Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden Transparenz schaffen und für einen echten Wandel des Dialogs zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen eintreten. Liebe Koalitionäre, vielleicht kommt Ihnen dieser Satz irgendwie bekannt vor? - Er steht nämlich bei Ihnen im Koalitionsvertrag. Wenn es aber ernst wird und wenn der Dialog mit betroffenen Bürgern, mit den Verwaltungen und mit den Kommunen angebracht wäre, dann kneifen Sie. Ihr Verhalten während der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur kommunalen Verkehrsfinanzierung war - um es ganz milde zu formulieren - eine Farce. Sie verweigerten mit einer kurzen Bemerkung jegliche Anhörung zu Ihren doch gravierenden Änderungsplänen bei dieser bewährten Finanzierung.
Sie war deshalb bewährt, weil die Kommunen in den letzten Jahren die Chance hatten, mit erheblichen Zuschüssen die immer größer werdende Bugwelle an zuvor fehlenden Investitionen im Straßenbau und bei Sanierungsmaßnahmen abzubauen. Von den Bundesmitteln in Höhe von 43 Millionen € in diesem Bereich werden 30 Millionen € für den Straßenbau verwendet, und zwar aus gutem Grund, denn diese Mittel waren bisher zwingend notwendig, und sie werden auch in Zukunft zwingend notwendig bleiben. Ich weiß dies aus meiner langjährigen Tätigkeit als Bürgermeister.
Auch für den ÖPNV sind aus diesem Topf Finanzierungen möglich, jedoch nur Investitionen sind förderbar. Der Sinn des Gesetzes ist es, Investitionen zu fördern. Diese stehen in den nächsten Jahren in der geänderten Höhe, die Sie anbieten, bei den Gemeinden gar nicht an. Den bisherigen Konsens für die kommunalen Straßen verlässt diese Koalition also nicht aus Bedarfsgründen, sondern allein aus ideologischen Gründen. Sachverstand hat dabei offenkundig keinen Platz. Deshalb lehnen Sie eine Anhörung unter anderem der unmittelbar betroffenen Kommunen ab.
- Brauchen Sie auch nicht. Ihnen geht es auch nicht um die Kommunen. Nein, Ihnen geht es um eine eigene Prinzipienreiterei. Jetzt werden neben Busspuren nur noch Fahrradwege gebaut, und das dort, wo eigentlich Straßen mit Fahrradwegen erforderlich wären. Zukünftig werden Kommunen, die nach einer neuen Fahrbahndecke fragen, vom Verkehrsminister gesagt bekommen: Nein, das tut uns leid. Für Straßen ist kein Geld da, aber einen Fahrradweg neben der Schlaglochstraße könnt ihr bauen. Das ist natürlich nicht Sinn der Sache.
Die CDU und - ich glaube - auch die FDP hätten sehr gern gehört, was die kommunalen Vertreter von dieser Art der Bevormundung halten. Deshalb gab es den Antrag auf Anhörung.
Der Koalitionsvertrag gilt hier - wie auch in vielen anderen Punkten - nicht mehr und sogar immer weniger, als es zu Anfang vielleicht gedacht war. Ihr Verhalten im Ausschuss hat gezeigt, dass Ihre großen Ziele des Dialogs nicht einmal bis zur Vorweihnachtszeit gereicht haben. Ich finde das sehr bedauerlich. Mit Ihrer 30:70-Quote sind Sie auf einer kommunalpolitischen Geisterfahrt. Diese Entscheidung ist schlicht und einfach falsch.
Dr. Tietze, als ich Ihre Pressemitteilungen zum Unglück mit dem 60-Tonnen-Langlaster gelesen habe, das in Dänemark passierte, wusste ich nicht so genau, ob ich lachen oder weinen sollte. Gott sei Dank blieb der Fahrer unverletzt, also konnte man sich die Alternativen vor Augen führen. Halten Sie die Menschen eigentlich für dumm? - Ich habe das Gefühl. Sie wissen ganz genau, dass Lang-Lkw in Deutschland und damit in Schleswig-Holstein auf 40 t begrenzt sind. Ein Beispiel mit einem 60-Tonner anzuführen, ist beeindruckend. Insofern kann man solche Aussagen nur als Versuch parteipolitischer Irreführung sehen, die der Sachlage nicht einmal im Ansatz gerecht wird.
