(Beifall FDP und vereinzelt CDU - Serpil Midyatli [SPD]: Aber einen weißen Bart ha- ben nur Sie hier! - Zuruf SPD: Es fehlt nur die Rute! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Und wenn du Flügel hättest, wärst du das Christ- kind!)
Jetzt hat in diesem irdischen Parlament der Kollege Patrick Breyer von der Piratenfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir uns mit einem außerordentlichen Politikversagen beschäftigt, das den Steuerzahlern einen Schaden in Milliardenhöhe zugefügt hat, nämlich mit dem Debakel um die HSH Nordbank. Jetzt, in den Haushaltsberatungen, kritisieren wir PIRATEN ein Politikversagen, das den Steuerzahlern einen noch viel höheren Milliardenschaden zugefügt hat und zufügen wird, nämlich den Schuldenberg. Dieser wird uns im nächsten Jahr 700 Millionen € allein an Zinsen kosten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Begründung auseinandersetzen, die Sie dafür liefern, nämlich es sei erforderlich, den Bedarf, den es für die Flüchtlinge gebe, mit Schulden zu finanzieren, um nicht die politische Unterstützung für die Flüchtlingspolitik zu verlieren. Das ist von vorn bis hinten falsch. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Erstens, ein Teil der Ausgaben, ein Teil der Schulden, die Sie aufnehmen wollen, sind gar kein Bedarf für Flüchtlinge.
Dazu ist schon einiges gesagt worden. Ich möchte ein weiteres Beispiel hinzufügen: Sie wollen den Verfassungsschutz um 20 Stellen aufrüsten. Das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun. Umgekehrt sehen wir im Fernsehen jeden Tag das Versagen der Geheimdienste und ihre Verstrickungen im NSUSkandal. Wir lesen in der Zeitung vom BND-Skandal, dass ein Geheimdienst nicht kontrollierbar ist. Und Rot-Grün-Blau in Schleswig-Holstein rüstet den Inlandsgeheimdienst auf, insbesondere auf dem Gebiet der Internet- und Telekommunikationsüberwachung.
Da sagen wir ganz klar: Das ist der falsche Weg. Der Gipfel dieser Politik ist, dass Sie die Institution, die die Geheimdienste kontrollieren soll, nämlich das Landesdatenschutzzentrum und seine Anforderung ignorieren, eine zusätzliche Stelle zu bekommen, um seinen gesetzlichen Kontrollauftrag auszuführen. Dass Sie dies verweigern, ist wirklich der Gipfel einer falschen Politik.
Erstens: Ihre Schulden beruhen also zum Teil gar nicht auf dem durch die Flüchtlinge ausgelösten Bedarf.
Zweitens: Wo Sie Stellen schaffen, haben Sie den Bedarf dieser Stellen überhaupt nicht festgestellt. Es gibt keinerlei systematische Bedarfsfeststellungen, wie wir PIRATEN es schon seit Ewigkeiten fordern. Sie greifen Zahlen aus der Luft.
Drittens: Zumindest einem Teil von Ihnen - davon bin ich überzeugt - geht es in Wahrheit gar nicht darum, Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, sondern in Wahrheit schielen Sie doch auf 2017, wo der nächste Landtagswahlkampf ins Haus steht. Sie machen eine Scheckbuch-Politik, um nicht eine Priorisierung in der Öffentlichkeit verteidigen zu müssen. Sie wollen im Grunde genommen nur Ihre Wiederwahl und den Weg dafür ebnen. Dafür nehmen Sie Schulden auf.
Und zum Vierten: Sie tragen auch objektiv damit gar nicht dazu bei, die Akzeptanz der Flüchtlinge zu steigern. Wie mein Fraktionsvorsitzender schon sagte: Die größte Sorge der Bürger ist doch schon längst, dass durch die Flüchtlingsausgaben die Verschuldung steigt. Das sagen 60 % der Bürger vom NDR befragt. Indem Sie nun die Flüchtlinge zum Vorwand für Ihre Verschuldungspolitik nehmen, gefährden Sie gerade dadurch die Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Land.
Es funktioniert auch nicht, dadurch Akzeptanz sichern zu wollen, denn Sie wissen genau, wenn Rechtsextreme oder Rechtspopulisten „Geld für die Oma!“ plakatieren, machen sie das völlig unabhängig davon, wie wir hier Flüchtlingsausgaben finanzieren.
Fünfter Grund: Eine Priorisierung der Ausgaben wäre durchaus möglich. Und da kommt die Alternative, Herr Kollege.
Sie finanzieren Image- und Werbekampagnen, die wir zum Beispiel beantragen zu streichen. Sie verteilen Subventionen, obwohl sie massive Mitnahmeeffekte haben. Die Unternehmen nehmen Subventionen für Investitionen mit, die sie sowieso getätigt hätten. Die Subventionen werden ohne nachgewiesenen Nutzen verteilt. Wir könnten die EU- und die Bundesmittel, die im Wirtschaftsbereich zur Verfügung gestellt werden, stattdessen zur Stärkung der Infrastruktur nutzen und dadurch wiederum Geld freisetzen. Es gibt Möglichkeiten. Deshalb meinen wir PIRATEN es ernst, wenn wir fordern, alle Ausgabenzuwächse seit 2013 und auch für die Zukunft auf den Prüfstand zu stellen und Beiträge aus allen Ressorts zu leisten.
