Herr von Abercron, wenn Sie sagen, diese Arbeit sei ineffizient, finde ich das einen ziemlich unglaublichen Vorwurf. Sie mögen ihn im Ausschuss gern mal belegen. Ich sehe es anders. Diese Arbeit ist ein wertvoller Beitrag. Ich halte sie auch für unverzichtbar zum Schutz der Natur.
Diese jungen Menschen arbeiten freiwillig und ehrenamtlich für das Gemeinwohl - ich habe gerade mit Interesse gehört, Herr Hildebrandt, dass Sie sagten, Sie würden dieses Ehrenamt vielleicht ökonomisch auch noch weiter ausnutzen wollen - in einer Zeit, in der ansonsten alle Welt den Mangel an Einsatzbereitschaft und Engagement vor allem der jungen Generation lauthals beklagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU, diese Leistungen gilt es zu würdigen und nicht mit der Sparkeule zu zerschlagen.
Nur weil die FÖJ-ler sich von ihrem knappen Taschengeld keine Millionenspende leisten können, werden sie hier das erste Opfer einer völlig verfehlten und alles andere als nachhaltigen Haushaltspolitik.
Interessant ist auch, dass Sie zum Beispiel als Kürzungsvorschlag - man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen - bringen, das Taschengeld von 104,50 € um 5 € monatlich zu kürzen. Haben Sie mal ausgerechnet, welchen Spareffekt das im Jahr hat?
Meine Damen und Herren, das ist der Anfang der Schuldenbremse. Wir sind uns als Grüne der schwierigen Finanzlage des Landes sehr wohl bewusst. Die Debatte von heute Morgen zum Thema Schuldenbremse hat dies - so glaube ich - noch einmal unterstrichen. Diese schwierige Finanzlage wird durch das unsinnige Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb noch einmal dramatisch verstärkt. Wir werden uns im Rahmen einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik keineswegs sinnvollen Sparbemühungen entziehen. Wir sehen aber nicht, wo die Landesregierung ein Konzept vorlegt. Wir sehen nur, dass es ein reflexartiges Kaputtsparen dort gibt, wo irgendwo Ökologie draufsteht. Es ist kein grundlegendes Konzept. Beim FÖJ wurde bereits seit 2007 gekürzt. Von ursprünglich 1,6 Millionen € sind es heute nur noch 1,24 Millionen €, die das Land zahlt.
Frau Fritzen, Sie haben mich eben so ausgelegt, ich hätte die Arbeit der FÖJ-ler als ineffektiv bezeichnet. Das möchte ich natürlich geradeziehen. Ist Ihnen bekannt, dass es auch Verwaltungskosten gibt?
- Es geht in der Debatte darum: Wenn Sie sagen, aus 690 € sollen 419 € werden, dann geht es auch um die Frage, welche Dinge man miteinander vergleichen kann. Hier in Schleswig-Holstein wird die Verwaltung in einem wesentlichen Teil von den Trägerinnen und Trägern der FÖJ-Stellen gemacht, während die Struktur in anderen Bundesländern häufig ganz anders aussieht.
Es ist gekürzt worden. Mit den nun angekündigten Einsparungen um insgesamt weitere 400.000 € wird die Landesförderung gegenüber dem Jahr 2006 um gut 50 % reduziert.
Mir fällt kein anderer Bereich ein, der derartige Einnahmeeinbußen hinnehmen musste. Natur und Umwelt haben bei Ihnen von CDU und FDP keine Lobby. Dies ist so, obwohl Sie sich als sogenannte Koalition des Aufbruchs die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen auf die Fahnen schreiben. Die Wahrheit aber ist: Für die Umwelt ist dies kein Aufbruch in eine bessere Zukunft. Nein, für die Umwelt und damit für die nachfolgenden Generationen sind düstere Zeiten angebrochen.
Wir werden die Hand zu diesen Kürzungen ganz sicher nicht reichen. Wir werden den SPD-Antrag unterstützen.
Ich möchte noch einen letzten Satz zum Änderungsvorschlag der Linken sagen: Klar ist, wir würden gern die Mittel für das FÖJ erhöhen. Wenn wir es wirklich auch mit der finanziellen Verantwortung für die nächste Generation ernst meinen, dann gebietet es die Ehrlichkeit zu sagen, dass wir dies erst prüfen und genau angucken müssen, ob ein Mehr drin ist. Das können wir vermutlich erst entscheiden, wenn die Haushaltsberatungen 2011/2012 anstehen. Wir fordern die Landesregierung aber nachdrücklich auf, die 150 FÖJ-Plätze im Land dauerhaft finanziell zu sichern, damit Einsatzstellen sowie Bewerber und Bewerberinnen Planungssicherheit erhalten und sich nicht Jahr für Jahr vor allem gegen das Kaputtsparen wehren müssen, statt weiterhin ihre wertvolle Arbeit machen zu können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen können seit 1991 in SchleswigHolstein an einem Freiwilligen Ökologischen Jahr teilnehmen. Das ist ein freiwilliger Einsatz für Umwelt und Natur. Waren es am Anfang lediglich 30 Stellen im Land, so stieg die Zahl bis heute auf 150. Immer mehr junge Menschen wollen sich im Freiwilligen Ökologischen Jahr ausprobieren. Sie lernen den Umgang mit der Natur und mit unserer Umwelt. Die Ableistung eines FÖJ kann die Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhöhen, was ich in dieser Zeit als sehr positiv ansehe. Durch das FÖJ bringt man wichtige praktische Erfahrungen mit. In grünen Berufen und Studieneinrichtungen kann ein FÖJ als Vorpraktikum anerkannt werden. Ein FÖJ zählt an bundesdeutschen Hochschulen wie zwei Wartesemester. Ich zitiere aus dem pädagogischen Rahmenkonzept für das FÖJ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 1997:
„Junge Menschen sollen die Fähigkeiten erwerben können, ökologische, soziale, ökonomische und politische Zusammenhänge zu verstehen...“
Politische Zusammenhänge zu verstehen? - Da kann ich verstehen, warum unsere Regierung das FÖJ nicht mehr so unterstützen möchte.
