Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich gegen den Weg der sofortigen Abwicklung und für die Verständigung mit der Europäischen Kommission entschieden. Nach den ökonomischen Berechnungen unserer Berater ist das die vermögenschonendste Alternative für das Land und für unsere Sparkassen. Die Unterzeichnung der Verständigung mit der Europäischen Kommission hat die Landesregierung selbstverständlich unter Gremienvorbehalt gestellt.
Jetzt ist der Landtag am Zug. Es handelt sich um ein Gesamtpaket, das für die Länder trotz der neuen Belastungen im Vergleich zur Abwicklung einen Weg der Vermögenschonung ermöglicht und gleichzeitig die von der Europäischen Kommission, der Aufsicht und der Europäischen Zentralbank gesetzten Rahmenbedingungen einhält.
Der Europäischen Zentralbank war es wichtig, dass die Bank zügig und in spürbarer Höhe von Kreditrisiken entlastet wird. Der Europäischen Kommission war es wichtig, dass es keinen neuen Beihilfetatbestand gibt. Der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesbank und der Bankenaufsicht war es wichtig, dass es zu einer einvernehmlichen Verständigung aller Beteiligten kommt. Schleswig-Holstein
war es wichtig, dass die prognostizierte Rechnung nicht höher ist als bei einer Abwicklung. Mir persönlich war und ist es wichtig, dass nun endlich ein Schlussstrich gezogen wird und dass sich das Land in den nächsten Jahren verbindlich von der HSH Nordbank trennt.
Meine Damen und Herren, trotz aller Differenzen in der Sache möchte ich mich dafür bedanken, dass wir in den letzten Wochen im Finanzausschuss wie auch in den Fraktionen eine gute und intensive Debatte geführt und unsere Argumente ausgetauscht haben. Vielleicht hat auch das dazu beigetragen, dass wir uns im Grundsatz zumindest überwiegend einig sind, dass eine Umstrukturierung der Bank mit Verkaufsoption besser ist als die sofortige Abwicklung.
Zwar gibt es noch kein konkretes Privatisierungskonzept - die FDP fordert dieses ja -, aber die Ausschreibung, um eine Investmentbank zur Begleitung des Verkaufsprozesses zu finden, wird bereits vorbereitet. Das ist der übliche Weg.
Gerade bei diesem sperrigen und komplexen Thema mit der großen Auswirkung auf den Landeshaushalt war und ist es meinem Staatssekretär und mir wichtig, die Abgeordneten gut zu informieren. Der Landesregierung ist es wichtig, nicht mit dem Argument der Alternativlosigkeit zu arbeiten, sondern die Alternativen aufzuzeigen: Ja zum Staatsvertrag, so wie er zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verhandelt ist, oder nein zum Staatsvertrag und die sofortige Abwicklung der Bank, das sogenannte Walk-Away-Szenario.
Dazwischen kann sich jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete am Freitag entscheiden. Morgen findet noch einmal eine Sitzung des Finanzausschusses statt. Sollten noch Fragen offen geblieben sein, besteht dort die Möglichkeit, diese an Staatssekretär Nimmermann, an unser Beraterteam und an mich zu stellen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, wenn noch offene Fragen sind, dass Sie morgen von dieser Möglichkeit, weiter miteinander zu sprechen, Gebrauch machen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und begrüße selbstverständlich den CDU-Landesvorsitzenden Liebing, der mit Sicherheit und mit Freude verfolgt hat, wie sich seine Fraktion positioniert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, macht sich niemand einfach. Ich respektiere das ausdrücklich auch bei den Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen. Aber respektieren Sie auch umgekehrt, dass wir es uns als CDU-Fraktion auch nicht leicht machen, weil wir wissen, dass die finanzielle Last der Vergangenheit auf dem Landeshaushalt schwer wiegt. Die Entscheidung, die die Hamburger Bürgerschaft in der letzten Woche getroffen hat und die der Schleswig-Holsteinische Landtag heute treffen soll, hat gravierende Konsequenzen - sicherlich für die HSH Nordbank, aber vor allem für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Wir haben den Vorschlag der Landesregierung sehr sorgsam geprüft, intensive Gespräche geführt. Und ich sage das auch mit Dankbarkeit und durchaus mit Respekt, Frau Ministerin: Auch der Austausch mit Ihnen und mit Staatssekretär Nimmermann in unserer Fraktion hat bei der Entscheidungsfindung sehr geholfen. Niemand würde in Abrede stellen, dass Sie nicht im Rahmen des gesetzlich Möglichen versucht haben, die Fraktionen weitestgehend einzubinden. Wir wissen um bestimmte rechtliche Beschränkungen, die es doch gibt. Deswegen ist es für uns alle natürlich auch nicht so einfach, weil ja der weitaus größte Teil der Abgeordneten hier im Parlament über viele Detailkenntnisse überhaupt nicht verfügt. Ich glaube, dass wir durchaus konstatieren können, dass Sie im Rahmen des gesetzlich Möglichen alles versucht haben, um das Parlament hier auch umfassend zu informieren.
