Die PIRATEN haben ja im Anschluss Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, und können es noch einmal deutlich machen.
Gleichzeitig streichen Sie, genau wie die FDP, die Schulassistenz, um daraus noch mehr Planstellen einzurichten. Gerade jetzt, wenn die ersten Schulassistenzkräfte an die Schulen kommen - und einige von uns hätten sich gewünscht, dass es noch schneller gegangen wäre -, um die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und die Bedingungen für die Inklusion zu verbessern, wollen Sie zusätzliche Stellen schaffen, ohne mir sagen zu können, woher Sie das Personal kriegen wollen. Ich erlebe es in vielen Bereichen und gerade bei uns im Hamburger Rand, dass die Schulen sagen: Stellen haben wir, Fachkräfte haben wir nicht. Deswegen halte ich es auch für sinnvoll, hier eine Ergänzung durch Schulassistenzen zu haben.
Früher wollten Sie uns regelmäßig beim Erreichen der schwarzen Null um ein Jahr überbieten. Jetzt versuchen Sie es beim Personal, ohne zu wissen, ob die Stellen überhaupt besetzt werden können. Wirklich kreativ sind Sie nur mit Ihrer Gegenfinanzierung. Sie lösen notwendige Personalrücklagen auf, und den größten Block über 50 Millionen € finanzieren Sie über eine globale Minderausgabe bei den sächlichen Verwaltungsausgaben. Das würde massive Kürzungen in allen Bereichen bedeuten, im Übrigen auch bei der Polizei. Man kann nicht neues Personal schaffen und gleichzeitig massiv bei den sächlichen Verwaltungskosten sparen. Das ist völlig weltfremd und zeigt, dass Sie nicht wissen, wie eine Verwaltung funktioniert.
Die FDP versucht es immerhin mit Seriosität. Sie wollen mehr und schneller investieren. Sie schichten von ÖPNV und Radwegen zu Straßen um, und auch der Landesbetrieb Straßenbau soll 65 Millionen € mehr bekommen. Da zeigt sich einfach die unterschiedliche politische Schwerpunktsetzung. Klimaschutz ist Ihnen nichts wert. Sie sehen vor lauter Asphalt die Bäume nicht mehr. Die Klimakonferenz in Paris haben Sie verschlafen.
Sie setzen ein kunterbuntes Streichkonzert in den Bereichen Kultur, Naturschutz und sogar beim Aktionsplan echte Vielfalt und bei Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen an.
Außerdem fahren Sie volles Risiko. Sie erhoffen sich 16 Millionen € Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer - es ist interessant, woher Sie diese Erkenntnisse haben -, senken die bereits gekürzten Zinskosten um 40 Millionen € und spekulieren bei der Eingliederungshilfe mit Einsparungen von weiteren 40 Millionen €.
Eine noch, aber ich glaube, dann mache ich Schluss - mit Zwischenfragen, nicht mit meiner Rede. Freuen Sie sich nicht zu früh!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es ist leider keine geschlossene Frage, die Sie mit Ja oder Nein beantworten können. Ich möchte eine kurze Erläuterung haben, was es denn dem Klimaschutz in Schleswig-Holstein nutzen würde, wenn es in den Landesstraßen mehr Schlaglöcher gibt. Andersherum gefragt: Was schadet es dem Klima, wenn die Landesstraßen in einem besseren Zustand sind?
Es schadet dem Klima, wenn Sie den Straßenschutz mit Streichungen beim ÖPNV und Radwegeausbau gegenfinanzieren,
weil ÖPNV und Radwege für das Klima natürlich besser sind. Diese Frage zeigt erst recht, dass Sie die Klimakonferenz und die Berichterstattung darüber verschlafen haben. - Ich lasse keine weiteren Zwischenfragen zu.
Meine Damen und Herren, Sie fahren volles Risiko, und Sie haben einen großen Einsparblock bei der Eingliederungshilfe.
Meine Fraktion hat die Forderung nach einem Prüfrecht des Landesrechnungshofs immer unterstützt. Aber es soll eben nicht darum gehen, die Eingliederungshilfe auszuquetschen. Die Mittel sollen nur effizienter eingesetzt werden. Das ist der Unterschied zwischen uns, wenn es darum geht -
- Aber doch nicht für den Straßenbau, Herr Garg! Das ist doch der Unterschied. Es geht doch nicht darum zu sagen: Ich spare jetzt einmal 40 Millionen € bei der Eingliederungshilfe, und damit kann ich jedes Schlagloch, das Herrn Vogt stört, stopfen. Das ist nicht unsere Politik. Dafür stehen wir nicht.
Wenn ich durch ein Schleswig-Holstein fahren würde, so wie die FDP es sich wünscht, käme ich wohl überhaupt nicht mehr vorwärts. Auf allen Straßen würde gleichzeitig gebaut werden. Die Planungsmittel sind ja eingespart worden, wie wir gehört haben. Es gäbe keinen ÖPNV, auf den ich ausweichen könnte. Überall würden kleine gelbe Bagger stehen. Wahrscheinlich würde Herr Kubicki die Schaufel auch in die Hand nehmen. Das Land wäre quasi abgeschottet. Es gäbe Chaos und Stillstand. Nein, das ist nicht mein Schleswig-Holstein, das ist nicht das Schleswig-Holstein der Küstenkoalition.
