Stellst du aber eine Karte ins Netz, in der genau drin steht, was es bedeutet, gibt es schon wieder welche, die sagen: „Oh! Alles Chaos, alles durcheinander, keiner versteht es mehr.“ Aber wer es liest, der versteht es schon. Wir haben auch sehr viele Rückmeldungen von denen bekommen, die es lesen und sagen, dass sie es verstehen. Aber offensichtlich gibt es ganz viele, die das zwar lesen, dann aber rückmelden: „Mein Gott! Das ist ja alles unsicher. Du liebe Güte, wo geht das hin?“
Wir sind ja völlig beieinander. Wenn wir jetzt an die Umsetzung des Urteils herangehen und wenn wir um und bei 2 % am Ende haben wollen, dann geht das gegen die Menschen in diesem Land nicht. Und ich will das auch nicht gegen die Menschen in diesem Land. Es wird nie ein erfolgreiches Projekt, das zeigen andere Bundesländer, wo es nicht so gemacht wurde wie in Schleswig-Holstein; wo es eben kein Bürgerprojekt war, da läuft das nicht so gut wie bei uns. Deswegen will ich eine breite Mehrheit dahinter sehen. Ich sehe natürlich auch, dass der Preis der Energiewende erlebbarer wird, er wird in den Netzen erlebbarer, er wird auch in den neuen Anlagen erlebbarer. Das ist völlig richtig. Ich bitte immer nur, dass wir die Debatten nicht chirurgisch -
Ich bitte also darum, dass wir das nicht chirurgisch trennen und uns immer nur die Nachteile der jeweiligen Energieart angucken, die wir haben, sondern dass wir miteinander auch immer die Gesamtperspektive im Auge haben: Worum geht es bei der Energiewende wirklich, und welches sind die Alternativen? Würden mehr so denken, wie wir in Schleswig-Holstein gemeinsam denken, wäre die Pariser Konferenz schneller zu Ende gegangen, vielleicht sogar noch erfolgreicher zu Ende gegangen. Da bin ich mir ganz sicher.
Deswegen wollen wir in der Regionalplanung für Windenergie diese Bürgerbeteiligung und diese Mehrheitsbeschaffung auch wirklich hinbekommen mit allen Beteiligungsmöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, die für einen rechtswirksamen Plan erforderlich sind.
In Verbindung mit der Teilfortschreibung der Regionalpläne wird es deshalb ab Mitte nächsten Jahres eine umfassende landesweite Anhörung geben, in der sich jede Gemeinde, jede Bürgerin und jeder Bürger äußern kann und hoffentlich auch äußern wird. Dadurch bekommen wir am Ende die Kartierung des Bürgerwillens, die von vielen gefordert wird und die ich auch für richtig halte. Diese hat zudem den Vorzug, dass sie auf der Basis der aktuellen Annahmen und nicht früherer Sachstände stattfindet, sondern die tatsächlich vorgelegten Planentwürfe einbeziehen kann.
Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Der nächste Schritt wird sein - das wissen Sie -, dass ich am 12. Januar diese Beteiligungsmöglichkeiten im Planaufstellungsverfahren der breiten Öffentlichkeit hier in Kiel vorstellen werde.
Ich habe es sehr begrüßt, dass die Fraktionen des Hohen Hauses sich von Anfang an bei diesen Planungen haben einbinden lassen und dabei waren Sie ja auch - und dass wir nach dem Urteil mehrfach, wie ich finde - ich hoffe, das sehen Sie auch so -, sehr gute und konstruktive Gespräche in allen Fraktionen miteinander gehabt haben und uns in einem sehr vertrauensvollen und guten Prozess befinden, der nicht ein Closed-shop-Prozess ist, sondern schon einer, in den wir, soweit es mit unseren Möglichkeiten geht, versuchen, ganz viele einzubinden, immer in einer Gratwanderung zwischen denen, die die Probleme größer sehen, und denen, die die Chancen größer sehen. Das ist eine schwierige Gratwanderung, das weiß ich wohl. Aber Sie können sich auch darauf verlassen, dass wir natürlich auch die politischen Akteure vor Ort nicht nur mit einbinden wollen. Ich muss das, um den Sachverstand zu haben. Es wäre töricht, das ohne die Kreise und ohne deren Kompetenz zu tun.
Wir stehen hinter dem Konzept der charakteristischen Landschaftsräume. Das wissen Sie. Deswegen machen wir dieses Gutachten und legen es vor. Wir planen, diese Räume als Ausschlussgebiet für Windenergie auszuweisen, eben um die Eigenart
der Landschaft zu erhalten. Landschaftsschutz ist für ein Land wie Schleswig-Holstein mit seinen touristischen Stärken von großer Bedeutung, aber eben auch für das Wohlbefinden der Menschen in unserem Land. Wir wissen, dass Landschaftsschutz am Ende auch ein Wirtschaftsfaktor ist, auf den wir zu achten haben.
Wir wissen aber auch, dass Klimaschutz erfordert, dass die Energiewende nicht stehenbleibt, sondern dass wir weitermachen müssen, um dieser großen und, so meine ich, historischen Verantwortung gerecht zu werden. Am Ende werden die Entscheidungen, die wir miteinander zu treffen haben, niemals alle voll und ganz zufriedenstellen. Das ist, denke ich, ausgeschlossen, auch bei dieser großen Aufgabe.
