c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3501
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3680
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen heute vorliegende Haushalt ist ein Haushalt der Haltung, ein Haushalt, der ernst genommen hat, was die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, als sie sagte: Ja, wir schaffen das. Unsere Antwort auf diese Worte der Bundeskanzlerin ist: Ja, wir machen das. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt machen wir das, wir setzen das um, was die Bundeskanzlerin beschrieben hat.
Es ist ein Haushalt, der Haltung mit Taten verbindet: 816 Millionen € für eine humane Antwort auf die wohl größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. 816 Millionen €, hinter denen 421 Millionen € für asylbedingte Mehrausgaben stehen, 190 Millionen €, mit denen wir Erstaufnahme möglich machen in einer Art und Weise, wie Sie sie in Deutschland nicht oft finden, weder in der Vorausschau noch in der praktischen Umsetzung. Darunter sind 65 Millionen €, mit denen wir uns an die Seite unbegleiteter Minderjähriger stellen, 11,3 Millionen €, mit denen wir etwas für die Gesundheit der Menschen tun, die zu uns kommen, 54 Millionen €, mit denen wir im Bereich Personal nachlegen, 3,5 Millionen € für den Arbeitsmarkt, damit die, die zu uns kommen, so schnell wie möglich in Arbeit kommen.
Ich habe es gesagt: 54 Millionen € für Personal. Natürlich verändert sich der Kurs eines solchen Haushalts auch im Verhältnis zu dem, was wir hier im letzten Jahr miteinander diskutiert haben in der Frage, wie eine Verwaltung eigentlich wächst. Es ist keine ausreichende Antwort, so zu tun, als könnten wir so weitermachen wie zuvor, als könnten wir auf Menschen verzichten. Nur mit Menschen, nur mit Lehrerinnen und Lehrern, nur mit Polizistinnen und Polizisten, nur mit Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern in den Kommunen und mit Menschen bei uns im Landesamt für Ausländerangelegenheiten werden wir dieser Herausforderung gerecht werden.
Ja, deswegen geben wir bewusst das Signal, dass wir 1.011 zusätzliche Stellen in diesem Haushalt haben. Das ist aber keine Abkehr von dem Gedanken vorheriger Haushalte, sondern das ist die in Menschen ausgedrückte Antwort auf die Frage: Wie sollen wir das denn schaffen, wenn wir keine Lehrerinnen und Lehrer haben? Wie sollen wir es denn schaffen, innere Sicherheit in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Dörfern zu sichern? Dabei geht es mehr um die Sicherheit derjenigen, die zu uns kommen, vor denjenigen, die hier und da sind und es nicht verstehen, dass Menschen zu uns kommen. Es geht nicht so sehr darum, diejenigen, die da sind, vor denen zu schützen, die kommen. Wie sollen wir dies denn sicherstellen ohne Polizistinnen und Polizisten, ohne Lehrerinnen und Lehrer und ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für Ausländerangelegenheiten?
280 neue Lehrer: Im Haushalt sind 4 Millionen € für Personal an den Berufsschulen und für 50 Referendarinnen und Referendare im nächsten und im
übernächsten Jahr vorgesehen. Es sind 298 neue Kolleginnen und Kollegen für das Landesamt für Ausländerangelegenheiten vorgesehen, 200 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, 150 davon auf der Straße, 50 in der Verwaltungstätigkeit. Es werden 140 neue junge Kolleginnen und Kollegen in die Ausbildung nach Eutin kommen. Damit fordern wir die Ausbildungskapazitäten unserer Polizei bis an das Limit. Auch dafür stellen wir 125 Stellen zur Verfügung, nämlich um diese 140 jungen Polizistinnen und Polizisten auszubilden.
Wir tun dies in diesem Jahr, und wir werden das auch im nächsten Jahr tun, weil es wichtig ist, mit Ausbildung nachzulegen, denn nur so macht es Sinn zu sagen: Ich will eine zusätzliche Einheit in Eutin auf den Weg bringen. Die Menschen kann ich mir ja schlecht irgendwo vom Arbeitsamt holen, diese Leute muss ich irgendwie ausbilden, weil vor uns welche regiert haben, die immer nur so getan haben, als seien sie für öffentliche oder für innere Sicherheit. Als Sie Verantwortung gehabt hatten, haben Sie in diesem Bereich gestrichen und gekürzt.
