An dieser Stelle - das muss ich sagen - versteht die Sozialdemokratie keinen Spaß, und die Kollegen von Grünen und SSW auch nicht. Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe zu verhindern, dass die Brandstifter in die Parlamente kommen. Wir machen keine Politik, die ihnen das erleichtert. Deswegen kommen Sie uns nicht mit einer Politik der Spaltung, dass wir anderen etwas wegnähmen; denn genau das wollen die Rechtspopulisten. Das ist ihre Politik. Wir werden das verhindern. Wir lassen Spaltung nicht zu, wir sind für Einigung in unserer Gesellschaft.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Nicht so lautstark, Herr Kollege!)
Das Dritte, was ich Ihnen sagen möchte: Wenn man Ihre Rede gerade angehört hat - es war ein bisschen schwierig zuzuhören, weil Sie fast mit sich überschlagender Stimme hier gesprochen haben -,
dann will ich sagen, zeigt sie erkennbar, Herr Kollege Günther, dass Sie sich zwar einen Wettstreit liefern mit anderen, wer da vor dem Spiegel der Schönere ist, aber es Ihnen erkennbar nicht um das Land, sondern um Ihre Partei geht. Das, was Sie hier gemacht haben, war in Stil und Inhalt ungehörig und stillos. Lieber Robert Habeck, ich habe gelesen, dass Sie vor ein paar Tagen mit Ihrer Frau zusammen eine Lesung gemacht haben: Goethe, Torquato Tasso. Da gibt es unter anderem ein wunderbares Zitat, das lautet: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ - Das haben wir hier vom Oppositionsführer dargeboten bekommen. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Andresen das Wort erteile, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam Mitglieder der CDU aus dem Kreis Stein
Nun hat das Wort Herr Abgeordneter Rasmus Andresen. Lassen Sie mich noch eben den Kollegen vorstellen, damit Sie auch auf der Tribüne erkannt werden.
Die Zeit lief aber schon. - Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist die Besetzung der Besuchertribüne der Grund für die Heftigkeit des Redebeitrags des Oppositionsführers. Anders kann ich mir das zumindest nicht erklären. Ich finde, es ist ein starkes Stück, was Sie hier gerade aufgeführt haben.
Sie sprechen von Täuschung. Da kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie vielleicht einmal bei der Beratung im Finanzausschuss dabei gewesen wären,
Ich komme gleich darauf zu sprechen, möchte aber vorweg dort anschließen, wo Ralf Stegner aufgehört hat,
- nicht bei Goethe - nämlich bei der Frage des sozialen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der in diesen Zeiten zu organisieren ist.
Es gibt auch Stimmen aus der Union - so nehme jedenfalls ich das wahr -, die sich dessen sehr wohl bewusst sind, und Sozialpolitiker in der Union, die auch auf diese Fragen einen Blick haben und wissen, in was für einer gesellschaftlichen Situation wir uns befinden. Ich bitte Sie, dass Sie diesen Punkt noch einmal intern diskutieren. Wenn Sie schon meinen, wir müssten hier Kürzungsprogramme auflegen, müssen Sie das auch in Ihren Änderungsanträgen zeigen, und das tun Sie bisher nicht.
Ihr Änderungsantrag besteht im Wesentlichen aus drei Punkten. Sie beantragen eine globale Minderausgabe über alle Häuser hinweg. Kein Mensch weiß, wo das genau heruntergebrochen werden soll. Sie kritisieren das bei anderen, machen es aber selbst. Zumindest die Kollegen im Finanzausschuss wissen ganz genau, dass das unredlich ist und nichts damit zu tun hat, andere Schwerpunkte zu setzen. Herr Koch, Sie machen es sich als Finanzpolitiker etwas zu einfach.
Der nächste Punkt betrifft die Verwaltungsausgaben. Eigentlich wollte ich gar nicht mehr reden, sondern habe gedacht, das ist heute Morgen schon alles Thema gewesen, wir müssen ja nicht immer die Debatten wiederholen, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen schon mehrfach geführt haben. Aber nachdem Sie sich hier hingestellt und den Eindruck vermittelt haben, dass Sie durch Kürzung der Verwaltungsausgaben allen Ernstes alle möglichen Fragestellungen im Bereich Flüchtlinge finanzieren können, muss ich hier doch noch einmal darauf hinweisen, dass die Kürzung bei den Verwaltungsausgaben auch die Polizei trifft, auch die Justiz trifft, auch die Bereiche trifft, die sich massiv um die Flüchtlinge kümmern.
Der nächste Punkt ist die Stellenfrage. Bei der Stellenfrage werfen Sie uns vor, dass wir nicht ehrlich mit dem Stabilitätsrat umgegangen sind. Herr Günther, das haben Sie in Ihrer Rede gerade getan. Ich habe den Kollegen Koch da etwas differenzierter wahrgenommen; das mögen Sie noch einmal miteinander diskutieren. Ich finde das ein starkes Stück, wenn man selbst Stellen beantragt, wo Sie nicht einmal im Entferntesten eine Ahnung haben, wie das vom Stabilitätsrat entgegengenommen werden könnte. Auch das war Thema im Finanzausschuss, auch da hätte ich erwartet, dass die Union seit der Finanzausschusssitzung in der letzten Woche bis zum heutigen Tag eine Antwort findet. Sie hat es nicht getan.