Lang-Lkw dürfen in Schleswig-Holstein auch nicht als Gefahrguttransporter eingesetzt werden. Dies ist eindeutig festgelegt. Auch deshalb ist das falsch. Allerdings werden in Hamburg Fahrzeuge mit einer solchen Länge ohne Bedenken und ohne Gefahren eingesetzt, und das finde ich gut.
Sie transportieren Menschen in großer Zahl, ohne dass hier Gefahren gesehen werden und ohne dass es zu Unfällen gekommen wäre. Auch das ist also eine unseriöse Diskussion.
Meine Damen und Herren, noch ein ganz kurzer Satz zum dritten Punkt, nämlich zu ÖPP-Modellen. Wir wollen, dass auch für Reparaturen und für Instandsetzunginvestitionen ÖPP-Modelle angesetzt werden. Deshalb haben wir uns dem FDP-Antrag angeschlossen.
Es ist bedauerlich, wenn Sie die ersten beiden Anträge von der CDU ablehnen. Sie haben das im Ausschuss getan. Ich hoffe, dass wir diese Diskussion noch weiter führen werden und vielleicht zu einem geänderten Ergebnis kommen. - Vielen Dank.
- Das hängt damit zusammen, dass die erste Befassung mit dem Antrag Drucksache 18/160 ohne Aussprache erfolgte. - Ach so, es spricht jemand anderes. Ihr Name steht hier, er wurde gemeldet. Wir streichen ihn jetzt wieder. Das hat mich auch gewundert. - Herr Abgeordneter Vogt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist kein Problem, ich werde ab und zu mit Oliver Kumbartzky verwechselt. Dass ich jetzt mit Anita Klahn verwechselt werde, macht mir ein bisschen Sorge. Vielleicht sollte das Anita Klahn noch mehr Sorge machen.
Meine Damen und Herren, im Fernstraßenausbauprivatfinanzierungsgesetz des Bundes, das wie ich finde - ein sehr schönes deutsches Wort ist, wird bisher geregelt, dass beim Neu- oder Ausbau von Autobahnen öffentlich-private Partnerschaften möglich sind. Meine Fraktion ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre, wenn diese Zusammenarbeit auch bei der Sanierung und der Instandhaltung ermöglicht würde. Dies könnte für Schleswig-Holstein mit seinen teilweise nur unzureichend sanierten Autobahnen interessant sein. Die Sanierungsmaßnahmen wären verhältnismäßig schnell vollzogen, wie man an Beispielen sehen kann. Der Investor übernimmt das Risiko und die Instandhaltung für einen bestimmten Zeitraum, in dem er an den Einnahmen aus der Lkw-Maut beteiligt wird. Die Autobahn würde sich insofern selbst finanzieren.
ÖPP-Projekte sind für manche ein sehr emotionales Thema. Ich möchte betonen, dass wir sie nur für eine weitere Option halten und dass wir der Meinung sind, dass die Verträge möglichst transparent sein müssen. Das ist bei ÖPP-Projekten leider oft ein Problem. Wir sehen diese Projekte nicht als Allheilmittel an, aber als eine gute Möglichkeit. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auf Bundesebene entsprechend tätig zu werden, damit das Gesetz geändert wird. Ich habe vernommen, dass Sie beispielsweise beim Hochschulbau oder beim UKSH ÖPP-Projekten etwas entkrampfter gegenüberstehen, als das in der Vergangenheit manchmal der Fall war.
Meine Damen und Herren, beim Thema Lang-Lkw kann ich den Starrsinn der Landesregierung - so muss ich das leider formulieren - nicht nachvollziehen. Wir halten es für ausgesprochen schädlich für den Logistikstandort Schleswig-Holstein, dass
sich die Landesregierung weiterhin an einer Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundes beteiligen will.
Immerhin ist dies eine verkehrspolitische Forderung aus dem Koalitionsvertrag, die der Verkehrsminister tatsächlich umsetzt. Wahrscheinlich hält man deshalb daran fest. Ich halte das aber für sehr ideologisch. Sie wollen die guten Argumente für die Lang-Lkw gar nicht sehen. Wir sind der Meinung: Lassen Sie uns das doch ausprobieren. Geben Sie der Logistikbranche die Chance, das zu testen. Nach wenigen Jahren kann man dann eine Auswertung machen und damit arbeiten. Man kann sich dann im Zweifelsfall immer noch dagegen entscheiden.