Ich weiß, dass das für jemanden, der einmal Verantwortung getragen hat, schwer zu ertragen ist, aber gewöhnen Sie sich daran.
Seitdem wir an der Regierung sind, gibt es keinen Abbau bei der Polizei, und jetzt gibt es einen deutlichen Aufbau. Wir werden gegenüber dem Stabilitätsrat die angemeldete Kürzung von Stellen zurücknehmen, weil sie nicht mehr in diese Zeit passt. Wir werden, da bin ich ganz sicher, den Stabilitätsrat davon überzeugen. Wir schaffen zusätzliche Stellen für Polizistinnen und Polizisten, und wir machen es nicht wie Sie. Wir melden diese Stellen nicht beim Stabilitätsrat als Einsparmaßnahmen an.
- Es ist schön, dass Sie so reflexhaft lachen. Es ist ein Haushalt der Investitionen in Menschen. Es ist mir bewusst, dass Investitionen in Menschen etwas sind, das Ihnen gedanklich fern ist, Herr Kollege. Uns ist es nicht fern. Wir investieren zuerst in Menschen und dann in Beton.
Es mag sein, dass Sie mir nicht glauben. Glauben Sie dem DIW-Präsidenten Fratzscher, der uns - ich glaube - ganz klug etwas auf den Weg gegeben und gesagt hat: Die, die jetzt zu uns gekommen sind, beginnend in sieben Jahren damit, all das zurückzuzahlen, was wir im Sinne von Sprachförderung, Bildung und Arbeitsmarktentwicklung in sie investiert haben. Dann werden sie starke Teile unserer Gesellschaft und können über Abgaben und Steuern wieder zurückzahlen. Deshalb tun wir das, was wir tun. Deshalb ist das ein Haushalt der Investitionen. Es ist ein Ärgernis, immer wieder auf diese eine Investitionsquote zurückgeworfen zu werden. Würden wir die 800 Millionen € als das betrachten, was sie sind, nämlich Investitionen im Haushalt, dann verdoppelt sich die Investitionsquote im Haushalt, und es wäre richtig, das so zu sehen. Jede andere Sichtweise ist eine verkürzte Sichtweise, die nicht wahrnimmt, wie Gesellschaft funktioniert.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Solidarität. Wir haben uns an die Seite der Kommunen gestellt, weil wir wissen, dass dieses große gesellschaftliche Projekt nur funktioniert, wenn wir es gemeinsam mit den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unserem Land, gerade in den kleinen und kleineren Kommunen, machen. Mein ganz besonderer Dank gilt all diesen Frauen und Männern, oft auch im Ehrenamt, die sich in großartiger Art und Weise an die Seite dieses Projektes stellen, an die Seite der Bundesregierung in Gestalt der Bundeskanzlerin, an die Seite der Landesregierung und all denen, die sagen, dieses Projekt muss ein Erfolg werden. Es gibt sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dies verstanden haben. Diese erhalten nicht nur unsere ideelle Unterstützung, sondern diese unterstützen wir dort, wo immer wir können, mit Geld und mit Kraft. Ich freue mich sehr darüber, dass die Kommunen das sehr positiv zurückmelden, meine Damen und Herren.
Wir wissen in unserer Regierung, wie es den Menschen vor Ort geht. Wir wissen, welche Sorgen und Nöte diese Menschen haben. Deswegen reagieren wir auch zum Teil anders, als die Bundesregierung dies gegenüber den Ländern tut. Wir haben mit den Kommunen darüber verhandelt, dass das Geld den
Menschen folgt und dort zur Verfügung steht, wo es gebraucht wird. Wir haben mit ihnen darüber verhandelt, dass sie nicht auf Abschlagszahlungen festgeschrieben werden, sondern dass sie immer anhand der realen Zahl der Flüchtlinge von uns im nächsten Jahr Geld bekommen. Auf diese Weise können sie planen. Zur Not gehen wir auch mit Blick auf die Kommunen in Vorlage, weil es nötig ist, dass wir die Kommunen gar nicht erst in Unsicherheit bringen.