Und nein, wir werden keinen Änderungsentwurf vorlegen, indem wir uns die Mühe machen, einen komplett eigenen Haushalt aufzustellen, der sowieso aussichtslos ist, weil Sie ihn ablehnen. Das machen wir nicht. Wenn wir in Einzelbereichen Änderungen beantragen, dann heißt das auch nicht, dass wir mit dem Rest einverstanden sind. Das möchte ich hier noch einmal ganz klar festhalten. Und Sie werden das bei unserem Abstimmungsverhalten auch entsprechend reflektiert sehen.
Der schlagendste Beweis dafür aber, dass Ihre Verschuldungspolitik der ungedeckten Schecks nicht alternativlos ist, ist der Blick auf andere Bundesländer. Die Herausforderung mit den Flüchtlingen besteht doch überall in Deutschland, im gesamten Bundesgebiet, und doch ist Schleswig-Holstein das einzige Land, was die Berechnung der Schuldenbremse manipuliert, um mehr Schulden aufnehmen zu können.
- Eben, die können auch nicht Mehrausgaben aus diesem Jahr dadurch schuldenfinanzieren, indem sie an der Schuldenbremse manipulieren.
Fakt ist, dass sich Schleswig-Holstein doch schon seit Jahren überdurchschnittliche Ausgabenerhöhungen leistet. Seit 2003 ist das mehr als doppelt so hoch wie in anderen Konsolidierungsländern.
Behaupten Sie also nicht, dass ein Sonderbedarf für die Flüchtlinge die Ursache für Ihre Verschuldungspolitik wäre. Wenn eine Lücke verbleibt, sei
en Sie doch so ehrlich und fordern Sie Einnahmeerhöhungen, die Sie brauchen, um diesen Mehrbedarf finanzieren zu können. Sie lehnen es aber ab, Verwaltungsgebühren anzupassen. Sie haben nichts getan, was noch im Koalitionsvertrag an Bundesratsinitiativen zur Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuern, zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und so weiter versprochen war. Sie haben nichts getan dagegen, dass in Deutschland weiterhin ein ungerechtes Steuersystem mit unterdurchschnittlicher Belastung gerade der Wohlhabenden in unserem Land vorherrscht.
Dass die Akzeptanz von Flüchtlingen nur vorgeschoben ist, zeigt sich auch daran, dass Ihnen die Schuldenbremse eigentlich schon lange ein Dorn im Auge ist, dass Sie Stimmung dagegen machen und zu einer Verschuldungspolitik zurückkehren wollen.
Ich muss zum Ende kommen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir PIRATEN sagen ganz klar: Die Schuldenbremse ist der Garant eines nachhaltigen und tragfähigen Staatshaushalts. Die vorher über Jahrzehnte verfolgte Politik, erforderliche Ausgaben mit immer höheren Krediten zu finanzieren, hat sich als Irrweg erwiesen, der die finanzielle Stabilität des Landes dauerhaft gefährdet. Die hohe Zinslast lässt uns schon heute keinen ausreichenden Raum für die Erfüllung wichtiger Landesaufgaben.
Deshalb wäre alles zu vermeiden, was die Zinslast über den bisher geltenden Rahmen erhöht. Sie tun das Gegenteil. Dem stimmen wir nicht zu.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich werde auch jetzt wieder gnadenlos die drei Minuten ausnutzen. Ich will eigentlich nur zwei Punkte voranstellen, die für mich wichtig und eine Konklusion aus der Debatte sind.
Wir haben in der Tat im Jahr 2015 mehr Steuereinnahmen, allerdings auch wesentlich mehr zwingende Ausgaben. Die zwingenden Ausgaben übersteigen das, was wir an Steuermehreinnahmen haben. Das hat der Ministerpräsident eben klargestellt.
Wir haben es tatsächlich geschafft, die Verschuldungsplanung der schwarz-gelben Regierung, die dieses Jahr bei 30,6 Milliarden € Verschuldung landen sollte, zu stoppen. Wir sind jetzt bei knapp über 27 Milliarden €. Das ist auch keine schöne Zahl, aber immerhin liegt sie um 10 % unter dem, was unter Schwarz-Gelb hätte geschehen sollen. Das machen wir vor dem Hintergrund, dass wir auch gute Taten tun. Wir kürzen nämlich in der Tat nicht bei den sozial Schwachen. Das ist für uns eine Sache der Haltung. Das ist für uns, wenn man so will, auch Parteiprogramm. Ja, wir wollen das nicht. Wir wollen so etwas nur im absoluten Notfall.
Es gibt etwas, was mich persönlich besonders erfreut. Es gibt sozusagen wieder ein bisschen Leben an der Bitumenfront. Wir bekommen nämlich mehr Straßen, als es unter Schwarz-Gelb je gegeben hat. Auch das ist etwas, was man der Öffentlichkeit durchaus erzählen kann, weil immer etwas anderes erzählt wird.
In der Tat machen wir eine vernünftige, innovative Minderheitenpolitik. Auch das ist etwas, was anders ist als noch vor drei, vier Jahren.
Als Nordfriese bin ich stolz darauf, dass wir wieder einen ordentlichen Naturschutz machen, dass wir vernünftige Grundlagen schaffen, dass wir Geld hineinstecken, damit sich in der Natur etwas entwickeln kann. Das ist genau das, was uns den Lebensraum erhält und was eigentlich vor dem Hintergrund dessen, was man kürzlich in Paris beschlossen hat, eine Selbstverständlichkeit sein sollte.