Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, laufende Nummern 18 und 19, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Die FDP enthält sich. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 25 bis 39, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion von PIRATEN und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 22, Zuführung an das Sondervermögen Breitband. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über die Nummer 25, Zuweisungen an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für Investitionen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU, laufende Nummern 20 und 21 sowie 23 und 24, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die laufende Nummer 49, Zuschüsse an private Unternehmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die CDU-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Die Fraktion der FDP hat zu ihrem Änderungsantrag der laufenden Nummer 54, Zuweisungen an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für Investitionen, eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag Drucksache 18/3670, laufende Nummer 54, haben 27 Abgeordnete zugestimmt, 35 Abgeordnete haben ihn abgelehnt, 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 40 bis 48 sowie 50 bis 53, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Fraktion der PIRATEN und der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN auf, zunächst führen wir eine Einzelabstimmung über die Nummer 13 - An die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. - durch. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der PIRATEN und der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN auf, die laufenden Nummern 9 bis 12 sowie 14 bis 19. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zu den Anträgen auf Einzelabstimmungen der Koalitionsfraktionen. Zunächst stimmen wir ab über den Titel 0601-633 02 - Erstattungen an Kreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich von Mehrbelastungen infolge des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Haushaltstitel angenommen.
Verkehr Schleswig-Holstein für Investitionen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
- Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Haushaltstitel angenommen.
Wer Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf. Zunächst führen wir die Einzelabstimmung über die Nummer 27 - Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamte für schulpflichtige Flüchtlinge - durch. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummern 28 bis 30 - Entgelte und Erstattungen für den Einsatz schulischer Assistenzkräfte sowie Zuschüsse an die Schulen der dänischen Minderheit und an private allgemeinbildende Schulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummern 32 und 33 - Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Die übrigen Fraktionsmitglieder der Piratenfraktion enthalten sich. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf, die laufenden Nummern 26 und 31. Wer will zustimmen? - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Einzelabstimmungen aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf. Zunächst stimmen wir ab über die Nummer 65 - Schulinvestitionsprogramm. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 68 - Gewinnung von Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion an allgemein- und berufsbildenden Schulen. Wer will zustimmen? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPDFraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den laufenden Nummern 55 bis 64 sowie 66, 67 und 69 bis 71 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU und der Piratenfraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN auf. Zunächst kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 20 - Medienkompe
tenzstrategie. Wer will zustimmen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelabstimmung über die Nummer 21 - Förderung von Online-Sprachkursen Deutsch als Zweitsprache. Wer will zustimmen? Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD, der grünen Fraktion und des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU zum Stellenplan des Einzelplans 07, zu den laufenden Nummern 13 bis 16. Wer will zustimmen? - Das sind die Abgeordneten der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Abgeordneten der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 07. Wer den Änderungen zu den Titeln 0710 - Neue Maßnahmengruppe 24 - und 0711-422 01 sowie 0715-422 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten der SPD und des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und die restlichen Abgeordneten der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Einzelplan 07 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf. Zunächst kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 35 - Ausgaben aufgrund
von Werkverträgen und anderen Vertragsformen für die Abschiebehafteinrichtung Rendsburg. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die gesamte Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf - die laufenden Nummern 34 sowie 36 bis 41. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das ist die gesamte Piratenfraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, die laufenden Nummern 72 bis 109. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN auf, die laufende Nummer 22 in Einzelabstimmung - Zuwendungen für die Förderung der Gedenkstättenarbeit. Wer will zustimmen? - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion und der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die CDU-Fraktion.
- Bitte? Die Abstimmung wiederholen? - Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, die laufende Nummer 22 - Zuwendungen für die Förderung der Gedenkstättenarbeit. Jetzt frage ich danach, wer dem gern zustimmen möchte. Das sind jetzt nach Überlegung die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 09. Wer den Änderungen zu den Titeln 0902-422 01