Ich hatte zu meiner Kollegin Birgit Herdejürgen gesagt, ich hätte eigentlich eine zuckersüße Rede vorbereitet. Aber nach Ihrem Redebeitrag musste es leider diesen Einstieg geben. Ich versuche jetzt wirklich, etwas ruhiger weiterzumachen, weil ich den Ansatz, den ich mir heute für meine Rede überlegt hatte, gern so vortragen möchte. Denn es ist mir besonders wichtig, hier auch einmal einen anderen Schwerpunkt zu setzen.
Lassen Sich mich zu Beginn der Debatte sagen, dass es gänzlich unmöglich ist, hier eine differenzierte Betrachtung aller uns vorliegenden Anträge zu machen. Uns liegen aus fast allen Politikfeldern Anträge zum Thema Flüchtlinge vor. Dies zeigt nochmal deutlich, dass es sich hier um ein Querschnittsthema handelt. Daher werden auch alle gefordert sein, hier ihren Beitrag zu leisten, damit die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, auch gelingen kann.
Wochen und Monaten gekommen sind, werden die allermeisten bleiben. Diese Realität anzuerkennen, ist der erste Schritt, um hier sachlich in die Diskussion darüber zu starten, wie dies gelingen kann. Wir sollten bereits aus der Vergangenheit gelernt haben, dass die Bereiche Sprache, Bildung, Ausbildung und Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt die Bereiche sind, die wir hier in den Fokus unseres Handelns stellen müssen.
Wir können uns die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal leisten, weder aus humanitärer noch aus finanzieller Sicht. Noch heute tragen wir die Altlasten der verfehlten Integrationspolitik der Gastarbeiterkinder wobei Integrationspolitik hier der falsche Begriff ist. Denn ich habe in den 13 Jahren, in denen ich in Schleswig-Holstein zur Schule gegangen bin, das Wort Integration nicht ein einziges Mal gehört. Dass es geklappt hat, ist dem Umstand zu verdanken, dass ich Lehrkräfte hatte zum Glück, muss ich hier sagen -, die mich auf meinem Weg wahrschlich eher intuitiv begleitet und gefördert haben. Noch einmal einen herzlichen Dank an meine Lehrerinnen und Lehrer, die gesagt haben: Das Mädchen nehmen wir mit. Die hat was drauf. Die lassen wir nicht sozusagen rechts liegen.
Wir müssen uns eingestehen: Damals gab es weder Sprachkurse, noch SPRINT-Maßnahmen, noch Förderunterricht, nichts dergleichen, um das hier noch einmal klarzustellen.
- Wer auch immer. Hören Sie meinem Bericht gern weiter zu. Er ist, wie gesagt, auch ein Resümee dessen, was war und was wir besser machen können und hier auch wirklich gemeinsam machen könnten, Kollege Kubicki.
Wir müssen uns im Rückblick eingestehen, dass wir in den 90er-Jahren, als wir ebenfalls eine große Herausforderung mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen hatten, auch nicht richtig gehandelt und eigentlich erst jetzt erkannt haben, dass wir nicht nur Integration von den Zuwanderern fordern dürfen, sondern hierfür auch Voraussetzungen bieten müssen. Daran wird eigentlich erst in den letzten Jahren ernsthaft und zielgerichtet gearbeitet. Aber besser spät als nie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erkenntnis vorausgesetzt und mit der großen Unterstützung der Zivilgesellschaft können wir es dieses Mal schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam nach den bes
ten Wegen zum Gelingen dieser wahrlich großen Aufgabe suchen. Der Weg dahin wird nicht ganz so steinig sein, wie einige meinen. Das liegt daran, dass wir in diesem Bereich schon einiges vorgelegt haben.
In Sachen Bildung sind wir viel weiter als noch vor zehn oder 15 Jahren. Daher kann es nur richtig sein, dass der Kita-Anspruch auch für Flüchtlingskinder gilt. Sie sollen von Anfang an die Sprache erlernen und sie lernen. Wir wissen auch heute, dass es viel schneller geht als vorher vermutet. Bereits im Jahr 2009 hatte jedes dritte Kind in der Kita in den größeren Zentren einen sogenannten Migrationshintergrund. Durch gezielte Sprachförderung wird es uns auch im ländlichen Raum gelingen, die neuen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf ihrem Weg in die Schule vorzubereiten.
