Noch eine Anmerkung zum Schluss: Wir im Landesparlament sollten nicht als Bühne für morgendliche Happenings der Linksfraktion dienen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN zur Einführung eines landesweit einheitlichen Sozialtickets ist ein Schaufensterantrag, wie er im Buche steht.
Er ist aber nicht nur ein Schaufensterantrag, wie er im Buche steht, sondern steht auch in der Infothek des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Da kommt der Antrag nämlich her. Selbst die Begründung ist eins zu eins übernommen worden. Das ist also ganz großes Kino.
Aber keine Sorge; denn das ist nicht der einzige Grund, warum wir den Antrag ablehnen. Hierfür gibt es nämlich viele andere gute Gründe, die zum Teil schon genannt worden sind.
Ihr Antrag ist wirklich höchst unseriös. Sie haben bisher noch nicht gesagt, wie Sie das überhaupt finanzieren wollen. Woher wollen Sie das Geld nehmen? Warum sollte ich diese Fraktion das aber eigentlich fragen; denn die Fraktion DIE LINKE ist offensichtlich die einzige Fraktion in diesem Hause, die mit Geld überhaupt nicht umgehen kann. Nach den Vorstellungen der LINKEN ist alles finanzierbar nach dem Motto: Was interessieren mich eigentlich kommende Generationen? - Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus, liebe Kollegin Jansen.
Meine Damen und Herren, die sozialpolitischen Träumereien der LINKEN würden nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen und die Verkehrsbetriebe belasten. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen und den Verkehrsverbünden ein landeseinheitliches Sozialticket einführen soll. Das Ticket soll nicht nur im ÖPNV nutzbar sein, sondern auch einen vergünstigten beziehungsweise kostenlosen Zugang zu kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten gewähren.
Frau Jansen, finden Sie das sozial gerecht? - Finden Sie es gerecht, wenn die Verkehrsbetriebe und die kulturellen Einrichtungen auf Kosten der anderen Fahrgäste und Besucher hemmungslos heruntersubventioniert werden? - Finden Sie es sozial gerecht, wenn zahlreiche hart arbeitende Geringverdiener für wenig Begünstigte belastet werden? - Ich frage mich wirklich, wer für Ihr Sozialticket aufkommen soll. Die Finanzlagen des Landes und der Kommunen sind bekannt. Ihnen sind sie vielleicht nicht bekannt, aber uns sind sie bekannt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verkehrsbetriebe oder das Land die Verluste ausgleichen könnten. Sie können die finanziellen Risiken auch nicht auf die Kommunen oder die Nutzer des ÖPNV auslagern. Ich frage mich auch, wie Sie das Sozialticket organisieren würden. Sie können doch nicht ernsthaft die Infrastruktur und die Bevölkerungszahlen für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen mit Schleswig-Holstein vergleichen.
Der von mir sehr geschätzte Kollege Arp sagte es bereits: Wir brauchen in Schleswig-Holstein vielmehr eine bessere Infrastruktur, um wirklich in allen Landesteilen für Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen. Die schwarz-gelbe Koalition geht diesen Weg. Sie stehen aber lieber ganz allein an der Bushaltestelle und warten auf den Bus mit den Leuten darin, die sich für Ihre Themen interessieren. Da können Sie sehr lange warten!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede des Kollegen Arp habe ich mich tatsächlich gefragt, welches Kraut er heute Morgen geraucht hat.
Lieber Herr Kollege Arp, es ist doch unbestritten, dass man gegen das Ansinnen eines Sozialtickets im ÖPNV nichts haben kann. Das ist wünschenswert. Genauso kann man hier politisch seriös eine kostenlose Schülerbeförderung wünschen und vertreten.
Herr Arp, ich glaube, es ist auch klar, dass Sie durchaus der Auffassung sind, dass sozial benachteiligte Menschen Anspruch auf Mobilität haben, um ihren Ausbildungsplatz oder ihren Arbeitsplatz erreichen zu können, aber auch um Kultur- und Sportveranstaltungen zu besuchen. Herr Arp, insofern ist das ein seriöses Anliegen.
Ich habe mir angesichts dessen, was DIE LINKE hier macht, die Frage gestellt, was hier seriös ist. Herr Arp, Sie haben gesagt, hier werden Millionen verschleudert. Das ist richtig. Das kostet einen dreistelligen Millionenbetrag. Sie sind aber auch nicht von schlechten Eltern, wenn Sie die Milliarden im Straßenbau für Projekte verballern, die wir hier nicht brauchen.
Sie haben wirklich keinen Grund, sich hier so hinzustellen. Wenn man mit einem Finger auf Leute zeigt, dann weisen - das ist eine alte Weisheit - in der Regel immer vier Finger auf einen selbst.
