- Nein, sie ist 2013 gestartet worden. Die Notenvolksinitiative ist vielleicht das, woran Sie jetzt denken. Sie wurde von Ihnen initiiert. Immerhin liegt diese - wenn ich das richtig weiß - bei 11.000 Unterschriften. Vielleicht wird das ja noch etwas.
- Weihnachtsmärkte! - Weil aller guten Dinge drei sind, möchte ich noch einmal an den Volksentscheid von 2009 zum Erhalt der Realschulen erinnern. Da lag die Latte höher. Die ist aber auch gerissen worden. Ich kann mir jetzt nicht verkneifen, an ein Zitat aus dem Jahr 2000 zu erinnern. Die FDP hat hier flott formuliert:
„Die FDP befürwortet sein Langem eine generelle Verkürzung der gymnasialen Schulzeit. Wir wollen das Abitur in zwölf Jahren, aber pronto!“
Das war der O-Ton der FDP. Ich habe mich gefragt, ob Sie es heute eigentlich bereuen, dass sie damals keine Unterschriftenaktion gemacht haben, denn wenn die FDP im bildungspolitischen Bereich anfängt, auf die Straße zu gehen, dann ist das fast
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir den 11.11. hinter uns haben und dass Karneval durchaus seine Berechtigung hat. Liebe Kollegin Anke Erdmann, wunderbar, die Rede war wirklich fulminant. Sie hat inhaltlich tatsächlich nichts gebracht. Insofern war der Hinweis auf Ihre alte Rede sehr sinnvoll.
Wenn Sie so sicher sind, dass Ihr Konzept so tragfähig ist, frage ich mich, wieso Sie eigentlich Angst davor haben, die Wahlfreiheit zuzulassen. Wenn Sie so sehr davon überzeugt sind, dass die Schulen und die Eltern alle G 8 haben wollen,
meine Güte, dann erlauben Sie doch die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Dann bleibt eigentlich alles, wie es ist. Aber offensichtlich trauen Sie dem doch nicht; denn sonst würden Sie nicht so vehement dafür werben. Wie gesagt, Frau Kollegin Erdmann, mit Ihnen diskutiere ich immer ganz gern.
Herr Kollege Habersaat, wenn Sie auf den Bildungsdialog verweisen, dann wissen Sie doch ganz genau, dass die Kritiker nicht zugelassen waren. Die mussten darum kämpfen, daran teilnehmen zu können. Die G-9-jetzt!-Initiative hat heftig dafür gestritten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Aussage Ihres ehemaligen Innenministers: Dialog heißt noch lange nicht Konsens. Sie sind auf dem Weg zu „Eine Schule für alle“.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir einen der bildungspolitischen Kardinalfehler der amtierenden Regierungskoalition korrigieren und dem Willen von Schülern, Eltern und Lehrern wieder Gehör verschaffen.
Wir möchten, dass Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie den acht- oder neunjährigen Bildungsgang oder das G-Y-Modell wollen. Wir wollen die Eigenverantwortung der Schulen stärken.
Der Trend in den westdeutschen Flächenländern ist für mich eindeutig. Alle schwenken auf G 9 an Gymnasien zurück: Niedersachsen, Hessen, NRW, Baden-Württemberg, selbst Bayern mit der „Mittelstufe plus“ schwenkt um. Überall ist die Resonanz von Eltern und Schülern positiv, und auch bei uns im Land sieht man das an den Anmeldezahlen. Zum Beispiel in Schleswig liegen ein G-8- und ein G-9-Gymnasium dicht beieinander, beide Schulen haben einen guten Ruf. Aber es ist das G-9-Gymnasium, das komplett überlaufen ist, während bei G 8 die Anmeldesituation schwierig ist. Sie, Frau Erdmann, sind doch ständig unterwegs; dann sollten Sie das doch auch mal berücksichtigen.
Nach wie vor sehen wir die extreme Belastung der G-8-Schüler, und ihnen bleibt kaum noch Zeit, neben der Schule Freizeitaktivitäten wahrzunehmen. Auch wenn Sie den Landesfeuerwehrverband, der Ihnen an anderer Stelle ja auch lieb und teuer ist, hier ein wenig negieren, so sagt der klar und deutlich stellvertretend für andere Verbände, dass das nicht funktioniert.
Der Deutsche Lehrerverband meldet, dass durch den notwendigerweise höheren schulischen Leistungsdruck die Zahl der Ehrenrunden ansteigt. Ich frage Sie: Warum treiben Sie Kinder in dieses System? Es gibt Schüler, die lange Busfahrzeiten haben und deshalb auch längere Arbeitstage haben als manche Eltern. Man könnte natürlich sagen, wir reduzieren die Belastung, indem wir zum Beispiel Hausaufgabenanforderungen absenken und dergleichen mehr. Das ist jedoch nicht unsere Richtung.
