Herr Ministerpräsident, vielleicht wären Sie auch so freundlich, dem Hohen Hause noch einmal die Entwicklung der Steuereinnahmen zwischen dem Jahre 2010 und dem Jahre 2016 zu schildern, um das in die richtige Relation zu setzen.
- Sehr gern. Wir haben das heute dreimal gehabt, aber ich mache das gern noch einmal. Wir hatten in der Zeit, wenn ich die Zinsen dazu rechne, 2,9 Milliarden € an Einnahmeverbesserungen.
Wir haben in der gleichen Zeit - ich nehme an, die Zahlen, da sie von den Vorrednern nie kritisiert wurden, sind Ihnen bestätigt - 3,2 Milliarden € an notwendigen zusätzlichen Ausgaben. Das heißt, wir stehen im Saldo um 300 Millionen € schlechter als 2010. Trotzdem ist meine Haushaltssituation so, wie sie ist. Wir haben die Verschuldung um 1 Milliarde € heruntergefahren. Wir haben Sozialkosten und Personalkosten. An all diesen Stellen hätten Sie an keiner einzigen Stelle Nein gesagt, weil Sie es gar nicht konnten. Die Mär von den Einnahmen, die Sie immer erzählen, passt doch nur, weil Sie nie den Zusammenhang schildern, sondern immer nur die eine Seite. Sie meinen, die Menschen würden nicht schauen, ob es da nicht auch Gehaltssteigerungen und einen Abbau von Verschuldung gab.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Solidität, weil wir ihn auf vernünftigen Annahmen planen. Vorhin wurde gesagt, wir sollten endlich einmal die Zahlen offenlegen. Wir tun das. Wir planen auf der Basis der Annahmen des Bundes, wie es im Augenblick alle Länder in Deutschland tun. Wir gehen, wie der Bund es tut, davon aus, dass wir im nächsten Jahr um und bei 800.000 Flüchtlinge haben werden. Wir haben in diesem Jahr gesehen, dass die Annahmen des Bundes eine begrenzte Verlässlichkeit haben. Aber ich denke, dass wir uns in der Entwicklung auch miteinander in der Debatte der 16 Länder mit dem Bund auf Verfahren geeinigt haben, von denen man sagen kann, dass sie sicherlich zutreffender sind als das, was wir Anfang vergangenen Jahres diskutiert haben.
Natürlich ist auch dort ein Risiko enthalten, wie auch zu Beginn dieses Jahres ein Risiko im Haushalt war. Da bleibt für uns allerdings festzuhalten: Als wir das letzte Mal hier standen, haben wir uns auf der Basis einer Bundesschätzung über 200.000 Flüchtlinge unterhalten. Es werden 1 Million sein. Ich greife dem Jahresabschluss nicht über Gebühr vorweg, wenn ich sage: Es wird ein ausgezeichneter Jahresabschluss 2015 werden, obwohl wir eine Verfünffachung der zu erwartenden Zahlen haben. Auch in einer solchen Situation, mit einer guten und klaren Finanzministerin, kriegen wir es hin, dieses Land durch eine solche Krise zu steuern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
die im Kern Vorschläge der Beliebigkeit und auch nur möglich sind, wenn man in diesem Land keine Verantwortung trägt. Sie sind aus dem kleinen ABC des Haushalts-Tischlein-deck-dich, wo du dir alles wünschen kannst, was du dir wünschen möchtest, weil du weißt: Es ist sowieso egal, ob das kommt oder nicht. Im vergangenen Jahr haben wir uns über globale Minderausgaben unterhalten, hatten viel Spaß in der Gruppe 05 und nach überflüssigen Sachaufwendungen gesucht. Im vergangenen Jahr hatten wir eine fröhliche Debatte miteinander über die Auslagen in Rechtssachen, die Sie ein wenig falsch eingeschätzt haben. Dieses Jahr scheint Ihnen entgangen zu sein, dass das Wachstum in dieser Gruppe 05 insbesondere mit dem Wachstum der Ausgaben für Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen zusammenhängt. Fast 200 Millionen € allein deswegen. Wer wollte denn da bitte kürzen?
Erbschaftsteuer, Zinsentwicklung oder behauptete Effizienzrenditen - all das kann man tun, wenn man keine Verantwortung für Haushalte trägt. Ich trage Verantwortung für Haushalte, deswegen planen wir auf dieser Basis keine Haushalte.
Wenn ich mir die Kritik auch im Radio heute Morgen anhöre, bin ich überrascht, dass ich höre, dass es Haushaltstricks sind, wenn wir auf die Bundesmethode wechseln, aber alles das, was die Opposition vorträgt, auf der Bundesmethode gerechnet ist.
Wo sind denn Ihre Vorschläge, ohne zu wechseln, wie ich 800 Millionen € flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen finanzieren soll? Bitte, nennen Sie es, es würde mich sehr interessieren.
Herr Ministerpräsident Albig, Ihnen ist durchaus bewusst, dass die Änderungen von der Landes- auf die Bundesmethode mit der ersten Nachschiebeliste gekommen sind. Glauben Sie allen Ernstes, dass es irgendeine Oppositionsfraktion schafft, nach der Nachschiebeliste noch komplett einen eigenen Haushaltsentwurf aufzustellen? Das ist doch ein bisschen unrealistisch.
