- Ich bin der Auffassung, dass wir ohne Weiteres die schriftlichen Unterlagen, die uns im Ausschuss vorgelegen haben, auch hier hätten diskutieren können. Dafür hätte es aber keinen Antrag auf einen mündlichen Bericht geben müssen, weil sich daraus schlichtweg keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. So verfahren wir üblicherweise mit Unterlagen, die im Finanzausschuss vorliegen.
Leitplanungen der Finanzplanung. Ich konstatiere ich ziehe die Zahlen gar nicht in Zweifel -, dass der Finanzplan hilfreich ist, um bestimmte Entwicklungen und Zusammenhänge deutlich zu machen. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass die Haushaltsaufstellung im Rahmen der mit dem Bund vereinbarten Korridore im Top-Down-Verfahren über die Vorgabe von Budgets erfolgt. Politische Führung ist aber etwas anderes, als der Verwaltung einen Rechenschieber in die Hand zu drücken und darauf zu warten, dass irgendwann ein Ergebnis mitgeteilt wird.
Insofern war die Diskussion im Finanzausschuss durchaus erhellend, leider nicht im Positiven. Sämtliche Nachfragen nach Kriterien, nach Konzepten, nach inhaltlicher Unterlegung, nach Aufgabenabbau wurden mit dem Hinweis auf die noch ausstehenden Verwaltungsvorgaben abgewiesen.
Auch der Landesrechnungshof weist in seiner Stellungnahme, die der Kollege Koch dankenswerterweise zitiert hat, darauf hin, dass der Finanzplan und der Abbaubericht keine Planung zum Abbau des strukturellen Defizits darstellen. Das Zitat hat der Kollege Koch schon gebracht, das kann ich mir hier sparen.
Der Landesrechnungshof ist hoffnungsvoll, dass eine Konkretisierung im Zusammenhang mit dem im Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramm kommt. Inzwischen liegt dieses Programm vor - wir haben es im Finanzausschuss diskutiert - und liefert nach wie vor nur Zahlen und Übersichten über die im Haushalt bereits vorgenommenen Kürzungen. Dies mag dem Stabilitätsrat genügen, und natürlich ist es positiv, dass sich der Stabilitätsrat und auch der Evaluationsausschuss in den letzten Bewertungen entsprechend geäußert haben, aber der überprüft eben nur, inwieweit die inhaltlichen Vorgaben eingehalten werden.
Der Finanzplan liefert den rechnerischen Rahmen, der Inhalt sollte sich aber aus den Aufgaben ergeben, die sich Schleswig-Holstein stellen, aus
Man muss doch nur einmal die Debatten der vergangenen Tage Revue passieren lassen, um zu ergründen, mit welchen Vorstellungen Schwarz-Gelb der Zukunft begegnen will. Die Antwort auf Fachkräftemangel und Bildungsdefizite ist die Einführung eines Betreuungsgeldes. Das bildungspolitische Konzept des zuständigen Ministers fußt auf der Erkenntnis, dass es auch in Schleswig-Holstein Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund gebe und dass man da einmal etwas machen müsse. Ob man dafür nun mehr oder weniger Lehrer braucht, blieb im Nebel des klugschen Redebeitrags verborgen.
Eine Linie fehlt nach wie vor und kann auch durch die aufgeführten Maßnahmen zur Erhaltung des Abbaupfades nicht dargestellt werden, die zudem nicht durchgehend schlüssig sind. Wenn ich beispielsweise die Eingliederungshilfe nehme: Hier widersprechen sich Bericht und Aussage des Fachministers. Im Bericht wird der Automatismus unterstellt, ambulante Angebote seien grundsätzlich günstiger als stationäre und könnten einen signifikanten Beitrag zur Dämpfung des Kostenanstiegs leisten. Der Sozialminister hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zwangsläufigkeit nicht besteht. Es gäbe noch weitere Beispiele.
Große Teile Ihrer Vorschläge sind aus unserer Sicht nichts als Schönfärberei. Wenn Sie die Absicht hätten, ab Mai 2012 weiter zu regieren, hätten Sie sich möglicherweise etwas konkreter am Machbaren orientiert.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
So wirkt das Stückwerk eher plan- und ziellos. So wird es nicht gehen, das wissen Sie, das wissen wir, und das wissen die Bürgerinnen und Bürger, die auch dies am 6. Mai 2012 zu bewerten haben.
