. Deren Veranstaltungen werden nur mäßig besucht. Fünftens. Weiterhin geht von den Rechtsextremisten für die freiheitlich demokratische Grundordnung keine ernst zu nehmende Gefahr aus. Diese Feststellungen können mit Blick auf die absoluten Zahlen, die zweifelsohne immer noch zu hoch sind, nicht beruhigen. Jeder Rechtsextremist ist einer zu viel.
Die Daten und Fakten zeigen aber auch, dass Panik und Angstmache nicht geboten sind. Dennoch sind sich alle Demokraten einig, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen. Wir müssen jeden Tag aufs Neue Menschen für unsere Rechtsverfassung begeistern und zum Mitmachen in der Demokratie gewinnen. Ich rufe jeden auf, sich couragiert gegen Rechtsextremisten zu positionieren. Liebe Frau Kollegin Redmann, Ihr persönlicher Beitrag in der letzten Debatte hat mich berührt. Ich unterstütze es tatsächlich, dass man auch junge Menschen alters
gemäß heranführt und sagt: Wir müssen etwas tun. Hier haben Sie mich vielleicht falsch verstanden. Ich wollte das nicht abwehren oder schlechtmachen. Ihre Wortmeldung hat mich wirklich berührt, und ich danke Ihnen dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mir aber schon fast Angst macht, ist der Einleitungstext zu der Großen Anfrage. Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Fragen nämlich folgenden Satz vorangestellt, den ich zitieren darf: