Was ist bis heute geschehen? - Heute gehört Deutschland zu den führenden dynamischen Breitbandmärkten in Europa. Auch Schleswig-Holstein holt stark auf. Die CDU-geführte Landesregierung hat gleichermaßen die Breitbandversorgung auf dem Land verbessert und unserer Wirtschaft die dringend benötigten Investitionsimpulse gegeben. Mit unserer Breitbandinitiative wirken wir einer digitalen Spaltung zwischen ländlichen und städtischen Regionen entgegen, erschließen Wachstumspotenziale und schaffen für Schleswig-Holstein die Möglichkeit, zukünftig verstärkt IT- und Kommunikationsstandort zu sein.
Breitbandanschlüsse im digitalen Zeitalter sind die Voraussetzung einer nachhaltigen Energieversorgung, einer besseren Gesundheitsversorgung, moderner Mobilitätsangebote, schulischer und beruflicher Bildung, sowie der Weiterentwicklung von Telearbeitsplätzen.
Die Landesregierung will derzeit den Breitbandausbau mit 3 Millionen € jährlich unterstützen. Hinzu kommen drei Förderinstrumente der EU: Erstens die Förderung von Ist- und Bedarfsanalysen und Trassenkonzepten und zweitens die Förderung zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau in unterversorgten Gemeinden. Sie erhalten Zuschüsse zur Finanzierung der beim Anbieter entstehenden Wirtschaftlichkeitslücke. Drittens die Förderung von der Verlegung von Leerrohren. Gerade die Verlegung von Leerrohren ermöglicht es im Nachgang, den ländlichen Raum mit Glasfasernetzen zu erschließen. Damit diese Fördermittel auch in Zukunft erhalten bleiben, müssen wir gemeinsam auf Landesebene um Fördermittel vom Bund und der EU für den nächsten Doppelhaushalt werben, um unsere Ziele bis 2020 erreichen zu können. Es geht um die Beschleunigung und um Kostensenkungen beim Ausbau.
Wir, die CDU, sind klar der Meinung, dass dieser Ausbau im Rahmen des Marktes stattfinden muss. Alle Unternehmen, die in der Branche tätig sind, haben in den letzten drei Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, mit marktwirtschaftlichen Modellen eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Trotzdem wird das berühmte 1 % übrig bleiben. Es muss also darum gehen, dass wir Lösungen für das restliche Prozent, das noch nicht versorgt ist, finden, damit eine völlige Flächendeckung in Schleswig-Holstein erreicht werden kann. Unser Wirtschaftsminister Jost de Jager hat bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass es dabei nicht nur um Förderung durch Geld geht, sondern auch um Beratung und die Koordination der Akteure, die Schaffung von Transparenz und positive Rahmenbedingungen.
Lassen Sie uns weiter gemeinsam für SchleswigHolstein den Breitbandausbau vorantreiben! Ich bitte um große Zustimmung zu diesem Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere deshalb hätten wir beide das untereinander machen können, weil wir schon in der Vergangenheit darüber geredet haben. Da ist auch der Herr Kollege Magnussen beteiligt gewesen.
Ich freue mich darüber, dass wir heute wiederholt über das Thema Breitbandversorgung diskutieren, denn es ist aus wirtschaftlicher, strukturpolitischer und bildungspolitischer Sicht von großer Bedeutung. Allerdings verkürzt der Antrag die Problematik auf ein Netzangebot und lässt die eigentlichen grundlegenden Fragen unberücksichtigt.
Wer sich mit der Entwicklung des IT-Bereichs in den letzten Jahrzehnten beschäftigt, der hat, um einen Begriff aus dem richtigen Sport zu verwenden, es mit Hochleistungskurzstreckenläufern einerseits oder aber mit kriechenden Schnecken als Fortschrittsbremse andererseits zu tun.
Während Hard- und Software in rasender Geschwindigkeit immer leistungsfähiger werden - der Ministerpräsident ist gerade mit einem besonders hochleistungsfähigen Objekt beschäftigt -, also als
Schnellläufer bezeichnet werden können, bewegen sich die Ausbauvorhaben der Breitbandinfrastruktur auf dem Geschwindigkeitsniveau einer kurzatmigen Schnecke. Inwieweit sie dabei von der Landesregierung unterstützt wird oder ob es die Landesregierung selbst ist, das kann man kaum erkennen.
Zwei Jahre nach dem Bericht zur Breitbandstrategie der Landesregierung waren die ersten 100 Kunden im Kreis Steinburg per Glasfaser - das ist doch wohl das entscheidende Medium der Informationsgesellschaft - im Netz unterwegs. So waren im selben Kreis 80 km, sage und schreibe 80 km Glasfaserkabel verlegt worden, und so konnte dann ein begeisterter Bürgermeister verkünden: „Unsere Bürgersteige sind durch die Bauarbeiten besser geworden.“
Damit kommen wir zu zwei wesentlichen Fragen: Wie sieht es mit der Leerrohrversorgung, also mit den Grundlagen der Anschlussversorgung, aus? Und wie sieht es mit der Versorgung mit Netzanschlüssen, sprich Kupfer- oder Glasfaserkabeln, aus?
