Ich sage das auch an einem Tag, an dem wir uns heute Morgen - über die HSH Nordbank und das Geschäftsgebaren dort unterhalten haben. Ihre Haushaltspolitik ist keinen Deut besser als das, was dort passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen das auch an einem sehr konkreten Beispiel. Heute lesen wir, dass die Zahl der Polizeistellen nicht gekürzt wird. Am 29. September 2015 hat diese Landesregierung dem Stabilitätsrat gemeldet, dass diese Kürzungen durchgeführt werden.
- Da würde ich noch nicht klatschen, weil wir das nicht unterstützt haben. Dass er es gemeldet hat, ist richtig. Heute erzählt der Fraktionsvorsitzende der SPD in aller Öffentlichkeit, wir haben uns schon seit Monaten darauf verständigt gehabt, dass diese Kürzungen überhaupt nicht durchgeführt werden. Das ist doch eine offene Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Landesregierung beteiligt sich noch an diesem vorsätzlichen Betrug. Innenminister Studt sagt in der gleichen Erklärung: Ich habe mich wie Bolle gefreut, aber mich natürlich daran gehalten, dass ich das nicht ausquatsche, was dort gemacht worden ist. Wissentlich wurde das dem Stabilitätsrat vorenthalten. Als dann am 10. Dezember 2014 endlich entschieden wurde, dass die 80 Millionen € Konsolidierungshilfe gezahlt werden, kommen Sie vier Tage später auf den Plan und sagen: Was wir vorgelegt haben, ist alles Makulatur. Das, was Sie machen, ist so etwas von unseriös! Herr Ministerpräsident, gegen Ihre Art, Politik zu machen, sind die HSH Nordbanker ehrenhafte Kaufleute.
Herr Abgeordneter, selbst bei einer engagierten Rede bitte ich Sie, sich in der Wortwahl zu mäßigen und Begriffe wie „Lüge“ und „Betrug“ gegenüber anderen Kollegen hier im Hause nicht zu verwenden.
Denn die Regierung will dadurch, dass sie das heute hier vorgestellt hat - nicht nur, nachdem die Mel
dung gekommen ist, sondern natürlich an einem Tag, an dem Sie über den Polizeibeauftragten abstimmen -, genau von diesem Thema ablenken.
Herr Ministerpräsident, Sie brauchten keine 200.000 € für Krisenkommunikation, wenn man in dem Bereich eines beherzigen würde: Es wirkt wenig glaubwürdig auf Polizistinnen und Polizisten, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir loben die Arbeit der Polizei - auf der einen Seite -, und sagen: Jetzt helfen die in der Flüchtlingskrise, 500 Polizisten haben sich freiwillig abstellen lassen. Frau von Kalben nennt die Helden des Jahres. Aber bei den gleichen Polizisten - so wie heute, als der Bombenentschärfer hier in Kiel tätig gewesen ist und von den Passanten dort an der Arbeit gehindert wurde - stellen Sie sich auf die Seite der Passanten, die Misstrauen gegenüber der Polizei säen. Wir stehen an der Seite der Polizei, und deswegen brauchen wir keinen Misstrauensbeauftragten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass ausgerechnet SPD und SSW diesem Treiben der Grünen kein Ende bereiten, dass Burkhard Peters seinen Rachefeldzug gegenüber der Polizei
auch noch auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten führen kann, dafür sollten Sie sich wirklich schämen.
Weil Sie sich vorhin darüber so ereifert haben, wie wir unsere zusätzlichen Ausgaben gegenfinanziert haben, sage ich Ihnen: Die haben wir gegenfinanziert. Da sage ich Ihnen: Bei Ihnen ist die Wahrheit, dass wir uns über Ihre Gegenfinanzierung überhaupt nicht unterhalten können, weil Sie Ihre gesamten Ausgaben, die Sie in dieser Legislaturperiode überhaupt gemacht haben, nicht ein einziges Mal gegenfinanziert haben. Sie bezahlen das einzig und allein aus Steuermehreinnahmen und zusätzlichen Schulden, die Sie zulasten der nächsten Generation machen. Einsparungen kennen Sie überhaupt nicht.