Gerade die maritime Wirtschaft und unsere Sparkassenlandschaft müssen bei der anstehenden Übernahme der notleidenden Schiffskredite besonders berücksichtigt werden. Für uns ist es natürlich besonders problematisch, dass die Wertgutachten zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung des Parlaments schlicht und ergreifend nicht vorliegen, sodass wir den Marktwert der maroden Schiffskredite heute überhaupt nicht beurteilen können. Da sage ich ganz deutlich, das geht nicht nur uns so, sondern das wird den regierungstragenden Fraktionen auch so ergehen. Und sich heute hier hinzustellen
und so zu tun, als wäre dieser Weg, den Sie vorgeschlagen haben, einer, dem man guten Gewissens und freien Herzens seine Zustimmung geben sollte, wäre nicht nachvollziehbar. Ich glaube aber auch nicht unbedingt, dass das bei den regierungstragenden Fraktionen der Fall ist.
Und ebenso wie die CDU-Freunde in Hamburg, so wären auch wir heute bereit gewesen, den Staatsverträgen in abgeänderter Form zuzustimmen. Sie sagen, Frau Ministerin, die Landtage könnten keine Staatsverträge ändern. Das stimmt, die Landtage können auch keine Staatsverträge abschließen. Aber wenn in Hamburg und in Schleswig-Holstein die Parlamente unisono eine Änderung der Staatsverträge beschließen würden, dann könnten doch die Regierungen auf dieser Grundlage selbstverständlich einen anderen Staatsvertrag abschließen. Das ist doch die Logik, die dahintersteckt: Das könnten Sie doch miteinander aushandeln.
Wir sind mit unserer Bereitschaft einen enormen Schritt auf die Landesregierung zugegangen. Wir als CDU-Fraktion haben gezeigt, dass wir zu unserer Verantwortung stehen und dass wir insbesondere wissen, dass Folgen für unsere Sparkassen in Schleswig-Holstein eine andere Lösung als das, was Sie im Kern vorschlagen, nämlich eine Abwicklung, für uns auch nicht zustimmungsfähig gewesen wäre. Ich fand, dass Sie in Ihrer Rede immer den Eindruck erweckt haben, als wäre das die Alternative, für die die Union steht. Genau das tun wir eben nicht. Deswegen liegt ein völlig anderer Antrag vor. Wenn Sie den etwas intensiver gelesen hätten, hätten Sie das hier im Parlament eben auch nicht so formuliert, Frau Ministerin.
Wir haben in der letzten Woche sehr aufmerksam die Presseerklärung von SPD, Grünen und SSW zu unserem Vorschlag gelesen, der übrigens umgekehrt auch von Respekt geprägt war und durchaus auch Signale ausgesandt hat: Das wäre ein Vorschlag, über den wir uns unterhalten können!
Frau Ministerin, das, was Sie letzte Woche dazu gesagt haben, und das, was Sie heute hier im Parlement gesagt haben, das haben Sie doch in Wahrheit überhaupt nicht zur CDU-Fraktion gesagt, sondern das haben Sie zu Ihren regierungstragenden Fraktionen gesagt, um dort für Disziplin zu sorgen, damit die zu Ihrem Vorschlag stehen. Das ist doch die
Und weil wir uns in der letzten Debatte hier im Parlament von unserer Seite aus immer zu der gemeinsamen Verantwortung bekannt haben und wir danach in der weiteren Debatte gehört haben, wie hier die regierungstragenden Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit das Märchen aufbauen wollten, alles wäre 2009 passiert, da wären die entscheidenden Fehler passiert, und wir dann, Frau Ministerin, heute Ihre Rede hier hören und auch Ihre Interviews, die Sie im Vorfeld in der Zeitung gegeben haben: Also kurz vor der Heiligsprechung in Sachen HSH Nordbank stehen auch Sie nicht, Frau Ministerin Heinold! Und das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit.
Von uns Verantwortung einzufordern, auch mit einer Schärfe in der Rede, die ich wirklich nach der Debatte und nach den vielen positiven Gesprächen, die wir miteinander geführt haben, heute - und ich sage das in aller Deutlichkeit - für völlig unangemessen gehalten habe, Frau Ministerin,
dass ausgerechnet Sie uns an unsere Verantwortung erinnern und sagen, auch in der Opposition müssten wir uns eins zu eins an den Vorschlag der Landesregierung halten, und im gleichen Atemzug zu sagen, dass Sie in Oppositionszeiten niemals gemeinsam Verantwortung übernommen haben, und sich dann heute hier auch noch hinzustellen und zu verschweigen, dass jede Entscheidung, die nach 2003 getroffen worden ist, niemals zu dieser Diskussion heute hätte führen müssen, wenn damals in 2003 unter Verantwortung von Rot-Grün nicht dieses finanzielle Abenteuer begonnen hätte: Alle anderen nachfolgenden Entscheidungen sind doch nur deswegen vonnöten gewesen, Frau Ministerin Heinold.
- Herr Stegner, Ihr Problem ist und deswegen müssen Sie immer nur Zwischenrufe machen, dass Sie ganz bewusst nicht ein einziges Mal zum Thema HSH Nordbank hier im Landtag reden. Aus gutem Grund, weil Sie nämlich das schlechteste Gewissen von allen haben müssen, weil Sie nämlich immer in Verantwortung gewesen sind, bei allen Entscheidungen, die dort getroffen worden sind.