Die grundsätzliche Erleichterung zur Veränderung im Bereich G 8 haben Sie jedenfalls nicht hergestellt. Wir wollen Qualität im Bildungswesen. Wir wollen, dass das Abitur nicht weiter entwertet wird. Wo Abitur draufsteht, muss Abitur drin sein. Das ist der allgemeine Hochschulzugang, und das muss ein Qualitätsmerkmal bleiben. Der Weg dazu ist die
Rückkehr zu G 9. Geben wir unseren Kindern dieses Jahr, damit sie sich in Ruhe entwickeln und sich auch ihren Freizeitaktivitäten oder einem Ehrenamt neben der Schule widmen können.
Schauen Sie sich die Stellungnahmen aus der gesamten Republik an und verstecken Sie sich nicht hinter die wenigen, die das schreiben, was Sie gerne hören wollen.
Schauen Sie sich an, wie sich Schüler in anderen Bundesländern, die zu G 9 zurückgekehrt sind, wieder in sozialen Projekten oder auch beim Sport engagieren. Das sollte ein gewaltiger Ansporn für uns sein. Wir möchten den Menschen und den Gymnasien ihre Wahlfreiheit zurückgeben.
Frau Ministerin Ernst, wir bieten Ihnen mit unserem Gesetzentwurf die Gelegenheit, eine Wende in der Bildungspolitik einzuleiten; denn wie heißt es so schön bei Wilhelm Busch? Wer in den Fußstapfen eines anderen wandelt, hinterlässt keine eigenen Spuren.
Frau Ministerin, verlassen Sie den falschen Weg, den Ihre Vorgängerin eingeschlagen hat. Werden Sie Ihrem Anspruch gerecht, mehr zuzuhören und wieder mehr Dialog mit den Betroffenen zu führen. Geben Sie Ihrer Regierung einen vernünftigen bildungspolitischen Kurs vor, und sorgen Sie dafür, dass die Koalitionsfraktionen dem Gesetz zustimmen.
Wenn wir den Gesetzentwurf jetzt zu Beginn des Schuljahres verabschieden, dann haben die Gymnasien noch genügend Zeit, sich für das kommende Schuljahr auf den Weg zu machen und wieder G 9 anzubieten. Ich rufe deshalb alle, die starke Gymnasien wollen, dazu auf, heute dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Denn wer den Gymnasien die Wahlfreiheit verweigert, entkernt die Gymnasien immer weiter und zeigt nur seine wahre Absicht, die Einführung der Einheitsschule.
Schulfrieden und Bildungsdialog sind alles nur leere Phrasen. Wenn Sie immer so viel von Gleichbehandlung reden, dann frage ich Sie: Warum behandeln Sie dann die Gemeinschaftsschule und die Gymnasien bei der Länge der Schulzeit nicht auch gleich? Neun Jahre für alle Kinder.
Verlieren Sie nicht die Kinder in der Pubertät, die Jungs, die an der Stelle vielleicht etwas mehr Probleme haben.
Einen letzten Satz noch zu dem Thema. Gerade der UV Nord, den Sie angeführt haben, ist es doch gewesen, der uns neulich deutlich gesagt hat, die jetzige Landesregierung betreibe die schlechteste Bildungspolitik, die das Land je gesehen habe. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Wahlkampf. Das, was die FDP in einer zweifellos fleißigen Arbeit zusammengetragen hat, wäre bei einer politischen Realisierung einfach ein Schritt in die falsche Richtung, nämlich zurück.
Es gibt in Schleswig-Holstein zwei Wege zum Abitur. Wir haben gute Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Beide haben einen Bildungsauftrag, die eine Schule G 8, die andere G 9. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Die Eltern sind damit zufrieden, die Schüler finden das gut, und die Politik sollte sich davor hüten, hier eine Rolle rückwärts zu proben und einmal mehr Unruhe in die Schulen zu bringen mit einem Projekt, das der FDP im Wahlkampf tauglich erscheint, aber einfach nicht mehr up-to-date ist, das ein Opfer des Fortschritts geworden ist.
In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf habe ich bereits gesagt, ich glaube, dass wir an den Oberstufen arbeiten müssen, diese schülerfreundlicher und belastbarer konstruieren müssen. Dabei bleibe ich.
Inhaltlich und organisatorisch können wir eine Menge tun. Für die Unterrichtssituation sollten wir viel machen. Aber an die Strukturen müssen wir nicht wieder ran. Insoweit kann auch die von mir sehr geschätzte Frau Kollegin Klahn auch im nächsten Jahr wieder einen Antrag aus der bildungspolitischen Mottenkiste holen und den Landtag erneut damit beschäftigen, wenn sie keine anderen Ideen hat. Das aber ist inzwischen langweilig und ohne Aussicht auf Erfolg.
Die an dieser Stelle ewig wiederkehrende Drohung, bei einem möglichen Regierungswechsel werde die FDP dafür sorgen, Änderungen wie diese im neuen Schulgesetz wieder rückgängig zu machen, kommt draußen nicht gut an.