Sie werfen uns 50 Millionen € Minderausgaben vor - die gleiche Regierung, die ihr Investitionsprogramm, dass sie auferlegt hat, nur aus globalen Minderausgaben finanziert: 50 Millionen € jedes Jahr, die Sie zur Verfügung stellen. Das, was Sie
konkret für die Jahre ab 2018 machen, sind nicht Minderausgaben, sondern das einzige, was Sie angeführt haben, sind auch noch Mehrausgaben für die HSH Nordbank, für Ihren 100-€-Gutschein. Minderausgaben kennen Sie überhaupt nicht. Und das nennen Sie seriöse Haushaltspolitik? - Ich finde das lächerlich.
Wenn man dann einmal konkrete Vorschläge zum Einsparen macht - wie es übrigens CDU wie FDP getan haben -, dann wird man von Herrn Dr. Stegner auch noch verunglimpft,
der sich hier allen Ernstes hinstellt, uns bei den Einsparungen zu den Schulassistenten vorwirft, die CDU sei unsozial, mache Politik gegen die Schwachen, und der Öffentlichkeit verschweigt, dass wir die Schulassistenten einsparen,
um mehr Lehrerstellen an den Förderzentren für diese Menschen zu schaffen. Das ist wirkliche Sozialpolitik, die gemacht wird. Es ist das Gegenteil von dem, was Sie tun.
Glauben Sie nicht, dass es den Menschen ausreichen wird, was Sie im Bereich Investitionen machen. Sie haben nichts in dieser Legislaturperiode geschaffen. Das einzige, was Sie dokumentieren können, ist, dass Sie den Investitionsstau aufgeschrieben haben, dass Sie einen Straßenzustandsbericht gemacht haben. Aber glauben Sie ernsthaft, dass seriöse Politik wiedergewählt wird, dass die Menschen in Dithmarschen sagen: Wie schön, dass die Vermessungstechniker vom Landesbetrieb bei uns gewesen sind und die Tiefe der Schlaglöcher vermessen haben? Glauben Sie, dass da die Straßenzustandsberichte aus dem Jahr 2014 liegen und die Menschen mit Tränen in den Augen sagen: Damals wurde unsere Straße in Schadenkategorie 4 eingestuft? - Nein, meine Damen und Herren, die Herausforderung von Politik ist, daran etwas zu ändern.
Deswegen müssen wir mehr Geld in Straßen, mehr Geld in Krankenhäuser investieren. Dafür steht die Union.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist schon mit verdammt wenig zufrieden, das muss ich schon sagen, wenn man ihre Reaktionen betrachtet.
Lassen Sie mich zu Ihrer sehr lautstarken Rede, Herr Kollege Günther, drei Anmerkungen machen. Erstens. Was die Polizei betrifft, haben wir hier im Sommer gesagt, neue Aufgaben erforderten neue Stellen.
Das haben wir hier angekündigt, und das machen wir. Sie schmeißen sich mit Kampagnen an die Polizei ran, hindern die Polizisten an der Arbeit, indem Ihre ganze Fraktion da in die Polizeistellen ausschwärmt,
und ärgern sich darüber, dass wir die Zulagen erhöht haben, dass die Eingangsämter von uns erhöht worden sind, dass wir im Gegensatz zu Ihnen nicht kürzen, sondern dass wir das drauflegen. Und wo denn, bitte schön, Herr Kollege Günther, sollen wir das beschließen, wenn nicht im Dezember, wenn das Parlament über den Landeshaushalt beschließt? Wo soll man das denn sonst beschließen? Natürlich machen wir das heute, wie sich das gehört.
dann wird das beim Stabilitätsrat korrigiert, das ist ganz normal. Da von vorsätzlichem Betrug zu reden, Herr Kollege Günther, da haben Sie sich ein bisschen verguckt. Ich weiß nicht, worüber Sie mit der Polizei geredet haben, aber die hätten Ihnen erklären können, was vorsätzlicher Betrug ist - jedenfalls nicht das, was Sie hier gesagt haben.
Zweitens. Herr Kollege Günther, was mich viel mehr bekümmert als diese billige Polemik, ist, dass Sie etwas offenkundig nicht verstanden haben. Wenn der Ministerpräsident sagt, die Hilfen für die Flüchtlinge finanzierten wir nicht dadurch, dass wir anderen etwas wegnähmen, die hier sind, dann meinen wir das im bitteren Ernst; denn wer etwas ande
res tut, der schüttet Öl ins Feuer der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Wir wollen nicht, dass die AfD hier in diesen Landtag kommt.