Dieses ist auch ein Haushalt, der weiterhin für Infrastruktur und für Investitionen, wie sie Ihnen vorschweben, Geld zur Verfügung stellen wird. Ich weiß, 7,2 % sind zu wenig. Ich weiß aber auch, dass im Jahre 2010 30 km Straße gebaut wurden. Im Jahre 2011 waren es 40 km, im Jahre 2012 waren es 30 km, im Jahre 2013 waren es 30 km, im Jahre 2014 waren es 80 km, im Jahre 2015 sogar 90 km, und es werden im Jahre 2016 wiederum 80 bis 90 km sein.
Ich kann es ja nicht ändern, dass Sie es immer behaupten, aber nie tun, während wir, die wir gescholten werden, es tun. Wir geben mehr für Landesstraßen aus als Sie, wir geben mehr für andere Maßnahmen aus.
Wir müssten auch, wenn es irgendwie ginge, noch sehr viel mehr Geld ausgeben. Aber wir haben uns an dieser Stelle schon im letzten Jahr darüber unterhalten, wie sinnhaft es eigentlich ist, für ein bestehendes System und für einen Markt, in dem wir im Augenblick mit den recht knappen Mitteln überhaupt noch Auftragnehmer bekommen, um diese Aufträge abzuarbeiten. Es ist ja nicht so, dass wir in diesem Lande sagen könnten: „Da stehen eine ganze Menge Fahrzeuge herum, und diese werden nicht eingesetzt.“ Wir alle wissen das.
Wir wissen auch, was es bedeutet, wenn wir einen Ansatz auf einmal komplett verdoppeln. Das entspricht in etwa der gleichen Idee, wie sie die Bundesregierung beim BAMF hatte, nämlich so zu tun, als reiche es aus, in einem Stellenplan 200, 300 oder 1.000 Stellen einzustellen und zu hoffen, damit sei das Problem erledigt, bis man dann feststellte, es ging gar nicht um die Stellen, sondern es ging um die Menschen, die die Arbeit ausführen. Diese Menschen waren in der Tat schwer zu finden.
Das Gleiche gilt auch hier. Ich habe im letzten Jahr versucht, Ihnen das zu erklären. Offensichtlich war dies nicht sehr erfolgreich. Wir müssen in diesem Segment, so ärgerlich das ist, weil wir viele Jahre, ebenso Sie wie auch wir, diese Infrastruktur vernachlässigt haben, langsam den Markt auf die Situation vorbereiten. Wenn man nicht nur Preiseffekte auslösen will, macht es keinen Sinn, einfach das doppelte Geld in den Haushalt einzustellen. Der Markt ist dafür nicht vorbereitet, meine Damen und Herren. Deswegen ist unser Weg der klügere, solange er auch dauern mag. Der Weg, über IMPULS zu gehen und dies vorzubereiten, ist der klügere Weg, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Vielleicht wären Sie so freundlich, dem Hohen Hause zu erläutern, an welchen Haushaltsstellen sich die von Ihnen gerade genannten 80 oder 90 Millionen € für Landesstraßen finden. Als Investitionen beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr sind 30 Millionen für Landesstraßen vorgesehen.
- Nein, Herr Callsen, wir meinten Kilometer. Ich meinte, dass ich dreimal so viel baue, wie Sie gebaut haben. Das meinte ich, und darauf sind wir sehr stolz.
Sie hatten 30, wir haben 90. Zugegebenermaßen hätte ich auch lieber 270, aber ich habe 90, und Sie hatten sie nicht.
Wir haben die derzeit größte deutsche Infrastrukturbaustelle mit der A 7. Wir haben das Ersatzbauwerk Rader Hochbrücke angeschoben. Wir haben ein Sondervermögen Landesstraßenbau aufgelegt. Wir sanieren Landesstraßen. Wir haben den Lückenschluss A 23, die Holstenhallen. Wir haben mit dem UKSH eines der größten Universitätsprojekte vor der Brust. Dies passiert hier bei uns in Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren, und an keiner anderen Stelle. Wir investieren in dieses Land und machen es erfolgreich. Andere behaupten es immer nur.
Ich fand es zugegebenermaßen schon etwas irritierend zu hören, dass in den ersten Absätzen gesagt wurde, wie wichtig es ist, dass wir uns um Flüchtlinge kümmern, und dass dann genau diese Summe als Beleg dafür genommen wird, dass dieser Haushalt in die Verschuldung taumelt.
Ich denke, es wäre zumindest in der Debatte fair, wenn wir uns bei der Betrachtung, wie solide er ist, auch wenigstens einmal eine Sekunde dem Entwurf zuwenden, in dem, wie Sie wissen und wie es sich gehört, Einnahmen größer als Ausgaben waren: 3,3 % Zuwachs bei den Einnahmen und 2,0 % bei den Ausgaben. Wir haben also diesen Pfad eingehalten. Wir hatten eine Nettokreditaufnahme von 52 Millionen € geplant. Zu diesem Entwurf aus dem Sommer - das zeigt die Besonderheit der Situation - kommen 518 Millionen € zusätzliche Herausforderungen für den Haushalt. 518 Millionen € in nicht einmal einem halben Jahr. Die Nettokreditaufnahme steigt aber nur von 52 auf 272 Millionen €. Hier zu behaupten, dass der Umstand, dass wir das tun, ein Ausdruck von finanzpolitischen Versagen ist, ist, freundlich formuliert, grotesk, nicht so ganz freundlich formuliert: ein völliges Missverständnis dessen, was wir hier eigentlich zu tun haben.
Wir hatten 2010 flüchtlingsbedingte Kosten in unserem Land von 40 Millionen €, aber eine Nettokreditaufnahme von 1,3 Milliarden €.
- Herr Kubicki, was Ihnen so unendlich schwerfällt, das muss an einer gewissen Ausbildung Ihres Egos liegen. Ich sage nicht: Sie waren böse, und ich bin gut.
Nichts davon sagen wir, an keiner Stelle, Herr Garg. Ich weise darauf hin, dass wir im Jahre 2010 bei 40 Millionen € Kosten für Flüchtlinge 1,3 Milliarden € Nettokreditaufnahme hatten. Bei einer Verzwanzigfachung der Kosten für Flüchtlinge haben wir nur 0,3 Milliarden € Nettokreditaufnahme dafür. Wir verzwanzigfachen die Herausforderung und die Anforderung bei der Nettokreditaufnahme ist: Sie viertelt sich. Wer da behauptet, der Haushalt sei nicht vorbereitet und nicht in der Lage, der versteht nichts von Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, vielleicht wären Sie auch so freundlich, dem Hohen Hause noch einmal die Entwicklung der Steuereinnahmen zwischen dem Jahre 2010 und dem Jahre 2016 zu schildern, um das in die richtige Relation zu setzen.