- Lieber Kollege Callsen, es ist ja schön, dass Sie noch einmal nachfragen. Dann kann ich Ihnen, obwohl Sie ja auch einmal wirtschaftspolitischer Sprecher waren
- beziehungsweise das sind Sie noch - und sich länger damit beschäftigt haben, das noch einmal erklären. Anscheinend ist immer noch nicht begriffen, was unser Mindestlohn ist. Der Mindestlohn auf Bundesebene, von dem Sie sprechen, macht branchenspezifisch deutlich, in welcher Art und Weise dort ein Lohn eingezogen werden muss, ein Mindestmaß, um überhaupt überleben zu können. Wir haben uns bei unseren Mindestlöhnen daran orientiert, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdienen. Das soll jemand, der eine öffentliche Ausschreibung von uns gewinnt, auch mindestens zahlen. Das liegt über diesen Mindestlöhnen, von denen Sie gesprochen haben.
Das hat zwei Effekte. Erstens findet auf allen Ebenen ein fairer Wettbewerb statt. Und zweitens ist es dann nicht zwangsweise so, dass man öffentliche Dienstleistungen alle in die Privatwirtschaft rausgeben muss, nur weil man dort Dumpinglöhne vorfindet. Beide Effekte werden auch durch unsere Gesetze entsprechend erfüllt. Deshalb gibt es einen leichten Unterschied zu dem, was man auf Bundesebene gemacht hat.
Ich will das gar nicht kleinreden, auch das ist in Ordnung, dass es dort Mindestlöhne gibt. Aber das, was wir tun, geht noch über das hinaus. Wenn man sich das Tariftreuegesetz ansieht, geht es nachher sogar darum, dass man bestehende Tarife einzuhalten hat, also beispielsweise im ÖPNV die Tarife, die dort gelten, die weit über das Mindestlohnniveau hinausgehen, also über das, was Sie auf Bundesebene angesprochen haben.
Hier soziale Sicherheit zu schaffen, empfinden wir als absolut wichtige Aufgabe für unsere Koalition und unsere Politik. Daran werden wir auch festhalten.
Herr Abgeordneter Harms, auch der Herr Abgeordnete Callsen hat noch eine Nachfrage. Gestatten Sie diese?
Keine Frage, Herr Kollege! - Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass Ihre Antwort schon deswegen falsch ist, weil der Bundesmindestlohn kein branchenspezifischer ist, sondern ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.
- Richtig, aber er bezieht sich nur auf bestimmte Branchen. Bestimmte Branchen sind logischerweise ausgeschlossen, bei denen so etwas nicht gilt. Der branchenspezifische Mindestlohn orientiert sich eben nicht an dem, was man beispielsweise im öffentlichen Dienst auf Bundesebene bezahlt. Deswegen gibt es auch die Diskussion darüber, ob dieser Lohn auskömmlich ist oder etwas höher sein sollte. Deshalb gibt es einen inhaltlichen Unterschied zwischen dem Mindestlohn auf Bundesebene und dem Mindestlohn, den wir in unseren beiden Gesetzen, Mindestlohngesetz und Tariftreuegesetz, festgeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, falls es keine weiteren Fragen gibt, werde ich gnadenlos mit meiner Rede fortfahren.
Es liegen doch noch ein, zwei kleine Punkte - es wird nicht mehr so lange dauern - im Argen. Wenn ich auf die Sportinfrastruktur schaue, kann ich die PIRATEN heute nicht verschonen. Was sich die PIRATEN da leisten, ist schon eine deutliche Positionierung gegen den Sport. Unsere Koalition hat beschlossen, die kommunalen Sportstätten in den nächsten Jahren zu sanieren. In diesem Jahr sind wir erfolgreich mit 2 Millionen € eingestiegen. Wir wollen diese Förderung in den nächsten 15 Jahren aufrechterhalten. Jedes Jahr sollen 2 Millionen € für diesen Zweck ausgegeben werden, um so das Ehrenamt zu unterstützen, die Gesundheit zu fördern und auch in diesem Bereich einen Beitrag für die Integration von Einwanderern zu leisten.
Was tun die PIRATEN? Sie wollen diese zarten Anfänge einer stetigen Förderung zerstören, um Spielwiesen wie Bürgerbusse oder ein Überwachungskameraregister zu finanzieren. Ich glaube,
dass das Unsinn und der falsche Weg ist. Ich hoffe, dass sich die PIRATEN im Sinne des Sportes besinnen.