Herr Kollege, das würde ich gar nicht verlangen. Es würde mir schon die Redlichkeit genügen, bevor Sie sich hier hinstellen und sagen, das ist ein Ausdruck eines finanzpolitischen Desasters und wir hätten das irgendwie mal ein bisschen ansparen sollen, wie es die PIRATEN wahrscheinlich gerne machen. Man sollte vielmehr sagen: Wahrscheinlich spricht in dieser Situation viel dafür, dass wir uns in Schleswig-Holstein so verhalten wie alle Länder, jedenfalls die, die in Konsolidierungssituationen sind, nämlich dass wir die Bundesmethode anwenden. Es wird suggeriert - vielleicht in Ihrer Wählerschaft oder von wem auch immer -, ich hätte eben einmal 500, 600, 700 Millionen €. Woher denn? Dann doch wohl nur aus Sozialtöpfen. Da hätte ich gern von den PIRATEN einen Vorschlag gehört, wo Sie aus den Sozialtöpfen dieses Landes 500, 600 oder 700 Millionen € herholen.
Aber damit da auch gar kein Missverständnis ist: Selbst wenn ich es könnte, würde ich es nicht tun. Ich würde diese gesellschaftliche Herausforderung nicht gegenfinanzieren, indem ich bei anderen, die im Lande sind, kürze, weil ich damit genau die Tür für diejenigen öffne, die wir nicht haben wollen
Es wäre falsch, es wäre haushaltspolitisch und gesellschaftspolitisch falsch. Es bleibt als Resümee: Dieser Haushalt ist ein Haushalt für die Menschen in diesem Land, heißen sie Hansen oder heißen sie anders. Wir können mit großer Zuversicht auf diesen Haushalt schauen, weil die, die ihn gemacht haben, verstanden haben, wie diese Hansens sind, was sie erwarten oder was sie in diesem Land brauchen. Die, die das oft zitieren, zeichnen sich natürlich dadurch aus, dass sie es mit diesen Menschen an sich zu tun haben. Wir haben mit diesen Menschen zu tun, wir wissen, was sie angeht, wir kennen ihre Schulen, wir kennen ihre Kitas, und wir wollen in friedlichen Situationen mit denen zusammenleben, die zu uns kommen, weil wir auf sie aufpassen und sie vernünftig integrieren. Für die ist dieser Haushalt und für alle, die das so sehen. Da bitte ich um Unterstützung für diesen Haushalt.
(Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf: Beim Bun- desparteitag haben Sie es so lange nicht durchgehalten!)
Meine Damen und Herren, auch jetzt geht es weiter um Zeiten. Insofern haben Sie gerade das richtige Thema angesprochen, Herr Kollege. Es gibt Restredezeiten für die verschiedenen Fraktionen. Es gab verschiedene Fragen ans Präsidium. Nur noch einmal zur Klärung: Wir haben im Ältestenrat vereinbart, dass jeder 25 Minuten Redezeit erhält. Das gilt auch für die Landesregierung. Die Landesregierung hat diese Redezeit nicht überzogen.
Restredezeiten stehen jetzt zur Verfügung. Ich nenne Ihnen eben diese Zeiten: für die CDU 5 Minuten 30 Sekunden, für die SPD 1 Minute 20 Sekungen, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Minuten 30 Sekunden, für die FDP 1 Minute, für die PIRATEN 4 Minuten 20 Sekunden und für den SSW 25 Sekunden.
Meine Damen und Herren, da der Ministerpräsident gesprochen hat und wir die Regel haben, dass nach dem Ministerpräsidenten der Oppositionsführer und auch alle weiteren Fraktionsvorsitzenden sprechen können, viele der Fraktionsvorsitzenden heute Vormittag von ihrem Recht schon Gebrauch gemacht haben, schlage ich Ihnen vor - ich hoffe, Sie sind
mit mir einig -, dass jede Fraktion die Restredezeiten plus 3 Minuten zur Verfügung hat, sodass Sie frei entscheiden können, wer sprechen möchte. - Ist das okay? - Okay.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Ministerpräsident eben gerade seine Haushaltspolitik erläuterte und allen Ernstes die regierungstragenden Fraktionen am lautesten dafür geklatscht haben, dass er gesagt hat, seine zusätzlichen Ausgaben laste er nicht anderen auf, haben Sie dokumentiert, was Ihr Kernfehler Ihrer Haushaltspolitik ist, nämlich dass Sie keine einzige Ihrer zusätzlichen Ausgaben solide gegenfinanziert haben, sondern dass Sie das denjenigen auflasten, die am wenigsten dafür können, nämlich den nachfolgenden Generationen. Das ist Ihre unsolide Haushaltspolitik von 2005, die wir heute wieder aufleben lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fand es wirklich schon ein Stück perfide, dass sich der Ministerpräsident heute, an dem Tag, an dem die Kürzung bei den Polizeistellen, die Sie gemacht haben, auf Druck von CDU und FDP zurückgenommen wird
wir haben das in den vergangenen Monaten gefordert und sind von Ihnen für diese Vorschläge immer wieder beschimpft worden -, hier hinstellt und so tut, als stehe die Regierungskoalition an der Seite der Polizistinnen und Polizisten. Das Gegenteil ist in den letzten Monaten der Fall gewesen. Es ist peinlich, dass Sie sich dafür auch noch so beklatschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.