Wenn Sie in Ihrem Bericht Wachstums- und Steigerungsraten zugrunde legen, von denen Sie heute schon wissen, dass es extrem schwierig wird - das Wirtschaftswachstum ist in der Prognose gerade auf 0,4 % gesunken -, warum haben Sie dann nicht den Mut zu sagen, dass, wenn die Einnahmebasis durch Wirtschaftswachstum in der Prognose nicht eintritt, wir dann zu Steuererhöhungen kommen müssen, Herr Finanzminister? - Daran führt kein Weg vorbei.
Sie glauben doch nicht, dass die Zinsentwicklung, wie sie jetzt ist, so weitergeht, und Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie nur durch Wirtschaftswachstum genug Einnahmen in den Haushalt spülen werden. In Ihrer mittelfristigen Finanzpla
nung im letzten Jahr waren Sie dort noch ehrlicher; da haben Sie dies noch benannt. Inzwischen haben Sie es herausgestrichen, wahrscheinlich weil Sie wissen, dass Sie in Berlin damit keinen Blumentopf gewinnen.
Meine Damen und Herren, hören wir doch endlich damit auf, den Bürgern und Bürgerinnen etwas vorzumachen!
Weder ist es möglich, den Landeshaushalt aus eigener Kraft zu sanieren, indem man sich selbst zum Obersparmeister befördert und alle Vorgänger als Schurken diffamiert, noch kann es gelingen, wie Robin Hood den Landeshaushalt zu durchforsten, um den Kommunen, den Blinden, den Schulen, den Kita-Eltern und der Tourismusagentur Geld und Lehrer zurückzugeben.
Wer das Bildungssystem stärken will, der muss den Mut haben, offensiv für Steuererhöhungen zu kämpfen, und wer neue Ausgaben fordert, der muss alternativ und konkret Sparmaßnahmen nennen.
Frau Kollegin Heinold, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass man den Landeshaushalt nicht so einfach durchforsten kann, um Lehrer und was auch immer zurückzugeben? Wie verträgt sich das mit der Aussage der Grünen, dass man 30 Millionen € schon im Landeshaushalt zusammenkratzen werde, um 1.400 Lehrerstellen im System zu belassen?
- Herr Kubicki, ich antworte mit Ihrer Logik. Wenn wir schon jetzt 40 Millionen € strukturell durch Zinsgewinne haben, sollte es kein Problem sein, 30 Millionen € im fünften Jahr für Lehrerstellen auszugeben.
Frau Heinold, wir sind aufgefordert, eigene Vorschläge zu machen. Das wissen Sie. Der Stabilitätsrat hat das gefordert. Welche Steuern sollen wir denn in Schleswig-Holstein erhöhen? Können Sie mir sagen, welche das sein sollen?
- Frau Loedige, da Sie die Grunderwerbsteuer schon um 0,5 % mehr erhöht haben, als wir es wollten, scheint diese Maßnahme vorerst abgearbeitet.
Ob man da weitergehen kann, muss man sehen. Aber auch das würde ich nicht ausschließen. Das ist das einzige Instrument, das wir in Schleswig-Holstein haben. Aber ich glaube tatsächlich, dass der Bundeshebel greifen wird.
Sie erinnern sich vielleicht genauso gut wie ich, dass es einmal ein Bildungsgipfel war, der damit abschließen wollte, dass er uns Teile der Kompensation vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückgibt, 100 Millionen €.
Deshalb stehe ich nach wie vor zu der Aussage: Wenn wir die Bildung in Schleswig-Holstein in relevanter Höhe tatsächlich stärken wollen, dann brauchen wir Steuererhöhungen, dann brauchen wir die Hilfe des Bundes. Sonst werden wir hier nicht weiterkommen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat aus der Opposition heraus der Landesregierung mehrfach die Hand gereicht, und der Herr Finanzminister hat dies ausgeschlagen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, interfraktionell über strukturelle Spar
maßnahmen zu beraten. Das wollten Sie nicht. Wir haben Ihnen einen Schulfrieden angeboten, der Qualität mit sparsamem Mitteleinsatz verbindet. Das haben Sie ausgeschlagen. Sie haben keine Anstrengung unternommen bei der Verwaltungsreform, einmal zu versuchen, ob man nicht gemeinsam - Opposition und Regierung - ein zukunftsträchtiges Modell hinbekommt, was Verwaltung einspart. Sie haben auch unseren Vorschlag, den Anstieg der Pensionen bei Beamten leicht abzubremsen, nicht aufgenommen, Herr Finanzminister.
