Natürlich helfen wir den Flüchtlingen. Ich glaube, wir alle hier im Parlament sind uns einig darüber,
Was mich besonders stolz macht, ist, dass wir seit drei Jahren Stück für Stück eine erstklassige Bildungspolitik machen, dass wir das, was wir angekündigt haben, dass wir das, was wir als Idee und Vision gehabt haben, Stück für Stück umsetzen, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Auch das ist etwas, was man mit Rot-Grün-Blau verbinden kann.
Ein letzter Punkt! Wir machen eine super Wirtschaftspolitik. Wir machen das zusammen mit unserem Minister. Auch wenn es der CDU wehtut, verweise ich noch einmal auf das Tariftreuegesetz und das Mindestlohngesetz, die Teile einer klugen Wirtschaftspolitik sind.
Lieber Kollege Koch, wir haben heute gute Nachrichten bekommen, die das exemplarisch darstellen. Erstmals seit 1993 ist es in diesem Land so, dass dieses Land im Jahresschnitt unter 100.000 Arbeitslose gekommen ist. Das ist auch ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik.
Nun werden Sie sagen: Das ist alles Zufall, das ist alles Käse. - Nein, das ist es nicht. Es sind in diesem Jahr neue Arbeitsplätze geschaffen worden: 22.700! Auch das hat etwas mit der Politik zu tun, die wir hier auf die Beine gestellt haben. Das ist nicht nur Lars Harms - ich höre das immer -, nein, das ist die Koalition, das ist die Regierung.
Rot-Grün-Blau, Kollege Arp, tut diesem Land gut. Deshalb wird es auch in Zukunft bei Rot-Grün-Blau bleiben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Günther, Sie haben mir vorgeworfen, der Polizeibeauftragte sei der Rachefeldzug des Burkhard Peters.
dass es einem fast den Atem verschlägt. Wofür sollte ich persönlich mich an der Polizei rächen? Bitte! Seit 30 Jahren arbeite ich beruflich sehr vertrauensvoll mit vielen Polizistinnen und Polizisten im Land eng zusammen.
- Doch, das meinten Sie! Dann sagen Sie mir doch einmal, welche Polizisten sich so verhalten haben, dass ich mich rächen müsste! Das ist doch wirklich absurd.
Vielleicht meinten Sie aber auch, wir Grüne als Partei insgesamt hätten Rachegefühle gegenüber der Polizei. Aber auch das ist völlig absurd. Wir sind wie keine andere Partei in diesem Land der Gewaltfreiheit verpflichtet und eine Friedenspartei. Das wissen Sie ganz genau.
Ihr Problem ist, dass Sie für Ihre obrigkeitsstaatliche Sicherheitspolitik einen Watschenmann brauchen, und der soll hier aufgebaut werden. Den gebe ich Ihnen aber nicht, wirklich nicht!
Ihr Hauptproblem ist aber, dass Sie Ihr Wording mit dem Misstrauensbeauftragten schon lautstark herausposaunt hatten, bevor Sie überhaupt Gelegenheit haben konnten, den Gesetzentwurf zu lesen. Er war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eingebracht. Nun kommen Sie aus der Nummer nicht mehr heraus. Deswegen ersetzen Sie Ihre inhaltliche Nichtsubstanz durch schrille Wortwahl. Da machen wir nicht mit! - Vielen Dank.
Auf jeden Fall, Herr Abgeordneter Peters, ist der Begriff „absurd“ parlamentarischer als das andere Wort, das Sie benutzt haben.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte auf drei Aspekte aus der Debatte von heute Vormittag eingehen. Ich will auf die Finanzausstattung zurückkommen. Der Ministerpräsident hat die 2,8 Milliarden € Mehreinnahmen in der Zwischenzeit angesprochen und dargestellt, wo es Mehrausgaben gegeben hat und die Mittel hingegangen sind.
Meine Wahrnehmung war, wenn ich den Kollegen Koch höre, immer, dass er diese 2,8 Milliarden € am liebsten in die Haushaltskonsolidierung gesteckt hätte - genauso, wie Sie damals zusammen mit der FDP Ihre Politik gemacht haben. Doch das wollten die Menschen nicht. Deswegen hat man Sie abgewählt. Die Menschen wollen, dass man sich um sie kümmert, dass man sich um ihre Probleme kümmert, dass man Strukturen schafft, um das Leben gerechter zu machen, und für gerechte Bildungsund Teilhabechancen sorgt. Das macht die Koalition. Wir haben das gesagt, und wir machen das.