Gleiches gilt für die Schulen im Land. Die Schule ist der Ort, der entscheidet, ob die Kinder im weiteren Leben Erfolg haben werden. Hier können wir auf die Erfahrung der Vergangenheit zurückgreifen: Was war gut, was war schlecht? Der einzige Unterschied ist: Die Städte und Zentralen Orte haben schon jahrzehntelange Erfahrung, wie es geht. Nun gilt es, dies auf den ländlichen Raum auszuweiten. Die ersten Rückmeldungen aus den Schulen über die große Lernbereitschaft der Zugewanderten zeigen einen Bildungshunger von Flüchtlingskindern und eine große Lernbereitschaft. Das macht uns Mut. Es sollte uns auch die Mühe wert sein.
Dass unsere Gesellschaft bunter und vielfältiger ist, ist uns allen schon lange bekannt, nicht erst durch die Aufnahme der Flüchtlinge, die in diesem Jahr zu uns gekommen sind. Jedoch gilt es für alle, sich an diesem Integrationsprozess zu beteiligen und sich an die Spielregeln zu halten.
Die Sprach- und Integrationskurse sind auch keine neue Erfindung. Es gibt sie bereits seit 2005. Neu ist aber - wir haben dazugelernt -, dass diese Kurse auch für die Flüchtlinge, die eine hohe Bleiberechtsperspektive haben, geöffnet werden. Ich muss dazu sagen, dass die Eigenbeteiligung von 3,50 € noch eine Integrationsbremse darstellt. Aber wir wollen in Schleswig-Holstein gemeinsam daran arbeiten, dass dies nicht zu einer Bremse führt.
Menschen jahrzehntelang in irgendwelchen Warteschleifen zu parken, sie von einer Duldung in die nächste zu schicken und ihnen Integrationshilfen zu verweigern, das können und wollen wir uns nicht mehr erlauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit schafft Unabhängigkeit und Perspektive. Durch den Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach drei Monaten auch für Geduldete wird endlich eine der größten Bremsen für Integration und Teilhabe abgeschafft. Neu ist auch das Vitamin B. All die vielen Ehrenamtler, die sich um die Flüchtlinge kümmern, sind wie Tausende Fallmanager im Jobcenter mit einer Eins-zu-eins-Betreuung. Durch ihre Kontakte zu Firmen, Handwerksbetrieben und Unternehmen vermitteln sie Praktika und Ausbildungsplätze. Diese Chance sollten wir nutzen. Es wird sie vielleicht nicht ein zweites Mal geben.
Ich bin nicht blauäugig. Auch ich weiß, dass nicht überall alles gelingen kann, aus vielerlei Gründen. Ich weiß aber auch, dass das Klima noch nie so gut gewesen ist wie jetzt. Ich weiß auch, dass es Einzelpersonen und politische Kräfte gibt, die nicht wollen, dass das gelingt, und die nicht sagen: „Wir schaffen das“, die überhaupt gar keine Flüchtlinge wollen. Aber eines möchte ich hier auch ganz deutlich sagen: Deren Anzahl ist nicht mehr geworden, sondern sie sind im Moment nur extrem laut.
Das ist meine persönliche Einschätzung, die Sie nicht teilen müssen. Aber wenn Sie die eigenen Bekenntnisse gegen Rassismus, Alltagsdiskriminierungen, Ausgrenzung und Benachteiligungen von Flüchtlingen und Zuwanderern wirklich ernst nehmen, müssen Sie sich hier auch mit der Frage beschäftigen, wie wir dem entgegentreten wollen.
Sie können auch im Haushalt nachlesen, welche Vorschläge wir hierfür gemacht haben. Wir haben uns mit allen Bereichen dieses Themas beschäftigt. Ich denke, es ist schon eine Mammutleistung, wenn man einen Nachtragshaushalt mit 805 Millionen € präsentiert. Und dann mussten wir uns das von der Kollegin von den PIRATEN hier anhören. Ich finde wirklich, man kann das differenzierter darstellen. Mit Sicherheit gibt es Kritik, dass man Dinge auch anders machen könnte. Aber weder den Ton noch die Art fand ich angemessen.
