Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 09. Wer den Änderungen zu den Titeln 0902-422 01
bis 0908-422 01 - das ist Seite 24 des Änderungsantrags - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und die restlichen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wir kommen zu den Anträgen auf Einzelabstimmung der Koalitionsfraktionen, zunächst über Titel 0940-684 05 im Zusammenhang mit einem Landesbibliotheksgesetz. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Haushaltstitel angenommen.
Dann über Titel 0940-684 23 - Zuschuss an die Dänische Zentralbibliothek. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Wer möchte dagegen stimmen? - Das sind die Abgeordneten der CDUFraktion, der FDP-Fraktion und der Abgeordnete Dr. Breyer. Die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN enthalten sich. Damit ist der Haushaltstitel angenommen.
Wer Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Damit ist Einzelplan 09 angenommen.
Zunächst Einzelabstimmung über Nummer 44 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU - Besondere Landeszuschüsse für Investitionen an Krankenhausträger. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf, die laufenden Nummern 42 sowie 45 bis 52. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Die FDP-Fraktion und die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Einzelabstimmung aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf, zunächst über Nummer 126 - Konzept zur Sicherung der Geburtshilfe im ländlichen Raum. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP und die Fraktion der PIRATEN bis auf den Abgeordneten Dr. Breyer. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über Nummer 155 - Landeswohlfahrtsgesetz. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, der Abgeordnete Dr. Breyer und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Schließlich Einzelabstimmung über Nummer 159 Sonderprogramm zum Ausbau der Studienkapazitäten der Europa-Universität Flensburg im Bereich der Sonderpädagogik. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktion der CDU und die restlichen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, die laufenden Nummern 110 bis 125, 127 bis 154 sowie 156 bis 158. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der Piratenfraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummer 23, in Einzelabstimmung auf - Abrufbarkeit von Vorlesungen über das Internet. Wer will zustimmen? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? CDU- und FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 10. Wer den Änderungen zu den Titeln 1001 Besoldungsgruppen E 14 und E 11 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Damit ist Einzelplan 10 angenommen.
Zunächst Einzelabstimmung über Nummer 53 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU - Förderung der Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren. Wer will zustimmen? - Das sind die CDU- und FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Die restlichen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf, die laufenden Nummern 54 und 55. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, FDP und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, die laufenden Nummern 160 bis 165. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - CDU- und Piratenfraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummer 24. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Wer enthält sich? - CDU- und FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist Einzelplan 11 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf, die laufenden Nummern 56 bis 59. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die FDPFraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist Einzelplan 12 angenommen.
Ich rufe Einzelplan 13 auf, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die laufenden Nummern 60 bis 64. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, die laufenden Nummern 166 bis 207. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist Einzelplan 13 angenommen.
Ich rufe Einzelplan 14 auf, Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Organisation.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU laufende Nummer 65. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Piratenfraktion auf. Zunächst Einzelabstimmung über Nummer 25 Ausgaben für Organisationsuntersuchungen und Werkverträge. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge, laufende Nummern 26 bis 32, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Dagegen sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU, und die FDP-Fraktion enthält sich. Damit ist Einzelplan 14 angenommen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2016. Ich rufe in Einzelabstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus Drucksache 18/3670 Buchstabe a) Nummer 2 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, der Abgeordnete Dr. Breyer und die CDUFraktion. Wer enthält sich? - Die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den weiteren Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus Drucksache 18/3670 Buchstabe a) Nummer 1 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion und der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne und die Anträge zum Haushaltsgesetz kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplans und zur Schlussabstimmung. Ich stelle für das Haushaltsjahr 2016 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 15.039.141.000 €.
Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 1.464.049.000 €. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 4.227.655.600 €.
Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich: Wer dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltplan 2016 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abge
ordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist das Haushaltsgesetz 2016 angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung insgesamt. Wer dem Haushaltsgesetz 2016, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrags Drucksache 18/3669 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Haushalt 2016 angenommen.
Ich gehe davon aus, dass die Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführungen richtig ist, dass wir uns jetzt mit dem Tagesordnungspunkt 17, Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie, beschäftigen? - Das ist korrekt.