wirklich schon ein Privileg. Es sind drei Anträge, die wir hier zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst haben, obwohl jeder einzelne es wert gewesen wäre, sich dazu zu äußern.
Ich beginne mit dem Feldversuch zu den LangLkw, den sogenannten Gigalinern, gegen den unser Land gemeinsam mit anderen Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich möchte den Fall sehen, in dem eine Bundesregierung über die föderalen Rechte der Länder einfach hinwegentscheidet und dafür von Ihnen auch noch mit Applaus bedacht wird. Selbstverständlich bleiben wir weiterhin bei der Normenkontrollklage am Ball.
In der Sache, also ob Gigaliner geeignet sind, Straßen und Natur zu schonen, kann man trefflich streiten. Ich habe dazu bereits zahlreiche Gespräche mit Unternehmen und Logistikverbänden geführt und muss Ihnen sagen, dass zumindest die uns mitgeteilt haben, dass ihnen die jetzigen erlaubten Gewichtsbegrenzungen und die Beschränkung auf bestimmte Straßen definitiv nicht mehr ausreichen. Sie wollen mehr. Ich betone, sie wollen wirklich mehr.
Aber der jetzige Feldversuch ist nichts weiter als eine rechtlich fragwürdige Konstruktion mit - aus der Sicht der Unternehmen - unzureichenden Erlaubnissen und - aus unserer politischen Sicht - viel zu vielen offenen Fragen. Zu diesen gehört auch, ob die bisherige Rettungsinfrastruktur bei Unfällen der übergroßen Fahrzeuge, wie gerade erst in Dänemark, ausreicht. Auch wenn es ein 60-t-Lkw gewesen ist, auch wenn es eine andere Ladung war, die in Deutschland oder in Schleswig-Holstein nicht erlaubt wäre, muss man sich diese Frage stellen dürfen.
Unser Ziel bleibt nach wie vor, so viel Verkehr wie möglich von der Straße auf die Schiene zu bekommen und nicht von kleinen Lkw auf große Lkw.
Daran sollten wir arbeiten, wenn möglich, auch gemeinsam. Für diesen Antrag stimmen wir der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsauschusses zu.
Ich komme nun zum zweiten Teil. Die Umsteuerung von Straße auf Schiene war auch einer der Ausgangspunkte für die Vereinbarung, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SSW im Koalitionsvertrag getroffen haben. Wir wollen umsteuern, und wir wollen, dass eine vernünftige, nachhaltige Nutzung, die die ökologischen Gesichtspunkte mehr in den Fokus rückt, bei der Verkehrsinfra
struktur Vorrang hat. Dabei kommt es uns auch auf die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an. „Bestehende Verpflichtungen bleiben unberührt, sodass die neue Verteilung schrittweise erreicht wird“, haben wir vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr viele der Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, sind schwierig. Das betrifft alle Politikfelder. Die Haushaltsdebatte ist uns allen noch gut im Gedächtnis. Gerade deswegen werden wir uns nicht aus der politischen Verantwortung verabschieden und mit einem “Augen zu und weiter so“ Fehlsteuerungen fortsetzen.
Wer es ernst meint mit einer guten Verkehrspolitik von morgen, muss weiterdenken. Das werden wir tun. Sichere Straßen sind wichtig, und sie sind besonders wichtig im Gesamtzusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur, die von den Zielen her denkt, statt, wie bisher, von dem ausgeht, wie es immer schon war.
Sehr geehrter Herr Dornquast und sehr geehrter Herr Vogt, glauben Sie uns: Dass wir Ihrem Antrag auf Anhörung im Ausschuss nicht zugestimmt haben, war weiß Gott keine Lehrstunde in Sachen Demokratie; darüber sind auch wir uns bewusst. Und glauben Sie uns: Auch wir sind lernfähig.
Über Ihren neuesten Antrag, ÖPP auch bei der Instandhaltung von Autobahnen einzusetzen, habe ich mich gewundert. Viel spannender ist die Frage, ob das Ganze sinnvoll ist. Wir haben hier im Landtag schon häufiger über ÖPP debattiert, nicht ich, aber die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger hier im Landtag sind. Zumindest meine Fraktion vertritt hierzu die gleiche Meinung wie die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder:
Erstens. ÖPP sollten nur bei Projekten, die sich die öffentliche Hand auch selbst leisten kann, genutzt werden.
Zweitens. Man denkt vom Ziel aus: Die Finanzierungsmethode folgt der Bedarfsermittlung, nicht umgekehrt.
ÖPP können sinnvoll sein, aber sie müssen verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Ob Straßensanierung der richtige Anwendungsbereich ist, sollte sehr kritisch hinterfragt werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu den von Ihnen genannten Ausschussvorfällen oder dazu, wie wir dort mit Ihrem Antrag umgegangen sind.
Ja, man hätte damit anders umgehen können, und ja, ich bin an der Stelle auch sehr hart in die Diskussion eingestiegen, aber nicht, weil ich den politischen Stil nicht für richtig halte, den wir hier fordern. Vielmehr hatte ich den Eindruck, dass Sie mit Ihrem Antrag einen reinen Vorführantrag formuliert haben. Mit der Ernsthaftigkeit, die man braucht, um zu sagen: Ja, wir reden wirklich über die Themen, über die Zukunftsthemen der Verkehrspolitik, habe ich kein Problem. Wir haben einen politischen Koalitionsvertrag geschlossen, und da steht 70:30 drin, wir haben auch 300 Lehrerstellen beschlossen, die im System bleiben, wir haben ganz viele Dinge in diesem Koalitionsvertrag geregelt. Und wenn man nun zu jeder dieser politischen Forderungen eine Anhörung macht, dann verstehe ich den Sinn einer Anhörung nicht mehr.
