Freileitungen sind gegenüber Sturm- und Eisschäden anfällig und können den Flugverkehr gefährden. Die Anlagen müssen laufend vor Korrosion und vor Bewuchs in den Trassenbereichen geschützt werden. Unterirdisch verlegte Kabel hingegen bleiben in der Regel über die Lebensdauer unberührt. Die höheren Kosten der Freileitung während des Betriebs sind für die Netzbetreiber unwichtig, da sie ohnehin auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. Auch die im Vergleich zu Erdkabeln höheren Leistungsverluste sind deshalb nur in einer volkswirtschaftlichen Betrachtung von größerer Bedeutung.
Der jährliche Verlust wird mit 400 bis 700 Drahtflugopfern je Kilometer Leitung angegeben NABU 2005. Die offen hängenden Stromtrassen machen es darüber hinaus erforderlich, einen im Vergleich zur Erdverkabelung breiteren Korridor von Bewuchs freizuhalten. Dies führt gerade in Wald- und Schutzgebieten zu breiten Schneisen von 60 bis 100 m Breite und zu einer entsprechenden Beeinträchtigung der Naturräume. Hinzu kommt, dass die weithin sichtbaren Masten eine deutliche Wirkung auf das natürliche Landschaftsbild haben, was für die Tourismusregion Schleswig-Holstein von großer Bedeutung ist.
Bei hoher Luftfeuchtigkeit und Regen kommt es im Umfeld von Hoch- und Höchstspannungsleitungen aufgrund der 50-Hertz-Frequenz und von Entladungen zu einer deutlich hörbaren Lärmbelastung. Neu entstehende Freileitungen mindern teilweise auch den Wert von Grundstücken und Immobilien entlang der Trasse. Der Zubau von Hoch- und Höchstspannungstrassen erfolgt derzeit vorrangig, um den Zubau fossiler Großkraftwerke abzusichern und um den Stromexport massiv auszuweiten. Allein im Jahr 2009 hat Deutschland trotz der Ausfälle von bis zu fünf Atomreaktoren mit 23 Milliarden kWh so viel Strom exportiert wie nie zuvor. Diese Strategie der Bundesregierung, Deutschland zum
Export- und Durchleitungsweltmeister bei Elektrizität zu machen, lehnt DIE LINKE ab. Sie befördert die Monopolbildung in der Energiewirtschaft. Wir fordern zum Schutz von Mensch und Umwelt, dass wir endlich andere Stromkabel - Erdkabel - verlegen.
Ich fasse zusammen: Freileitungen haben riesige Energieverluste beim Stromtransport, verschandeln die Landschaft, können bei Sturm umkippen und sind Todesfallen für Vögel. Es kommt hinzu, dass sie Elektrosmog und magnetische Felder erzeugen und dadurch Schlafstörungen, Leukämie und andere Krebsarten beim Menschen bewirken.
Darum sind wir für die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD. Im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung im Land Schleswig-Holstein lehnen wir den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Schleswig-Holstein ist der Ausbau der Stromnetze gerade im Bereich der Hochspannungsnetze von immenser Bedeutung. Die Potenziale durch das Repowering und die Offshore-Windkraft sind riesig. Damit die Potenziale voll ausgeschöpft werden können, muss der Strom aber auch eingespeist werden.
Für den Ausbau der Windenergie und anderer dezentraler erneuerbarer Energien ist die Hochspannungsebene wichtiger als die Höchstspannungsebene. Rund 85 % des Stroms aus erneuerbaren Energien werden in diese Spannungsebene oder darunter eingespeist. Immer wieder wird gerade vonseiten der Windmüller darauf hingewiesen, dass sie ihren Strom nicht einspeisen können, weil die Netze ausgelastet sind. Dies ist eine unhaltbare Situation nicht nur für die Windmüller, sondern auch für die Kommunen; denn beiden gehen dadurch Einnahmen verloren.
Die Verluste für Windmüller beliefen sich allein im Kreis Nordfriesland im Jahr 2008 auf rund 5 Millionen €. Die akkumulierten Gesamtverluste der letzten Jahre dort beliefen sich bis Ende 2008 auf
17 Millionen €. Den betroffenen Kommunen sind dadurch entsprechende Einnahmen verloren gegangen. Und dies sind nur die Verluste der Windmüller. Der Strom aus Biomasse oder Photovoltaik ist noch gar nicht eingerechnet. Hier hätte die Landesregierung schon längst gegensteuern müssen, statt tatenlos zuzusehen.
