Wenn es um PR in eigener Sache geht, könnte sich Torsten Albig durchaus etwas von seinem Wirtschaftsminister abschauen. Im Jahr 2014 kam Minister Meyer mit gerade einmal 5.000 € für Öffentlichkeitsarbeit aus. Für den zu beratenden Haushalt 2016 lässt sich Minister Meyer diesen Haus
haltsansatz schlankweg gerade einmal versechsfachen - frei nach dem Motto: mehr Schlaglöcher, mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen, mehr gesperrte statt reparierte Straßen brauchen mehr Mittel für Krisenkommunikation. Seit letztem Freitag wissen wir: Auch verwaiste Adlerhorste brauchen sehr viel Aufmerksamkeit.
Wir sind der Auffassung, dass Sie vor Ihrer eigentlichen zentralen Aufgabe, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken, die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig zu ertüchtigen, sodass die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins in Zukunft dauerhaft gestärkt wird, nicht nur meilenweit entfernt sind, sondern davor inzwischen auch kapituliert haben und sich das ganze nur rhetorisch nett verpacken lassen wollen.
Herr Minister Meyer, Ihr Einzelplan 06 ist gerade kein Dokument kluger Schwerpunktsetzung, gerade kein klares Signal für mehr Investitionen, sondern ein kraft- und lieblos zusammengeschustertes Zahlenwerk, das mitnichten den Standort SchleswigHolstein stärkt.
Es mag dabei nicht die Bürgerinnen und Bürger, auch nicht Matthias und Katrin Hansen trösten, dass die Landesregierung, der Sie ja angehören, neulich eine hübsche Liste zusammengestellt hat, die zeigt, wo überall im Land Geld für notwendige Investitionen in die Infrastruktur fehlt. IMPULS nennen Sie das Ganze.
Liebe Frau Finanzministerin, Sie wissen, dass ich Sie schätze. Sie wissen, dass ich den Schlagabtausch mit Ihnen schätze, aber Sie sind in der Regierungsverantwortung. Statt konkret zu handeln, listen Sie auf, wo überall gehandelt werden müsste. Ihr IMPULS-Programm ist in Wahrheit kein Investitionsprogramm, sondern ein Investitionsaufschub-Programm für die Zeit nach Ihrer Legislaturperiode, wenn Sie keine Verantwortung mehr tragen. Das ist doch keine kreative Haushaltspolitik, Frau Ministerin!
Herr Kollege Stegner, ich habe immerhin zur Kenntnis genommen, dass Teile der Schlaglochpisten in Zukunft zweisprachig ausgeschildert werden sollen. Jetzt könnte man vorweihnachtlich milde gestimmt sagen: Mensch, es gibt sogar im Wirtschaftsetat Kultur. Wir meinen allerdings, dass sanierte Straßen auch für die Bürgerinnen und Bürger in Nordfriesland im Zweifel vorteilhafter sind als
zweisprachig ausgeschilderte Schlaglochpisten. Kollege Harms, ja, deshalb verzichten wir auf den kraftvollen Beitrag des SSW zum Landeshaushalt 2016. Wir sehen im Moment bei aller Freude, die Sie an dem Projekt haben, keine Notwendigkeit. Wir sehen den Renovierungsbedarf der Landesstraßen in der Tat als höher an.
Kommen wir zu dem doppelt sprechenden Haus, das gleichzeitig das Haus mit dem höchsten Einzeletat ist, Frau Ministerin Alheit.
- Ja, das ist ganz wunderbar. Sie staunen ja ohnehin recht häufig über die Vielfalt Ihrer Zuständigkeiten, was jedoch nur auf den ersten Blick erstaunlich ist, denn wir haben gelernt, dass diese Regierung zusätzliche Mittel für die Kommunikation in Krisensituationen benötigt. Frau Ministerin, besonders gelungen fand ich beispielsweise die Kommunikation in der Frage, warum vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms 300 zusätzliche Betten, die wir übrigens gar nicht infrage stellen, wenn Sie das richtig gelesen haben, in den Landeskrankenhausplan aufgenommen werden sollen. Wir haben gefragt, warum das so ist.
Auf unsere Nachfrage und auf die höfliche Bitte um eine entsprechende Berechnungsgrundlage hin erläuterte Ihre Staatssekretärin schriftlich, was ich zugegebenermaßen etwas zugespitzt - zusammenfasse: Diese neuen Betten würden gebraucht, weil sie notwendig seien, und dies sei die Berechnungsgrundlage.
Herr Ministerpräsident, da hat vielleicht Hans Hansen, der Comicautor aus Süderlügum und Schwager von Matthias Hansen, die Feder geführt. So einfach lassen sich zwei Seiten unterschriebener Text zusammenfassen. Das ist bedauerlicherweise eine sehr schlechte Begründung dafür. Ich hätte schon gern gewusst, in welchen einzelnen Fachdisziplinen diese 300 zusätzlichen Betten beispielsweise angemeldet werden sollen.
Weniger humorvoll fällt dann die Stellungnahme zu der von der FDP-Fraktion beantragten Änderung des § 26 des Haushaltsgesetzes aus. Mit latent gereiztem Unterton lassen Sie uns wissen, das sei alles nicht nötig. Sie erkennen an, dass die FDP-Fraktion die maximale Entnahme aus dem Zweckvermögen von 40 Millionen auf 50 Millionen € erhöhen will und den Krankenhäusern Planungs- und Investitionssicherheit bis 2030 geben möchte. Sie sagen, das sei alles nicht notwendig, schließlich würden Sie in Zukunft die Einzelprojektförderung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade deswegen wollen wir heute unseren Antrag zur Änderung des Haushaltsgesetzes einzeln zur Abstimmung stellen. Wir glauben, dass es sich bei der Krankenhausfinanzierung und bei den Krankenhausbaumaßnahmen eben nicht um Luftschlösser oder Wolkenkuckucksheime handelt und dass sich die Ministerin in den vergangenen drei Jahren von einer zu schließenden Geburtshilfe zur nächsten jagen ließ, statt von vornherein ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Land vorzulegen und dieses in den jeweiligen Regionen zu diskutieren. Frau Ministerin Alheit, da darf auch diese Krisenkommunikation getrost als politische Glanzleistung Ihrer Amtszeit bezeichnet werden.
Wir schlagen Ihnen deswegen vor, im Sinne aller Familien in Schleswig-Holstein zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen, damit endlich ein tragfähiges Konzept für die Geburtshilfe im Land erarbeitet werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt der Opposition ja traditionell leicht, Regierungen zu kritisieren: eine Regierung, die behaupten lässt, Haushalt zu können oder vom Stabilitätsrat gelobt zu werden, übrigens selbst dann, wenn der Stabilitätsrat dieser Regierung in Wahrheit gerade eine Ohrfeige verpasst hat.
Die zentrale Frage lautet: Kann man angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, überhaupt eine andere, eine bessere Politik gestalten? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen: Man kann nicht nur, man muss sogar. Gerade die immer wieder beschworene Integrationsleistung hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Versorgung mit Wohnraum gewährleistet werden kann, ob der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit dauerhaft gesichert wird. Mehr denn je braucht Schleswig-Holstein eine Politik, die sich darauf konzentriert, dauerhaft die ökonomische Basis zur Erfüllung all dieser zusätzlichen Aufgaben zu schaffen, eine ebenso klare wie mutige politische Schwerpunktsetzung, die darauf abzielt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Schleswig-Holsteins dauerhaft zu verbessern. Das wäre die richtige Antwort auf die weiter gestiegenen Herausforderungen auch durch den Zustrom von so vielen Menschen, die Schutz bei uns suchen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Schwerpunktsetzung unterscheiden wir uns signifikant, Frau von Kalben. Ich finde es auch richtig so, dass die Menschen im Zweifel die Wahl haben, ob sie Ihre Projekte präferieren oder ob sie in Zukunft wieder in einem wirtschaftlich leistungsfähigen Land leben können. Deswegen lautet unsere Schwerpunktsetzung in der Tat: Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit.
Während die Landesregierung heute einen Haushaltsentwurf zur Abstimmung stellt, der, sagen wir es einmal freundlich, gerade noch auf dem Papier die Verfassungsmäßigkeit einhält, zeigt die FDPFraktion -
- Das ärgert mich nun ganz und gar nicht. Ich habe sogar eher die Befürchtung, dass im laufenden Haushaltsvollzug allein diese bescheidende Annahme im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Flüchtlingsstrom nicht zutrifft. Herr Dr. Stegner, das wissen Sie: Es wird mit 27.000 Flüchtlingen gerechnet. Ich frage mich, warum mit 27.000 gerechnet wird, wenn wir in diesem Jahr über 50.000 haben, aber das werden wir im Laufe des nächsten Jahres sehen.