Wenn ich durch unser Schleswig-Holstein fahre, sehe ich ein Land, das viel zu bieten hat und in dem es vorangeht - was die Sanierung der Schlaglöcher angeht, aber auch was die Gesellschaft betrifft.
Ich sehe ein Land, das vielfältiger und das jünger wird. Ich sehe, dass hier verschiedene Kulturen miteinander leben können, die alteingesessenen Kulturen genauso wie die neuen, zu uns kommen,
und dass wir, obwohl wir kein reiches Land sind und den Haushalt konsolidieren müssen, die Mittel einsetzen, die notwendig sind, um Schleswig-Holstein wieder fit zu machen für die Zukunft, und die notwendig sind, um Menschen in Not aufzunehmen und zu integrieren. - Herzlichen Dank.
- Auf meiner Liste steht der Fraktionsvorsitzende. Den sehe ich im Moment nicht. - Jetzt spricht der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg für die FDPFraktion. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich der Rede von Herrn Dr. Ralf Stegner gelauscht habe, habe ich mich in der Tat gefragt, Kollege Dudda: Was mögen Katrin und Matthias Hansen denken? Sie können sich vielleicht erinnern. Das ist diese nette fiktive Familie, die der Ministerpräsident im Juli in seiner legendären Regierungserklärung erschuf, um deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wer regiert, ob Sie oder die anderen. Er wollte uns in seiner legendären Regierungserklärung vom Juli 2015 - es ist noch nicht so lange her - klarmachen: Natürlich haben es die Hansens, also Matthias, Katrin, Hendrik und die Tochter Lisa, besser, wenn Herr Albig und wenn Sie regieren.
Verlassen wir jetzt einfach einmal das vorweihnachtliche Elmshorn und prüfen, ob es tatsächlich so ist, dass es der Familie auch in Zukunft besser gehen wird, denn der Haushalt, Frau Kollegin von Kalben, ist nicht nur ein langweiliges, trockenes Zahlenwerk, sondern er ist das Dokument, mit dem man politische Prioritätensetzung mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Wir sprechen auch vom Königsrecht des Parlaments. Es ist das Dokument, das zeigt, was wir bewegen wollen.
Lassen wir die Hansens einfach einmal mit ihren Wünschen und Hoffnungen ein wenig allein und überprüfen Ihren Haushaltsplan daraufhin, wie es ihnen geht.
Ich habe bereits erste Zweifel, wenn wir uns den Einzelplan 01 in seiner letzten Fassung anschauen. Trotz der Beteuerungen von Herrn Dr. Stegner und Frau von Kalben halte ich die Einführung eines Polizeibeauftragten für ein Misstrauensvotum gegen unsere Polizei.
Wenn ausgerechnet die Grünen versuchen, uns einen Polizeibeauftragten als Beauftragten für die Polizei verkaufen zu wollen, ist es doch schlicht und ergreifend die Unwahrheit. In Wahrheit wollen Sie diese Stelle doch für etwas ganz anderes.
Gerade vor dem Hintergrund des Lobliedes auf die Polizistinnen und Polizisten, das hier zu Recht angestimmt wird, ist das ein falsches, verheerendes politisches Signal, das Sie aussenden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen.
Herr Ministerpräsident, würde sich Matthias Hansen Ihren Einzelplan anschauen, den Einzelplan 03, würde er feststellen, dass Sie sich im kommenden Jahr fast eine halbe Million Euro für Repräsentation und sogenannte Kommunikation in Krisenregionen hineinschreiben lassen. Wir haben einmal nachgefragt: Was bedeutet das eigentlich, Kommunikation in Krisensituationen? Da sagte Ihr Chef der Staatskanzlei: Na ja, wir wollen Informationspannen wie bei der Keimkrise im UKSH zu Beginn des Jahres künftig ausschließen - also nicht die Keimkrise, sondern die Informationspanne.
Ich erinnere daran, dass die Ministerin, in deren Haus die Kommunikationspanne auftrat, aus diesem Kommunikationsdesaster heraus bereits einen zweiten Pressesprecher bekommen hat, damit solche Krisen in Zukunft besser kommuniziert werden können. Jetzt stellt sich die Frage, ob der Steuerzahler ernsthaft damit rechnen muss, dass bis 2017 sämtliche Häuser mit Doppelpressespitzen ausgestattet werden und zusätzliche Steuermittel für Krisenkommunikation bereitgestellt werden. Das, lieber Herr Ministerpräsident, wollen wir nicht.
Ich gebe Ihnen einfach den bescheidenen Rat: Anstatt zu versuchen, Ihre schlechte Politik rhetorisch nett verpacken zu lassen, würde ich an Ihrer Stelle versuchen, die restlichen Monate Ihrer Restamtszeit bessere Politik zu machen. Das wäre einen Versuch wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wird Sie daher wenig überraschen, dass wir die luxuriöse PR-Ausstattung des Ministerpräsidenten nicht mittragen werden.