Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Garg?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Harms, mögen Sie mir erklären, welche Konsequenzen die von Ihnen mitgetragene Landesregierung gezogen hat, als festgestellt wurde, dass die von Ihnen mit der Überwachung von Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen beauftragte Firma secura protect in Teilen gegen das von Ihnen vehement verteidigte Korruptionsregister verstoßen hat, welche Konsequenzen dieser Verstoß bislang gehabt hat?
Also, lieber Kollege Garg, erstens kann man nicht gegen ein Register verstoßen. Das ist immer noch keine natürliche Person oder ein Gesetz, sondern nur ein Ort, wo man unter bestimmten Bedingungen einträgt, wenn Menschen beziehungsweise auch Organisationen sich in irgendeiner Art und Weise fehlverhalten haben und dies dann auch rechtskräftig so festgestellt worden ist.
Was die betroffene Firma angeht, ist es so, dass diese Firma sofort darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sie gegen das Tariftreuegesetz beziehungsweise das Mindestlohngesetz verstößt. Diese Firma hat sofort zugesagt, dies entsprechend zu ändern. Das ist auch geschehen. Damit gibt es natürlich auch keine rechtskräftige Verurteilung oder einen rechtskräftigen Bußgeldentscheid, der dazu führen würde, dass eine solche Firma dort entsprechend eingetragen wird, sondern die Löhne werden jetzt gezahlt. Dass diese Löhne jetzt gezahlt werden, liegt nicht an der FDP, sondern an dieser Regierung und daran, dass wir so vernünftige Gesetze geschaffen haben. Dafür können uns die Mitarbeiterinnen
Herr Kollege Harms, würden Sie mir mit Blick auf das Gesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs, das es ja gibt, das sogenannte Korruptionsregistergesetz, recht geben, dass man nicht eine rechtskräftige Verurteilungen braucht, um in das Korruptionsregister aufgenommen zu werden? Wollen Sie uns mit Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Garg sagen, dass das Unternehmen jetzt nicht in das Register aufgenommen wird?
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil das ein Verfahren ist, was beim Wirtschaftsminister, also beim Wirtschaftsministerium, liegt, das dafür zuständig ist, die Eintragung vorzunehmen. Das läuft nach Recht und Gesetz, so wie sich das gehört. Ob eine Firma eingetragen wird oder nicht, habe nicht ich als Landtagsabgeordneter zu entscheiden, sondern wir machen hier nur die Gesetze. Die in den Ministerien setzen dann die Gesetze um. Da werde ich niemals eingreifen, weil wir in diesem Land eine Gewaltenteilung haben. Das sollte eigentlich auch Ihnen bekannt sein.
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Ja gut, dann entschuldigen Sie bitte, Herr Dr. Stegner. Es gibt noch eine Zusatzfrage, mit der ich nicht gerechnet hatte.
Ich möchte ungern der deutschen Öffentlichkeit die Ausführungen von Herrn Stegner vorenthalten oder das hier aufhalten. Aber ich möchte doch noch einmal sagen: Ihre Kritik an der CDU macht nur bedingt Sinn, wenn das so ist, wie Sie gerade ausgeführt haben.
Und einen zweiten Punkt: Sie haben das Thema Standortmarketing angesprochen. Stimmen Sie denn unserem Änderungsantrag mit Blick auf den Tourismus zu, den Sie gerade so hervorgehoben haben, die Zuschüsse an die TASH von 1,7 oder 1,8 Millionen € auf 2,5 Millionen € zu erhöhen? Stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn das so wichtig ist?
- Nein. Wie Sie sicherlich denken können, werden wir das natürlich nicht tun, weil wir weiterhin die 500.000 €, die Sie als Gegenfinanzierung dafür vorgesehen haben, für ein Standortmarketing vorgesehen haben. Dieses Standortmarketing wendet sich ja nicht nur an den Tourismus, auch wenn es das hauptsächlich tut, sondern auch an die Wirtschaft, wo das Wirtschaftsministerium inzwischen auch mit anderen Partnern aus der Wirtschaft sehr eng zusammenarbeitet, um dort eine Strategie für das ganze Land auszuarbeiten. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. Davon profitiert der Tourismus genauso wie das ganze Land, also auch die Wirtschaft. Deshalb sind sowohl Wirtschaft als auch Tourismus natürlich bei unserer wunderbaren rotgrün-blauen Regierung in den richtigen Händen und wahrscheinlich sehr froh darüber, dass Sie nicht mehr regieren.
So, Herr Abgeordneter, jetzt können Sie sich entscheiden, ob Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen.
Lieber Herr Kollege Harms, ich wollte den Kollegen Vogt und Dr. Garg intellektuell ein bisschen beispringen. Erinnern Sie sich mit mir daran, dass die Opposition sowohl gegen das Korruptionsregister- als auch gegen das Tariftreuegesetz war und immer argumentiert hat, dieses Korruptionsregister sei ganz schrecklich, da würden ja ganz unbescholtene Unternehmen hineingeraten? Wir haben immer gesagt, die Tatsache, dass es das gibt, trägt dann auch dazu bei, dass sich vielleicht Unternehmen stärker als das Tariftreuegesetz halten könnten, was wir nämlich für richtig halten, sodass eigentlich alles gut ist: Die Befürchtungen sind falsch, und das, was wir wollen, geschieht.