Der Landtag hat sich bereits in der vorherigen Wahlperiode mit der Problematik befasst und sich eindeutig für Erdkabel beim Stromnetzausbau ausgesprochen. Dies war seinerzeit das politische Signal aus Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Debatte um das sogenannte Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz. Dieses Gesetz hat in der Praxis aber nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Mit dem Energieleitungsausbaugesetz sind die Erwartungen hinsichtlich der notwendigen Beschleunigungswirkung bei den Windmüllern zwar etwas gestiegen, aber im Grunde sind auch hier die Regelungen immer noch zu restriktiv. Einen grundsätzlichen Vorrang von Erdkabeln gegenüber Freileitungen gibt es nicht. Hier hat der Gesetzgeber in Berlin wieder einmal versagt und ist vor den Energiekonzernen, die derzeit noch für den Ausbau der Netze zuständig sind, eingeknickt.
Als kleiner Erfolg ist zu werten, dass im Gesetz festgelegt ist, dass der Einsatz von Erdkabeln nun auch in der Hochspannungsebene ohne geografische Beschränkung auf einen Küstenstreifen möglich ist. Aber auch hier hat der Gesetzgeber einen Pferdefuß eingearbeitet; denn das gilt nicht, wenn bereits Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren eingeleitet worden sind, wie es bei uns der Fall ist. Von daher ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz uns in der Praxis wieder nicht weiterhelfen wird.
Unterm Strich stellen wir fest, dass alle Bemühungen - sofern man von Bemühungen überhaupt sprechen kann -, die der Bundesgesetzgeber hinsichtlich einer Regelung für Erdkabel unternommen hat, nichts Konkretes gebracht haben. Damit wurde nicht im Geringsten auf den Bürgerwillen Rücksicht genommen. Überall, nicht nur in SchleswigHolstein, wo Entscheidungen über den Ausbau von Stromleitungen anstehen, sprechen sich die Bürger dafür aus, die Kabel unter die Erde zu verlegen. Das allerdings interessiert den Gesetzgeber in Berlin in keinster Weise.
den, wird es eine Flut von Einsprüchen und Einwendungen geben, was das Projekt über Jahre hinaus verzögert.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter! - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Erfahrungen auf der Ausbaustrecke Breklum-Flensburg unterstreichen dies. Der Bundesverband Windenergie macht deutlich, dass eine Genehmigung für ein Erdkabel ein bis zwei Jahre dauert - bei uns geht es noch schneller, weil von den Landbesitzern schon Vorabgenehmigungen erteilt worden sind -, für eine Freilandleitung aber fünf bis acht Jahre zu veranschlagen sind. Der Effekt ist, dass jahrelang in Spitzenzeiten der Windstrom nicht abgeleitet werden kann. Neben den ökonomischen Verlusten für die Betreiber von Windkraftanlagen und die Kommunen ist das eine klimapolitische Bankrotterklärung der Gesetzesmacher in Berlin.
Das schädigt die regionale Wirtschaft nicht nur in Schleswig-Holstein. Deshalb muss die Landesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes handeln. Mit den jetzigen Regelungen ist keinem geholfen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion, der einen verpflichtenden Vorrang für Erdkabel fordert. Das entspricht nicht nur dem Bürgerwillen, sondern ist auch im Sinne der Windkraftbetreiber, der Investoren und der Kommunen. Und - dieser Aspekt sollte die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses besonders interessieren - unsere regionale wirtschaftliche Entwicklung wird gestützt.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Frau Kollegin Regina Poersch von der SPD-Fraktion das Wort. - Erneut bitte ich um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Debatte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich werde es kurzmachen. Ich habe jetzt noch zwei Minuten und 52 Sekunden Zeit, um ein Lob in Richtung von Herrn Kollegen Kumbartzky auszusprechen.
Das ist vielleicht in meiner Rede nicht wirklich deutlich geworden. Genauso wie Herr Kollege Matthiessen freue ich mich darüber, dass jetzt in die Denkweise die volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung Einzug hält. Das möchte ich ausdrücklich noch einmal loben.
Wenn Sie aber argumentieren, dass eine solche Prüfung im Planfeststellungsverfahren ohnehin vorgeschrieben und deswegen unser Antrag eigentlich überflüssig sei, warum brauchen wir dann Ihren Appell an die Netzbetreiber? Ich finde, da gibt es einen Bruch in Ihrer Argumentation.
