Die Schulen wollen Ruhe, sie wollen arbeiten, sie wollen lehren und unterrichten und nicht ständig Reformen von irgendwelchen Bildungspolitikern nachverfolgen.
Die Anhörung hat keine Mehrheit für die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 an Gymnasien erbracht. Die Mehrheit im Landtag ist dagegen. So schließt sich auch meine Fraktion mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses an, den Antrag der FDP abzulehnen.
Unterstützen wir die Gymnasien in ihrem Bestreben, ihre Schüler innerhalb von acht Jahren zu einem Abitur zu führen, und sorgen wir für gute Rahmenbedingungen. Damit haben wir nun wirklich genug zu tun. Dafür brauchen wir alle Kraft. Die Schulen sind auf dem richtigen Weg. Verstellen wir ihnen diesen nicht. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Nun hat die Kollegin Jette Waldinger-Thiering für die Kolleginnen und Kollegen des SSW das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, wir hätten im Bildungsbereich keine Baustellen. Allein schon die heutige Debatte zum Handyverbot hat klar gezeigt, dass es gerade im Bereich Schule immer wieder Herausforderungen und Probleme gibt, die wir gemeinsam anpacken wollen und anpacken müssen.
Natürlich stehen wir zu dieser Verantwortung. Aber es ist an verschiedenen Stellen auch deutlich geworden, dass wir gleichzeitig großes Vertrauen in die Mitgestaltung der Eltern, Schüler und Lehrkräfte im Land haben. Eines ist für uns völlig klar: Nur gemeinsam wird es gelingen, unsere Schulen so weiterzuentwickeln, wie es die gesellschaftlichen Veränderungen erfordern.
Besoldungsfragen diskutiert. Das sind ein wirklich dickes Brett und ein vererbtes Problem, zu dessen Lösung wir mit unserem Gesetzentwurf gerade einen wichtigen Teil beitragen werden. Auch das derzeit alles bestimmende Thema Flüchtlinge und der Zugang dieser Menschen zu Bildung stellt unsere Schulen vor Herausforderungen. Diese Liste lässt sich zum Beispiel ohne Weiteres um Stichworte wie die inklusive Schule oder die Ganztagsschule erweitern.
Ich will damit nur sagen, dass wir alle gefordert sind, wenn es um die inhaltliche Weiterentwicklung unseres Bildungssystems geht. Hier sollten wir alle einen möglichst konstruktiven Beitrag leisten. Das gilt für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen genauso wie für die Opposition oder die direkt Betroffenen vor Ort.
Über konkrete Dinge wie die Unterrichtsversorgung, verschiedene Profile oder die IT-Ausstattung sollten und müssen wir sogar immer wieder streiten, um zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen. Aber was wir wirklich ausdrücklich nicht brauchen, ist eine weitere Debatte über die grundlegenden Strukturen unserer Schullandschaft.
(Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt PIRATEN - Anita Klahn [FDP]: Das kann ich mir vorstellen! Das stört die Harmonie!)
Lassen Sie mich nur kurz an unser Schulgesetz und an den Weg erinnern, auf dem dieses Gesetz entstanden ist: Wir haben uns im Bildungsdialog mit allen Betroffenen auf die wesentlichen Eckpunkte verständigt. Auch die Initiative „G 9 jetzt!“ ist nach nur einem einzigen Anruf im Bildungsministerium eingeladen worden, am Bildungsdialog teilzunehmen.
(Anita Klahn [FDP]: Sie sind gut, und wir sind schlecht! - Martin Habersaat [SPD]: Waren sie dabei, oder waren sie nicht dabei?)
- Nein, das hat damit nichts zu tun. Aber wenn man vor der Tür stehen bleibt, ohne hineinzukommen, bekommt man nicht mit, was drinnen abgeht.
Auch die FDP war von Beginn an herzlich eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Am Ende stand und steht ein Schulgesetz, das unter anderem einen ganz klaren Auftrag zu G 8 und G 9 formuliert. Der Beschluss zum Bestandsschutz für bestehende G-9-Gymnasien ist genau in diesem Verfahren mit allen Akteuren erarbeitet worden. Diese Regelung gilt auch weiterhin. Und die grundsätzliche Entscheidung für das Abitur an Gemeinschaftsschulen in neun Jahren und im Regelfall in acht Jahren an Gymnasien ist auch ein Ergebnis dieses beispiellosen Dialogforums.
Aus Sicht des SSW ist es wirklich an der Zeit, diese Fakten anzuerkennen und nach vorne zu schauen. Dass die Schulleitung jedes Schuljahr aufs Neue und gemeinsam sowie einvernehmlich mit Schulkonferenz und Schulträger entscheiden soll, ob G 8 oder G 9, geht schlicht und einfach an der Realität vorbei. Dieser vermeintlich total liberale Ansatz bedeutet doch in der Praxis nichts anderes als Chaos per Gesetz.
Das wäre ungefähr so, als würde sich der Ältestenrat nach jeder Sommerpause überlegen, wie lang die Wahlperiode dauern soll.
Nein, dieser Ansatz hält wirklich weder den Anforderungen des Schulalltags stand, noch hat er etwas mit der Lebenswirklichkeit unserer Schülerinnen und Schüler zu tun. Gerade hier, bei der Struktur unserer Schulen, muss es in meinen Augen endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit geben.