Bei den Abstandsdebatten haben wir in Deutschland ja eine sehr bunte Diskussion. Die Bayern haben es geschafft, mit der Abstandsdiskussion das Thema Windenergie in Bayern zu beenden. In Bayern gibt es keine Windenergie mehr. Ob unsere Zahlen der Weisheit letzter Schluss sind, das wird man in der Tat immer wieder hinterfragen müssen. Wir, meine Fachfrauen und Fachmänner, sind schon dabei, sehr genau zu rechnen, was was bewirkt.
Ich denke, dass wir im Außenbereich bei der Privilegierung mit dem 400-m-Abstand für einzelne Häuser ganz gut waren. Ansonsten könnte die Privilegierung nicht mehr ordentlich abgebildet und es könnten auch die Zielzahlen nicht vernünftig erreicht werden. Der 800-m-Abstand zu Siedlungen geht bewusst über die dreifache Höhe hinaus, weil Wohnstätten einen höheren Schutz genießen. Wenn man sich den 1.000-m-Abstand anschaut, muss man überlegen, ob wir noch in die Größenordnung von 2 % kommen. Aber auch da werden wir uns den Gesprächen sicherlich nicht verweigern. Heute stelle ich fest: Wir sind im unteren Mittelfeld, was die Mindestabstände in Schleswig-Holstein angeht, und damit in ganz guter Gesellschaft zumindest der Bundesländer, die Windenergie wollen.
Was das Thema der intensiveren Bürgerbeteiligung betrifft, so habe ich keinen Hehl daraus gemacht, dass ich, wenn es nach mir ginge, ordnungsgemäße, gemeindeordnungsrechtlich verbindliche Bürgerentscheide am liebsten zu einem harten Ausschlusskriterium machen würde.
Ich kenne eine ganze Menge kluger Sachverständiger, die mir im Augenblick sagen: Das bekommst du nicht rechtlich sauber hin. - Andere sagen: Das bekommen wir rechtlich sauber hin. - Ich habe es sehr ernst gemeint, dass wir uns das gemeinsam genau anschauen und dass ich gegenüber meinen eigenen Beratern auch eine Belastung gut aushalten kann. Ich will nur nicht in eine ganz erkennbare nächste Niederlage vor einem Gericht gehen. Aber wenn wir es miteinander hinbekommen und einen Weg finden, zu sagen: „Wir trauen uns ein Stückchen“, dann bin ich der Letzte, der sagen wird: Das geht gar nicht.
Aber wir sollten dies nicht zu einem Thema des Gegeneinanders machen, sondern sehr ernsthaft die rechtliche Situation prüfen. Im Augenblick spricht aus guten Gründen mehr dafür, dass wir diesen Punkt im Augenblick noch nicht abbilden können. So verhalten wir uns im Augenblick.
Wir sind jetzt dabei, 7 % der Landesfläche auf Tauglichkeit zu überprüfen. Am Ende dieses Prozesses wird es Vorranggebiete ungefähr in der bisherigen Größenordnung geben.
Wir wollen und werden das immer für ganz Schleswig-Holstein planen. Nicht jede dieser Fragen ist einer kommunalen Abstimmung zuzuführen, weil manchmal eben auch landesweite Argumente und Kriterien eine wichtige Rolle spielen. Aber je mehr die Menschen spüren, dass wir sie ernst nehmen, umso erfolgreicher werden wir mit dem ganzen Projekt sein. Von daher meine ich, dass wir alles tun, was Sie in Ihrem Antrag haben. Ich denke, es war auch der Sinn, dass ich das heute noch einmal bestätige. Das tue ich gern. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam weitermachen. - Danke.
Es wurde beantragt, den Antrag Drucksache 18/ 3641 zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass dies federführend an den Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss
- Federführend ist der Innenausschuss, weil die Landesplanung betroffen ist, Herr Kollege. Deswegen sind wir der Meinung, dass es dem Innenausschuss überwiesen werden sollte. Ich frage Sie noch einmal: federführend dem Innenausschuss und mitberatend dem Wirtschafts- sowie dem Umwelt- und Agrarausschuss? - Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Verständigung der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer lautete, wie mir mitgeteilt wurde, dass wir den Tagesordnungspunkt 42, den ich hiermit aufrufe, hier nicht mündlich beraten, sondern dass die Reden zu Protokoll gegeben werden.
- Ich möchte Sie um Aufmerksamkeit bitten. - Denn ich wurde darauf hingewiesen, dass ich Ihnen geschäftsleitend noch einmal mitteilen soll, dass der Stenografische Dienst darum bittet, die Reden digital zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das ist ein wichtiger Hinweis, der hier noch einmal gegeben werden sollte.
Dann wurde beantragt, den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 18/3608 zur abschließenden Beratung zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass er dem Umwelt- und Agrarausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss, weil der sich mit Energiefragen beschäftigt, überwiesen werden soll. - Federführend dem Wirtschaftsausschuss? - Okay. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer so beschließen will, den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 18/3608 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltund Agrarausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen.