Wir werden dem Einzelplan in diesem Punkt nicht zustimmen. Die Bitte ist ja, intensiver darüber nachzudenken, dies vielleicht zu verschieben, statt diese Stelle jetzt zu installieren, denn, glauben Sie mir, das ist momentan wirklich das falsche Signal; sowohl in die Bevölkerung hinein als auch in die Polizei hinein, der wir momentan so viel zu verdanken haben.
Dass Polizeibeamte das Gefühl haben, dass Menschen dann, wenn sie mit hoheitlichen Akten nicht einverstanden sind, zunächst einmal zu der Keule der Beschwerde greifen, können Sie auch daran sehen, wie viele Beschwerden tatsächlich eingereicht werden, die sich anschließend als haltlos herausgestellt haben. Wenn wir wollen, dass das Gewaltmonopol bei der Polizei und bei den sonstigen Kräften bleibt, dann muss man sich gelegentlich auch gegen andere Meinungen in der Bevölkerung oder von Teilen der Bevölkerung durchsetzen.
Herr Kollege Peters, ich erinnere daran, was in Leipzig passiert ist. Welche Frechheit steckt eigentlich darin, zu glauben, man dürfe das, weil man gegen Rechts sei. Linksautonome waren dabei, auf Polizeibeamte Hetzjagden zu machen, Polizeireviere anzugreifen und Polizeiautos anzuzünden. Ich warne daher davor, mit Ihrem an sich positiven Anliegen mehr Porzellan zu zerschlagen, als anschließend gekittet werden kann. - Herzlichen Dank.
Ich habe noch 17 Sekunden. Das war die Frage: Wenn ich Sie als Küsten-Ströbele bezeichnen würde, würden Sie das als Auszeichnung oder als Be
schimpfung empfinden? - Aus meiner Sicht ist dies überwiegend positiv gemeint, ich kenne den Kollegen Ströbele sehr gut.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig und armselig, wenn sich der Kollege Winter hier Vorwürfe ausdenken muss, um noch einmal einen eigenen Dreiminutenbeitrag zu rechtfertigen.
Niemand hat Ihnen von der Regierung vorgeworfen, dass Sie die Mittel aus dem Betreuungsgeld zu spät weiterreichen würden. Das hat Ihnen niemand vorgeworfen. Sie haben als SPD-Fraktion genauso wie die CDU-Fraktion im Laufe dieses Jahres die Ankündigung gemacht, 20 Millionen € zusätzlich in die Qualität der Kitas investieren zu wollen. Meine Aussage heute Morgen -
Ich glaube, es wird gleich wieder hell. Sie brauchen keine Sorge zu haben. Wir halten die Uhr an und passen auf, dass niemand angekettet wird. - Jetzt hat der Abgeordnete Koch wieder das Wort.
Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Meine Aussage heute Morgen war, dass Sie sich jetzt im Haushalt 2016 darauf beschränken, ausschließlich diese Bundesmittel weiterzuleiten und Ihre eigenen Versprechen erst 2017 umsetzen wollen. Das haben wir in unserem Haushaltsantrag anders gemacht. Gespannt bin ich in der Tat, was bei Ihnen 2017 folgt, denn dann gibt es aus dem Betreuungsgeld Bundesmittel in Höhe von 23 bis 24 Millionen €, also mehr als die 20 Millionen €, die Sie versprochen haben. Ich bin gespannt, ob Sie selbst noch einmal 20 Millionen € obendrauf legen und sagen: Ja, die Kitas bekommen die 23 Millionen € aus dem Betreuungsgeld plus die 20 Millionen €, die die SPD ihnen versprochen hat. Oder sagen Sie, wir nehmen - wie so oft - das Geld vom
Bund, leiten es aber nicht komplett weiter, sondern nur 20 Millionen € davon. Mit den 3 bis 4 Millionen € machen wir dann etwas ganz anderes. Herr Winter, dann wird sich zeigen, was daraus wird. Heute war Ihr Redebeitrag vollkommen verfehlt und unnötig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koch, Sie haben es heute Morgen schon einmal gesagt. Das ist kaum zum Aushalten. Face the facts, sage ich nur. 2012 hat diese Regierung einen Haushalt übernommen, in dem für Kitas 110 Millionen € pro Jahr ausgegeben wurden, die an die Kreise weitergegeben worden sind. Im Jahr 2017, das ist schon bald, werden das 210 Millionen € sein, das ist ein Plus von 100 Millionen €. 90 Millionen Euro aus diesen Mitteln, und da sind die Betreuungsgeldmittel noch nicht mitgerechnet, gehen auf reine Landesmittel zurück. Wenn Sie sagen, es gebe keinen Qualitätsaspekt, dann muss man sagen: Vielleicht sind Ihre Kinder in der Schule, und Sie kriegen nichts mit. Von den Krippenplätzen werden aber nicht mehr 10.000 € pro Jahr vom Land übernommen, sondern sogar 12.500 €. Sie wollten ja gar keine Konnexitätsmittel übernehmen. Was daran ein nicht qualitativer Aufwuchs sein soll, weiß ich nicht.