Der SSW ist jedenfalls der Auffassung, dass die Eltern und Kinder in dieser Frage viel zu lange verunsichert wurden. Wir alle sind deshalb gut beraten, uns auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte sind zwei Argumente gefallen, die falsch sind und zu denen ich etwas sagen möchte. Zum einen, Frau Franzen, ist es nicht richtig, dass
sondern es gab ein sehr wechselhaftes Bild, das auch mit den konkreten Schulen zu tun hatte. Insofern weise ich das zurück.
Das zweite Argument, das gefallen ist, lautete, dass angeblich alle Bundesländer auf dem Weg zu G 9 seien. Da das behauptet wurde, trage ich vor, wie die Lage ist. Baden-Württemberg hat einen Schulversuch. Bayern erprobt individuelle Konzepte. Von einer flächendeckenden Rückkehr zu G 8 kann nicht die Rede sein. Auch hier gilt: Was Herr Seehofer sagt, ist noch lange nicht Politik.
Berlin: G 8. Brandenburg: G 8. Bremen: G 8. Hamburg: G 8. Hessen: Schulversuch, mehrere Formen; es dauert zu lange, das vorzulesen, jedenfalls auch nicht flächendeckend. Mecklenburg-Vorpommern: G 8. Nordrhein-Westfalen: Schulversuch. Niedersachsen: G 9. Rheinland-Pfalz: G 8. Dabei war Rheinland-Pfalz so klug, nie ganz nach G 8 zu gehen; da hat Doris Ahnen meinen Respekt. Saarland: G 8. Sachsen: G 8. Sachsen-Anhalt: G 8. Schleswig-Holstein: G 8. Thüringen: G 8.
Die Aussage, wir hätten damit zu tun, dass wir flächendeckend nach G 9 zurückgingen, ist nicht wahr. Denn die gleichen Erwägungen, die hier in der Debatte eine Rolle spielen, werden auch in anderen Bundesländern diskutiert, sodass das ständige Hin und Her in der Schulpolitik auch dort nicht akzeptiert wird. Ich hoffe, dass dies auch hier so geschehen wird.
Ich finde auch bemerkenswert, dass Sie in der letzten Landtagsdebatte mit einem Antrag angekommen sind, mit dem Sie die Wahlfreiheit von Eltern einschränken wollten, nämlich am Übergang zu den weiterführenden Schulen. Dort finden Sie es falsch, dass nach der Schulgesetzänderung, die wir gemacht haben, die abschließende Entscheidung bei den Eltern liegt. Hier argumentieren Sie nun mit Wahlfreiheit. Das kommt ein wenig scheinheilig daher, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen einer G-8- und einer G-9-Struktur und auch zwischen einem G-8beziehungsweise einem G-9-Gymnasium haben.
Ich möchte mit einem bisschen zeitlichem Abstand sage: Es war Ihre Partei, die ganz maßgeblich in Deutschland die G-8-Debatte geführt hat. Überall, wo Sie Regierungsverantwortung hatten, haben Sie das maßgeblich auf den Weg gebracht. Meine Partei war das nicht. Wir hatten eine gewisse Skepsis, ob das eine richtige Entscheidung ist. Aber wir habe doch festgestellt, dass die Erfahrungen mit G 8 nicht so falsch sind, dass sie eine Totalumkehr rechtfertigen.
Deshalb möchte ich sagen: Sie haben einen innerparteilichen Kurswechsel vollzogen. Das kommt vor. Aber deswegen muss Ihnen nicht das ganze Bildungssystem hinterherlaufen; das wird auch nicht geschehen.
Wir haben uns gewundert, ehrlich gesagt, dass Sie das zur Debatte angemeldet haben. denn Sie müssen doch schon feststellen, dass das Ergebnis des Bildungsdialogs sehr einhellig war. Es wurde bestätigt durch die Abfrage, die der Bildungsausschuss durchgeführt hat. Sie haben für Ihre Förderung nicht die große Unterstützung in SchleswigHolstein bekommen. Die meisten Befragten haben sich gar nicht geäußert, und von denen, die das getan haben, war es eine kleine Minderheit.
Wir sind an der Seite der Schulen und der Eltern, die festgestellt haben, dass G 8 in der Regel gut läuft, die aber vor allen Dingen auch sagen: Wir wollen keine neuen Schulstrukturdebatten. - Wir haben im Bildungsdialog einen nicht einfachen Konsens gefunden. Da haben alle Seiten ein wenig zurückgesteckt, wenn man sich das ansieht. Aber letztlich ist es doch eine große demokratische Leistung, sich in diesem Bundesland so breit auf eine Struktur zu verständigen und auch gemeinsam zu sagen: Auf dieser Basis wollen wir die nächsten Jahre arbeiten. - Deshalb bin ich froh, dass Ihre Anliegen heute in diesem Landtag keine Mehrheit finden.
Ich finde, dass die Grundidee, dass wir die Eltern an den Schulen aufeinanderhetzen, um diese Frage miteinander auszustreiten, wirklich kein Ruhmesblatt für Politik wäre, sondern der Weg, der hier begangen wurde, über einen breiten Dialog zu einem Konsens zu kommen, ist wirklich sehr gut. Ich hoffe, dass er auch weiterhin trägt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich die Kollegin Heike Franzen von der CDU gemeldet. Ich erteile ihr hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe in meiner Rede nicht behauptet, dass die Anmeldezahlen deutlich machten, dass es einen kompletten Umschwung in diesem Land in Richtung G 9 geben muss. Ich habe lediglich gesagt, dass die Zahlen deutlich machen, dass es einen Bedarf dafür gibt.