Die Fraktionen von CDU und FDP haben beantragt, über den Haushaltstitel 0103-MG 01, Polizeibeauftragter, in namentlicher Abstimmung abzustimmen. Wer dem Haushaltstitel in der namentlichen Abstimmung seine Zustimmung geben will, antwortet auf Zuruf bitte mit Ja.
(Namentliche Abstimmung) 2 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Haushaltstitel haben 34 Abgeordnete zugestimmt, 32 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Haushaltstitel angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordnete Beer hat sich bei mir persönlich entschuldigt. Es gab die Notwendigkeit, dass sie dringend nach Hause musste. Ich darf auf der Besuchertribüne Seniorinnen und Senioren der Volkshochschule Rendsburg begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall)
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3668, laufende Nummer 1, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/3669, auf. Wer will zustimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen dann auf Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW zur Einzelabstimmung über den Titel 0103-428 01, Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in der soeben geänderten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Haushaltstitel in der durch Drucksache 18/3669 geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 1 des Änderungsantrages „Online-Sprechstunde der Bürgerbeauftragten“. Wer will zustimmen? Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU zum Stellenplan des Einzelplanes 01, laufende Nummern 1 und 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrages im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen -
Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Die Fraktion der FDP und die restlichen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 01 in geänderter Fassung angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3668, laufende Nummer 2, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die gesamte Piratenfraktion. Wer enthält sich? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion der SPD. Auch die Fraktion der CDU? Gut, dann ist das so angenommen.
Zunächst rufe ich die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3668, laufende Nummern 3 bis 10, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen der FDP und der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 4 des Änderungsantrages „Kommunikation in Krisensituationen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP sowie die gesamte Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das
sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 1 bis 3 sowie 5 bis 11, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3671, laufende Nummern 2 bis 5, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU zum Stellenplan des Einzelplans 03, laufende Nummern 3 bis 10. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die CDU-Fraktion will zustimmen. Wer ist dagegen? Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wir kommen zu den Anträgen auf Einzelabstimmungen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW.
Zunächst Titel 0303-684 21, Kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Mehrheit der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der FDP und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Damit ist der Haushaltstitel angenommen.
Dann Titel 0303-684 23, Nordfriesisches Institut. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind wieder die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die meisten Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der FDP und der Abgeordnete Dr. Breyer. Ich nehme an, die CDU-Fraktion ent
Weiter mit Titel 0303-686 06, Förderung der Beratung für Sinti und Roma. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Mehrheit der Abgeordneten der PIRATEN. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktion der FDP und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das ist die CDUFraktion. Damit ist der Haushaltstitel angenommen.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 17 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU, Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamte. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU, laufende Nummern 11 bis 16, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 14 des Änderungsantrags „Verfassungsschutz“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 20, Bezüge und Nebeneinkünfte der planmäßigen Beamtinnen und Beamten. Wer zustimmen will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Die CDU-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 12 und 13, 15 bis 19 sowie 21 bis 24, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummern 6 bis 8, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 04, laufende Nummern 11 und 12. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Piratenfraktion. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 04. Wer der Änderung zu dem Titel 0410-422 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag zum Stellenplan abgelehnt.
Wir kommen dann zu den Anträgen auf Einzelabstimmung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW.
Zunächst über den Titel 0402-883 01, Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten unter Berücksichtigung der Sanierung von Schwimmsportstätten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der FDPFraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich?
Weiter zur Abstimmung über den Titel 0410-533 66, Kostenerstattung im Rahmen der Umsetzung der Landesprogramme Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung, Bekämpfung und Vorbeugung, Bekämpfung von religiösmotiviertem Extremismus. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Haushaltstitel angenommen.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.