auch denen, die Wohnraum zur Verfügung stellen. In jeder kleinen Gemeinde, ob sie Hütten, Ascheffel oder Damendorf heißt, gibt es Kümmerer, die sich der Flüchtlinge annehmen. Es kann uns wirklich stolz machen. Es funktioniert gut. Dafür ein großes Dankeschön, meine Damen und Herren.
Was hier in einem Oppositionsantrag der FDP schnell aufgeschrieben und der Landtagverwaltung zugeleitet ist, das ist im Verwaltungshandeln und bezogen auf die Politik der Landesregierung mühsame Arbeit im Kleinen und Großen. Die Deregulierungsbäume der FDP wachsen eben nicht in den Himmel. Wir brauchen Augenmaß, um einschätzen zu können, was geht und was nicht geht. Mein Bauminister Stefan Studt hat in seinem Bericht Grenzen aufgezeigt und Möglichkeiten dargelegt, wie wir besser, schneller und kostengünstiger auf die Flüchtlingssituation reagieren können. Das hat er mal wieder gut gemacht. Darum sage ich auch ihm: danke schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es selbstverständlich ist, dass der Wohnraum, der zur Unterbringung von Flüchtlingen erforderlich ist, bereitgestellt werden muss. Ich will allerdings anmerken, dass ich bis heute nicht verstehe, warum wir so starre Regelungen haben, die dazu führen, dass Kommunen, die noch Wohnraum übrig hätten, nicht mehr Menschen aufnehmen können als Kommunen, in denen das nicht der Fall ist. Dieses starre Regelungssystem ist definitiv ein Stolperstein.
Richtig ist auch, dass ungeachtet der Unterbringung der Flüchtlinge die Situation der Schleswig-Holstei
ner im Bereich des Wohnungsmarktes nicht in Vergessenheit geraten darf. Das, was die Landesregierung jetzt an sozialem Wohnungsbau ankündigt, klingt zwar gut; Fakt ist aber, dass dieses Offensivchen - so nenne ich es mal - nichts daran ändert, dass wir in der Summe weit weniger Sozialwohnungen haben als noch vor wenigen Jahren oder Jahrzehnten. Selbst mit 20.000 neuen Wohnungen so wie Sie es planen, Herr Innenminister - können Sie die Zahl der Sozialwohnungen, wenn die Umsetzung gelingt, vielleicht gerade mal auf gleicher Höhe halten. Das heißt, von einem drastischen Ausbau, von dem hier gesprochen wurde, kann überhaupt keine Rede sein.
(Lars Winter [SPD]: Es ist besser, ein einzi- ges kleines Licht anzuzünden, als die Dun- kelheit zu verfluchen!)
Fakt ist, dass die allerwenigsten Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich in den Genuss einer Sozialwohnung kommen. Schauen Sie sich die Zahlen an: Wir haben 600.000 Menschen und Familien in Schleswig-Holstein, die zur Miete wohnen. Da kann nur ein kleiner Bruchteil überhaupt von Sozialwohnungen profitieren, zumal neue Studien zeigen, dass nur ein kleiner Teil der Sozialwohnungen tatsächlich Bedürftigen zugutekommt
einfach deswegen, weil die Einkommensgrenzen gar nicht dauerhaft kontrolliert werden, gar nicht geschaut wird, ob sie eingehalten werden. Schon nach zwei bis drei Jahren fallen 30 bis 40 % der Bewohner von Sozialwohnungen aus dem Anspruch heraus, zeigen Untersuchungen. Vor dem Hintergrund ist das auch nicht die Lösung.
Ich möchte am Rande Folgendes anmerken: Es wundert mich schon sehr, dass ich von den Grünen nichts zum Thema Flächenverbrauch höre, wenn wir darüber sprechen, dass für den Wohnungsbau neue Flächen gefunden und ausgewiesen werden sollen. Das hätte ich an der Stelle schon erwartet.
Für mich ist ein anderer Gesichtspunkt entscheidend: Alle Anstrengungen zum Bau neuer Wohnungen können das Problem nicht lösen, dass bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein fehlt.
