Herr Ministerpräsident, ich will mich hier nicht mit Kleinkram aufhalten. In den letzten 27 Jahren trugen Sozialdemokraten 24 Jahre Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein.
- Sie müssen nicht immer sagen: „Ich weiß das, wir haben damit nichts zu tun.“ Wenn wir den Zustand der Straßen beschreiben, ist das überwiegend ein Versagen der Politik, an der die SPD beteiligt war.
Wenn wir den Zustand der Schulen und Hochschulen beklagen, ist das überwiegend ein Versagen, das die Sozialdemokraten dieses Landes zu verantworten haben, und wenn wir den Zustand der HSH Nordbank beklagen, ist auch das überwiegend im Verantwortungsbereich der Sozialdemokratie geschehen.
Wir müssen trotzdem die Frage beantworten, warum Schleswig-Holstein beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung und absolut nach wie vor unter dem westdeutschen Bundesdurchschnitt liegt. Das Land soll doch aufholen. Wir müssen selbstverständlich fragen, wie wir da herauskommen können. Denn die Tatsache, dass wir die Flüchtlingskrise heute gut bewältigen können, hat etwas damit zu tun, dass die Wirtschaft floriert. Also müssen wir dafür Sorge tragen, dass es der Wirtschaft gut geht, und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Standortmarketing Schleswig-Holstein, die 500.000 € können Sie einkassieren. Ich bin bundesweit unterwegs. Die Tatsache, dass ein verlassener Adlerhorst dazu beitragen kann, dass bei uns eine wichtige Straße in zwei Jahren nicht gebaut werden kann, empfinden Leute außerhalb von SchleswigHolstein als Realsatire.
- Auch da gäbe es Möglichkeiten, darüber nachzudenken. Leute außerhalb Schleswig-Holsteins denken, wir hätten etwas geraucht, dass wir die Autobahn A 20 nicht weiterbringen als 38 km innerhalb von 25 Jahren.
Zum Schluss zu Ihnen, Kollege Dr. Stegner. Sie werden festgestellt haben, dass wir bei keiner Maßnahme der Flüchtlingshilfe Kürzungsvorschläge unterbreitet haben, weil wir wie Sie die Auffassung teilen, dass nichts gegeneinander ausgespielt werden darf. Gott gebe uns eine weitere gute wirtschaftliche Entwicklung, damit das nicht stattfindet. Wenn die Steuereinnahmen zusammenbrechen, werden wir 2017 völlig andere Diskussionen führen müssen als heute. Wir sollten - darum bitte ich wirklich - nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wer unter Umständen dazu beiträgt, dass die AfD in Parlamente kommt. Das hat keine der Fraktionen dieses Hauses, auch keine Partei verdient.
Wir sollten da sorgfältig aufpassen. Sie wissen, wovon ich rede. Ich könnte sagen: Die Sozialdemokratie muss sich mit den Themen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Syrien und anderswo genauso beschäftigen wie mit TTIP. Auch da gibt es Positionswechsel.
Die Tatsache, dass die AfD so einen Rückhalt findet, hat etwas damit zu tun, dass eine Vielzahl von Menschen die Demokratie schlichtweg ablehnt und jetzt einen Widerpart gefunden hat. Wir als demokratische Parteien und Fraktionen vermitteln manchmal den Eindruck, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten nicht öffentlich artikulieren können, ohne in eine Ecke gestellt zu werden, was dazu führt, dass sie sich dort organisieren, wo sie glauben, dass sie mit ihren Meinungen wenigstens gehört werden.
Lieber Herr Kollege Kubicki, ich glaube, dass es nicht so einfach ist, immer nur von der Gemeinsamkeit der Demokraten zu reden und davon, dass al
le das nicht wollten. Wer teilweise das Vokabular der Rechtspopulisten benutzt, wer sich teilweise auf solche Felder begibt - und das machen auch Konservative -, wer hingeht und in Bereichen kürzt, die dazu beitragen, dass man den Leuten erzählen kann: „Guck mal, die nehmen euch irgendetwas weg“, der trägt dazu bei. Das will ich hier deutlich angesprochen haben.
Herr Kollege Kubicki, ich glaube, es nützt uns nichts, betroffen zu gucken, wenn die nach den Landtagswahlen hier sitzen. Das wollen wir nicht. Das muss durch praktische Politik und nicht nur durch schöne Reden verhindert werden.