Ich meine, immer die Wahrnehmung gehabt zu haben, dass wir Einigkeit darin hatten, dass wir Sondervermögen einrichten müssen. Nur die PIRATEN waren immer anderer Meinung. In Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege Koch, fangen Sie damit an, über Schattenhaushalte zu sprechen. Das zeigt, dass man sich nicht auf eine Konsistenz bei der Aussage der CDU verlassen kann, wenn sie jetzt von Schattenhaushalten spricht. Ich sehe eher, Sie wollen „Schottenhaushalte“, nämlich gekürzte Haushalte. Das ist das, was Sie eigentlich wollen. Sie versuchen, das hier so zu argumentieren.
Die größte Höhe ist, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und uns vorwerfen, dass wir die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld nicht rechtzeitig verwenden. Ich habe in meinen Terminkalender geguckt, um zu sehen, ob heute eine Comedy-Show angesagt ist, aber nein, das ist nicht der Fall. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir diese Mittel erst 2017 für unseren Haushalt mit einplanen und dass wir jetzt in der Haushaltsdebatte sind. Ohne die
SPD-Bundestagsfraktion und ohne die Arbeit unserer Landesregierung hätten wir die Mittel überhaupt nicht zur Verfügung, um sie einzusetzen. Jetzt stellen Sie sich hier hin mit Ihrem mittelalterlichen Gesellschaftsbild und wollen die Frauen an den Herd ketten und die Kinder in die Isolation bringen. Das wollten Sie nämlich mit dem Betreuungsgeld machen.
Das ist Gott sei Dank vom Tisch. Sie haben sich ja nicht gegen die CSU durchgesetzt, da haben Sie ja kein Durchhaltevermögen gehabt. Insofern ist es schon eine Frechheit, dass Sie uns hier jetzt vorwerfen, dass wir die Mittel angeblich so spät einsetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss schon Weihnachtspunsch gegeben haben. Lars Winter erklärt tatsächlich, die Union wolle die Frauen an den Herd ketten. Wahrscheinlich will sie ihnen auch nicht mehr erlauben, Auto zu fahren oder überhaupt aus dem Haus zu gehen. Ihr sozialdemokratisches Weltbild ist im letzten Jahrhundert stehengeblieben - bei aller Liebe und Freude.
Ich habe mich aber noch einmal auf den Beitrag des Kollegen Peters hin gemeldet, weil ich verstehen kann, dass ihn das etwas berührt hat. Es war auch eine fulminante, ordentliche Formulierung, dass der Beauftragte für die Polizei nun ein Rachefeldzug von Ihnen gegen die Polizei sei, lieber Kollege Peters. Sie wissen es aber, und tatsächlich wird das auch so empfunden: Das ist Ausdruck einer Misstrauenskultur. Wir beide haben in der Verwaltungsfachhochschule mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten diskutiert. Dort ist schon das Versammlungsrecht, das die Grünen ins Werk gesetzt haben oder setzen wollten, als Misstrauen gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wahrgenommen worden. So ist das jedenfalls erklärt worden.
Der Innenminister hat es ebenso wie die Ministerin kundgetan: Wir sind in einer Phase, in der wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Schles
wig-Holstein für ihre wirklich herausragend gute Arbeit bei der Aufbauorganisation der Flüchtlinge danken können. Das Signal, das damit gegeben wird, indem Sie einen Beauftragten einrichten, ist ein falsches und ein fatales Signal.
Ich will das nicht weiter ausführen, aber Sie kennen aus Ihrer eigenen beruflichen Erfahrung mit Sicherheit die Fälle, bei denen Sie mit Menschen konfrontiert werden, die einer Straftat verdächtig sind. Deren erste Reaktion ist oft: Die Polizeibeamten seien fremdenfeindlich und rassistisch gewesen, dagegen müsse man etwas tun. Ich befürchte, dass mit der Installierung dieser Stelle die Anzahl der Menschen zunehmen wird, die auf dieser Grundlage Beschwerden einreichen, die dann dazu führen, dass sich die innere Organisation der Polizei damit beschäftigen muss, das abzuarbeiten, statt der eigentlichen Aufgabe nachzugehen.
Wir werden dem Einzelplan in diesem Punkt nicht zustimmen. Die Bitte ist ja, intensiver darüber nachzudenken, dies vielleicht zu verschieben, statt diese Stelle jetzt zu installieren, denn, glauben Sie mir, das ist momentan wirklich das falsche Signal; sowohl in die Bevölkerung hinein als auch in die Polizei hinein, der wir momentan so viel zu verdanken haben.