- Selbstverständlich geschieht genau das, was wir uns vorgestellt haben. Und selbstverständlich ist die Auffassung, dass diese Gesetze abzuschaffen sind, natürlich eine völlig falsche. Diese Gesetze greifen ineinander. Für mich ist der Hauptteil dieser Gesetze immer, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Menschen einen auskömmlichen Lohn haben, von dem sie sich und ihre Familien ernähren können. Wer von dieser Auffassung abweicht, so wie es Schwarz-Gelb in der vergangenen Wahlperiode getan hat, der ist für mich eben kein vernünftiger Verhandlungspartner, wenn es darum geht, den Leuten ein vernünftiges Leben zu ermöglichen. Das ist eher unsere Aufgabe. Die haben wir ganz am Anfang der Wahlperiode auch erfüllt. Auch das erfüllt mich zu einem gewissen Grad mit Stolz und ist ein Zeichen dafür, dass Rot-Grün-Blau doch einen Unterschied zu Schwarz-Gelb macht.
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Garg?
Dann bleibe ich mit einem Rechts-Links-Schwenk immer ein bisschen in Bewegung. Dafür bin ich dem Kollegen Garg natürlich sehr dankbar. - Also gern.
Ich glaube, es ist in unserem Alter auch notwendig, dass man immer in Bewegung bleibt. - Herr Kollege Harms, nach der intellektuellen Befruchtung durch den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten wollte ich nur sagen: Würden Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die FDP-Fraktion ja anerkennt, dass es ein Gesetz - auch wenn wir es in der Sache für falsch halten - gibt, dass es deshalb auch das legitime Recht der Opposition ist nachzufragen, ob die Landesregierung und im Zweifel auch die sie tragenden Fraktionen denn dafür sorgen, dass das von Ihnen beschlossene Gesetz zumindest eingehalten und vollzogen wird? Und wenn es denn vollzogen wird, gehe ich falsch in der Annahme, dass man zumindest mit dem Gesetz erreichen wollte, dass Unternehmen, die sich nicht an entsprechende Standards halten, bei künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden? Deswegen wäre ja die Konsequenz oder die konsequente Frage, ob bei zukünftigen Ausschreibungen solcher Leistungen diese Firma wieder zugelassen wird, ja oder nein, nachdem offensichtlich - auch von Ihnen eingeräumt - ein gravierender Verstoß gegen Landesgesetze vorgelegen hat.
- Erstmal ist es selbstverständlich klar, dass Sie als Opposition alles nachfragen dürfen, nicht nur zu diesem Bereich, sondern zu allem anderen auch. Dafür sind wir beide nun zutiefst Parlamentarier, dass wir das nicht in Zweifel ziehen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, wenn sowohl Oppositions- als auch Regierungsfraktionsabgeordnete in irgendeiner Art und Weise Nachfragen stellen, um die Regierung zu kontrollieren. Denn das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Was die Gesetze angeht: Selbstverständlich ist es so, dass Gesetze eingehalten werden müssen. Das ist eine logische Geschichte. Worum es hierbei geht, ist, dass wir gesagt haben, wir gehen davon aus, dass die meisten Unternehmen, die weit überwiegende Zahl der Unternehmen - wir haben immer neunundneunzigkommasoundsoviel Prozent gesagt - ordentlich arbeiten. Das ist überhaupt gar keine Frage. Es war auch nie Sinn und Zweck der Gesetze, dieses in Frage zu stellen.
Sondern es ging darum, für die wenigen einzelnen Unternehmen, die sich in irgendeiner Art und Weise falsch verhalten, dann ein Instrumentarium zu haben, um einzugreifen. Das hatten wir in der Vergangenheit unter Ihrer Ägide nicht.
Wir haben das jetzt und sind jetzt in der Lage einzugreifen. Man kann das jetzt durchziehen und sagen, wir handeln nach Recht und Gesetz, nach den Buchstaben des Gesetzes mit allen Schikanen - wie gesagt, der Eintrag in das Korruptionsregister läuft ja auch auf diese Art und Weise, indem das Ministerium das überprüft.
Was aber den Mindestlohn angeht, haben wir erst einmal - so empfinden wir das, und so ist es auch richtig - Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen und dem Unternehmen die Möglichkeit gegeben, diesen Fehler wieder zu beheben. Das hat das Unternehmen getan. Das finde ich auch in Ordnung. So sollte man eigentlich auch mit Unternehmen umgehen.
Aber allein schon die Tatsache, dass diese Gesetze da sind und das Unternehmen davon bedroht war, möglicherweise sonst in Zukunft von Ausschreibungen ausgeschlossen zu werden, hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass sich diese Einigungsfähigkeit sehr schnell eingestellt hat.
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Callsen? - Er möchte bitte gern einmal das Schild zu uns hindrehen, wir wissen nicht, welchen Lautsprecher wir freigeben sollen. - Herr Callsen, Sie müssten bitte einmal kurz das Schild drehen, damit wir das sehen können. - Danke schön, das ist die Nummer 1.
Vielen Dank, Herr Kollege Harms. Damit wir hier nicht Gefahr laufen, dass von Ihnen in Gute und Schlechte differenziert wird, möchte ich Sie fragen, ob es richtig ist, dass es eine CDUgeführte Bundesregierung war, die den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und umgesetzt hat,
und ob nicht gerade vor diesem Hintergrund die Doppelbürokratie mit dem Landesmindestlohn überflüssig ist und zu den gleichen Konsequenzen geführt hätte, wie Sie es hier geschildert haben?
- Lieber Kollege Callsen, es ist ja schön, dass Sie noch einmal nachfragen. Dann kann ich Ihnen, obwohl Sie ja auch einmal wirtschaftspolitischer Sprecher waren