Herr Kollege Breyer, können Sie einmal sagen oder beschreiben, wo in Schleswig-Holstein Flüchtlinge in Zelten leben?
- Lieber Herr Kollege, ich habe mich eben auf mehrere Bundesländer bezogen, wie Sie gehört haben, unter anderem auf Hamburg, wo das tatsächlich der Fall ist.
- Wir haben auch hier gehört, dass unser Ministerpräsident Albig gesagt hat, er könne heute nicht mehr ausschließen, was er noch vor einem Jahr als undenkbar bezeichnet hätte.
(Sandra Redmann [SPD]: Sie müssen nicht immer Behauptungen aufstellen, Herr Brey- er! - Volker Dornquast [CDU]: Bleib doch mal bei der Realität!)
- Aber wir sind uns doch einig, dass es heute um bezahlbaren Wohnraum in SchleswigHolstein geht, richtig?
Sie hatten das ja zugelassen, und es gab noch eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Hölck, Fakt ist, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt - im Hamburger Rand, in Städten der Ostküste, auf den Inseln, in den Tourismusgebieten -, und dass die Verordnung, die hier Mietanstieg dämpfen soll, gerade einmal in 12 oder 15 von
1.000 Gemeinden gelten soll, das heißt, weite Teile dieses Gebietes schutzlos lassen und dass wir bis heute in Schleswig-Holstein keine Handhabe dagegen haben, wenn komplette Wohnungen einfach leer stehen gelassen werden, bei größter Wohnungsnot,
wenn Wohnungen zur Ferienvermietung zweckentfremdet werden, zum Beispiel auf Sylt, wo wirklich händeringend nach Wohnraum gesucht wird. Deswegen stimme ich Ihnen nicht zu. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, und der wird dringend gesucht.
Ich komme zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bessern Sie die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbremsenverordnung nach. Greifen Sie das Wohnraumsicherungsgesetz von uns auf. 600.000 Menschen und Familien in Schleswig-Holstein warten darauf, dass Sie endlich handeln. Wir PIRATEN werden nicht aufhören, darauf zu pochen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass wir uns in dieser Wahlperiode bereits öfter mit dem Thema Schaffung und Förderung von Wohnraum befasst haben, macht deutlich, dass es hierbei um ein politisches Thema geht, bei dem absolut Handlungsbedarf besteht. Das bestreitet niemand.
Es gibt aber auch Gründe für diesen Engpass, und die sind, wie so häufig, in den Fehlern der Vergangenheit zu finden. Anstatt dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum vorgehalten und gebaut wird, wurden seinerzeit Bürokomplexe oder teures Eigentum gebaut. Solche Fehler holen uns jetzt ein.
Nicht erst seit dem Flüchtlingszustrom stehen wir vor dem Problem, dass uns bezahlbarer und angemessener Wohnraum fehlt. Dieses Problem spüren wir seit Jahren, aber der Druck nimmt jetzt eben zu. Nun ist es ja nicht so, dass wir dem untätig zugesehen hätten; denn es ist tatsächlich unschwer zu erkennen, dass sich in Sachen Wohnraumförderung bei uns im Land gerade jetzt sehr viel bewegt. Von den verschiedensten Seiten - sowohl von privat als auch von öffentlich - wird kräftig agiert. Wir sorgen dafür, dass dies so fortgesetzt werden kann.
Mit der Errichtung des Wohnraumförderungsprogramms 2015 bis 2018 haben wir für SchleswigHolstein ein Finanzprogramm auf die Beine gestellt, dass insbesondere die soziale Wohnraumförderung im Visier hat. Das Programmvolumen für die soziale Wohnraumförderung beläuft sich auf 90 Millionen € jährlich - über den gesamten Planungszeitraum gesehen sind dies 360 Millionen €. Zudem sind für das Projekt „Neues gemeinschaftliches Wohnen für Flüchtlinge“ mindestens 20 Millionen € vorgesehen.
Wichtig ist aber, dass dieses Programm flexibel auf die verschiedenen Regionen und Bedarfe im Land angewendet werden kann; denn der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein lässt sich nicht über einen Kamm scheren. Die Bevölkerungsstrukturen und die Bedarfe im ländlichen Raum sind eben anders als in den Städten. Mit dem Programm werden die kommunalen beziehungsweise regionalen Förderbudgets fortgesetzt. Damit gewährleisten wir der kommunalen Ebene Planungssicherheit in Bezug auf die Wohnraumförderung.
Doch jedes Förderprogramm ist nur so effektiv, wie es die Rahmenbedingungen zulassen. Wenn es jetzt darum geht, zügig Wohnraum zu schaffen, dann müssen auch die entsprechenden rechtlichen Vorgaben dieser Zügigkeit angepasst werden. Das packt die Landesregierung bereits an. Das Innenministerium hat jüngst einen aufwachsenden Leitfaden zum erleichterten Bauen von Wohnungen und Unterkünften in Schleswig-Holstein herausgegeben. Der Leitfaden gibt Hinweise zugunsten kurzfristiger und zügiger Planungs- und Umsetzungsszenarien und richtet sich entsprechend an die Kommunen und Investoren. Er beinhaltet eine aktuelle Auflistung - er stammt aus dem November 2015 - von rechtlichen Rahmenbedingungen, Vereinfachungen, Klarstellungen und Hinweisen auf mögliche Standardabsenkungen. Es gibt sie also bereits, die Vereinfachungen und die Standartabsenkungen. Dieser Leitfaden ist, wie schon gesagt, aufwachsend. Es kann durchaus sein, dass künftig
noch weitere Möglichkeiten gefunden werden. Jedoch ist so etwas immer eine Gratwanderung; denn eingeführte Standards haben meist ihre Berechtigung. Daher sollte immer abgewogen werden, wie weit Vereinfachungen und Standardabsenkungen der Sache letztendlich noch dienen.
Alles in allem halte ich fest, dass der Wohnungsbau dank der Initiativen aus dem Innenministerium immer noch auf einem sehr guten Weg ist und dass es jetzt insbesondere auf die kommunalen Planungsprozesse ankommt, wie der Wohnungsbau sich dann wirklich vor Ort entwickelt. - Jo tak.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Das Wort für eine persönliche Erklärung hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Danke, Herr Präsident. - Christopher Vogt, der Präsident hat mich wegen unparlamentarischer Ausdrücke ein bisschen gerügt. Das wollte ich natürlich zurücknehmen.
- Ich habe wohl gesagt, dass sei gewaschener Blödsinn, was er erzählt hat. Das bezog sich lediglich darauf, dass ich seine Ausführungen zu der Anwendbarkeit der EnEV 2016 für unklug hielt. Ansonsten bitte Schwamm drüber, ich möchte mich dafür entschuldigen. Es muss nicht sein, dass man hier unparlamentarisch redet.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/3523 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.