Das sieht man, wenn man einfach die Zahlen ins Verhältnis setzt. Gemessen an der Gesamtzahl von 600.000 Mietern können Neubauten immer nur einem kleinen Bruchteil helfen. In vielen Regionen unseres Landes - das haben sowohl der Kollege Lehnert als auch andere Abgeordnete gesagt - suchen Menschen vergeblich nach bezahlbaren Wohnungen. Es sind insbesondere junge Menschen, es sind Studenten, aber auch Rentenbezieher, es sind Menschen mit geringem Einkommen oder auch kinderreiche Familien. Das gilt insbesondere für die Inseln und für die Tourismusgebiete. Da ist die Lage besonders krass. Auf Sylt etwa drohen ganze Orte zu verweisen und zu Geisterstädten zu werden, weil sich die Menschen ihre Heimat nicht mehr leisten können. Es gilt aber auch für die Ballungsräume, das heißt für den Hamburger Rand und für die Städte an der Ostküste. Zu hohe Mieten können die Menschen im Extremfall zur Wohnungsaufgabe zwingen oder Familien in den Bezug von Sozialleistungen treiben.
Die Diakonie geht davon aus, dass schätzungsweise inzwischen 10.000 Menschen in unserem Land obdachlos sind - so viele wie noch nie in der Vergangenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund bleibt unsere Forderung ich bringe sie jedes Mal bei diesem Thema vor -: Wir müssen den Bestand an bezahlbarem Wohnraum schützen. Da tun Sie eben nichts. Wir müssen wirksam gegen zu starken Mietenanstieg vorgehen.
Dass die Landesregierung, Herr Innenminister, gerade einmal in 12 oder 15 von 1.000 Gemeinden in Schleswig-Holstein den Mietanstieg im Bestand und bei der Neuvermietung begrenzen will, ist Ausdruck eines außerordentlichen politischen Versagens.
Wir müssen uns nur die Situation anschauen: Wir haben überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum Leerstand und kaum günstige Wohnungen, und das in weit größeren Teilen des Landes, nicht nur in 12 oder 15 von 1.000 Gemeinden. So ist es.
Wegen eines politisch dahingerechneten Punktesystems bleiben sowohl bei der Mietpreisbremsenverordnung als auch bei der Kappungsgrenzenverordnung weite Teile der Tourismusgebiete, des Hamburger Rands und der Städte an der Ostküste kom
plett schutzlos. Der Innenminister hat bei der Mietpreisbremse die Hürden sogar noch höher gelegt als bei der letzten Miniverordnung.
Von daher können die Grundeigentümer und die Wohnungseigentümer unter ihrem Cheflobbyisten Breitner diese Verordnung als Erfolg ihrer Lobbyarbeit feiern. Aber Leittragende sind eben junge und ältere Menschen, Einkommensschwache und kinderreiche Familien in unserem Land.
Wir PIRATEN fordern deswegen, die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter endlich vollständig zu nutzen.
Konkret brauchen wir die Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse für die Insel- und Bädergemeinden alle, für das Hamburger Umland komplett und auch für die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck,
Außerdem müssen wir endlich eine kommunale Handhabe gegen das Leerstehenlassen oder die Zweckentfremdung von Wohnungen schaffen, wie wir es vor über einem Jahr schon beantragt haben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Insulaner ihre Heimat verlassen müssen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, wenn Flüchtlinge in Zelten leben müssen, dann müssen doch die Kommunen gegen das Leerstehenlassen von Wohnungen oder gegen ihre Zweckentfremdung zur gewerblichen Vermietung einschreiten können.
(Volker Dornquast [CDU]: Wo ist denn das der Fall? - Lars Harms [SSW]: Wo leben Flüchtlinge in Zelten? - Nirgendwo! - Zuruf Serpil Midyatli [SPD] - Weitere Zurufe)
Gerade wegen des zusätzlichen Wohnungsbedarfs der Flüchtlinge muss unser entsprechender Gesetzentwurf aus dem letzten Jahr dringend aufgegriffen werden.