Meine Damen und Herren, angesichts der harten Sparmaßnahmen, vor denen wir stehen, wäre es der richtige Schritt, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht erzählen, es wird sich schon alles ziehen. So waren wir erstaunt über die Rede von Herrn Koch, der sagt: Wir brauchen keine weiteren Sparmaßnahmen; zieht sich alles. Auch der Finanzminister hat in seiner Rede gesagt: Alles kein Problem; wir schaffen sogar zwei Jahre vorher, unser Ziel zu erreichen.
Meine Damen und Herren, so werden wir nicht weiterkommen. Wenn die Lage so ernst ist, wie wir es befürchten, dann sollten wir uns gerade in Wahlzeiten zusammensetzen, ehrlich die Lücken im Haushalt benennen, in der mittelfristigen Finanzplanung, im Konsolidierungsplan. Dann sollten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam vor der Wahl ein paar strukturelle notwendige Einsparmaßnahmen nennen. Nur so werden wir unser Land zukunftsfest machen können, weil wir wieder den Spielraum erhalten, in Bildung und in Klimaschutz zu investieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren! Liebe Frau Heinold, wir machen unser Land nicht zukunftsfest, wenn wir weiter kürzen, kürzen, kürzen. Das wird bei der Europäischen Union, wie jetzt ja vorgesehen, nicht funktionieren. Es wird eine Abwärtsspirale geben. Es wird weniger Wachstum geben. Es wird weniger Steuereinnah
Auch wir freuen uns nicht über hohe Schulden. Auch wir wollen das Geld nicht für Zinsausgaben verpulvern. Auch wir wollen das Geld lieber in Bildung und für soziale Gerechtigkeit einsetzen, wobei das Letzte für Sie ja nicht zutrifft. Wir machen Ihre hysterischen Kürzungsorgien auf Kosten der einkommenschwachen Bevölkerungsschichten, auf Kosten der Blinden und der anderen Menschen mit Behinderungen nicht mit, Frau Loedige.
Ich finde es entlarvend, dass Sie die Debatte um die Eingliederungshilfe jetzt im Sanierungsplan als weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Das ist entlarvend. Wir machen nicht mit bei Ihren hysterischen Kürzungsorgien, weil wir wissen, dass die Lage - jetzt kommt es, Frau Loedige - bei Weitem nicht so dramatisch ist, wie Sie es uns hier weißmachen wollen. Sie bauen Ihren Popanz auf, um Ihre unsoziale Politik durchzudrücken.
Richtig ist, meine Damen und Herren, dass wir über 27 Milliarden € Schulden haben. Es ist aber auch richtig, dass wir dafür im Jahr 2010 „nur“ gut 1 Milliarde € Zinsen bezahlen mussten.
- Ich komme dazu noch einmal. Frau Heinold hat gesagt, 1996, als sie das erste Mal in diesen Landtag eingezogen ist, mussten Schulden in Höhe von umgerechnet 800 Millionen € gezahlt werden. Das inflationsbereinigt hochzurechnen auf die heutigen Zinsbelastungen, bedeutet, dass wir trotz viel höherer Steuereinnahmen, die wir gegenüber 1996 haben, prozentual viel weniger für Zinsen ausgeben müssen als damals.
Wie eingangs erwähnt, wir wollen das Geld nicht für Zinsen verpulvern. Aber richtig ist bei 27 Milliarden € Schulden auch, dass diese im nächsten Jahr nicht mehr den gleichen Wert haben. Es gibt ja so etwas wie Inflation. Wir haben jetzt 2,5 %, im November waren es 3 %. Ich gehe einmal von 2,5 % aus. Bei einer Inflationsrate von 2,5 % sind 27 Milliarden € ein Jahr später real weniger wert. Der Wertverlust liegt bei 675 Millionen €. Dadurch, meine Damen und Herren, relativiert sich die Summe von 1 Milliarde € Zinslast pro Jahr schon erheblich. Aber Sie malen lieber weiter ein Schreckgespenst an die Wand, um bei den „Kurzen“ zu kürzen.
Heute habe ich mit Freude die „Kieler Nachrichten“ aufgeschlagen und ein Zitat von dem oft zitierten der schwebt hier ja immer so im Raum - OB Albig gelesen. Ich möchte das mit Erlaubnis, Herr Präsident, hier zitieren. Herr Albig sagt:
„Die Null ist kein Ziel von Politik. Verfolgt man nur noch dieses, wird man schnell selber zu einer.“
Das, meine Damen und Herren, würde ich mir nicht vollständig zu eigen machen. Aber ich möchte zumindest darauf hinweisen: Mir persönlich wäre es schon lieb, wenn wir die Neuverschuldung so weit reduzieren könnten, dass sie unterhalb der Inflationsrate bliebe. Das wäre, so denke ich, historisch der richtige Weg.