In der Grundlagenversorgung lassen sich Fortschritte erkennen, wenn auch der Ausbau in vielen einzelnen, zum Teil unkoordinierten Strecken verläuft und manche Gebiete immer noch unzureichend angeschlossen sind. Nicht zuletzt deshalb werden auf Kreisebene Breitband-Zweckverbände, wie zum Beispiel in Dithmarschen, gegründet mit dem Ziel, eine kreisweite Umsetzungsstrategie zu entwickeln, die letztlich zum Aufbau einer passiven Glasfasernetzstruktur führen soll. Für den Kreis Dithmarschen, der am Donnerstag diesen Zweckverband gründen will, bedeutet das, dass bis auf eine Gemeinde - diese liegt im Wahlkreis des Kollegen, der gerade eben gesprochen hat, nämlich Tielenhemme - alle anderen 150 Kommunen dem Zweckverband beitreten.
Allerdings ist auch hier die Landesregierung eine Fortschrittsschnecke. Die 2010 angekündigte Breitbandstrukturgesellschaft ist wohl in der Versenkung verschwunden. Denn beim Suchen nach Betreibern, Investoren in der Breitbandversorgung selbst, verzeichnen wir im Land große weiße Flecken oder unterschiedliche Organisationsstrukturen.
Im Kreis Segeberg läuft es gut und angemessen, in Steinburg mit einem Zweckverband, in Dithmarschen mit einem Zweckverband in Gründung, in Nordfriesland sollen sich die Windmüller beteiligen, wollen aber nicht; die Investitionshöhe
schreckt sie wohl ab, und bei 150 Millionen € ist das auch kein Wunder. Eine Politik aus einem Guss sieht anders aus, und bei Strukturpolitik durch „Bottom-up-Initiativen“ hätte ich mir mehr zielführende Anregungen gewünscht.
Was bleibt zu tun? - Wirtschafts-, Innen-, Umweltund Finanzministerium müssen besser zusammenarbeiten. Die großen Anbieter, insbesondere die Telekom, müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Vodafone oder auch O2 müssen einsehen, dass vor dem Gelddrucken erst investiert werden muss, und zwar in Technologie und nicht in Werbespots. Und die Zusammenarbeit von E.ON und auch von den Stadtwerken mit den steuernden Kommunen muss besser werden.
Dann und nur dann werden wir das Ziel 2020 wohl erreichen können. Das ist allerdings nicht auf der Kriechspur zu bewältigen. Deshalb ist die Breitbandversorgung ein Allgemeinwohlauftrag, ein Auftrag im öffentlichen Interesse. Diesem öffentlichen Interesse haben wir nachzukommen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag hat zwar Oliver Kumbartzky unterschrieben, aber ich wollte die Debatte jetzt nicht komplett den Dithmarschern überlassen. Deswegen habe ich den Redebeitrag übernommen.
Eine gut funktionierende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass in unserem Bundesland wirtschaftliches Wachstum entstehen und die Lebensqualität erhöht werden kann. Schnelle Internetverbindungen haben eine immer größere Bedeutung bei der Ansiedlung und auch bei der Erweiterung von Unternehmen in unserem Land. Das gilt nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch ganz besonders im ländlichen Raum. Die Breitbandversorgung muss deshalb im ganzen Land möglichst zügig ausgebaut werden. So weit sind wir uns ja anscheinend einig, Herr Kollege Buder.
Die Grundversorgung ist mittlerweile weitestgehend gewährleistet. Es geht jetzt um das Erreichen des gesetzten Ziels, bis zum Jahr 2020 flächendeckend 100 Mbit/s zu erreichen.
Meine Damen und Herren, es geht dabei nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums als Wirtschaftsstandort, um die Wettbewerbsfähigkeit größerer Unternehmen. In unserem Flächenland gibt es viele kleine Unternehmen und vor allem auch Freiberufler, für die es zunehmend von existenzieller Bedeutung ist, möglichst schnell sehr große Datenmengen bezahlbar übertragen zu können. Dabei darf nicht ausgeblendet werden, dass der Breitbandausbau nicht nur für Unternehmen und Freiberufler in der Fläche wichtig ist, sondern zunehmend auch für Privathaushalte. Es geht somit auch um die Attraktivität der Wohnstandorte.
Ich freue mich sehr, dass auch mein Wohnort in den nächsten zwei Wochen aufgewertet wird, weil ich dann auch einen Glasfaseranschluss bekomme. Man sieht daran: Man kann auch persönlich von der guten Politik der Landesregierung profitieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Versorgungsgrad im Breitbandbereich möglichst schnell weiter erhöhen. Schleswig-Holstein ist hier auf einem sehr guten Weg. Wir stehen in diesem Infrastrukturbereich ausnahmsweise auch im bundesweiten Vergleich gut da. Es gibt aber natürlich noch Luft nach oben. Wir müssen uns in den nächsten Jahren noch besser aufstellen. Es gilt bei den öffentlichen Förderprogrammen zur Verbesserung der Breitbandversorgung ja völlig zu Recht das Prinzip, dass nur dort gefördert werden soll, wo ausreichende Marktlösungen nicht zustande kommen. Die bestehenden öffentlichen Programme unterstützen die Kommunen vor allem bei der Förderung von Machbarkeitsstudien und Beratungsleistungen, bei der Realisierung von lokalen Breitbandnetzen und bei der Verlegung von Leerrohren, die für die Breitbandinfrastruktur genutzt werden können.
Die Nachfrage der Kommunen bei der Landesförderung war zuletzt sehr groß. Das war auch eigentlich absehbar. Aus diesem Grund hatte sich meine Fraktion bereits bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 für höhere Mittel bei den entsprechenden Fördertöpfen des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums eingesetzt. Wir konnten uns zum damaligen Zeitpunkt nicht komplett durchsetzen, da es noch differenzierte Ansichten über die Notwendigkeit gab, diese Fördertöpfe zu erhöhen.
Das hat sich dann relativ schnell geändert. Die Mittel für den Breitbandausbau wurden bereits im Juni vergangenen Jahres per Umschichtung deutlich er
Meine Damen und Herren, der Koalitionsausschuss hat dann am 14. Februar 2012 beschlossen, bei der Ausgestaltung der nächsten Förderperiode im Doppelhaushalt 2013/2014 neben Landesmitteln in Höhe von 3 Millionen € pro Jahr auch weiterhin die vorhandenen Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union für den weiteren Breitbandausbau in Anspruch zu nehmen.
Das unterstützen wir mit unserem Antrag. Wir halten die Höhe für angemessen. Ich lade alle Fraktionen ganz herzlich dazu ein, dem Antrag, den wir heute gestellt haben, zuzustimmen.
Mein Damen und Herren, das Wort zu seiner ersten Rede erteile ich dem Abgeordneten Dr. Jörg Nickel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausbau des schnellen Internets muss kommen. Kein Unternehmen, kein Privathaushalt und selbst keine Windkraftanlage kann heute auf den schnellen Datenstrom verzichten. Ein schneller Breitbandausbau ist die Voraussetzung für eine Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben. Er ist daher ganz besonders im ländlichen Raum wichtig. So weit sind wir uns wohl alle einig.
Was ist das aber für ein Lobhudelantrag, den Sie uns hier vorlegen? - Der Landtag soll die Maßnahmen der Landesregierung anerkennen, so schreiben Sie in Ihrem Antrag. Ist das Aufgabe eines Parlaments? - Ich bin ja noch neu hier, aber die Aufgaben eines Parlaments hatte ich bisher anders verstanden.
In der Netzcommunity würde man das als einen ,,Troll-Antrag“ bezeichnen, also als etwas, was keinen konstruktiven Beitrag leistet. Ich würde es am 6. Mai 2012 lieber den Wählerinnen und Wählern überlassen, die Arbeit dieser Landesregierung anzuerkennen oder nicht. So lange sollten Sie sich noch gedulden.
Sie können derweil einmal aufs Land fahren, zum Beispiel nach Nordfriesland, und die Menschen dort fragen, ob sie die Leistungen der Landesregierung beim Breitbandausbau anerkennen. Dort gibt es noch viele Orte, in denen die Daten Bit für Bit durch die Leitungen tröpfeln. Seit Jahren erzählt uns die Bundesregierung, es gäbe keine weißen Flecken mehr. Die Realität in Schleswig-Holstein ist eine andere; das wissen Sie, und das wissen wir.
Die für den Breitbandatlas herangezogenen Daten stammen von exakt den Unternehmen, die sich verpflichtet haben, neben den lukrativen Ballungsgebieten auch den ländlichen Raum mit schnellem Internetzugang auszustatten. Die Erfahrung lehrt uns: Da werden fleißig Zahlen geschönt, und es wird suggeriert, man hätte seine Hausaufgaben gemacht. Die Unternehmen investieren aber zunächst dort, wo sie satte Gewinne erwarten. Als Landesregierung wäre es Ihre Aufgabe, sich gegen dieses Marktversagen und für die Breitbandversorgung der abgehängten kleinen Gemeinden einzusetzen. Stattdessen legen Sie uns heute diesen Lobhudelantrag vor. Das hilft uns nicht weiter.