Wir bleiben dabei: Einen Blankoscheck stellen wir Ihnen nicht aus. Und alle Risikoprognosen der Landesregierung, die uns bekannt sind, sind durch unsere Kreditermächtigungen abgedeckt. Deswegen haben wir unsere Zustimmung - und ich sage noch einmal: unsere Zustimmung zu den Staatsverträgen; und wir diskutieren bis Freitag noch darüber; es besteht ja noch eine Möglichkeit - immer daran geknüpft, dass wir bei der Errichtung der HSH Portfoliomanagementanstalt sagen, wir brauchen nur 3,1 Milliarden € Kreditverpflichtungen; und genauso bei der Kreditverpflichtung, was das Thema hsh finanzfonds angeht, da brauchen wir auch eine Reduzierung auf 75 %.
Und jetzt sage ich einmal: Wenn Sie, Frau Ministerin, in Ihrer Rede behaupten, unsere Zahlen wären aus der Luft gegriffen, dann sage ich Ihnen: Unsere Zahlen orientieren sich an den Risikoprognosen, die uns bekannt sind. Ihre Zahlen, die Sie vorgelegt haben, Frau Ministerin Heinold, die sind völlig aus der Luft gegriffen. Da gibt es keinen einzigen belegbaren Zusammenhang außer den, dass in den bisherigen Verhandlungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein diese beliebigen Summen festgelegt worden sind. Keine andere öffentliche Begründung haben Sie heute genannt, keine substanzielle Kritik an den Begrenzungen, die wir gemacht haben. Insofern sehe ich überhaupt keinen einzigen Grund dafür, dass Sie unserem Vorschlag nicht auch Ihre Zustimmung geben können.
Und verstehen Sie bitte die gewisse Skepsis, die uns als Oppositionspolitiker natürlich auch umtreibt. Wenn die Landesregierung die Zahlen nicht belegen kann, dann fragt man sich als Oppositionspolitiker schon: Warum will denn die Landesregierung so hohe Kreditermächtigungen haben? Mit welcher Begründung denn, wenn das nicht dargelegt werden kann? Die einzige Begründung kann doch aus unserer Sicht nur sein, dass Sie sich möglichst viel Handlungsspielraum lassen wollen.
Deswegen frage ich mich doch zu Ihrem heute vorgetragenen Gegenvorschlag, Frau Ministerin, in dem Sie sagen: „Ja, wir machen einen Kompromiss mit der Opposition, wir beschließen jetzt erst einmal die erhöhten Kreditermächtigungen, und dann können wir sie am Ende immer noch absenken“: Wenn das möglich ist, Frau Ministerin, wenn das wirklich möglich ist, wodurch Sie in dem Fall gegen Staatsverträge, die abgeschlossen worden sind, verstoßen würden, warum soll denn heute nicht der umgekehrte Weg möglich sein, dass wir als Parla
Politisch-strategisch kann ich das verstehen. Mit Ihrem Weg würden Sie dafür Sorge tragen, dass vor der nächsten Landtagswahl dieses Thema für Sie nicht mehr geschäftsschädigend wird, weil nämlich alle Entscheidungen dann heute vom Parlament getroffen worden sind. Das ist Ihr strategischer Plan.
Ihr zweiter strategischer Plan ist, dass nichts in diesem Landeshaushalt wirksam wird. Genauso, wie bei allen anderen Entscheidungen: Die nachfolgenden Regierungen sollen die Zeche für das bezahlen, was heute gemacht wird. Keiner von uns kann doch dafür seine Hand heben. Das haben Sie in der letzten Woche auch in aller Öffentlichkeit gesagt.
Wir haben uns immer gefragt, wofür die Kreditermächtigungen notwendig sind. - Die sind dafür notwendig, dass daraus dann auch noch die Zinsen bezahlt werden. Da haben Sie mit der Ansage deutlich gemacht, dass Sie wollen, dass der Steuerzahler überhaupt nicht merkt, welche Lasten auf das Land Schleswig-Holstein zukommen. Das ist doch ein Weg - das sage ich auch in Richtung SPD, Grüne und SSW -, den wir doch nicht nur als Oppositionspolitiker nicht mitgehen können, sondern das kann doch auch nicht das Ziel des Landtags sein, dass wir an dem heutigen Tag einer Regierung einen solchen Freibrief ausstellen, ohne dass wir die finanziellen Lasten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kennen. Dem Weg können Sie doch so nicht zustimmen!
Nein, diese Kosten gehören in den Landeshaushalt. Bei den anderen Kosten kann ich das nachvollziehen, aber diese Kosten gehören explizit in den Landeshaushalt. Es darf keine Schattenhaushalte geben, nur damit der Landesregierung auf dem Papier finanzielle Spielräume eröffnet werden, die es überhaupt nicht gibt.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle zu: Wenn wir am Ende feststellen, dass es darüber hinausgehende Kreditermächtigungen geben muss, dann können