- Herr Kollege Dr. Stegner, obwohl ich das nicht will, muss ich Ihnen jetzt entgegnen: Herr Sarrazin ist Mitglied der SPD, Herr Buschkowsky ist Mitglied der SPD. Es gibt Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet, die Mitglieder der SPD sind,
die ein Vokabular gebrauchen, da würde die CDU sich schämen, so etwas zu tun. Also zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Einzelne der anderen, das hilft uns doch nicht weiter, sondern versuchen Sie, uns das Phänomen der AfD zu erklären, um es dann sozusagen zu entzaubern und sie daran zu hindern, in Parlamente zu kommen - auf einer Protestwelle, die keine Lösung für die Probleme anbietet, die wir haben, sondern nur den Menschen suggeriert, dass sie mit ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen werden, dass man etwas gegen diese diffusen Ängste unternehmen könnte, ohne dass wirklich eine vernünftige Alternative angeboten wird.
Unsere Aufgabe besteht darin, die öffentliche Debatte zu führen, ohne uns wechselseitig zu beschimpfen, um dann zu erklären, wir erkennen Probleme, aber mit dem Ziel, diese zu lösen und nicht damit, Angst zu verbreiten.
Zwei Bemerkungen dazu. Erstens bedauere ich, dass Herr Sarrazin Mitglied der SPD ist. Ich äußere mich dazu auch klar innerhalb meiner eigenen Partei.
sondern ich habe auf den Vorhalt von dem Herrn Kollegen Günther, man sähe ja, was wir für Leute seien, dass wir sagten, wir wollten das nicht gegeneinander schieben das war sein Vorhalt -, geantwortet, warum wir das politisch tun. Und wir tun das deswegen politisch, weil wir nicht wollen, dass Rechtspopulisten davon profitieren. Das ist der Grund. Da hat er attackiert, und darauf habe ich geantwortet. Sie sind nicht der richtige Ansprechpartner dafür, aber das war die Replik auf den Herrn Oppositionsführer.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich glaube, dass wir die Debatte an anderer Stelle noch unaufgeregter führen können. Aber auch da kann ich entgegnen: Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht Sonderrechte für Flüchtlinge schaffen. Das habe ich gestern versucht zu erklären. Wer die Landesbauordnung ändern will, und das nur für einen bestimmten Bereich tun will ohne das allgemeingültig zu machen, schafft Sonderrechte, und das schafft Frustration und Friktionen.
Also auch da sage ich: Wir müssen nachdenken und klug handeln, weil wir - das glaube ich jedenfalls gemeinsam mit den Grünen das gleiche Ziel verfolgen. Aber wir dürfen durch unsere Aktionen nicht dazu beitragen, dass andere das denunzieren und für ihre schlechten Dinge gebrauchen können, sondern wir brauchen vernünftige Lösungen. Da müssen wir aufpassen: Keine Sonderrechte in die eine oder andere Richtung, denn ansonsten wird Integration nicht gelingen.
Klein-Klein mit Vorwürfen zu garnieren, wer wann was getan hat. Frau Kollegin Heinold, Sie wissen es doch genau: Die Landesregierung würde heute nicht so gut dastehen, wie sie dasteht, wenn es nicht die extremen Spar- und Bremsbemühungen zwischen den Jahren 2009 und 2012 gegeben hätte. Das war schmerzlich für alle. Dafür sind wir damals auch kritisiert worden, aber ich kritisiere Sie jetzt nicht dafür, dass Sie bei der Berechnungsmethode abgewichen sind. Ich habe bei uns in der Fraktion auch gesagt: Wie wollten wir denn, wenn wir jetzt regieren würden, das anders darstellen als zu einer Methode zurückzukehren, die allgemein anerkannt ist.
Rainer Wiegard weiß das. Ich habe schon zu unserer Zeit gesagt: Die Idee „2016 die schwarze Null!“, ist zwar ganz toll. Aber wir müssen erst 2020 so weit sein, dass wir die Null erreicht haben. Alles Weitere führt dazu, dass die Menschen frustriert werden, weil sie nicht mehr das Empfinden haben, wir sind dabei, ihre Probleme zu lösen.
Mein letzter Satz. - Aber so zu tun, als komme das gesamte Heil dieser Welt aus den letzten drei Jahren der Regierungsverantwortung des Ministerpräsidenten Albig, ist tatsächlich eine Überhebung. Wir können Ihnen das - auch vorweihnachtlich nicht durchgehen lassen, Herr Ministerpräsident. Sie sind nicht der Weihnachtsmann, obwohl manche denken könnten, Sie seien der Weihnachtsmann. - Herzlichen Dank.
(Beifall FDP und vereinzelt CDU - Serpil Midyatli [SPD]: Aber einen weißen Bart ha- ben nur Sie hier! - Zuruf SPD: Es fehlt nur die Rute! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Und wenn du Flügel hättest, wärst du das Christ- kind!)