Ich will das kurz an drei, vier Beispielen aufzeigen. Noch nie flossen so viele Mittel wie in den letzten Jahren in den Ausbau unserer Infrastruktur - ob Verkehrswege, Breitband, Straßenbau, Schienenwege, Wasserwege. Noch nie wurde so viel Geld für Kindertagesbetreuung ausgegeben wie in diesen Jahren: fast 700 Millionen € allein im Finanzplanungszeitraum bis 2015. Ganz nebenbei schließen wir trotz Personaleinsparung und Stellenreduzierung die strategische Lücke bei der Polizei, die viele Jahre vor sich hergeschoben wurde. Die Unterrichtsversorgung - darüber haben wir gestern diskutiert - ist auf einem sehr hohem Niveau, wenn man dies einmal mit der Entwicklung in den letzten 20 Jahren vergleicht. An der Qualität von Bildung werden wir ständig arbeiten müssen.
Das alles legen wir Ihnen im Finanzplan und im Sanierungsprogramm transparent und schonungslos dar. Jeder kann das nachlesen. Nur durch Konsequenz und Transparenz werden wir unseren Teil dazu beitragen, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit zu stärken. Das war nicht immer so. Der Rückblick auf die Vergangenheit zeigt das ebenso wie ein Ausblick auf ungedeckte Ausgabeversprechungen im vor uns liegenden Wahlkampf.
Der Minister hat seine Redezeit um knapp 5 Minuten überschritten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Tobias Koch von der CDU-Fraktion.
„Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 ist das Land auf dem richtigen Weg, den mit der Schuldenbremse geforderten Defizitabbau zu erreichen.“
Diese Aussage ist kein Selbstlob - sie wird Herrn Präsidenten Dr. Altmann bekannt vorkommen -, das ist das Urteil des Landesrechnungshofs, das wir vor wenigen Wochen vernommen haben. Da muss
sich die Opposition doch fragen lassen, weshalb sie einen Haushalt abgelehnt hat, der vom Landesrechnungshof ein solches Gütesiegel bekommt.
Um vom eigenen Versagen abzulenken, stürzt man sich als Opposition natürlich lieber mit Begeisterung auf die zweite Aussage des Landesrechnungshofs, die heißt:
„Es fehlen aber noch Aussagen darüber, wo und mit welchen Maßnahmen das Land in den kommenden Jahren den Defizitabbau fortsetzen will.“
Sofort heißt es dann schadenfroh bei den Grünen, Schwarz-Gelb würde planlos Richtung Ziellinie taumeln.
Nun ist man schon geneigt zu sagen: Lieber Richtung Ziellinie taumeln als nicht aus den Startlöchern zu kommen wie die SPD oder sogar in die verkehrte Richtung laufen wie die LINKEN. Aber auch die Grünen haben mit ihrer vorschnellen Kritik ein klassisches Eigentor geschossen. Dumm gelaufen, Frau Kollegin Heinold! Denn nur einen Tag später bescheinigte uns der Stabilitätsrat, dass das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm geeignet ist, den vorgegeben Abbaupfad bis 2016 und auch darüber hinaus einzuhalten. Wörtlich heißt es in der Bewertung des Stabilitätsrats:
„Bereits durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 und darüber hinaus wurden zahlreiche Maßnahmen … umgesetzt. Darüber hinaus umfasst das Sanierungsprogramm eine Vielzahl auch kleiner Einnahme- und Ausgabepositionen, um den Landeshaushalt auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen.“
Diese Landesregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse eingehalten. Sie hat zum ersten Mal überhaupt eine langfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Und mit dem jetzt vereinbarten Konsolidierungsprogramm hat die Landesregierung auch konkret und detailliert die weitere Umsetzung bis 2016 benannt.
Ich frage Sie: Welche andere Landesregierung hat so etwas jemals zuvor geschafft, erst recht wenn man unmittelbar vor der nächsten Landtagswahl steht?
(Beifall bei CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sind Sie eine tolle Landesregierung! Große Klasse!)
Diese Koalition hat nicht nur die Arbeit für zwei Jahre erledigt, nein, sie hat auch die Arbeit darüber hinaus erledigt. Die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission aus dem vergangenen Jahr sind in ihrer weiteren Umsetzung und den damit verbundenen strukturellen Veränderungen nämlich ausreichend, um den Abbaupfad bis 2016 einzuhalten so jetzt bescheinigt vom Stabilitätsrat.
Wer in der Opposition also darauf gehofft hatte, CDU und FDP müssten kurz vor der Wahl weitere unpopuläre Kürzungsmaßnahmen bekanntgeben, der wird jetzt natürlich enttäuscht sein, denn wir haben unsere Arbeit bereits gemacht.
Lassen Sie mich auf zwei Aspekte besonders eingehen, die in der aktuellen Diskussion eine Rolle spielen! Die konsequente Rückführung der Neuverschuldung aufgrund der tatsächlichen Steuereinnahmesituation im Jahr 2011 bewirkt in den Folgejahren eine Entlastung bei den prognostizierten Zinsausgaben. Erwartet wird eine dauerhafte Entlastung bei den Ausgaben gegenüber der Finanzplanung in Höhe von 20 bis 30 Millionen €. Diese Aussage ist Bestandteil des Konsolidierungsprogramms. Die eingesparten Zinsausgaben dienen somit dazu, den Abbaupfad bis 2016 einzuhalten. Für zusätzliche Ausgaben stehen sie deshalb nicht zur Verfügung. Ansonsten müsste an anderer Stelle ein gleich großer Betrag gekürzt werden, damit die Rechnung wieder aufgeht.
Der zweite Punkt, auf den ich gesondert eingehen möchte, ist folgender: Aus der Neuordnung des Glücksspiels sind ab dem Jahr 2013 jährliche Mehreinnahmen von 35 Millionen € Bestandteil des Konsolidierungsprogramms. Diese Einnahmeverbesserung resultiert ganz überwiegend daraus, dass im Bereich von Lotto mit den Einnahmen kalkuliert wird, wie sie vor dem unsäglichen Werbeverbot aus dem alten und gescheiterten Glücksspielvertrag vorhanden waren.
Basis des schleswig-holsteinischen Glückspielgesetzes oder auf Basis eines neuen Glücksspielstaatsvertrags aller Bundesländer zustande kommt. Wer aber das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ablehnt, ohne gleichzeitig sicherstellen zu können, dass ein neuer Glücksspielstaatsvertrag rechtssicher EU-konform beschlossen wird,
(Beifall der Abgeordneten Hans-Jörn Arp [CDU], Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Günther Hildebrand [FDP])
wer keines von beidem tut, weder das eigene Glücksspielgesetz verabschiedet, noch sicherstellt, dass wir EU-konform einen neuen Glücksspielstaatsvertrag bekommen, der gefährdet die einkalkulierte Einnahmeverbesserung von 35 Millionen €
Sie sehen, diese Koalition kümmert sich nicht nur um Ausgabekürzungen, sie kümmert sich genauso um Einnahmeverbesserungen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir im Finanzausschuss den Finanzplan bis 2015 beraten, den Stabilitätsbericht, das Sanierungsprogramm gemäß § 5 Stabilitätsratsgesetz und die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zu den Planungen zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits.
Heute nun haben wir noch einen mündlichen Bericht über das mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Sanierungsprogramm erhalten, sozusagen eine
mündliche Zusammenfassung des uns schriftlich vorliegenden und bereits diskutierten Berichts, an dessen Ende vermutlich eine Kenntnisnahme des Konsolidierungsprogramms in der kommenden Finanzausschusssitzung stehen wird, die auf Verlangen von CDU und FDP in der vergangenen Finanzausschusssitzung mit dem Hinweis auf die heutige Debatte noch nicht beschlossen werden konnte. Insofern war ich natürlich gespannt, was sich innerhalb einer Woche an den Eckpunkten eines bereits vorgelegten Sanierungsprogramms ändern könnte, wobei ich nicht verhehlen möchte, dass ich - falls sich tatsächlich neue Erkenntnisse ergeben hätten zwangsläufig auch ein wenig enttäuscht gewesen wäre, dass uns Finanzminister und Staatssekretär im Ausschuss womöglich nicht umfassend informiert haben sollten. Die Enttäuschung ist mir erspart geblieben.
Ich würde Sie gern fragen wollen, Frau Kollege Herdejürgen, ob Sie es für unangemessen halten, dass sich das Plenum in Gänze mit dieser für SchleswigHolstein so gravierenden und weitreichenden Frage befasst und nicht nur der Finanzausschuss? Ich meine mich erinnern zu können, dass Sie damals bei der HSH Nordbank ähnlich argumentiert hätten.
- Ich bin der Auffassung, dass wir ohne Weiteres die schriftlichen Unterlagen, die uns im Ausschuss vorgelegen haben, auch hier hätten diskutieren können. Dafür hätte es aber keinen Antrag auf einen mündlichen Bericht geben müssen, weil sich daraus schlichtweg keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. So verfahren wir üblicherweise mit Unterlagen, die im Finanzausschuss vorliegen.