- Entschuldigung! Ich will das einmal ausführen. Es war ein Ansatz, der uns dazu bewogen hat, über diesen Antrag so zu entscheiden. Man hätte das anders machen können, ja. Es ist jetzt vielleicht auch in der Debatte, wie wir im Ausschuss künftig besser miteinander umgehen können. Ich will mich insoweit bessern, aber ich will auch den Appell an Sie richten:
Lassen Sie uns bei den Anträgen wirklich ernsthaft um die Sache ringen. Wenn es Vorführanträge sind, dann kostet uns das alles nur Zeit. Das will ich hier einfach einmal ganz deutlich sagen.
Die 70:30 haben einen politischen Sinn, weil der ÖPNV gerade im ländlichen Bereich unter Ihrer Regierung gelitten hat. Denn Sie haben dem ÖPNV im öffentlichen Bereich den Hahn abgedreht. Deshalb ist es richtig, den ÖPNV gerade im ländlichen Raum zu stärken. Wir wissen, dass Erdöl teurer werden wird, es wird nicht mehr in unbegrenzten Mengen zur Verfügung stehen. Deshalb ist es zukunftsbezogen, in Schleswig-Holstein gerade in der Mobilitätspolitik im ÖPNV andere Wege zu gehen. Deshalb war es richtig, auch dieses vorzubringen.
Jetzt komme ich zu dem Gigaliner-Thema. Diesbezüglich sind Sie auch der Meinung, dass meine Presseerklärung hierzu nicht gerechtfertigt war. Wir haben hier natürlich ein Risiko; das ist mir völlig klar. Aber wir haben in Schleswig-Holstein eine besondere Situation. Mehrfach habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir ein Risiko bei den Bahnübergängen haben, dass wir ein Risiko haben bei den Überholvorgängen. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser Feldversuch auch ein Sicherheitsrisiko für den Verkehr in Schleswig-Holstein darstellt. Es hat sich ja gezeigt, was passiert: Die Bürgerinnen und Bürger, die Autofahrerinnen und Autofahrer in diesem Land sind es einfach nicht gewohnt. Diese großen Monstertrucks, diese Gigaliner im Verkehr behindern Verkehre, verursachen andere Einschätzungen gerade bei Überholmanövern und führen vermehrt zu Unfällen, wie wir es jetzt in Odense erlebt haben.
Insofern ist es richtig, dass der Herr Minister das Thema Gigaliner ernst betrachtet, dass wir uns der Klage anschließen. Hier geht es eher um eine strukturelle Frage, nämlich die Frage: Hätte die Bundesregierung die Länder beteiligen müssen? Da geht es nicht um die Frage Gigaliner, sondern um die Fra
Bei der Gigalinerfrage hat der Minister, finde ich, genau das Richtige getan. Er hat hinterfragt: Welche Strecken sind richtig gemeldet worden, welche nicht, und welche Strecken haben ein bestimmtes Gefahrenpotenzial? Wenn unsere Bahnübergänge an dieser Stelle ein Gefahrenpotenzial haben, dann ist es richtig, dass der Gigalinerversuch in Schleswig-Holstein eingeschränkt wird.
Ich will als Letztes noch etwas zum Thema ÖPP sagen. Das ÖPP-Modell ist die Art der Finanzierung, die Sie bevorzugen.
Ich erinnere daran, dass der Bundesrechnungshof die behauptete Wirtschaftlichkeit anzweifelt. So hat sich das Ministerium bei der A 6 in Baden-Württemberg um 33 Millionen € verrechnet. In Niedersachsen hat die A 7 um 25 Millionen € mehr gekostet. Ich will Sie an dieser Stelle nochmals an die L 192 erinnern. Die haben Sie im letzten Jahr hier im Lande gebaut. Es ist ein absolutes Ärgernis. Sie haben 300 Bäume plattgemacht. Diese Strecke ist suboptimal ausgebaut. Ich sage Ihnen auch: Diese 1 Million € im Landeshaus, diesen Schattenhaushalt, den Sie aufgebaut haben, den werden wir bitter abbezahlen müssen. Das ist das, was wir jetzt in der Verpflichtungsermächtigung haben. Deshalb war es falsch, diese Straße da oben, wo kaum Autos fahren, so auszubauen. Das ist Ihr ÖPP-Florett, wie Sie es sich vorstellen. Das ist im Grunde genommen schiefgegangen. Das muss man ganz deutlich sagen. Das haben wir aber auch schon mehrfach diskutiert.
Deshalb werden wir diesen Antrag im Ausschuss beraten. Dann werden wir uns über das ÖPP-Modell nochmals genauer unterhalten können.
- Das können wir auch gern machen. - Ich halte nichts von ÖPP im Straßenbau. Da sind es eher Pleiten, Pech und Pannen als ein Positivum. - Vielen Dank.
Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute gleich über drei Anträge auf einmal zu beraten. Auf zwei will ich nur kurz eingehen.