„… und ökologische Wertvorstellungen vor allem im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung begründen und festigen zu können. Darüber hinaus sollen ihnen mit ihrem freiwilligen Engagement im FÖJ eine Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung bereit gestellt und berufliche Perspektiven eröffnet werden.“
Nach der Schule stehen viele Jugendlichen vor der Frage, welche Möglichkeiten aus der schier unüberschaubaren Vielfalt für sie bei einer gleichzeitig knappen Ausbildungsplatzsituation richtig sind. Sie sollen eine richtige Entscheidung treffen. Um diesen Druck abzubauen, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich umzuschauen und sich in der Persönlichkeit zu festigen, gibt es das Freiwillige Ökologische Jahr. Die Jugendlichen bekom
men die Möglichkeit, sich auszuprobieren. Das heißt, sie erhalten die Möglichkeit, Selbständigkeit durch das Erfahren der eigenen Fähigkeiten und Grenzen sowie die Übernahme von Verantwortung zu erlangen. Durch die Arbeit sammeln die Jugendlichen praktische Erfahrungen und Zukunftsorientierung für Beruf und Studium. All dies möchte die Regierung durch Einsparungen zerstören. Die Jugendlichen brauchen nach unserer Auffassung eine konstante Betreuung. Wir müssen den Bereich schmackhaft machen, in dem wir die Vergütung erhöhen, damit die FÖJ-ler finanziell unabhängig werden.
Es müssen mehr statt weniger Stellen werden. Es kann nicht sein, dass weiter an der Bildung von jungen Menschen gespart werden soll. Sparen Sie an der richtigen Stelle. Sparen Sie nicht bei Sozialprojekten und somit bei den Menschen. Schon jetzt sind die Teilnehmer eher weiblich und haben das Abitur. Woher kommt das? - Vor allem ist die Frage: Wie ändern wir das? - Bestimmt nicht durch Einsparungen im Bereich von 400.000 €.
Wir brauchen mehr Personal und eine höhere Vergütung, damit das Freiwillige Ökologische Jahr nicht völlig zum Auslaufmodell wird. Wir freuen uns auch, in den Reihen der Regierung Unterstützung zu haben. Ich zitiere Herrn Ekkehard Klug aus einer Presseinformation der FDP-Landtagsfraktion vom 28. Mai 2008:
„Angesichts der Tatsache, dass die Verpflichtungsermächtigung für den kommenden Doppelhaushalt eine weitere Absenkung vorsieht, bleibt abzuwarten, ob das derzeitige Angebot an FSJ und FÖJ-Plätzen überhaupt aufrecht erhalten werden kann.“
„Ich befürchte, dass die Träger aufgrund der Mittelkürzungen auch ihr Angebot immer weiter werden reduzieren müssen.“
„Eine weitere Kürzung des Taschengeldes bei den Freiwilligen ist aber angesichts der steigenden Energiekosten sowie Steuern und Abgaben nicht zumutbar. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass künftig bürgerschaftliches Engagement von Jugendlichen nur
- So ist das, wenn man in die Regierung kommt. Der Standard der Betreuung muss erhalten bleiben und unserer Ansicht nach noch erhöht werden, denn wir müssen in unsere Zukunft investieren, und die Zukunft sind unsere Kinder und nicht die Großunternehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Freiwillige Ökologische Jahr ist eine ausgezeichneten Bildungsmaßnahme. Das belegen die Berichte der jungen Freiwilligen, die teilweise zum ersten Mal erfahren, wie und ob sie in dieser Gesellschaft bestehen können. Das FÖJ ist ein ganzheitliches Lernkonzept, was dem Kern der Pädagogik des dänischen Reformers Nikolaj Frederik Severin Grundtvig entspricht. Grundtvig war vom lebenslangen und ganzheitlichen Lernen überzeugt. Der SSW fühlte sich dieser Tradition verpflichtet und setzt sich für alle Maßnahmen ein, durch die Erwachsene bei der Erweiterung und Vertiefung ihres Wissens und ihrer Kompetenzen unterstützt werden. Auch die Mehrheit im Landtag steht hinter dem politischen Auftrag, das Freiwillige Ökologische Jahr hier in Schleswig-Holstein einzurichten und aufrecht zu erhalten.