Der mündliche Bericht hat sich mit dieser Debatte erledigt. Den schriftlichen können wir dann vielleicht demnächst auch offiziell im Finanzausschuss zur Kenntnis nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die schlechte Finanzlage unseres Landes haben wir in den vergangenen zwei Jahren schon heftige Debatten geführt. Mittlerweile bestreitet kaum jemand - ich betone ausdrücklich: kaum jemand, weil diese Seite offensichtlich immer noch anders denkt -, dass es uns in Schleswig-Holstein finanziell ziemlich schlecht geht.
Über den Weg hin zur Genesung sind wir immer wieder unterschiedlicher Meinung. In einer funktionierenden Demokratie ist das natürlich auch gut so. Das Zeitziel steht aber fest. Dies haben wir auch mit großer Mehrheit in unserer Verfassung verankert. Im Jahr 2020 darf es keine neuen Schulden mehr geben. Eine zeitliche Streckung unseres Abbaupfades, wie ich es aus den Reihen der Sozialdemokraten gehört habe, darf es nicht geben.
Wir stehen seit dem 1. Dezember 2011 unter Aufsicht. Offiziell haben wir mit dem Bund ein Sanierungsprogramm abgeschlossen. Weder Heide Simonis noch die rot-grüne Regierung haben je Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Im Gegenteil, von Jahr zu Jahr wuchs der Milliardenberg.
Bereits im Jahr 2003 wurde die 20-MilliardenGrenze erreicht. Doch niemand von der linken Seite ist aufgewacht. Politische Gestaltung, wie Frau Herdejürgen sie anmahnt, hieß bei der SPD beziehungsweise bei der rot-grünen Landesregierung doch immer nur, großzügig Geld auszugeben, egal, was morgen passiert.
Erst wir haben die Grundlagen zur Sanierung des Haushalts geschaffen. Es ist richtig, dass es unser Konsolidierungsprogramm in sich hat. Dafür fehlte Ihnen allerdings jahrelang der Mut.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wissen aber, dass dies der einzige Weg ist, um raus aus den Schulden zu kommen. Sie wissen mittlerweile, dass die vorgenommenen Streichungen notwendig und richtig waren. Sie haben die Lage der griechischen Bürgerinnen und Bürger vor Augen und bestärken uns landauf, landab - das werden Sie kaum glauben -, bei unseren Sparbemühungen weiterhin standhaft zu bleiben.
- So ist es, Herr Stegner. Nicht mit Ihnen an der Spitze. Das haben Ihnen Ihre Parteifreunde ja bestätigt.
Doch Sparen allein bringt unser Land nicht voran. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren Wachstumsimpulse gesetzt,
die sich bereits heute an den stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen und den stetig steigenden Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein messen lassen können. Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Sicherung des Wohlstands in unserem Land ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Diese Landesregierung hat erstmals einen Landesverkehrswegeplan aufgestellt und ihn mit 7 Millionen € jährlich finanziert. Dieser Plan wird auch weiter jährlich fortgeschrieben, solange wir - das wird nach dem 6. Mai wieder der Fall sein - an dieser Regierung beteiligt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit Frau Loedige ihren Beitrag für alle verständlich vortragen kann.
Danke, Frau Präsidentin. - Wir wollen den sechsspurigen Ausbau der A 7 und den schnellen Weiterbau der A 20, die derzeit in Bad Segeberg endet. Die Belastungen, die durch den zusätzlichen Verkehr in Bad Segeberg den dortigen Bürgerinnen
Wir wollen den Bau der Fehmarnbelt-Querung, weil diese für unsere Wirtschaftsregion Wachstum und Arbeitsplätze bietet. Wir investieren jährlich rund 5,5 Millionen € in den Ausbau der Datennetze. Wir treiben den Ausbau unserer Stromnetze voran und schaffen mit all diesen Maßnahmen wettbewerbsfähige Standortbedingungen.
Einnahmeverbesserungen in der Landeskasse und damit auch in den Kassen der Kommunen sind die willkommene Folge unserer Politik in SchleswigHolstein. Nur so lässt sich auch weiterhin in Bildung investieren. Wir haben seit 2009 rund 8.000 neue Betreuungsplätze im Kita-Bereich geschaffen. Wir haben die Betriebskostenzuschüsse von jährlich 60 Millionen € auf 70 Millionen € erhöht.
Wir haben für die verlässlichen Grundschulen und Ganztagsangebote jährlich 8,8 Millionen € zur Verfügung gestellt. Erstmals fördern wir die Schulsozialarbeit im Land mit insgesamt 2,5 Millionen € in den Jahren 2010 und 2011.