Der Kollege hat es bereits gesagt: Was der Kollege Tietze sich mit seiner Pressemitteilung zu dem Lang-Lkw-Unfall in Dänemark erlaubt hat, war wirklich ein starkes Stück. Er hat nicht nur einen Unfall als Begründung angeführt, ich fand es wirklich toll, dass er übersehen hat, dass dies mit Gefahrguttransportern in Deutschland gar nicht möglich ist. Auch Lkw mit 60 t sind nicht möglich. Es geht bei diesem Feldversuch um Lkw mit 40 t. Gerade für sperrige Ladungen sind diese wirklich sinnvoll. Bei Ihrer Argumentation steckt, so habe ich das bisher verstanden, dahinter, dass Sie sagen: Wir brauchen keine langen Lkw, wir müssen mehr Güter auf der Schiene transportieren. Das ist grundsätzlich richtig, aber der Gütertransport wird in den nächsten Jahren weiter sehr stark zunehmen, sodass wir beides brauchen: mehr Güter auf der Schiene und neue Konzepte im Lkw-Bereich.
Herr Kollege Tietze, die Unternehmer, die sich für Lang-Lkw in Schleswig-Holstein engagieren, sind ja nun keine Unternehmer, die nur auf den Lkw setzen, sondern die versuchen ja auch und machen es teilweise sogar, Güterzüge zu organisieren. Das ist aber eben nicht immer möglich, sondern ist ein bisschen schwieriger, als man manchmal meint. Deswegen sind wir der Meinung: Geben Sie Ihren Starrsinn auf, und beteiligen Sie sich nicht an dieser destruktiven Klage.
Zum Thema GVFG-Mittel kann ich mich dem Kollegen Volker Dornquast von der CDU nur anschließen. Wir warnen davor, das Straßennetz weiter zu vernachlässigen. Die letzten Winter haben im Landesstraßennetz massive Schäden hinterlassen. Schon bisher wurde zu wenig Geld hierfür zur Verfügung gestellt, und jetzt wollen Sie noch weniger Mittel in die Straßen investieren. Das wird aus un
serer Sicht zu weiteren Problemen führen. Es gibt ja jetzt schon viele Straßen in Schleswig-Holstein, die nur noch eingeschränkt befahrbar sind. Aus unserer Sicht ist das auch hier ein falscher Weg.
Wir haben natürlich das Problem, dass es einige Jahre dauern wird, bis wir die Umstellung hinbekommen werden. Jetzt haben Sie ja einige Millionen Euro abgezwackt für neue Fahrradwege, ich glaube aber nicht, dass das die richtige Zielsetzung angesichts des schlechten Zustands unseres Straßennetzes ist.
Nach wie vor einigermaßen erstaunt hat mich aber wirklich, dass es gerade die Grünen im Ausschuss waren - die übrigen Mitglieder der Koalition haben sich dem aber angeschlossen -, die eine schriftliche Anhörung zu diesem so wichtigen Thema für die Kommunen und die Verbände verweigert haben. Es ging ja nicht einmal um eine mündliche Anhörung, die viel Aufwand nach sich zieht, sondern lediglich um eine schriftliche Anhörung. Dass Sie sich dem verweigert haben, finde ich, ehrlich gesagt, wirklich peinlich. Sie werden damit Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht; denn Sie haben gesagt, Sie machen eine Politik der ausgestreckten Hand.
Allerdings wollen Sie uns die Hand nicht reichen, sondern Sie wollen uns links und rechts eine herunterhauen.
Das ist aus meiner Sicht keine Dialogbereitschaft. Sie haben ja häufiger von Dialogbereitschaft gesprochen. Aber immer dann, wenn es für Sie unangenehm zu werden droht, ist auf einmal keine Dialogbereitschaft mehr vorhanden. Ich halte das für relativ armselig. Gleichwohl möchte ich dafür werben, dass Sie unserem Antrag zum Thema ÖPP zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Mit einer einzigen Rede einige der wesentlichen Differenzen in der Verkehrspolitik zwischen Koalition und Opposition darstellen zu dürfen, ist