Man muss ja Sport nicht mögen, aber seine soziale Integrationskraft ist unbestritten. Deswegen ist für uns klar, dass man die Sportstättenförderung weiterführen muss und dass man auch die Mittel, die ursprünglich für Olympia eingeplant waren, in die Sportinfrastruktur steckt, damit beispielsweise in Kiel sowohl Spitzensport als auch Breitensport eine Zukunft haben. Die Idee, Kiel zum Zentrum des Segelsports weiterzuentwickeln, ist noch nicht vom Tisch, nur weil es aufgrund einer Abstimmung nicht zu Olympia in Kiel kommen wird. Der Schaden durch den Olympiaverzicht wird groß genug sein, sodass hier nicht noch weiterer Schaden hinzukommen darf. Wir brauchen effektive Sportstätten, und wir brauchen in Teilen auch eine international leistungsfähige Sportinfrastruktur. Im Falle von Kiel-Schilksee bedeutet das zum Beispiel nicht nur eine Stärkung des Sports, sondern auch eine Stärkung der Tourismuswirtschaft.
Zuletzt noch ein Wort zu verschiedenen Punkten, bei denen es um Naturschutzmaßnahmen im weitesten Sinne geht. Hier gibt es Kürzungsvorschläge der CDU und insbesondere der FDP. Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die Erfolge oder auch Misserfolge der Ausweisung von NATURA-2000-Gebieten zu ermitteln, genauso wie es notwendig ist, sich Klarheit über die Sauberkeit von Wasserläufen zu verschaffen. Das sind keine Spielwiesen für beschäftigungslose Biologen, sondern das sind Mittel für nachvollziehbar notwendige Arbeiten, um einen halbwegs vernünftigen Wissensstand in diesen Fragen zu erhalten.
In den damaligen Diskussionen über die Ausweisung von NATURA-2000-Gebieten zog sich wie ein roter Faden die manchmal nicht vorhandene aktuelle Datenlage. Fakten mussten erst aufwendig ermittelt und ausgewertet werden. Erst danach konnte man Gebiete ausweisen und vor allem festlegen, welche Maßnahmen dort erfolgen sollten. Diese Arbeiten jetzt einzuschränken oder gar abzubrechen, wäre fatal.
Denn gerade durch die Ermittlung von Daten ist man in der Lage, endlich auf einer gemeinsamen Sachebene zu diskutieren. Wir wollen diese NATURA-2000-Gebiete gemeinsam mit den Menschen weiterentwickeln, und deshalb brauchen wir hier eine vernünftige Datenlage.
Vor diesem Hintergrund brauchen Vereine, Verbände und Kommunen natürlich auch Mittel, um Maßnahmen umzusetzen. In unserer heutigen Zeit muss selbst der Mensch manchmal eingreifen, um naturgemäße und naturnahe Verhältnisse wiederherzustellen. Das geht manchmal mit einer extensiven Beweidung, manchmal mit künstlichen Bruthilfen für Trauerseeschwalben und manchmal mit der Erhaltung von Dauergrünland. Manchmal braucht man auch eine Biotopkartierung dafür. Hier sozusagen die Axt anzulegen, wäre für die vielen engagierten Natur- und Landschaftsschützer genau das falsche Signal. Deshalb setzen wir auch hier andere Prioritäten.
Wir wollen ein Mehr an Naturschutz zusammen mit den Menschen vor Ort. Dann muss man auch die entsprechenden Finanzmittel für diese Menschen vor Ort zur Verfügung stellen. Wir tun das und zeigen damit, dass man Natur und Landschaftsschutz mit den Menschen machen kann. Das ist uns das Geld auch wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser vorgelegter Haushalt für 2016 zeigt wieder einmal, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und dass wir eine Politik für alle Menschen im Land machen. Unser Haushalt ist solide und sozial gerecht, setzt einen Schwerpunkt in der Bildung, stärkt die Wirtschaft, schützt und fördert die Minderheiten und erhält unsere Natur und Landschaft. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, und auf diesem Weg bleiben wir, und das noch sehr viele Jahre.
weisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
- Eine Stunde! Das heißt, wir setzen die Beratungen um 14:30 Uhr mit der Rede des Ministerpräsidenten und der Replik des Oppositionsführers Daniel Günther fort.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie erneut hier im Plenarsaal und freue mich, Sie wiederzusehen.
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3669