Ihr Fraktionskollege Dr. Garg hat in der vergangenen Wahlperiode ausdrücklich gesagt, wir kämen nicht weiter, und die Landesregierung aufgefordert, sie müsse nun endlich unterstützend tätig werden, damit die Hochspannungsleitungen als Erdkabel verlegt werden. Er hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben und eine Kleine Anfrage gestellt.
Wenn das alles aber nicht hilft, dann muss man aktiv werden. In diesem Sinne ist unser Antrag in Richtung auf eine Bundesratsinitiative zu verstehen. Denn offensichtlich hat alles, was bisher unternommen worden ist, um die Stromleitungen in Schleswig-Holstein unter die Erde zu bekommen, nicht geholfen. Deswegen müssen wir jetzt andere Wege gehen. Darauf zielt unser Antrag ab.
Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte ist deutlich geworden, dass wir alle gemeinsam der Auffassung sind, dass die Stromnetze dringend ausgebaut werden müssen, wenn Wettbe
Die Landesregierung will das. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, insbesondere auf der Grundlage des Energieleitungsausbaugesetzes. Dabei muss aber gleichzeitig das Energiewirtschaftsgesetz beachtet werden. Das wiederum schreibt die Ziele der Preisgünstigkeit und der Effizienz vor.
Das gilt auch bei der Verlegung von Erdkabeln. Wir haben deshalb die Situation - das möchte ich noch einmal herausstellen -, dass wir die Begriffe und die Ziele nicht durcheinanderbringen sollten. Wenn es wirklich darum geht, eine schnellere Ableitung von erneuerbaren Energien und Strom aus erneuerbaren Energien durch beschleunigten Leitungsausbau zu erreichen, geht das nicht notwendigerweise damit einher, dass es Erdkabel sein müssen.
Deswegen müssen wir auch versuchen, der Versuchung zu widerstehen, zu glauben, dass Schnelligkeit gleich Erdkabel bedeutet; ich werde nachher noch darauf eingehen.
Im Bereich der 110-kV-Hochspannungsebene gelten Erdkabel im Einzelfall nach diesen beiden genannten Gesetzen für vertretbar und effizient, wenn zum Beispiel städtische Gebiete oder besondere Schutzgebiete im Sinne des Natur- und Umweltschutzes zu überqueren sind.
Darüber hinaus lässt das im August 2009 in Kraft getretene Energieleitungsausbaugesetz auf der 110-kV-Ebene unter bestimmten Voraussetzungen einen vorrangigen Einsatz von Erdkabeln zu. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Mehrkosten auf das 1,6-Fache begrenzt werden können. Zum anderen kommt der Vorrang unabhängig von den Mehrkosten auch dann zum Zuge, wenn es sich um ein privilegiertes Gebiet handelt, das heißt, wenn das Erdkabel in einem näher bestimmten 20 km breiten Küstenkorridor eingesetzt werden soll.
Ich weise aber darauf hin, dass auch innerhalb dieses 20-km-Korridors Mehrkosten entstehen. Sie werden nur umgeschlagen. Sie werden auf den Strompreis insgesamt umgeschlagen, und insofern
- bei aller filigranen Auslegung von volkswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich - kosten Erdkabel zunächst einmal mehr.
Aus dem Grund warne ich auch davor, allein aus Kostengründen einen generellen und gesetzlichen Erdkabelvorrang festzuschreiben. Das würde nämlich bedeuten, dass überall - unabhängig von den naturräumlichen Gegebenheiten und unabhängig von dem 20-km-Faktor - diese Mehrkosten auf die Stromkosten umgeschlagen würden. Ich sage gerade in die Richtung derjeniger, die dies vor allem für die erneuerbaren Energien immer wieder fordern, dass ich glaube, dass es auch Grenzen der Belastbarkeit gibt. Wir werden unter Umständen, wenn es so kommt, wie einige vermuten, Ende dieses Jahres einen Anteil der erneuerbaren Energien am Strompreis von 2 ct erreichen, 2 ct von - was die Privatkunden derzeit zahlen - 20 ct. Ich sage Ihnen: Wenn wir neben den direkten Kosten, die die erneuerbaren Energien erzeugen - deren Erzeugung wir nicht zuletzt aus klimapolitischen Gründen unterstützen wollen -, durch einen teureren Ausbau noch zusätzliche Kosten generieren, wird dies für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien dauerhaft nicht produktiv sein, und insofern gibt es dort Grenzen des Wachstums.