Lieber Kollege „K.-T.“ Tietze, würden Sie mir freundlicherweise erklären, wie Speditionen in einem Bus ihre Güter mit Sozialticket transportieren sollen? - Sie haben ja die Frage des Straßenbaus angesprochen.
Herr Kubicki, das ist jetzt nicht sachdienlich, dass Sie den Güterverkehr nennen. Das muss ich für Sie auseinanderhalten:
Es ist ein Unterschied, ob Sie Menschen oder Güter transportieren. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Sie haben die Schuldenbremse nicht mitgetragen. Insofern ist Ihr Antrag konsequent, das muss man sagen. Sie gehen nach dem Motto vor: Wir versprechen allen alles.
Aber spielen wir das doch einmal durch: Wenn die Landesregierung das wirklich wollte, dann müsste sie gemeinsam mit den Kommunen und den Verkehrsverbänden darüber verhandeln. Dann geht das Spiel los. Die Landesregierung sagt: Liebe Kommunen, dann habt ihr bitte einen entsprechenden Beitrag dazu beizutragen. Wir haben einen beschlossenen Haushalt, den können wir nicht ändern. Die Kommunen werden sagen: Gebt uns erst einmal 120 Millionen € zurück, bevor wir über weitere Vergünstigungen nachdenken. Die Besteller werden sagen: Gar kein Problem, wir machen das Sozialticket. Aber wer bestellt, der muss auch bezahlen.
Die Folge ist im Grunde klar. Das alles sind schöne Reden und schöne Ansichten, aber in Ihrem Antrag fehlt die entscheidende Substanz. Ich habe eine
große Sympathie für das Sozialticket. Ich erzähle Ihnen aber einmal, wie das in der Fraktion der Grünen läuft: Wenn ich mit so einem Antrag käme, dann guckte ich mit Ernsthaftigkeit zu meiner Kollegin Monika Heinold.
Die würde sagen: Mein Lieber, was hast du denn da schon wieder vor? - Dann würde sie sich das genau anschauen und sagen: Okay, wenn du das willst, dann sag mir mal, wer das bezahlen soll. Woher soll das Geld kommen? - „Pay, as you go“ ist ein eisenhartes Prinzip in unserer Fraktion.
Deshalb habe ich einmal Ihre Hausaufgaben gemacht und gefragt: Was kostet das tatsächlich? Ich habe mich an die Stadt Kiel gewandt und gesagt: Können Sie mir eine Kostenschätzung geben? - Allein für die SGB-II-Empfänger würde dies die Landeshauptstadt jährlich 11 Millionen € kosten. Ich betone, das umfasst nur die SGB-II-Empfänger. Jetzt haben wir noch nicht die 30 % für alle dazugerechnet. Nach Ihrer Rechnung wären es ungefähr 3.000 € brutto, die jemand verdienen müsste, um zusätzlich 30 % zu bekommen. Wir wären dann allein in Kiel bei 35 Millionen bis 40 Millionen €. Diese Summe auf das Land hochgerechnet, ist eine richtige Hausnummer.
Nach zwei Jahren im Parlament zeigen Sie eine erbärmliche Politikbilanz auf. Jetzt gehen Sie mit so einem Antrag heute Morgen in die Busse und Bahnen des Landes Schleswig-Holstein und verteilen ihn. Ich will hier jetzt keine drastischen Worte wählen, aber damit machen Sie einen entscheidenden politischen Fehler. Sie versprechen den Leuten etwas, und Sie wecken bei den Leuten Hoffnungen, die Sie nicht im Entferntesten einhalten können. Das ist nicht unseriös, das ist schlechte Politik. Das ist auch keine linke Politik, das ist einfach völlig daneben.
Bei allen Sympathien, die ich als Grüner für den Ansatz habe: Das ist völlig daneben. Wie gesagt, diese 15 € sind flächendeckend überhaupt nicht zu erreichen. Der Kollege Baasch hat das hier noch einmal dargestellt. In Brandenburg regieren Sie im Übrigen mit. 67,50 € in einer ersten Stufe und 15 €; das ist völlig an der Realität vorbei.
Daher frage ich mich: Wie viele populistische Anträge haben wir hier eigentlich noch von Parteien zu erwarten, die die 5-%-Hürde erreichen wollen.
Lieber Herr Kubicki, ich komme noch einmal auf Sie zurück: Vielleicht können Sie jeden Tag 1 % mehr erreichen. Ich habe Ihnen heute Morgen schon gesagt, dass der Mindestlohn 2 % bringt. Vielleicht machen Sie sich das auch noch zu eigen, Herr Kubicki: Sozialticket für alle! DIE LINKE will Wohlstand für alle. Wachstum für alle wollen Sie. Wunderbar, da wächst doch zusammen, was zusammengehört.
Herr Kubicki, für mich steht jedenfalls fest: Weder Sie noch DIE LINKE sind derzeit in diesem Land politik- und regierungsfähig.