Wir haben eine Integrationspauschale, die wir im Januar zunächst auf 1.000 € und dann im März auf 2.000 € erhöhen werden. Wir verzichten darauf, was früher Usus war, uns jeden Cent von den Kommunen bestätigen und abrechnen zu lassen; denn wir haben eine Kultur des Vertrauens gegenüber den Kommunen.
Sie müssen das nicht bestätigen. Sie lachen, weil Sie nicht verstehen, was das bedeuten kann. Wir jedoch verstehen die Kommunen. Das ist unser ganzer Geist seit 2012, auf diese Weise mit den Kommunen umzugehen. Wir tun das in dieser Frage auch. Und ich freue mich sehr über diese positiven Rückmeldungen der kommunalen Familie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieser Haushalt zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir eben nicht, trotz dieser immensen zusätzlichen Belastung, versuchen, die Last auf andere abzuwälzen. Dieser Haushalt bleibt ein starker Haushalt der Bildung, indem wir weiterhin 192,3 Millionen € für die Betriebskosten der Kitas bezahlen, 16,25 Millionen € U3-Kosten bezahlen, 6 Millionen € für die Sprachbildung in den Kitas geben, zusätzlich 10 Millionen € für die Grundförderung an den Hochschulen. Auf Lehrer habe ich hingewiesen, über die Schulassistenten haben wir uns schon im letzten Jahr unterhalten. Diese scheinen Sie nicht zu mögen. Wir jedoch glauben, dass diese Menschen wichtig und wertvoll sind für den Bildungserfolg unserer Kinder. Deswegen setzen wir sie ein, und deswegen fördern wir sie auch mit diesem Haushalt.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft. Wir haben heute Morgen eine Debatte über einen in der Tat sehr entscheidenden Punkt geführt, nämlich über die Frage, wie es mit der HSH weitergeht. Ich
hoffe sehr, dass es am Ende eine Mehrheit dafür geben wird, sich so zu entscheiden, wie sich auch Hamburg entschieden hat, weil uns auch das mit Blick auf unsere Chancen in der Zukunft die besten Möglichkeiten gibt.
Richtigerweise ist gesagt worden - immer unter anderem; und alles, was Herr Koch dazu beschrieben hat, war klug und nachdenkenswert -: In der Tat sind unsere und Ihre Annahmen abzuwägen, und bei beiden gibt es Unsicherheiten. Für unsere Annahme spricht, dass wir das intensiv und ökonomisch prüfen wollen, so gut es eben geht. Man mag es glauben oder man mag es nicht glauben, aber es gibt keine höhere Wahrscheinlichkeit für Ihre Position als für die Position, die wir eingenommen haben. Wir haben zumindest alles das, was wir dazu an Sachverstand finden konnten, gemeinsam mit Hamburg und mit unterschiedlichen Beratern in die Waagschale geworfen und das zur Grundlage für unsere Gespräche gemacht.
Das hat natürlich etwas mit Zukunft zu tun und ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Alles andere als zu behaupten, dass uns das auch Sorge macht, wäre abwegig. Das macht uns Sorge.
Meine Bitte, vor allem auch mit Blick auf die Debatte, die im Ausschuss oder am Freitag noch geführt werden wird, ist: Lassen Sie uns keine Energie mehr darauf verschwenden, zu fragen: Wer war das eigentlich? Richtigerweise hat auch die Finanzministerin vorhin gesagt: Wir waren das alle als Gesellschaft, wir waren das alle, die wir Verantwortung getragen haben. Wir kriegen das nicht wegdefiniert, sondern wir müssen uns dieser Verantwortung stellen, so ärgerlich das ist. Natürlich sind von allen auch Fehler gemacht worden, insbesondere in dem sehr naiven Glauben, was solche Märkte denn für einen Haushalt bedeuten. Dies nie mit einem Risiko in Verbindung zu setzen, war erkennbar falsch.