Die FDP-Fraktion zeigt, dass man fast 100 Millionen € mehr investieren kann und gleichzeitig 55 Millionen € weniger Schulden machen kann als Rot-Grün-Blau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin bei der Rede des Kollegen Breyer dazwischengerufen, weil ich, bei allem Respekt, Ihre Bemerkung im Hinblick auf die neue Berechnungsmethode absurd fand. Sie setzt - genauso wie die der FDPFraktion - auf dem Haushaltsentwurf der Landesregierung auf. Wir kritisieren die Umstellung der Berechnungsmethode, ich will das deutlich sagen, sehen aber, dass es aufgrund der vergangenen finanzpolitischen Entscheidungen Ihrer Regierung in den vergangenen drei Jahren überhaupt nicht anders möglich wäre, die Herausforderungen zu meistern. Herr Kollege Breyer, deswegen setzen selbstverständlich auch wir unsere Änderungsanträge auf dem Haushaltsentwurf auf, der auch Ihnen vorliegt.
Wir investieren trotzdem fast 100 Millionen € mehr und machen 55 Millionen € weniger Schulden. Ich erkenne sehr wohl an, was gestern von Ihnen sensationell und sozusagen last minute verkauft wurde, Herr Dr. Stegner. Sie wollen den weiteren Personalabbau bei der Polizei stoppen. Ich glaube trotzdem, dass die FDP-Forderung nach einer weiteren Einsatzhundertschaft die richtige Antwort auf mehr Si
cherheit für die Bevölkerung ist. Über das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung macht man sich nicht lustig, Herr Kollege Peters. Da handelt man politisch entsprechend. Das hat die FDPFraktion mit ihrem Haushaltsänderungsantrag gezeigt, über den wir ebenfalls gesondert abstimmen lassen möchten.
Frau Finanzministerin, die Infrastrukturpolitik der Landesregierung ist vor allem durch ein Versprechen für die Zukunft geprägt. In der laufenden Legislaturperiode halten Rot-Grün-Blau den Konsolidierungspfad auf dem Papier ein. In Wahrheit gelingt Ihnen das aber nur, weil Sie sich zugleich massiv weiter in der Infrastruktur des Landes verschulden. Sie sagen, Sie können haushalten. Ich sage Ihnen: Sie lassen die Infrastruktur SchleswigHolsteins verrotten. Herr Dr. Stegner, Sie sagen, Ihre Haushaltspolitik sei gerecht und sozial ausgewogen. Ich sage Ihnen: Ihre Haushaltspolitik ist genau das Gegenteil von gerecht und sozial ausgewogen. Sie hinterlassen jungen und künftigen Generationen mehr Schulden in Form eines noch nie da gewesenen Investitionsstaus bei Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur.
Und Sie sagen, das gehe nicht anders, und versprechen mit Ihrem IMPULS-Programm, nach der kommenden Landtagswahl solle alles anders, solle alles besser werden. Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Heinold, Sie wissen doch heute schon nicht, wie Sie „IMPULS“ finanzieren wollen. Wie soll denn das Programm Ihrer Auffassung nach in den kommenden Haushalten finanziell bedient werden? Sie haben im Haushaltsplan 2016 weder die Risiken der HSH Nordbank mit drin noch die Risiken des UKSH. Und Sie wollen uns ernsthaft erklären, Sie könnten in zukünftigen Haushalten „IMPULS“ ausfinanzieren? Da bin ich sehr gespannt auf den Haushaltsentwurf 2017.
Wir wollen in der Tat 65 Millionen € mehr für die Sanierung und den Erhalt der Landesstraßen ausgeben, Frau von Kalben, die leider nicht mehr da ist. Das ist richtig. Damit wollen wir erreichen, dass der Investitionsstau zumindest nicht noch größer wird. Dafür brauchen wir kein „IMPULS“-Programm, sondern dafür brauchen wir eine klare Prioritätensetzung.
Im Übrigen: Ich glaube, nicht zuletzt nach der jüngsten EZB-Entscheidung kann man sehr wohl sagen, dass der reduzierte Ansatz bei den Zinsausgaben zumindest vertretbar ist. Etwas anderes haben Sie ja auch nie behauptet, Frau Ministerin.