Familienzentren werden gefördert. Wir haben Fachberatungen eingeführt und eine Erhöhung der Leitungszeit. All das sind Sachen, die die Fachverbände gefordert haben, als Sie damals das beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft und die 60 Millionen € Grundfinanzierung um 10 Millionen € aufgestockt haben. Da haben die Fachverbände genau diese Qualitätsaspekte von Ihnen gefordert. Wir haben das umgesetzt und noch viel mehr. An dieser Stelle müssen Sie echt kleine Brötchen backen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Zu einer persönlichen Erklärung hat Herr Abgeordneter Arp das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hiermit erklären, dass ich an der jetzt folgenden Abstimmung und an den namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen werde. Wir haben ein Pairing-Abkommen mit der SPD, und die Kollegin Regina Poersch ist krank. Ich wünsche ihr gute Besserung.
Ich bedauere es sehr. Ich hätte natürlich mit meinen Kollegen gestimmt, um viele der Schandtaten zu verhindern, die da noch kommen könnten. Ich habe aber dadurch die Gelegenheit, die CDU aus Steinburg zu betreuen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.
Bevor wir in die Abstimmungen zum Haushalt 2016 eintreten, lasse ich über die weiteren Tagesordnungspunkte aus den gemeinsamen Beratungen abstimmen.
Ich rufe die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 auf, Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015, Drucksachen 18/3501, 18/3631 und 18/3680.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 3680, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der anderen Fraktionen bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf Drucksache 18/3501 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrags abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksachen 18/3631 und 18/3680 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 20, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - A 13 für Lehrer aller Schularten umsetzen. Dies ist ein Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3644 (neu). Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Dann stimmen wir in der Sache ab. Wer ist dafür? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 26, Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2013, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 18/3594.
Der Ausschuss empfiehlt, dem Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Wer will zustimmen? - Ich sehe, das ist einstimmig. Dann ist das so beschlossen.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 44, Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2014, Bericht des Finanzministeriums, Drucksache 18/3622. Es ist beantragt worden, den Bericht dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer will so beschließen? - Ich sehe, das ist einstimmig.
Bevor wir mit den Abstimmungen zum Haushaltsentwurf 2016 beginnen, weise ich zum Ablauf darauf hin, dass zunächst - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Änderungsanträge nach Stärke der Oppositionsfraktionen und dann die der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung aufgerufen werden.
Weiter weise ich zur Klarstellung darauf hin, dass sich die Änderungsanträge der FDP-Fraktion auf die Gesetzentwürfe selbst einschließlich der Nachschiebelisten I und II beziehen. Die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU sowie die der Fraktion der PIRATEN hingegen beziehen sich auf die Gesetzentwürfe in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung.
Die Fraktionen haben bereits im Vorfeld erklärt, ihre Anträge auf namentliche Abstimmung gegenseitig zu unterstützen. Das erforderliche Quorum nach § 63 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist damit jeweils gegeben.
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/3300, Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/3301, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 18/3597, Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3668, Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/3669, Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3670, Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3671, ein.
Ich rufe zunächst den Gesetzentwurf der Landesregierung, Haushaltsbegleitgesetz, Drucksache 18/ 3301, auf.
Die Fraktion der CDU hat beantragt, über Artikel 2 Nummer 2 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes einzeln abstimmen zu lassen. Wer also dem Artikel 2 Nummer 2 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussfassung, Drucksache 18/3597, angenommen.
Ich rufe dann die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3670, hier die Seiten 25 und 26, auf. Ich lasse hier zunächst auf Antrag der Fraktion der FDP in namentlicher Abstimmung über die Nummer 4 des Änderungsantrags zum Haushaltsbegleitgesetz, Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes, abstimmen. Ich bitte die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag Drucksache 18/3670 Nummer 4 haben 32 Abgeordnete zugestimmt, 34 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Dann lasse ich auf Antrag der Fraktion der FDP einzeln über die Nummer 3 des Änderungsantrags zum Haushaltsbegleitgesetz, Änderung von Artikel 10, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer (Präsident Klaus Schlie)
enthält sich der Stimme? - Das sind die übrigen Abgeordneten der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 1, 2 und 5 - zum Haushaltsbegleitgesetz abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die gesamte Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/3301, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2016 angenommen.