Lassen Sie uns alle gemeinsam der Motor für diesen Integrationsprozess sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben neue Gäste auf der Tribüne. Bitte begrüßen Sie mit mir den Landfrauenverein Bordesholm und Umge
bung, den SPD-Ortsverein Brokdorf und den SPDOrtsverein Travemünde. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegen zahlreiche Anträge zur Flüchtlingspolitik zur Beratung. Frau Midyatli hat es eben schon ausgeführt: Sie betreffen im Grunde alle Ressorts mit den Themen Integration von Flüchtlingen in den Bildungs- und Arbeitsmarkt sowie die Unterbringung, das Wohnen, die Gesundheit, die Sicherheit, und auch in allen Ausschüssen ist die Flüchtlingspolitik das Thema, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, um für die Menschen in Schleswig-Holstein, für die, die schon länger hier sind, und die, die noch zu uns kommen, wirklich etwas zu erreichen, brauchen wir echte Lösungen, die wirklich etwas bringen. Ich habe die Debatten um populistische Scheinlösungen, mit denen nichts erreicht wird, außer dass der Stammtisch befriedigt werden kann, so satt. Bislang sind der Schock und der Anstand noch groß genug, sodass nach den Anschlägen von Paris von den meisten die Debatten nicht vermischt werden, aber auch hier ist zu befürchten, dass dies nicht lange anhält.
Wir brauchen auch nicht immer weitere Warnungen wie die vor der Vervierfachung der Flüchtlingsanzahlen durch Familienzusammenführung. Herr de Maizière kann wohl nicht rechnen. Der Kollege Dolgner hat auf Facebook sehr schön vorgerechnet, wie viel dies in Zahlen tatsächlich ausmacht. Wir brauchen auch keine Reden über Zäune, Mauern und Transitzonen. Wer Zäune und Mauern fordert, der muss auch sagen, wie damit umgegangen werden soll, wenn die Flüchtlinge versuchen, die Zäune - wie an der griechisch-türkischen Grenze - zu überwinden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine neuen Beschluss- und Gesetzesvorlagen, wir brauchen Verwaltungshandeln. Nach wie vor steht an erster Stelle, den Vorgang der Asylverfahren zu beschleunigen. Der Stillstand und der Rückstau sind für Flüchtlinge und Mitarbeiterinnen und Mitarbei
ter des Bundesamtes nicht zu ertragen. Die Anerkennung im schriftlichen Verfahren ist nach wie vor ein richtiger Weg, um die Verfahren nennenswert zu entlasten. Das möchte ich auch in diesen Tagen noch einmal betonen. Die Bundesregierung steht in der Schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Setzen Sie sich bei Ihrer Bundespartei dafür ein, dass hier endlich etwas geschieht.
Auch der heute zur Abstimmung stehende FDP-Antrag betont die Verantwortung des Bundes bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir freuen uns, dass wir uns auf eine Formulierung des Antrags einigen konnten, den wir nun gemeinsam unterstützen. Wir brauchen immer noch auskömmliche Finanzmittel für die Flüchtlingsaufnahme für Land und Kommunen und pauschale Anerkennung nach Sicherheitsüberprüfung für Menschen aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive. Dazu stehen wir auch nach den Anschlägen von Paris unumwunden. Wir brauchen zusätzliches Personal für das Bundesamt, die Abschaffung der Arbeitsverbote und der Arbeitssanktionen inklusive eines konsequenten Screenings schon in den Erstaufnahmekapazitäten und Sprachförderung von Anfang an sowie Maßnahmen zur Förderung der Ausbildungsintegration. All das werden wir gemeinsam mit Ihnen gern beschließen.
Zusätzlich zeigen die außerdem vorliegenden Berichtsanträge noch einmal: Integration ist als Querschnittsaufgabe zentral in diesem Haus verankert. Ebenso geht die Regierung mit der IMAK und der Beteiligung aller Ressorts querschnittlich vor. Auch die Nachschiebeliste der Landesregierung leistet ihren Teil. Die Nachrichten von 805 Millionen €, die für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehen, inklusive der mehr als 1.000 Stellen, vor allem für die Bereiche Bildung und Polizei, sind sehr erfreulich. Sie werden einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.
Ich danke unserer Finanzministerin dafür, dass sie in der jetzigen Situation Humanität über den Sparkurs gestellt hat.
Auch der Antrag der CDU spricht einen wichtigen Punkt an. Wir begrüßen den Antrag zur Stärkung des Ehrenamts im Grundsatz, auch wenn wir in der Formulierung eine gewisse andere Akzentuierung haben, weil wir der Meinung sind: Wir müssen nicht dafür sorgen, dass Migrantinnen und Migranten ein Ehrenamt ausüben. Wir denken, das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Wir haben dies ein bisschen als eine Aufforderung an Migrantinnen und Migranten gelesen, sich im Ehrenamt zu engagieren, und dies war vom Duktus her ehrlich
Ihre Berliner Kolleginnen und Kollegen, die mit der Ablehnung des Familiennachzugs von syrischen Flüchtlingen offensichtlich nicht so stark an Integration interessiert sind wie Sie, können sich jedenfalls von Ihrem Antrag eine Scheibe abschneiden.
Doch zurück zu Ihrem Antrag: Sie fordern die Aufstockung der Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes sowie der Stellen für FSJ und FÖJ. Dieses Anliegen hat sich zumindest teilweise schon erledigt. Die Bundesregierung plant für den Bundesfreiwilligendienst bereits die Aufstockung um 10.000 neue Stellen. Auch wenn nicht ganz klar ist, wie diese Stellen ausgefüllt werden sollen, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir unterstützen Ihr Anliegen, ehrenamtliches Engagement zu stärken, um Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge besser einzubinden, denn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist der erste Schritt für eine gelungene Integration. Ich denke, alle Fraktionen konnten beim AWO-Teilhabeprojekt, bei der Veranstaltung der AWO, die einmal im Jahr in Malente tagt, erleben, wie wichtig es ist, nicht nur zu nehmen und in der Gesellschaft willkommen geheißen zu werden, sondern selbst einen Beitrag leisten zu können. Die Migrantinnen und Migranten dort haben uns dies jedes Mal sehr eindrücklich persönlich erzählt.
Ich teile auch Ihre Einstellung, dass das Ehrenamt gestärkt werden und größere Anerkennung finden muss. Es gab neulich eine Umfrage. Es ist so, dass sich immerhin 18 % der Deutschen und der Migrantinnen und Migranten zurzeit im Ehrenamt engagieren. Sicher nicht erfasst sind dabei die Flüchtlinge. Daher können Sie sich vorstellen, wie viele Menschen im Ehrenamt tätig sind. Deshalb halten wir das für sehr sinnvoll.
Vom Ende gedacht, wollen wir also das Gleiche. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch nicht in Gänze ab. Durch die Beteiligung an ehrenamtlichen Aufgaben wird das Gemeinschaftsgefühl auf beiden Seiten gestärkt: Sowohl Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner als auch Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge leisten ihren Beitrag zum Zusammenhalt. Fakt ist: Das Hauptamt braucht das Ehrenamt und umgekehrt. Für eine gute Anleitung und Unterstützung braucht das Ehrenamt auch das Hauptamt. Deshalb finanziert das Land jährlich bis zu zwei Stellen bei den Kreisen für die Koordinierung des Ehrenamtes. Wir haben im Finanzausschuss gerade darüber gesprochen.
Wir unterstützen einzelne Verbände wie zum Beispiel die Feuerwehr und den Landessportverband bereits jetzt schon nach Kräften, gerade auch bei der Werbung von Nachwuchs und der interkulturellen Öffnung ihrer Angebote. Eine gelebte Willkommenskultur im Ehrenamt wird bereits in vielen Vereinen und Organisationen umgesetzt, und ich danke allen vor Ort, die sich dafür einsetzen.
Das neue Flüchtlingsportal der Landesregierung kann dabei helfen, eine Orientierungshilfe für das Ehrenamt zu geben. Frau Beer, Sie sagen, wir hätten uns geweigert, uns damit zu beschäftigen. Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht. Der Punkt wurde aufgerufen. Das Innenministerium hat gesagt, was dort gemacht wurde und bereits gemacht wird. Daher hat sich Ihr Antrag aus unserer Sicht erledigt. Sie haben gesagt, Sie würden Verbesserungsvorschläge an das Innenministerium weiterleiten. Warum Sie jetzt meinen, wir hätten darüber nicht gesprochen, weiß ich nicht. Vermutlich waren Sie bei der Sitzung nicht anwesend.
Es ist vielleicht vieles noch nicht perfekt, aber auch diese Aufgabe werden Minister Studt und sein Team meistern. Ich danke ihnen sehr dafür. Ich finde, sie leisten in diesen Tagen wirklich Großartiges.