Für uns hat im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein der schnellere Breitbandausbau in der Tat Vorrang vor marktund standortangepasster Landbewirtschaftung. Ja, auch das ist eine Schwerpunktsetzung, zu der wir stehen, weil wir sie für richtig halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Verständnis fehlt mir inzwischen allerdings dafür, dass Sie nicht nur tatenlos zusehen, wie die Ausgaben im Bereich des Sozialgesetzbuchs XII deutlich stärker wieder ansteigen als in den Jahren der schwarz-gelben Regierung, die Sie ja so heftig kritisieren, sondern dass Sie sich hier im Landtag - nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch Grüne und SSW natürlich - mit Ihrem Abstimmungsverhalten nach wie vor weigern, dass einer der größten Einzelposten im gesamten Landesetat der Kontrolle des Landesrechnungshofs unterzogen wird.
- Frau Midyatli, darüber können Sie sich lustig machen. Aber ich finde es in der Tat empörend, dass Sie sich hier konsequent über die Beschlussfassung von 23 Jahren hinwegsetzen, eine Beschlussfassung, die auch Ihre Finanzpolitiker mitgetragen haben. 23 Jahre beschließt dieser Landtag, dass der Landesrechnungshof endlich ein Prüfungsrecht bei fast einer halbe Milliarde Euro Steuerzahlermittel bekommt. Und Sie machen nichts anderes, als genau dieses geforderte Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs erneut zu verweigern. Das finde ich schlicht und ergreifend nicht mehr verständlich.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Kosten in diesem Feld das eigentlich langfristig den betroffenen Menschen erklären wollen, für die Sie genau dieses System langfristig finanzierbar halten wollen. Das verstehe ich wirklich nicht. Deswegen fordere ich, dass sich namentlich die Kolleginnen und Kollegen der SPD, des SSW und der Grünen noch einmal dazu bekennen, ob sie wirklich über eine halbe Milliarde Euro Steuermittel jährlich die Kontrolle des Landesrechnungshofs komplett entziehen lassen wollen oder ob Sie so mutig sind, in der Frage ein klares Bekenntnis abzugeben, dass es die richtige Lösung wäre, dem Landesrechnungshof hier ein Prüfungsrecht einzuräumen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch mehr in die Bildung investieren. Jawohl, zum einen legen wir wie bekannt unser Schulinvestitionsprogramm wieder auf, mit dem 20 Millionen € zur Sanierung öffentlicher Schulen bereitgestellt werden sollen. Hierbei legen wir den Schwerpunkt auf den digitalen Ausbau und die Sanierung von Sportanlagen sowie auf inklusionsbedingte Umbaumaßnahmen.
Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen anstelle der von Frau Wende noch auf den Weg gebrachten Schulassistenten 5 Millionen € für jeweils 100 zusätzliche Sonderpädagoginnen und -pädagogen beginnend mit dem Jahr 2016 bereitstellen, weil wir in der Tat glauben, dass das der Umsetzung der UN-Charta für Menschen mit Behinderung und der Umsetzung des Ziels Inklusion gerecht wird und nicht die schnell und eilig zusammengeschusterten Schulassistentinnen und -assistenten.
Damit diese Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen auch ausgebildet werden können, legen wir ganz konsequent ein Sonderprogramm zum Ausbau der Studienkapazitäten an der Europa-Universität zu Flensburg im Bereich der Sonderpädagogik auf.
Zur Verbesserung der schulischen Sprachförderung von Flüchtlingskindern wollen wir die vorgesehenen Mittel um 500.000 € verstärken, weil wir der Auffassung sind, dass in der schulischen Sprachvermittlung eine Kernaufgabe besteht, weshalb wir die Schulen konsequenterweise auch adäquat ausstatten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag - wie heute zum Beispiel auch wieder - den haushaltspolitischen Schlagabtausch alle Jahre wieder als übliches Ritual zwischen Regierung und Opposition schnell vergessen, insbesondere dann, wenn der Haushalt am Ende mit Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen beschlossen wurde. Die Haushaltskönner unter Ihnen - der Kollege Winter sitzt noch da und hört eifrig zu - sollten aber zumindest beherzigen, was sowohl der Stabilitätsrat als auch der Landesrechnungshof zu Ihrem Haushaltsentwurf 2016 sagen.