Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Tietze, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die SPD bei dieser Sachlage, wie sie ist, weder die Notwendigkeit sieht, Ihrem Antrag zuzustimmen noch dem von CDU und FDP?
(Beifall der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] und Christopher Vogt [FDP] - Chri- stopher Vogt [FDP]: Klare Haltung!)
- Herr Stegner, ich nehme das mit Bedauern zur Kenntnis, weil ich Sie eigentlich anders verstanden habe und auch Ihren Spitzenkandidaten, der sich sehr mutig in dieser Frage geäußert hat.
- Ja, ich will auch noch einmal zur CDU kommen. Das, was Sie, Herr Arp und Herr de Jager, hier an diesem Pult vollzogen haben, das ist für mich Realitätsverlust. Sie hühnern und eiern beim Flughafen genauso herum, wie es die SPD tut. Sie haben nicht den Mut, sich hinzustellen und Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu sagen: Leute, es ist einfach nicht mehr mit dem gesunden Menschenverstand zu verantworten, diesen Flughafen zu päppeln. Es ist kein Investor in Sicht. - Lesen Sie sich das Take-off-Konzept noch einmal durch. Da wird eine Base gefordert. Glauben Sie ernsthaft, dass Ryanair eine Base in dieser Situation in Lübeck einrichten wird? - Ich glaube nicht daran. Wir halten uns an die Fakten. Deshalb sage ich noch einmal: Wenn man sich an die Fakten hält, dann „hat dieser Flughafen fertig“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stegner, wir haben uns schon gefragt, warum ausgerechnet Sie zu diesem Thema reden. Im Nachhinein ist das klar: Es war eine Aschermittwoch-Rede. Aber Aschermittwoch war leider gestern schon. Sie haben die Chance wahrscheinlich auch deswegen genutzt, um das Thema Glücksspielgesetz noch einmal anzusprechen, weil Sie an der Debatte heute Morgen leider nicht teilgenommen haben.
Zum Thema Lübeck: Ich finde die Äußerung, die wir hier gehört haben, schon bemerkenswert. Bisher dachten wir in der Tat, auch die Landes-SPD würde zum Flughafen in Lübeck stehen. Heute ist klar geworden: Sie legen den Rückwärtsgang ein, Sie fangen an, sich davon zu distanzieren. Sie haben bei der Abstimmung über die vorliegenden Anträge im Grunde drei Chancen. Entweder stellen Sie
sich klar zu Ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig, oder Sie vertreten Ihre bisherige Linie als SPDLandtagsfraktion oder Sie enthalten sich mutig bei den vorliegenden Anträgen.
Meine Damen und Herren, die Debatte gestern hat gezeigt, dass sich die Grünen von konsequenter Schuldensenkung verabschieden. Die SPD scheint sich heute von Infrastruktur zu verabschieden. Daran sieht man, was dort vorbereitet wird.
Die CDU steht für Infrastruktur und Haushaltskonsolidierung, nicht nur wir als CDU, sondern auch unser zukünftiger Ministerpräsident Jost de Jager.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Lars Harms daran erinnern, dass er in der 15. Wahlperiode mit mir zusammen in der ersten Reihe einer Bürgerinitiative gegen die Zukunft des Flughafens Kiel gestanden hat und der Auffassung war, dass wir in SchleswigHolstein keine Regionalflughäfen brauchen, sondern dass unser Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel ist.
Noch eine kleine Bemerkung! Herr Vogt, die Pläne für den Ausbau des Flughafens Fuhlsbüttel liegen im Landesarchiv Schleswig-Holstein, in der Plansammlung dort. Unter anderem sind es Entwürfe von so bekannten schleswig-holsteinischen Architekten wie Ernst Prinz gewesen. Der Flughafen Fuhlsbüttel ist für Schleswig-Holstein und Hamburg geplant worden.
Dass sich die Gebietskulisse zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geändert hat, verdanken wir dem Groß-Hamburg-Gesetz von 1937. Das ist
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin begeistert, dass die Flughafenpolitik der SPD Schleswig-Holstein in den 30er-Jahren stehen geblieben ist. Das ist wirklich interessant.
Herr Kollege Höppner, der entscheidende Punkt ist doch, dass der Flughafen Hamburg in den nächsten Jahren an die Kapazitätsgrenze stoßen wird. Das ist doch der Kern der Debatte!
Es gibt tatsächlich eine kleine rot-grüne Wiedervereinigung hier im Plenarsaal: Die Grünen folgen der SPD bei der Schuldenpolitik, die SPD den Grünen bei der Flughafenpolitik. Das ist doch schön!
Herr Kollege Tietze, Sie haben gesagt, es gehe nicht direkt um Ihren Antrag, über den wir hier reden, sondern um das Grundsätzliche. Gerade Ihre Partei, gerade Ihre Fraktion setzt doch auf Bürgerbeteiligung und Bürgerwillen. Schauen Sie sich doch einmal an, wie das in der Realität umgesetzt wird! Ich will den Vergleich zu Stuttgart gar nicht ziehen, aber es fällt doch auf: Sie geben vor, die Mehrheit zu vertreten, dann verlieren Sie in einer Volksabstimmung, in einem Bürgerentscheid, und am Ende versuchen Sie, das Ganze hintenrum zu konterkarieren. So sieht Ihre Bürgerbeteiligung aus. Da geht es ums Grundsätzliche.
Frau Jansen hat leider keine Zwischenfrage erlaubt. Kollege Harms hat den Punkt Betriebspflicht angesprochen. Es gibt eine Betriebspflicht. Gerade das treibt die Kosten einer Schließung in die Höhe. Frau Kollegin Jansen, Sie sind ja auch noch Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft. Schön, dass Sie heute bei uns sein können trotz der Bürgerschaftssitzung in Lübeck. Schauen Sie sich einmal die Kosten an!
Wir haben mehrfach betont und deutlich gemacht: Es geht um den Erhalt der Infrastruktur, weil Hamburg an die Kapazitätsgrenze stoßen wird.
- Bleiben Sie so flauschig wie Ihre Gesichtsbehaarung, Herr Kollege Baasch, dann kommen wir miteinander ins Gespräch.