Wir können auch gern darüber reden, was Sie hier in den letzten Jahren alles für Wahnsinnsforderungen aufgestellt haben. Sie haben versprochen, dass es 2016 eine schwarze Null geben solle. Das habe ich schon lange nicht mehr gehört. Sie fordern immer mehr Geld für die Kommunen. Egal was die Landesregierung macht, egal ob wir den Kommunen sehr viel Geld für unterschiedliche Bereiche geben, fordern Sie immer mehr, mehr, mehr. Herr Koch, wenn Sie persönlich es nicht tun, tun es Ihre Kollegen aus dem Innen- und Rechtsbereich. Frau Heinold hat dazu letztes Jahr einmal eine Auflistung gemacht, was zum Beispiel auf der Website der Kollegin Nicolaisen - ich weiß nicht, ob das immer noch der Fall ist - im letzten Jahr zu diesem Thema gestanden hat. Auch das setzen Sie in den Anträgen, die Sie vorlegen, nicht um.
Sie haben im letzten Jahr als eines der Hauptthemen das Thema Hochschulfinanzierung gewählt und Anträge vorgelegt, die deutlich über das hinausgehen, was wir jetzt in einem ersten Schritt zur Hochschulfinanzierung in den Haushalt stellen können, worauf wir uns mit den Hochschulen verständigt haben. Nichts davon ist in Ihren Haushaltsanträgen zu finden. Da muss ich mich auch als Hochschulpolitiker fragen: Wie ernst meinen Sie es mit den Hochschulen, wie ernst meinen Sie es mit Ihren Haushaltsanträgen? Ich kann da keine Ernsthaftigkeit erkennen.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie das Thema angesprochen haben. Als hochschulpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich darauf hinweisen, wir haben geschickterweise während des Gesetzgebungsverfahrens Ihre Verlautbarung zum Thema Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen vor der Sommerpause zur Kenntnis nehmen dürfen, und die Hochschulen haben sich über diese - aus meiner Sicht unzureichenden - Millionen, die in Aussicht gestellt wurden - der Großteil liegt ja in der nächsten Wahlperiode -, dermaßen
gefreut, dass wir Angst gehabt haben, dass die vor Freude platzen, wenn wir noch etwas obendrauf legen. Deswegen haben wir unsere Schwerpunkte dieses Mal ein bisschen anders gesetzt.
- Vielen Dank für die Erklärung, das war zumindest einmal eine. Vielleicht können wir dann hier zu Protokoll nehmen, dass die Koalition beim Thema Hochschulfinanzierung einen guten Weg eingeschlagen hat und darüber hinaus kein weiterer Handlungsbedarf vonseiten der Opposition besteht.
Ein letzter Punkt, der mich sehr ärgert, weil Sie da den Eindruck vermittelt haben, dass wir das Land zugrunde richteten. Das ist das Thema Grunderwerbsteuer. Auch bei der Grunderwerbsteuer haben Sie mehrfach kritisiert, dass wir die Grunderwerbsteuer, nachdem auch Sie es schon einmal getan haben, Anfang der Wahlperiode erhöht haben. Auch die Streichung der Anhebung der Grunderwerbsteuer findet sich wiederholt nicht in Ihren Haushaltsanträgen, Herr Kollege Koch. Vielleicht sollten Sie auch dort so ehrlich sein und gegenüber Haus & Grund und anderen, bei denen Sie unsere Erhöhung wahrscheinlich immer noch kritisieren, sagen: Passt einmal auf, ohne die Erhöhung, die die Koalition vorgenommen hat, kommen auch wir mit unseren Haushaltsanträgen nicht über die Runden. Seien Sie einmal ehrlich in der Haushaltspolitik! So viel kann man von einer konstruktiven Opposition erwarten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon Sorge, dass 4 Minuten nicht reichen, auf den Ministerpräsidenten zu antworten, aber ich bin sicher, das langt.
Zunächst vorweg: Ich war von dem Beitrag des Kollegen Daniel Günther unglaublich begeistert. Ich habe lange nicht mehr so geklatscht.
Man kann sehen: Wenn ein Abgeordneter von der Last der Spitzenkandidatur befreit ist, läuft er zur Höchstform auf.
Beim Beitrag des Ministerpräsidenten habe ich mich - wie in der Vergangenheit auch - gefragt, ob ich mit einem Taschentuch zu Hilfe eilen muss, weil er von sich selbst so ergriffen war, dass ich dachte, er breche gleich in Tränen aus.
Herr Ministerpräsident, ich will mich hier nicht mit Kleinkram aufhalten. In den letzten 27 Jahren trugen Sozialdemokraten 24 Jahre Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein.